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   BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80   

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BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80 (https://dejure.org/1985,500)
BGH, Entscheidung vom 10.07.1985 - IVb ZB 836/80 (https://dejure.org/1985,500)
BGH, Entscheidung vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 (https://dejure.org/1985,500)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Versorgungsausgleich - Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester - Statisches Anwartschaftsstadium - Teildynamisches Leistungsstadium

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

    BGB § 1587a
    Bewertung von Anwartschaften bei der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1986, 618
  • MDR 1986, 300
  • FamRZ 1985, 1119
 
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Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80

    Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses

    Auszug aus BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80
    Diese soll das Problem des Ausgleichs von Versorgungsanrechten unterschiedlicher Qualität lösen und solche Anrechte, die nicht an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt werden, mit volldynamischen Anrechten vergleichbar machen (BT-Drucks. 7/4361 S. 39 vgl. Senatsbeschluß BGHZ 85, S. 194, 198).

    Nachdem der Senat in dem Beschluß vom 27. Oktober 1982 (BGHZ 85, 194 ) entschieden hat, § 1 Abs. 3 der BarwertVO vom 24. Juni 1977 sei mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes unvereinbar, soweit die Vorschrift anordne, daß auch der Barwert von Anwartschaften, wie sie bei der Bayerischen Ärzteversorgung bestehen, ausschließlich aus den der Verordnung (in der damaligen Fassung) anliegenden Tabellen zu ermitteln sei, ist sodann die Verordnung zur Änderung der Barwertverordnung vom 22. Mai 1984 (BGBl I 692) erlassen worden.

    a) Die Barwertverordnung in der Fassung vom 24. Juni 1977 hatte der Tatsache, daß es neben statischen und volldynamischen Versorgungsanwartschaften verschiedene Zwischenformen teildynamischer Anwartschaften und Anrechte gibt, in keiner Weise Rechnung getragen (BGHZ 85, 194, 201).

    Er ist nicht berechtigt, etwa den wirklichen Barwert (vgl. BGHZ 85, 194, 207, 208) solcher teildynamischer Versorgungsanrechte, der sich durch Umrechnung nach den geltenden Tabellen nicht zuverlässig ermitteln läßt - weil diese Anrechte nicht zu den "bestimmten teildynamischen Versorgungen" (BRats Drucks. 145/84 aaO.) gehören, auf die die Tabellenwerte zugeschnitten sind - im Einzelfall individuell zu bestimmen.

    Damit ist die Steigerung der Versorgungsleistungen bei der VddKO im langfristigen Vergleich (dazu vgl. Nehls aaO. S. 26 Rdn. 20, 21; Zimmermann NJW 1984, 2323, 2325) in der Vergangenheit in so erheblichem Umfang hinter der Erhöhung dieser beiden volldynamischen Versorgungen zurückgeblieben, daß eine "nahezu gleiche Steigerung" (§ 1587a Abs. 3 BGB ) wie bei der Beamtenversorgung oder der gesetzlichen Rentenversicherung - anders als in dem vom Senat in BGHZ 85, 194 ff entschiedenen Fall der Bayerischen Ärzteversorgung - hier nicht angenommen werden kann.

    Es bedarf daher einer Prognose der zukünftigen Entwicklung der von dem Versorgungswerk zugesagten Leistungen, wobei im Hinblick auf § 1587a Abs. 3 BGB entscheidend ist, ob künftig im tatsächlichen Ergebnis eine mit den volldynamischen Versorgungen (nahezu) vergleichbare Steigerung zu erwarten oder ob das nicht der Fall ist (BGHZ 85, 194, 204).

    Zur Beurteilung dieser Frage können die aus der Vergangenheit stammenden Daten - insbesondere die einer langfristigen Entwicklung - zwar als Anhaltspunkte herangezogen (vgl. Nehls aaO. S. 26 Rdn. 20), jedoch nicht einfach in die Zukunft fortgeschrieben werden (BGHZ 85, 194, 202, 203).

    Hierbei ist unter dem Gesichtspunkt des Beitragsaufwands zu beachten, daß die Versicherten der VddKO - anders als etwa die Ärzte (vgl. dazu BGHZ 85, 194, 204) - nach der Lebenserfahrung nicht zu einer "insgesamt überdurchschnittlich verdienenden Berufsgruppe" gehören.

