Rechtsprechung
BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80 |
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- Wolters Kluwer
Streitigkeit um nachehelichen Unterhalt - Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten - Zurechnung von Überstundenvergütung und Arbeitnehmer-Sparzulage zum unterhaltspflichtigen Einkommen - Auswirkungen einer Wiederverheiratung auf die von den ...
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1577, § 1581
Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Veränderungen in der Steuerhöhe; Berücksichtigung von über den üblichen Rahmen hinausgehender Mehrarbeit
Papierfundstellen
- NJW 1980, 2251
- MDR 1980, 1009
- FamRZ 1980, 984
Wird zitiert von ... (121) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 23.07.1976 - 5 AZR 474/75
Pfändbarkeit der Arbeitnehmersparzulage - Pfändungs- und Überweisungsbeschluß - …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Ihre Auszahlung durch den Arbeitgeber (§ 12 Abs. 4 des 3. VermBG) bedeutet nur, daß dieser damit treuhänderisch Aufgaben des Finanzamtes übernimmt (vgl. BAG NJW 1977, 75, 76). - BGH, 29.11.1978 - IV ZR 8/78
Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Hinsichtlich derartiger Einkünfte hat der Bundesgerichtshof entschieden, daß die Anrechenbarkeit unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles nach Treu und Glauben zu beurteilen ist (BGH FamRZ 1979, 210, 211). - BGH, 26.09.1979 - IVb ZR 87/79
Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Vielmehr ist nach ähnlichen Grundsätzen zu verfahren, wie sie etwa im Falle verschleierter Einkünfte (§ 850 h ZPO) zur Anwendung gelangen (vgl. hierzu BGH FamRZ 1980, 40, 41 f.; Senatsurteil vom 23. April 1980 - IV b ZR 527/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Brühl/Göppinger/Mutschler, a.a.O. Rdn. 659;… Köhler, a.a.O. Rdn. 88).
- BGH, 16.01.1980 - IV ZR 115/78
Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16. Januar 1980 (IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343 f.) entschieden hat, sind bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten zur Feststellung seines Einkommens grundsätzlich alle Einkünfte heranzuziehen, die ihm zufließen. - BGH, 23.01.1980 - IV ZR 2/78
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Demgemäß hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23. Januar 1980 (IV ZR 2/78 - FamRZ 1980, 555, 556) entschieden, daß Urlaubs- und Weihnachtsgeld dem unterhaltspflichtigen Einkommen zuzurechnen sind. - BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80
Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Vielmehr ist nach ähnlichen Grundsätzen zu verfahren, wie sie etwa im Falle verschleierter Einkünfte (§ 850 h ZPO) zur Anwendung gelangen (vgl. hierzu BGH FamRZ 1980, 40, 41 f.; Senatsurteil vom 23. April 1980 - IV b ZR 527/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen;… Brühl/Göppinger/Mutschler, a.a.O. Rdn. 659;… Köhler, a.a.O. Rdn. 88). - BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80
Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Wie der Senat in seiner zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung vom 21. Mai 1980 - IV b ZR 522/80 - zur Anrechnung von Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges Einkommen ausgeführt hat, erscheint es zweifelhaft, ob es im privaten Unterhaltsrecht generell auf die konkrete Zweckbestimmung der betreffenden öffentlichen Mittel ankommt. - BVerfG, 17.01.1957 - 1 BvL 4/54
Steuersplitting
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Das Berufungsgericht weist selbst darauf hin, daß der fragliche Steuervorteil, dessen jetzige gesetzliche Grundlage nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957 (BVerfGE 6, 55) zur verfassungskonformen Neuregelung der Ehegattenbesteuerung geschaffen worden ist, ebenso der Pfändung und damit dem Zugriff nicht nur des Unterhaltsberechtigten, sondern auch sonstiger Gläubiger unterliegt wie das übrige Einkommen. - BGH, 27.10.1970 - VI ZR 64/69
Haftungsverteilung bei Überfahren zweier Fußgänger außerorts bei Dunkelheit; Höhe …
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Dasselbe hat auch für die dem Beklagten gewährte Prämie zu gelten (vgl. BGH NJW 1971, 137;… Köhler, Handbuch des Unterhaltsrechts 5. Aufl. Rdn. 98;… einschränkend Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhaltsrechts 2. Aufl. Rdn. 331 ff.). - OLG Köln, 12.12.1977 - 21 WF 302/77
Auszug aus BGH, 25.06.1980 - IVb ZR 530/80
Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nur in geringem Umfang anfällt oder wenn die Ableistung von Überstunden im fraglichen Ausmaß in dem vom Unterhaltsschuldner ausgeübten Beruf üblich ist (vgl. OLG Köln FamRZ 1979, 133, 135; OLG Schleswig SchlHA 1980, 44;… Kalthoener/Haase-Becher/Büttner, a.a.O. Rdn. 338; für die generelle Anrechnung OLG Stuttgart FamRZ 1978, 681, 682;… Köhler, a.a.O. Rdn. 98;… Brühl/Göppinger/Mutschler, Unterhaltsrecht 3. Aufl. Teil I Rdn. 650).
