Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 12.06.1980 - 16 UF 52/80   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auskunftsanspruch; Vorlage von Belegen; Wertermittlung; Antragstellung; Anforderungen an die Antragstellung; Vollstreckungsfähiger Inhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • FamRZ 1980, 1119



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 29.10.1981 - IX ZR 92/80  

    Umfang der Auskunftspflicht

    Nach einer verbreiteten Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum umfaßt der Auskunftsanspruch auch die Vermögensminderungen im Sinne des § 1375 Abs. 2 BGB (Oberlandesgerichte Bamberg FamRZ 1980, 574 und Karlsruhe FamRZ 1980, 1119; Erman/Bartholomeyczik BGB 4. Aufl. § 1379 Anm. 2; Beizke Familienrecht 20. Aufl. § 14 III 3 b; Bosch FamRZ 1958, 255 Fn. 69; 1964, 241 Pn. 34; 442; Palandt/Diederichsen BGB 40. Aufl. § 1379 Anm. 2 a; Dölle Familienrecht Bd. I § 61 VI 2; RGRK-BGB/Scheffler 10./11. Aufl. § 1379 Anm, 14; Staudinger/Thiele BGB 12. Aufl. § 1379 Rdn. 14).
  • OLG Braunschweig, 11.11.2016 - 1 UF 38/16  

    Zugewinnausgleich im Wege des Stufenantrages

    Nach einer vermittelnden Meinung kann im Ausnahmefall an den Zeitpunkt der Wiederanrufung des Familiengerichts angeknüpft werde, wenn das erste Verfahren längere Zeit geruht hat und der Antragsgegner bei einem Wiederaufgreifen des Verfahrens durch den Antragsteller benachteiligt wird (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1980, 1119; Johannsen / Henrich / Jaeger, aaO, § 1384 Rz. 5).
  • OLG Brandenburg, 06.07.2006 - 10 WF 142/06  

    Auskunftspflicht bei Beendigung des Güterstandes: Vorlage eines vollständigen

    Jedenfalls muss der Auskunftsberechtigte, soweit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Belegvorlage überhaupt gegeben sind, die Belege nach Art und Anzahl der Unterlagen so konkret bezeichnen, dass der Umfang der Verurteilung für das Vollstreckungsverfahren klar und eindeutig ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1980, 1119, 1121; FamVerf/Große-Boymann, § 1, Rz. 612; vgl. auch BGH, FamRZ 1983, 584).
  • OLG Brandenburg, 02.09.2002 - 10 WF 119/02  

    Auskunftspflicht gemäß § 1379 BGB nach Beendigung des Güterstands

    Denn jedenfalls muss der Auskunftsberechtigte, soweit die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Belegvorlage überhaupt gegeben sind, die Belege nach Art und Anzahl der Unterlagen so konkret bezeichnen, dass der Umfang der Verurteilung für das Vollstreckungsverfahren klar und eindeutig ist (OLG Karlsruhe, FamRZ 1980, 1119, 1121; vgl. auch BGH, FamRZ 1983, 454).
  • OLG Frankfurt, 26.02.1982 - 4 WF 134/81  

    Berechnungszeitpunkt für Bestand des Grundvermögens

    Dabei kann hier offen bleiben, ob der Einzelfallentscheidung des OLG Karlsruhe (FamRZ 80, 1119 f.) gefolgt werden kann: Dort lag der Sachverhalt insofern anders, als beide Ehegatten das alte Verfahren als endgültig erledigt angesehen hatten und sich einig waren.
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