    Wie der Senat in dem Beschluß vom 27. Oktober 1982 (BGHZ 85, 194, 207) ausdrücklich hervorgehoben hat, hatte sich der Verordnungsgeber bei Erlaß der BarwertVO innerhalb der Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung zur Ermittlung des wirklichen Barwerts der in § 1587a Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB genannten Versorgungen zu halten und in diesem Rahmen unter Beachtung des Gleichheitssatzes im wohlverstandenen Sinn dieser Ermächtigung zu handeln.

  • BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

    Versorgungsausgleich I

    Auszug aus BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80
    Es kann deshalb unentschieden bleiben, ob die Anwartschaften des Ehemannes bei der VddKO überhaupt (unter Umständen insoweit, als sie auf eigenen Beiträgen beruhen, vgl. BVerfGE 53, 257, 291) in den Schutzbereich der Eigentumsgarantie fallen.

    Ist allerdings der Inhaber einer entsprechenden teildynamischen Versorgungsanwartschaft der im Versorgungsausgleich ausgleichsberechtigte Ehegatte, so kann die Abzinsung seiner Versorgungsanwartschaft bewirken, daß der ausgleichspflichtige Ehegatte einen zu hohen Anteil seiner unter dem besonderen Schutz des Art. 14 GG stehenden Anwartschaften nach § 1587a Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB (vgl. BVerfGE 53, 257, 289 ff) oder sonstiger Versorgungsanwartschaften verliert.

  • BGH, 19.09.1984 - IVb ZB 921/80

    Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen

    Auszug aus BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80
    Andernfalls findet für Anrechte, die sich - wie im vorliegenden Fall (vgl. Senatsbeschluß vom 19. September 1984 - IVb ZB 921/80 = FamRZ 1985, 56 ; BGHZ 92, 152 ) - gegen einen öffentlichrechtlichen Versorgungsträger richten, das Quasi-Splitting in sinngemäßer Anwendung des § 1587b Abs. 2 BGB statt (§ 1 Abs. 3 VAHRG ).
  • BGH, 17.10.1979 - IV ZB 10/79

    Abweisung einer Scheidungsklage wegen eines Widerspruchs - Anforderungen an die

    Auszug aus BGH, 10.07.1985 - IVb ZB 836/80
    Hierdurch wird jedoch der Versorgungsausgleich in der Form des Splittings und des Quasi-Splittings nicht gehindert (BGH Beschluß vom 17. Oktober 1979 - IV ZB 10/79 = FamRZ 1980, 129, 130).
  • BGH, 25.09.1996 - XII ZB 227/94

    Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen

    »Die Versorgung bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Kulturorchester ist inzwischen im Leistungsstadium volldynamisch, im Anwartschaftsstadium weiterhin statisch (Fortentwicklung zu BGH Beschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 = FamRZ 1985, 1119 ff).«.

    Gegen die Entscheidung zum Quasi-Splitting hat die VddKO Beschwerde eingelegt mit dem Begehren, die bei ihr bestehenden Versorgungsanwartschaften der Parteien - abweichend von der Beurteilung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 1985 (FamRZ 1985, 1119 ff) - aufgrund zwischenzeitlicher Satzungsänderung und kontinuierlicher Verbesserung der finanziellen Leistungskraft nunmehr als im Leistungsteil volldynamisch zu bewerten.

    Der Senat hat die Versorgungsanwartschaften bei der VddKO in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 1985 (Beschlüsse vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119 ff und vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 = FamRZ 1985, 1235 f) damals als im Anwartschaftsteil statisch und im Leistungsteil zwar teildynamisch, aber nicht volldynamisch und deshalb insgesamt als nicht dynamisch bewertet.

    a) Bei der Bewertung der von der VddKO gewahrten Versorgung im Jahre 1985 (FamRZ 1985, 1119 und 1235) hatte sich - im langfristigen Vergleich der Anpassungssatze aus der Zeit seit dem Jahre 1965 mit denen der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung - gezeigt, da die Versorgungsbezüge bei der VddKO in dem Vergleichszeitraum um durchschnittlich rund 3, - Prozentpunkte im Jahr angestiegen waren gegenüber einer durchschnittlichen Steigerung um knapp 5, 5 Prozentpunkte pro Jahr bei der Beamtenversorgung und um knapp 7, 5 Prozentpunkte pro Jahr bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Hierdurch konnte jedoch die im Jahre 1967 erstmals gewahrte freiwillige, widerrufliche und jeweils auf ein Jahr befristete Versorgungszulage (§ 37a der Satzung a.F., vgl. Senat FamRZ 1985, 1119 rechte Spalte unter l) nicht ausfinanziert werden, zu deren Finanzierung seit 1976 neben dem zu entrichtenden Beitrag eine Zusatzabgabe in Höhe von 12 % erhoben worden war (§ 22a der Satzung a.F. Senat FamRZ 1985, 1119 aaO.).