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 369/81
Pflicht des unterhaltsberechtigten Ehegatten zur Mitwirkung beim begrenzten …
Soweit sich der Abzug der Unterhaltsleistungen auf Seiten des Unterhaltsschuldners als Steuerersparnis auswirkt (vgl. dazu Tipke, ZRP 1983, 25 ff) und damit das ihm zur Verfügung stehende Einkommen erhöht, ist dieser Umstand - nachdem die Steuerersparnis eingetreten ist - gegebenenfalls im Rahmen einer Unterhaltsneubemessung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteilevom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 = FamRZ 1980, 984, 985 undvom 12. Januar 1983 - IVb ZR 348/81). - BVerwG, 11.10.2012 - 5 C 22.11
Aufklärungspflicht; kostenbeitragsrechtliche -; Durchschnittseinkommen; …
Hiervon ist jedoch ein Abschlag zu machen, wenn der Unterhaltsschuldner zumutbare Steuervorteile nicht nutzt oder - wie hier - durch Wahl einer wirtschaftlich ungünstigen Steuerklasse - unnötig hohe Steuerabzüge bewusst in Kauf nimmt (BGH, Urteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984 und vom 14. Januar 2004 - XII ZR 69/01 - NJW 2004, 769). - BGH, 14.01.2004 - XII ZR 69/01
Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern
a) Hat ein seinem Elternteil Unterhaltspflichtiger im Verhältnis zu seinem Ehegatten die ungünstigere Steuerklasse (hier: V) gewählt, ist diese Verschiebung der Steuerbelastung durch einen tatrichterlich zu schätzenden Abschlag zu korrigieren (im Anschluß an Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985).Diesen Abschlag hat das Gericht in tatrichterlicher Verantwortung und unter Berücksichtigung der Einkommen beider Ehegatten zu bemessen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984, 985).
- BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 246/93
Steuerliche Vorteile aus Ehegattensplitting und Unterhaltsleistungen an den …
Habe sich allerdings der unterhaltspflichtige Ehegatte in die Steuerklasse V einstufen lassen, sei die tatsächlich einbehaltene Lohnsteuer durch einen Abschlag zu korrigieren, durch den die mit dieser Einstufung verbundene Verschiebung der Steuerlast auf den unterhaltspflichtigen Ehegatten möglichst behoben wird (vgl. BGH, FamRZ 1980, S. 984). - BGH, 25.06.2003 - XII ZR 63/00
Familienrecht - Elternunterhalt
Das gilt jedenfalls dann, wenn sie nur in geringem Umfang anfällt oder wenn die Ableistung von Überstunden im fraglichen Ausmaß in dem vom Unterhaltsschuldner ausgeübten Beruf üblich ist (Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984). - BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91
Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung …
Dabei hat es offenbar nicht berücksichtigt, daß nach der Rechtsprechung des Senats sog. vermögenswirksame Leistungen des Arbeitgebers keine einkommensmindernde Ausgaben im unterhaltsrechtlichen Sinne darstellen; zum Ausgleich dafür ist lediglich die damit zusammenhängende Arbeitnehmer-Sparzulage nicht einkommenserhöhend zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984 f;… Kalthoener/Büttner, Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts 4. Aufl. Rdn. 923 m.w.N.). - BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
