Rechtsprechung
   BGH, 09.06.1983 - IX ZR 41/82   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Jurion (Leitsatz)

    Anwartschaftsrecht - Nacherbenanwartschaft - Wertsteigerung - Veranschlagung - Vollrecht - Erwerb von Todes wegen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1374, § 1376
    Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer Wertsteigerung im Zugewinnausgleich

Papierfundstellen

  • BGHZ 87, 367
  • NJW 1983, 2244
  • MDR 1983, 839
  • DNotZ 1984, 394 (Ls.)
  • FamRZ 1983, 882



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 31.10.2001 - XII ZR 292/99  

    Berechnung des Anfangsvermögen bei fehlender Nutzbarkeit von vor der Ehe

    Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373; Senatsurteil vom 15. November 2000 aaO S. 439).
  • BGH, 24.10.1990 - XII ZR 101/89  

    Verkündung des Urteils im Anschluß an Beweisaufnahme; Zustellung der

    Da S 2313 BGB auch nicht entsprechend anwendbar ist (vgl. BGHZ 87, 367), belastet auch eine bedingte oder betagte Verbindlichkeit das zugewinnausgleichspflichtige Vermögen (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 1985 - IVb ZR 62/84 - FamRZ 1986, 37, 38).
  • BGH, 15.11.2000 - XII ZR 197/98  

    Berücksichtigung einer Abfindung

    Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar ist (vgl. BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 = FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373; Senatsurteil BGHZ 117 aaO S. 72, jeweils m.N.).

    Soweit mit einer Schätzung generell Schwierigkeiten und Unsicherheiten verbunden sind, rechtfertigen diese es nicht, das Recht des Antragstellers auf die Abfindung in der Zugewinnbilanz außer Ansatz zu lassen (vgl. zum Nacherbenrecht BGHZ 87, 367 ff.).

  • BGH, 28.01.2004 - XII ZR 221/01  

    Restitutionsansprüche und vereinigungsbedingte Wertsteigerungen im

    Dazu gehören unter anderem auch geschützte Anwartschaften mit ihrem gegenwärtigen Vermögenswert sowie die ihnen vergleichbaren Rechtsstellungen, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren, sofern diese nicht mehr von einer Gegenleistung abhängig und nach wirtschaftlichen Maßstäben (notfalls durch Schätzung) bewertbar sind (vgl. BGHZ 146 aaO 68 f.; BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882; BGHZ 87, 367, 373; MünchKomm/Koch, BGB, 4. Aufl., § 1375 Rdn. 12).

    Diese Rechtsprechung kann auf den Zugewinnausgleich nicht übertragen werden, da es sich bei § 2313 BGB um eine erbrechtliche Sonderregelung handelt, die zugunsten des Pflichtteilsberechtigten das Stichtagsprinzip des § 2311 BGB durchbricht (vgl. BGHZ 87, 367, 371 f.).

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12  

    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der

    Es lag somit, wovon beide Vorinstanzen zutreffend ausgegangen sind, ein Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne vor, bei dem der Schiedsgutachter für die Klarstellung des Vertragsinhalts maßgebliche Tatsachen zu ermitteln und für die Parteien verbindlich festzustellen hatte (vgl. etwa BGH, Urteile vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82, NJW 1983, 2244, 2245 und vom 26. Oktober 1989 - VII ZR 75/89, NJW 1990, 1231, 1232 mwN; s. zur Abgrenzung des Schiedsgutachtens im engeren und weiteren Sinne BGH, Urteil vom 26. April 1991 - V ZR 61/90, NJW 1991, 2761; MünchKommBGB/Würdinger, 6. Aufl., § 317 Rn. 29-32 mwN; Palandt/Grüneberg, BGB, 72. Aufl., § 317 Rn. 3, 5-6).
  • BGH, 04.12.2013 - XII ZB 534/12  