    Seit 1989 wurden zudem im Gegensatz zu der bis dahin geltenden Regelung die Erhöhungen der Versorgungsleistungen nicht mehr arithmetisch/1inear, jeweils auf den ursprünglichen Rentenbetrag bezogen (vgl. Senat, FamRZ 1985, 1119 rechte Spalte unter 1), angepaßt, sondern geometrisch, d.h. bezogen auf den jeweils zuletzt gewährten, bereits erhöhten Betrag der Leistung.

    Dementsprechend hat sich auch das Verhältnis von Versorgungsempfängern zu aktiven Versicherten günstig entwickelt, nämlich von einem Verhältnis von knapp 49 % Versorgungsempfängern im Jahre 1985 (2.835 Versorgungsempfänger zu 5.801 Beitragszahlern) über rund 52 - im Jahre 1989 (3.094 zu 5.914) auf rund 36 % im Jahre 199 (3.501 zu 9.601, vgl - hierzu Senatsbeschluß FamRZ 1985, 1119, 1121 unter - c).

  • BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03

    Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder

    Erforderlich ist vielmehr eine Prognose, die alle hierfür bedeutenden Umstände berücksichtigt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 197 ff; vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 684/81 - FamRZ 1983, 265, 266; vom 22. Juni 1983 - IVb ZB 884/80 - FamRZ 1983, 998, 999; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 f.; vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985, 1235 f.; vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - FamRZ 1985, 1236, 1239; vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 120/83 - FamRZ 1987, 52, 56; vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 155/84 - FamRZ 1987, 361, 362; vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 - FamRZ 1987, 1241 f.; vom 23. September 1987 - IVb ZB 86/85 - FamRZ 1988, 51, 53; vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 41/85 - FamRZ 1988, 488; vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1988, 155, 156; vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844; vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 311 f.; vom 25. September 1991 - XII ZB 97/90 - FamRZ 1991, 1420, 1421; vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421, 1423 f.; vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47, 48; vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1053 f.; vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24; vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 129/92 - FamRZ 1995, 88, 91 f.; vom 26. Oktober 1994 - XII ZB 114/93 - FamRZ 1995, 293, 294; vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - FamRZ 1996, 97 f.; vom 20. September 1995 - XII ZB 87/94 - FamRZ 1996, 481, 482; vom 25. September 1996 - XII ZB 226/94 - FamRZ 1997, 161, 162 f.; vom 25. September 1996 - XII ZB 18/94 - EzFamR aktuell 1996, 328 f.; vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164, 165 f.; vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167 f.; vom 10. September 1997 - XII ZB 133/94 - FamRZ 1998, 420, 421; vom 10. September 1997 - XII ZB 136/95 - FamRZ 1998, 424 f. und vom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - FamRZ 2002, 1554 f.).

    Allerdings hat er bereits ausgesprochen, daß ein Vergleichszeitraum von fünf Jahren nicht ausreicht (Senatsbeschluß vom 5. Oktober 94 aaO 92), wohl aber von acht Jahren (Senatsbeschluß vom 25. September 1996 - XII ZB 226/94 - aaO 163); im übrigen wurden unterschiedlich lange Vergleichszeiträume zugrunde gelegt (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 195, 202; vom 15. Dezember 1982 aaO 266; vom 22. Juni 1983 aaO 999; vom 10. Juli 1985 aaO 1121; vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - aaO 1239; vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 - aaO 1242; vom 4. Oktober 1990 aaO 312; vom 25. März 1992 aaO 1054; vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - aaO 97; vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - aaO 165; vom 9. Oktober 1996 aaO 168 und vom 10. Juli 2002 aaO 1555).

