Rechtsprechung
| BGH, 27.09.1978 - IV ZR 45/77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1378, § 1379
Verfassungsmäßigkeit des Zugewinnausgleichs - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfassungsmäßigkeit der §§ 1378 ff. BGB - Auskunftsberechtigung - Auskunftserteilung - Zugewinnausgleich
Papierfundstellen
- FamRZ 1979, 115
- WM 1978, 1390
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 30.01.2020 - 15 UF 176/18
Anteilige Erstattung von Steuerzahlungen
Bei Steuerschulden haften die Ehegatten - soweit nicht ein anderes bestimmt ist - allerdings nicht nach der gesetzlichen Grundregel des § 426 1 S. 1 BGB zu gleichen Teilen, sondern nach dem Verhältnis der Steuerbeträge, die bei Einzelveranlagung angefallen wären (vgl. BGH, FamRZ 1979, 115;… Wever, Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts, 7. Aufl., Rn. 607, 614; s. auch § 269 AO).