    Zugewinnausgleich: Berücksichtigungsfähigkeit eines Goodwills einer durch einen

    Hiernach wurden in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Rechtsstellung eines Nacherben (BGHZ 87, 367, 369 f. = FamRZ 1983, 882, 884), ein nach den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes bereits unverfallbar gewordenes Versorgungsanrecht auf Auszahlung eines Kapitalbetrages (Senatsurteile vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09 - FamRZ 2011, 183 Rn. 18 und BGHZ 117, 70, 72 ff. = FamRZ 1992, 411 ff.; vgl. nunmehr § 2 Abs. 2 Nr. 3 VersAusglG) sowie eine durch einen "qualifizierten Interessenausgleich" gemäß § 112 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG dem Grunde nach zugesagte und nicht als Ausgleich für Einkommensverluste bestimmte Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes (Senatsurteil BGHZ 146, 64, 72 f. = FamRZ 2001, 278, 281) als nach wirtschaftlichen Maßstäben bewertbare Rechtspositionen behandelt, die eine Anwartschaft oder eine vergleichbar gesicherte Rechtsstellung darstellten.
  • BGH, 20.09.1995 - XII ZR 16/94  

    Einbeziehung einer aufgrund des Todes eines Dritten zugeflossenen

    Im Rahmen von § 1374 Abs. 2 BGB hat der Bundesgerichtshof die Wertsteigerung der Anwartschaft des Nacherben, obwohl das Nacherbenrecht in der Zeit bis zum Nacherbfall nur eine Vorstufe zum künftigen Erbrecht darstellt, zum privilegierten Erwerb von Todes wegen im Sinne der Bestimmung gerechnet, weil sich hier bereits die Aussicht auf den künftigen Anfall der Erbschaft bei der Berechnung des Endvermögens als gegenwärtiger Vermögenswert auswirke und es deshalb auch dem Sinn des § 1374 Abs. 2 BGB entspreche, diesen Wert durch eine entsprechende Berücksichtigung beim Anfangsvermögen dem Zugewinnausgleich zu entziehen (BGHZ 87, 367, 374, 375; vgl. ferner Senatsurteil vom 14. März 1990 - XII ZR 62/89 - FamRZ 1990, 603, 604).
  • BGH, 15.01.1992 - XII ZR 247/90  

    Berücksichtigung unverfallbarer Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung bei

    Eine solche Bewertung versagt hier ähnlich wie sonst bei nicht übertragbaren oder nicht frei verwertbaren Rechten (vgl. Senatsurteil vom 1. Oktober 1986 - IVb ZR 69/85 - FamRZ 1986, 1196, 1197 sowie auch Benthin FamRZ 1982, 338, 346), bei Anwartschaften und ihnen vergleichbaren Rechten, die einen Anspruch auf künftige Leistung gewähren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 56/82 - FamRZ 1983, 881, 882), sowie bei aufschiebend bedingten Rechten (vgl. BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 - IX ZR 41/82 - FamRZ 1983, 882, 884 f.), die trotzdem beim Zugewinnausgleich zu berücksichtigen sind.

    Der Wert des auszugleichenden Anrechts ist zum maßgebenden Stichtag zu schätzen, wobei die bestehende Unsicherheit unter Würdigung der Umstände des Falles bei der Bewertung zu berücksichtigen ist (BGH, Urteil vom 9. Juni 1983 aaO. S. 885).

  • BGH, 23.06.1993 - IV ZR 205/92  

    Pflichtteilsanspruch infolge Vermögensgesetzes - Berechnung bei

    a) Vom Stichtagsgrundsatz des § 2311 Abs. 1 Satz 1 BGB weicht § 2313 BGB ab, wenn aufschiebend bedingte, rechtlich oder tatsächlich zweifelhafte oder unsichere Rechte zum Nachlaß gehören, die einen wirtschaftlichen Wert erst nach Eintritt der Bedingung oder Wegfall der Zweifel und Ungewißheiten erlangen; in diesen Fällen hat gemäß § 2313 Abs. 1 Satz 3 BGB nachträglich eine der veränderten Rechtslage entsprechende Ausgleichung zu erfolgen (vgl. BGHZ 87, 367, 372).
  • BGH, 27.06.1990 - XII ZR 95/89  

    Vermögenserwerb mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

    Dieser Grundsatz, der sich schon aus der Notwendigkeit ergibt, die für den Nacherbfall entwickelte Rechtsprechung (BGHZ 87, 367) zur Vermeidung unverständlicher Disparitäten auch bei benachbarten Rechtsfiguren zur Geltung zu bringen (vgl. Gernhuber FamRZ 1984, 1053, 1059), gilt wie für ererbtes in gleicher Weise auch für Vermögen, das ein Ehegatte mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; das Gesetz stellt diese Fälle in § 1374 Abs. 2 BGB gleich.
  • BGH, 06.06.1994 - II ZR 100/92  