  • BGH, 25.09.1996 - XII ZB 226/94

    Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen

    »Die Versorgung bei der Versorgungsanstalt der Deutschen Bühnen ist inzwischen im Leistungsstadium voll dynamisch, im Anwartschaftsstadium weiterhin statisch (Fortentwicklung zu BGH Beschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 = FamRZ 1985, 1119 ff betr. die Versorgung bei der VddKO).«.

    Gegen die Entscheidung zum Quasi-Splitting hat die VddB Beschwerde eingelegt mit dem Begehren, die bei ihr bestehende Versorgung des Ehemannes - abweichend von der Beurteilung des Bundesgerichtshofs im Jahre 1985 (FamRZ 1985, 1119 ff) - wegen zwischenzeitlicher Satzungsänderung und kontinuierlicher Verbesserung der finanziellen Leistungskraft nunmehr als im Leistungsfall volldynamisch zu bewerten und die Versorgung des Ehemannes deshalb, da sie bei Ehezeitende bereits gewährt worden sei, ohne Umrechnung mit dem Nennbetrag (von 1.237,20 DM, davon 1/2 = 618, 60 DM für die Ehefrau) auszugleichen.

    Der Senat hat die Versorgungsanwartschaften bei der VddKO, der Schwesteranstalt der VddB, deren Satzung und Finanzierungssystem im wesentlichen dem der VddB entspricht, in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 1985 (Beschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 = FamRZ 1985, 1119 ff und vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 = FamRZ 1985, 1235 f) damals als im Anwartschaftsteil statisch und im Leistungsteil zwar teildynamisch, aber nicht volldynamisch und deshalb insgesamt als nicht dynamisch bewertet.

    a) Bei der Bewertung der von der VddKO gewährten Versorgung im Jahre 1985 (FamRZ 1985, 1119 und 1235) hatte sich - im langfristigen Vergleich der Anpassungssätze aus der Zeit seit dem Jahre 1965 mit denen der Beamtenversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung - gezeigt, daß die Versorgungsbezüge bei der VddKO in dem Vergleichszeitraum um durchschnittlich rund 3, 4 Prozentpunkte im Jahr angestiegen waren gegenüber einer durchschnittlichen Steigerung um knapp 5, 5 Prozentpunkte jährlich bei der Beamtenversorgung und knapp 7, 5 Prozentpunkte jährlich bei der gesetzlichen Rentenversicherung.

    Seit 1989 wurden zudem im Gegensatz zu der bis dahin geltenden Regelung die Erhöhungen der Versorgungsleistungen nicht mehr arithmetisch/linear, jeweils auf den ursprünglichen Rentenbetrag bezogen (vgl. FamRZ 1985, 1119 rechte Spalte unter 1), angepaßt, sondern geometrisch, d.h. bezogen auf den jeweils zuletzt gewährten, bereits erhöhten Betrag der Leistung.

  • BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03

    Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des

    Begründet wurde dies damit, dass die Preisentwicklung hinter der Einkommensentwicklung zurück bleibe, an der sich jedoch die gesetzliche Rentenversicherung und die Beamtenversorgung orientiere (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985, 1235, 1236; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1121; vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 120/83 - FamRZ 1987, 52, 56; vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844 f. und vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 129/92 - FamRZ 1995, 88, 90 ff.; OLG Bamberg FamRZ 2001, 484; Erman/Klattenhof BGB 11. Aufl. § 1587 a Rdn. 73; MünchKomm/Rühmann BGB 4. Aufl. § 1587 a Rdn. 464; Soergel/Häußermann BGB 13. Aufl. § 1587 a Rdn. 351; Johannsen/Henrich/ Hahne aaO § 1587 a Rdn. 234; für eine Volldynamik im Leistungsstadium hingegen: Palandt/Brudermüller BGB 65. Aufl. § 1587 a Rdn. 104; Staudinger/ Rehme aaO Rdn. 434; OLG Koblenz FamRZ 2003, 1568; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539, 540; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 829).

    Die Gründe der Praktikabilität und der Rechtseinheit vermögen die Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte und damit eine Unterbewertung von Anrechten zu rechtfertigen und bedingen keinen Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) oder den Eigentumsschutz (Art. 14 GG), solange die Unterbewertung in einem angemessenen Verhältnis zu den verfolgten Praktikabilitätszielen steht, nicht ganze Gruppen von Betroffenen erheblich benachteiligt werden und systemkonform - insbesondere über Härteregelungen - korrigiert werden kann (Senatsbeschlüsse vom 5. September 2001, aaO; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1122 und vom 27. Oktober 1982 - IVb ZB 537/80 - FamRZ 1983, 40, 43).