Denn beide Tätigkeiten standen zueinander nicht etwa im Verhältnis eines Hauptberufs und einer zusätzlich ausgeübten Nebenbeschäftigung, so daß Zumutbarkeitsgesichtspunkte bei der Anrechnung von Nebeneinkünften zu berücksichtigen wären (vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984; vom 16. Juni 1982 - IVb ZR 727/80 - FamRZ 1983, 152, 153). - BGH, 04.11.2003 - VI ZR 346/02
Bemessung des Unterhaltsschadens bei Tod des Unterhaltsverpflichteten; …
Die Arbeitnehmersparzulage hat der Bundesgerichtshof unterhaltsrechtlich mit Rücksicht darauf nicht als Einkommen berücksichtigt, daß schon die vermögenswirksamen Leistungen, von deren Erhalt und Höhe die Sparzulage abhängt, als Teil des Lohnes oder Gehaltes des Arbeitnehmers unterhaltserhöhend wirken, ungeachtet der Tatsache, daß der Arbeitnehmer über sie nicht verfügen kann (vgl. BGH, Urteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984 f. m.w.N.). - OLG Koblenz, 27.10.1987 - 11 UF 991/86
Unterhalt; Verheiratet; Heirat; Steuerklasse; Einkommen
Auch in dem Falle der Wiederverheiratung des unterhaltspflichtigen Ehegatten muß es grundsätzlich dabei bleiben, daß von dessen Bruttoeinkommen die tatsächlich entrichteten Steuern abzusetzen sind (vgl. BGH FamRZ 1980, 984, 985 = BGHF 2, 183).Lediglich dann, wenn der Unterhaltsschuldner zugunsten seiner zweiten Ehefrau sich in die für ihn ungünstige Steuergruppe V eingruppieren läßt, damit die zweite Ehefrau im Rahmen der für sie günstigen Steuerklasse III in den Genuß des Splittingvorteils gelangt, ist eine Korrektur vorzunehmen (vgl. BGH FamRZ 1980, 984, 985 = BGHF 2, 183).
Soweit sich der Abzug der Unterhaltsleistungen im Rahmen des begrenzten Realsplittings auf seiten des Unterhaltsschuldners als Steuerersparnis auswirkt, und damit das ihm zur Verfügung stehende Einkommen erhöht, ist dieser Umstand, nachdem die Steuerersparnis eingetreten ist, gegebenenfalls im Rahmen einer neuen Unterhaltsbemessung zu berücksichtigen (vgl. BGH FamRZ 1980, 984, 985 = BGHF 2, 183; 1983, 576, 577 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 5 = BGHF 3, 963).
Zwar hat der Antragsgegner in dem letzten Verhandlungstermin erklärt, daß sein Steuerberater ihm eine Steuerrückerstattung für das Jahr 1987 in Höhe von ca. 8.000 DM aufgrund der von ihm geleisteten Unterhaltszahlungen errechnet habe; zukünftige Steuerrückzahlungen können jedoch erst dann berücksichtigt werden, wenn die Steuerrückzahlung erfolgt ist (BGH FamRZ 1980, 984, 985 = BGHF 2, 183).
Angesichts der entgegenstehenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH FamRZ 1980, 984, 985 = BGHF 2, 183) genügt nicht der Hinweis, daß unterhaltsrechtlich nur solche Steuerrückzahlungen zu berücksichtigen seien, die auf Unterhaltsleistungen beruhen würden.