    Bestimmung der Leistung durch das Gericht nach Verlust der Eignung eines in einer

  • BGH, 13.11.1997 - IX ZR 37/97  

    Haftpflicht des Rechtsanwalts; Anscheinsbeweis für beratungsgemäßes Verhalten

  • BGH, 26.04.1991 - V ZR 61/90  

    Offenbare Unbilligkeit einer von einem Schiedsgutachter festgesetzten

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 21.12  

    Staatsvertrag mit Religionsgemeinschaften; finanzielle Zuwendungen an

  • BGH, 30.05.1990 - XII ZR 75/89  

    Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des

  • OLG München, 13.04.2000 - 12 UF 765/00  

    Berechnung des Zugewinns bei Erwerb eines Grundstücks mit Rückfallklausel

  • BFH, 14.06.1988 - VIII R 252/82  

    Schuldzinsen bei Erwerb eines Anwartschaftsrechts auf die Nacherbschaft keine

  • BGH, 23.10.1985 - IVb ZR 62/84  

    Ansatz einer Verbindlichkeit wegen Beteiligung an einer Abschreibungsgesellschaft

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 19.12  

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an

  • BGH, 09.11.1994 - IV ZR 319/93  

    Rechtsstellung des Nacherben-Testamentsvollstreckers

  • BGH, 26.10.1989 - VII ZR 75/89  

    Schiedsgutachten - Hemmung der Verjährung

  • OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 107/11  

    Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter;

  • BVerwG, 27.11.2013 - 6 C 20.12  

    Oberverwaltungsgericht muss erneut über Anteil der Synagogengemeinde zu Halle an

  • BGH, 14.03.1990 - XII ZR 62/89  

    Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich

  • OLG Hamm, 11.04.2013 - 15 W 112/13  

    Vorerbe wird Vollerbe

  • BFH, 23.08.1995 - II R 88/92  

    Abfindungszahlungen eines Vorerben an weichenden Nacherben nicht als

  • OLG Rostock, 26.05.2004 - 6 U 13/00  

    Verkehrswertermittlung für sogenannte ALV-Anlage

  • BFH, 20.09.2010 - II B 7/10  

    Gewährung der Kapitalnutzungsmöglichkeit durch zinsloses Darlehen als freigebige

  • OLG Stuttgart, 20.12.2011 - 6 U 108/11  

    Haftung eines Sachverständigen: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter;

  • BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 244/84  

    Abgrenzung einer mangelhaften von einer Falschlieferung bei Ankauf von Waren

  • BVerwG, 27.10.1997 - 4 BN 20.97  

    Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis des Nacherben im Normenkontrollverfahrn

  • BGH, 07.07.1993 - XII ZR 35/92  

    Endvermögen bei Vorbehalt eines Wiederkaufsrecht

  • OLG Bremen, 06.12.2001 - 5 U 21/01  

    Maßgebliches Recht bei Errichtung eines Testaments im Ausland; Begriff des

  • OLG Karlsruhe, 02.10.2002 - 17 U 81/02  

    Schiedsgutachten: Unverbindlichkeit wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • BGH, 18.05.1988 - IVb ZR 6/88  

    Begrenzung des Ausgleichsanspruchs

  • SG Lüneburg, 16.06.2011 - S 22 SO 73/09  

    Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung sowie Eingliederungshilfe -

  • OLG Hamm, 20.03.2003 - 21 U 76/02  

    Schiedsgutachter - Unverbindlichkeit seines Gutachtens

  • OLG Köln, 04.02.2000 - 25 UF 82/99  

    Berücksichtigung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der

  • KG, 24.09.2004 - 7 U 228/03  

    Bauvertrag: Durchsetzung des Mängelbeseitigungsanspruchs bei

  • OLG Köln, 13.12.1995 - 19 U 69/94  

    Offenbare Unrichtigkeit eines Schiedsgutachtens

  • FG München, 06.11.2002 - 4 K 5600/00  

    Verzicht des Nacherben auf sein Anwartschaftsrecht ist keine Gegenleistung

  • BGH, 18.09.1985 - VIII ZR 262/84  

    Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung von Kaufverträgen - Zivilrechtliche

  • OLG Koblenz, 27.05.1993 - 6 W 128/93  

    Anspruch der Pflichtteilsberechtigten auf Auskunft über des Wert des Nachlasses;

  • OLG Köln, 07.05.1997 - 26 U 27/96  
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