  • BGH, 05.09.2001 - XII ZB 121/99

    Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung

    Vor diesem Hintergrund könnten die hier in Frage stehenden Unterbewertungen von nicht-volldynamischen Anrechten nur dann zu einer Verletzung des Gleichheitssatzes der Verfassung oder des verfassungsrechtlichen Eigentumsschutzes führen, wenn sie zu den mit ihnen verfolgten Praktikabilitätszielen in keinem rechten Verhältnis stehen, ganze Gruppen von Betroffenen erheblich benachteiligen (Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1982 aaO S. 43) und nicht systemkonform - insbesondere über Härteregelungen - zu korrigieren sind (vgl. etwa Senatsbeschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1122).
  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 161/88

    Berechnung des Ehezeitanteils einer limitierten betrieblichen Altersversorgung

    An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313).

    An die dort vorgeschriebenen Faktoren ist das Gericht gebunden (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 201, 207 ff.; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 sowie zuletzt vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 313).

  • BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 184/82

    Ermittlung der auszugleichenden Versorgungsanwartschaften bei einer Notarkasse

    Eine Umrechnung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die Versorgung, wie es bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beamtenversorgung grundsätzlich der Fall ist, sowohl im Anwartschaftsstadium als auch im Leistungsstadium regelmäßig der allgemeinen Einkommensentwicklung angepaßt wird (Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 198; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Es bedarf daher einer Prognose der zukünftigen Entwicklung der von dem Versorgungswerk zugesagten Leistungen, wobei im Hinblick auf § 1587a Abs. 3 BGB entscheidend ist, ob künftig im Ergebnis eine mit den (bzw. einer der) volldynamischen Versorgungen vergleichbare Steigerung zu erwarten oder ob das nicht der Fall ist (BGHZ 85, 194, 204; Senatsbeschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80).

  • AG Lahnstein, 19.08.1986 - 5 F 183/84

    Anwartschaften im Beamtenversicherungsverein; Versorgungsanwartschaften bei einem

    Die entsprechenden Zahlen für die Beamtenversorgung und die gesetzl. Rentenversicherung ergeben sich aus der folgenden Aufstellung, die der Entscheidung BGH FamRZ 1985, 1119 f., 1121 entnommen wurde:.

    Mittlerweile liegt zwar der Beschluß des BGH v. 10.07.1985 (FamRZ 1985, Seite 1119 f.) vor.

    Auf diese Möglichkeit hat der BGH (FamRZ 1985, Seite 1119 f., 1122) selbst hingewiesen (vgl. auch BGH FamRZ 1982, Seite 36 und BVerfG FamRZ 1984, 653).

  • BGH, 21.09.1988 - IVb ZB 104/86

    Bewertung von Anwartschaften im Altersversorgungswerk der Zahnärztekammer

    Wie der Senat bereits in der Entscheidung BGHZ 85, 194, 199 dargelegt und seither mehrfach bestätigt hat, reicht es für die Annahme der Dynamik einer Versorgung im Anwartschaftsstadium nicht aus, wenn sich die Beiträge nach dem jeweiligen Einkommen des Mitglieds richten und deshalb Einkommenssteigerungen mittelbar auch eine Erhöhung der Versorgungsanrechte bewirken (sogenannte Beitragsdynamik, vgl. Beschlüsse vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120; vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 155/84 - FamRZ 1987, 361, 362; vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 -FamRZ 1987, 1241 f und vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 41/85 - FamRZ 1988, 488 ).

    Insoweit gilt entsprechendes wie bei der Wertermittlung mit Hilfe der Barwertverordnung, soweit sich dadurch geringere Abweichungen von der exakten versicherungsmathematischen Wertbestimmung ergeben (vgl. dazu Senatsbeschluß vom 10. Juli 1985 aaO. S. 1122).