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 738/80
Zeitliche Geltung des Auskunftsanspruchs geschiedener Ehegatten
Ausgehend von der Überlegung, dass im Unterhaltsrecht grundsätzlich alle Einkünfte und Vermögenswerte der Ehegatten zu berücksichtigen sind, die geeignet sind, die Unterhaltsbedürfnisse der Familie zu decken {vgl. BGH Urteil vom 16. Januar 1980 - IV ZR 115/78 - FamRZ 1980, 342, 343; Senatsurteil vom 25. Juni 1980 - IVb ZR 530/80 - FamRZ 1980, 984; ständige Rechtsprechung), ist hier vielmehr maßgeblich darauf abzustellen, ob ein Vermögenswert für den hier zu entscheidenden Fall: der Wert eines Pflichtteils - auch bei fortbestehender intakter Ehe zum Unterhalt der Familie zur Verfügung stehen würde. - BGH, 01.10.1986 - IVb ZR 68/85
Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens
- OLG Schleswig, 22.11.1982 - 8 UF 309/79
- AG Starnberg, 21.11.2018 - 2 F 366/16
Unterhaltsverfahren: Einkommensermittlung bei Gesellschaftergeschäftsführer
- BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 348/81
Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges …
- BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81
Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung
- BAG, 09.09.2003 - 9 AZR 605/02
Überbrückungsbeihilfe - Lohnsteuerklassen - Rechtsmissbrauch
- BGH, 24.10.1984 - IVb ZR 43/83
Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente
- OLG Köln, 03.01.2000 - 2 W 164/99
Wahl einer ungünstigen Steuerklasse durch den Vollstreckungsschuldner
- OLG Stuttgart, 12.02.1982 - 15 UF 167/81
Vermögensbildung; Aufnahme von Verbindlichkeiten; Zinsleistungen; …
- OLG Saarbrücken, 11.08.2004 - 9 UF 8/04
Nachehelicher Unterhalt: Ansatz berufsbedingter Fahrtkosten
- BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 604/80
Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens
- BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 727/80
Anrechnung von Einkünften aus einer Nebentätigkeit bei der Unterhaltsbemessung; …
- BGH, 21.01.1981 - IVb ZR 548/80
Berücksichtigung einer Kriegsopferrente bei der Unterhaltsbemessung
- OLG Hamm, 16.12.2005 - 11 UF 118/05
Zur Anrechnung von Überstundenvergütungen zum unterhaltsrelevanten Einkommen
- BGH, 14.02.1990 - XII ZR 51/89
Klage auf Abänderung des Unterhalts für geschiedene Ehefrau - Bemessung des …
- AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
- OLG Koblenz, 02.10.2002 - 9 UF 213/02
Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des früheren Ehegatten
- OLG Saarbrücken, 15.09.2004 - 9 UF 109/03
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung der Veräußerung des hälftigen …
- LG Krefeld, 17.06.2002 - 6 T 160/02
Lohnsteuerklassenwechsel vor Pfändung ist unwirksam
- OLG Karlsruhe, 06.05.2004 - 16 UF 151/03
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der Tilgung eines Darlehens zur …
- BFH, 20.10.2022 - III R 13/21
Kindergeldanspruch für ein volljähriges behindertes Kind; Pflegegeld; …
- OLG Jena, 08.06.2009 - 1 UF 424/08
Inanspruchnahme eines kinderbetreuenden Ehegatten auf Trennungsunterhalt
- OLG München, 15.12.1981 - 4 UF 138/81
Ehegatten; Lebensgemeinschaft; Doppelverdienertätigkeit; Minderjährige ; …
- OLG Hamburg, 18.02.1983 - 2 UF 137/82
Klage auf rückständigen und laufenden Unterhalt; Berechnung des Barbedarfs eines …
- OLG Hamburg, 04.02.1983 - 2 UF 137/82
- OLG Düsseldorf, 09.05.1986 - 9 UF 215/85
Gleichrangige Bemessung; Unterhalt; Unterhaltsanspruch; Scheidung
- BGH, 03.07.1985 - IVb ZR 16/84
Kürzung des Unterhalts im Hinblick auf Splittingvorteil
- BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80
Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von …