  • BGH, 25.03.1992 - XII ZB 88/89

    Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und

    Sie lassen sich aber, insbesondere im Falle einer langfristigen zurückliegenden Entwicklung, wie sie hier gegeben ist, als Anhaltspunkte dafür heranziehen, ob die künftigen Anpassungen der Versorgung mit den Wertänderungen der vom Gesetz als volldynamisch behandelten Versorgung voraussichtlich Schritt halten werden (BGHZ 85, 194, 203 ff; Senatsbeschluß vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 863/80 = FamRZ 1985, 1119, 1121).
  • BGH, 07.10.1992 - XII ZB 58/91

    Stichtag für die Zugrundelegung der Regelaltersrente nach neuen Rentenrecht bei

  • BGH, 08.10.1986 - IVb ZB 120/83

    Einbeziehung von Versorgungsansprüchen gegen das ZDF in den

  • BGH, 25.09.1996 - XII ZB 18/94

    Bewertung von Versorgungsanwartschaften

  • OLG Karlsruhe, 03.03.1997 - 2 UF 314/95

    Voraussetzung für das Vorliegen einer volldynamischen Versorgung; Verneinung

  • OLG Schleswig, 28.01.1988 - 10 UF 121/87

    Versorgungsausgleich; Anwartschaften auf Versorgung nach beamtenrechtlichen

  • OLG Celle, 05.03.1986 - 17 UF 281/83

    Ausgleich der berufsständischen Versorgungsanrechte des Ehemannes; Ermittlung des

  • BGH, 25.09.1996 - XII ZB 228/94

    Erwerb von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung - Bemessung

  • OLG Celle, 19.09.2003 - 10 UF 128/02

    Anteil einer Ehefrau an Versorgungsleistungen des Ehemannes bei Scheidung;

  • BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 18/85

    Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung

  • BGH, 25.09.1991 - XII ZB 68/90

    Versorgungsausgleich bei im Leistungsstadium volldynamischer Versorgung

  • OLG Celle, 26.04.2001 - 10 UF 41/00

    Scheidung; Versorgungsausgleich; Beamtenversorgung ; Anwartschaft ; Berechnung;

  • BGH, 18.09.1985 - IVb ZB 15/85

    Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen

  • BGH, 17.10.1990 - XII ZB 116/89

    Berechnung der Trennungszeit; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs

  • BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 155/84

    Anwartschaft - Versorgungswerk - Volldynamisch - Statisch

  • BGH, 20.09.1995 - XII ZB 87/94

    Einbeziehung von Anwartschaften der erweiterten Honorarverteilung der

  • OLG Saarbrücken, 22.07.2004 - 6 UF 83/02

    Versorgungsausgleich: Behandlung von Anrechten aus der Zusatzversorgung des

  • OLG Celle, 16.09.1988 - 17 UF 91/87

    Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Ausgleich der betrieblichen

  • BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 41/85

    Bewertung von Versorgungsanwartschaften aus der Zahnärzteversorgung in Hessen

  • BGH, 10.09.1997 - XII ZB 133/94

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Fehlen von Anwartschaften zur

  • OLG Koblenz, 25.02.2008 - 7 UF 766/07

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Anwartschaften auf eine betriebliche

  • OLG Celle, 25.05.1989 - 17 UF 136/88

    Rechtmäßigkeit der Durchführung eines Versorgungsausgleiches; Quasisplitting bei

  • OLG Nürnberg, 22.09.1995 - 7 UF 1868/95

    Ehescheidung; Versorgungsausgleich - Anwartschaften auf Altersruhegeld der

  • OLG Karlsruhe, 24.11.1995 - 2 UF 126/95

    Bewertung der Altersversorgung der Bayerischen Versorgungskammer im Rahmen des

  • OLG München, 09.07.1993 - 26 UF 1206/92

    Durchschnitt der Rentenanpassungen; Versorgungsträger; Versorgungsanstalt;

  • OLG Frankfurt, 30.01.1986 - 1 UF 354/84

    Zur Unverfallbarkeit der Anwaltschaften bei der Vorsorgungsanstalt der Deutschen

  • OLG München, 07.07.1987 - 2 UF 954/86
  • OLG München, 23.12.1994 - 26 UF 1010/94

    Versorgungsausgleich im Hinblick auf Anwartschaften beim Versorgungswerk der

  • OLG Düsseldorf, 02.05.1991 - 6 UF 52/90
  • OLG Koblenz, 03.03.1987 - 11 UF 516/86
  • BGH, 21.10.1987 - IVb ZB 39/85

    Durchführung des Versorgungsausgleichs - Übertragung von Rentenanwartschaften des

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