- BGH, 23.11.1988 - IVb ZR 20/88
Berücksichtigung kindbezogener Steigerungsbeiträge zum Ortszuschlag bei der …
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 384/81
Rechtmäßigkeit der Unterhaltspflicht eines Ehemannes, der ein minderjähriges Kind …
- BGH, 08.10.1980 - IVb ZR 533/80
Errechnung des Regelunterhalts
- OLG Saarbrücken, 21.05.1986 - 9 UF 127/84
Unterhaltsrecht; Vermögenswirksame Leistungen; Zusatzleistungen des Arbeitgebers; …
- OLG Frankfurt, 20.01.1982 - 1 WF 140/81
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 614/80
Anspruch auf und Berechnung des Ehegattenunterhalts - Berücksichtigung von …
- BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80
Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer …
- OLG Karlsruhe, 22.12.2005 - 16 UF 104/05
- OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 59/01
Nachehelicher Unterhalt; Trennungsunterhalt; Scheidung; Einkommensveränderung; …
- BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 615/80
Abänderungsklage der Kinder gegen den geschiedenen Vater auf Erhöhung des …
- BGH, 11.03.1981 - IVb ZR 565/80
Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse im Zeitpunkt der Scheidung bei …
- OLG Hamm, 26.05.1999 - 12 UF 88/98
- OLG Nürnberg, 26.11.1985 - 7 UF 2233/85
- OLG Brandenburg, 25.10.2010 - 9 UF 78/10
Kindesunterhalt: Berechnung des bereinigten Nettoeinkommens des …
- OLG Karlsruhe, 16.08.2002 - 20 WF 102/02
Klage auf Abänderung einer Jugendamtsurkunde auf Kindesunterhalt: Sofortige …
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - 7 A 10710/08
Jugendhilferecht; Anrechnung von tatsächlich gezahlten Steuern; Kostenbeitrag
- BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 19/87
Berücksichtigung des Splittingvorteils bei der Unterhaltsbemessung
- OLG Hamm, 05.02.2004 - 1 UF 158/03
Anspruch aus übergegangenem Recht gem. §§ 91 Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ), 7 …
- OLG Brandenburg, 02.08.2007 - 9 UF 185/06
Abänderungsklage: Einkommensberechnung eines selbständigen Unterhaltsschuldners …
- OLG Hamm, 21.03.2003 - 10 UF 168/02
- OLG Hamm, 30.01.2001 - 3 UF 263/00
- OLG Frankfurt, 08.07.1999 - 1 UF 269/97
Geschiedenenunterhalt: Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung im Falle …
- BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 33/85
Berücksichtigung des Splittingvorteils
- OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 6 UF 40/05
Zur Anrechnung von Mehrarbeitsvergütungen und Erschwerniszulagen auf das …
- OLG Hamm, 18.01.2002 - 11 UF 63/01
- OLG München, 17.11.1983 - 26 UF 1122/83
Wohnwert; Unterhaltsbedarf; Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten; …
- OLG Hamm, 25.02.2000 - 12 UF 166/99
Anspruch eines volljährigen Kindes auf Unterhalt gegen einen Elternteil; …
- OLG Köln, 30.11.1982 - 4 UF 214/82
Zulassung von Tonbandaufnahmen in der mündlichen Verhandlung; Verstoß gegen das …
- AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 30.06.2008 - 142 F 2233/08
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungs- und Altersvorsorgeunterhalt …
- BGH, 14.12.1983 - IVb ZR 26/82
Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs
- OLG Karlsruhe, 17.02.2017 - 5 UF 144/16
Trennungsunterhalt: Berücksichtigung der privaten Nutzung des Firmenwagens bei …
- OLG Karlsruhe, 10.02.2000 - 2 UF 68/99
Kindesunterhalt - Selbstbehalt des Pflichtigen - geringe Wohnkosten
- OLG München, 26.05.1998 - 4 UF 337/97
Zahlung eines nachehelichen Unterhalts; Bestimmung eines Unterhaltsbedarfs; …
- OLG Bremen, 09.07.1990 - 4 UF 40/90
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten einer …
- OLG Hamburg, 28.04.1983 - 16 UF 2/83
Verluste aus Vermietung; Verlustzuweisungen; Beteiligung an DS-Fonds; …
- BGH, 21.10.1981 - IVb ZR 619/80
Hemmung der Rechtskraft - Erweiterung der Berufungsanträge - Antragstellung in …
- OLG Saarbrücken, 08.12.2005 - 6 UF 34/05
Berechnung des Trennungsunterhalts; Berücksichtigung der Arbeitnehmeranteile zur …
- OLG Bamberg, 06.07.1995 - 7 WF 90/95
Beachtung der Lebensverhältnisse und Vermögensverhältnisse bei der Gewährung …
- OLG Düsseldorf, 30.06.1981 - 6 UF 255/80
- OLG Nürnberg, 13.10.1980 - 10 UF 796/80
- AG Warendorf, 08.02.2002 - 9 F 488/01
- OLG Saarbrücken, 13.12.1995 - 9 UF 26/92
Nachehelicher Unterhalt
- OLG Frankfurt, 22.12.1992 - 3 UF 26/92
Nachehelicher Unterhalt für abgeschlossenen Zeitraum
- OLG Karlsruhe, 08.08.1985 - 16 UF 103/85
- OLG München, 03.03.1983 - 26 UF 1556/82
- OLG Köln, 27.11.1981 - 4 U 124/81
- OLG Saarbrücken, 16.03.2000 - 6 UF 127/99
- OLG Hamm, 17.04.1996 - 5 UF 183/95
Berücksichtigung des Steuervorteils wegen Wiederverheiratung des …
- OLG Hamm, 20.11.1992 - 5 UF 55/92
Bemessung nachehelichen Unterhalts; Bedarfsermittlung; Sparsamkeit während der …
- OLG Koblenz, 04.11.1986 - 11 UF 133/86
Anspruch auf höheren Aufstockungsunterhalt nach Ehescheidung; Anwendung der …
- OLG Koblenz, 21.05.1986 - 1 U 1608/85
- OLG Braunschweig, 18.01.1983 - 2 UF 175/82
Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit; Voraussetzungen für die …
- OLG Braunschweig, 09.11.1982 - 1 UF 44/82
Bemessung des Trennungsunterhaltes; Unterhaltsrechtlich maßgebendes …
- OLG Saarbrücken, 11.03.1982 - 6 UF 45/81
- OLG Karlsruhe, 14.05.1981 - 16 UF 140/80
- OLG Nürnberg, 31.03.1981 - 7 UF 2792/80
- OLG Düsseldorf, 25.02.1981 - 5 UF 249/80
- OLG Hamm, 05.12.1980 - 5 UF 370/79
Übertragung der elterlichen Sorge und Regelung des Umganges mit einem Kind; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2006 - L 12 B 16/06
- LG Essen, 28.03.2000 - 11 T 79/00
Berücksichtigung der Ehefrau bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des …
- OLG Koblenz, 21.03.1989 - 11 UF 1192/88
Berücksichtigung eines Wechsels der Steuerklasse bei der Unterhaltsbemessung; …
- KG, 13.08.1987 - 16 UF 2781/87
Unterhalt; Berücksichtigung; Vergütung; Überstunden; Vorjahr
- OLG München, 08.07.1986 - 4 UF 47/86
- OLG Koblenz, 11.06.1986 - 1 U 1608/85
Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs gegen eine Stadt wegen der …
- OLG Düsseldorf, 05.11.1985 - 3 UF 35/85
- OLG Hamm, 03.12.1982 - 5 UF 356/82
- OLG Schleswig, 23.02.1982 - 8 UF 43/81
- OLG Frankfurt, 27.07.1981 - 1 WF 89/81
Prozesskostenhilfe für Klage auf Unterhalt; Berechnung des Unterhaltsanspruchs
- OLG Nürnberg, 14.07.1981 - 7 UF 121/81
- VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 3 K 07.1780
Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Ehegatten; Steuerklassenwahl; Leistungsfähigkeit; …
- LG Köln, 29.09.1995 - 19 T 217/95
- OLG Düsseldorf, 10.02.1987 - 6 UF 133/86
- OLG Düsseldorf, 13.02.1985 - 5 UF 137/84
- BGH, 12.10.1983 - IVb ZR 12/82
Ermittlung des Nettoeinkommens zur Bestimmung der unterhaltsrechtlichen …
- BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 341/81
Anspruch auf nachehelichen Unterhalt auf Grund einer krankheitsbedingten …
- OLG München, 21.10.1982 - 26 UF 726/81
- OLG Bremen, 06.04.1981 - 5 WF 33/81
- AG Rastatt, 22.01.2003 - 5 F 398/02
Anspruch auf Trennungsunterhalt und Kindesunterhalt; Grundlage für die Bestimmung …
- OLG Düsseldorf, 23.11.1987 - 2 UFH 17/87
- OLG Koblenz, 03.06.1986 - 15 UF 1173/85
- OLG Köln, 14.12.1983 - 4 UF 324/83
- OLG München, 18.02.1982 - 26 UF 1217/81
- OLG Karlsruhe, 19.12.1980 - 16 UF 271/80