Rechtsprechung
BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvL 17/80 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Bewertung - Landschaftlicher Betrieb - Zugewinnausgleich - Ertragswert
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 67, 348
- NJW 1985, 1329
- MDR 1985, 642
- DNotZ 1985, 149 (Ls.)
- FamRZ 1985, 256
Wird zitiert von ... (85)
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ). - BGH, 13.04.2016 - XII ZB 578/14
Zugewinnausgleich: Gerichtliche Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs im Wege …
Diese Vorschrift soll nicht den privatwirtschaftlichen Interessen des Inhabers eines solchen Betriebs an einem möglichst geringen Zugewinnausgleich dienen, sondern dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung leistungsfähiger Höfe in bäuerlichen Familien (Senatsurteil BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167 unter Hinweis auf BVerfGE 67, 348 = FamRZ 1985, 256, 260).Die Rechtfertigung dieser Ungleichbehandlung ergibt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich aus dem Zweck der Regelung, durch die der Gesetzgeber die Zerschlagung derartiger Betriebe vermeiden will (Senatsurteil vom 27. September 1989 - IVb ZR 75/88 - FamRZ 1989, 1276, 1277 unter Hinweis auf BVerfGE 67, 348 = FamRZ 1985, 256, 260).
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
Die mit einer Verweisung in aller Regel verbundene gesetzestechnische Vereinfachung ist verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn der verweisende Gesetzgeber sich den Inhalt von Rechtsvorschriften des anderen Normgebers in der Fassung zu eigen macht, wie sie bei Erlass seines Gesetzesbeschlusses galt (statische Verweisung; vgl. BVerfGE 26, 338 ; 47, 285 ; 60, 135 ; 67, 348 ; 78, 32 ; 143, 38 ).
- BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 143/85
Bemessung des Pflichtteils an einem landwirtschaftlichen Betrieb
Auf die von BVerfGE 67, 348, 362 ff. in den Vordergrund gestellte Frage nach der Art der Verweisung auf Landesrecht als einer »statischen« oder »dynamischen« kommt es hier entgegen der Auffassung der Revision nicht an.Nach der Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. BVerfGE 67, 348 - Beschluß vom 16. Oktober 1984 -) will der Gesetzgeber (des § 1376 Abs. 4 BGB) die Zersplitterung derartiger Betriebe vermeiden, die dann drohe, wenn der Zugewinnausgleich auf der Basis der realen Werte durchgeführt werde.
Vielmehr erscheint es im Bereich der §§ 2049, 2312 BGB - ebenso wie bei § 1376 Abs. 4 BGB (BVerfGE 67, 348) - nach wie vor verfassungsrechtlich unbedenklich, den Erben, der ein Landgut übernimmt, aus Gründen übergeordneten Allgemeininteresses »besser« zu behandeln als die weichenden Erben und die Pflichtteilsberechtigten, sofern nur im Einzelfall davon ausgegangen werden kann, daß der Gesetzeszweck, nämlich die Erhaltung eines leistungsfähigen landwirtschaftlichen Betriebes in der Hand einer vom Gesetz begünstigten Person, erreicht werden wird.
- BGH, 29.11.2013 - BLw 4/12
Landwirtschaftsverfahren: Formerfordernis bei Beschlüssen; richterliche …
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984 (1 BvL 17/80, juris Rn. 45), auf welche sich das Beschwerdegericht stützt, gibt dafür nichts her.Allerdings kann der bloße Wille des Erblassers, seinen Grundbesitz trotz Betriebseinstellung weiter als Hof zu behandeln und nach höferechtlichen Grundsätzen zu vererben, dann nicht entscheidend sein, wenn die Voraussetzungen der Hofeigenschaft nach § 1 HöfeO objektiv entfallen sind, wenn also im Zeitpunkt des Erbfalls bei realistischer Betrachtungsweise keine Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Betrieb in Zukunft wieder aufgenommen werden könnte (OLG Oldenburg, FamRZ 2010, 1274, 1276; OLG Celle, RdL 2012, 50, 52 [die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung hat der Senat als unzulässig verworfen: Beschluss vom 17. Oktober 2011 - BLw 7/11, juris];… Wöhrmann, Landwirtschaftserbrecht, 3. Aufl., § 1HöfeO Rn. 143;… Steffen/Ernst, HöfeO, 3. Aufl., § 1 Rn. 47; vgl. auch BVerfGE 67, 348, 368 f.).
- BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
Bei der Mehrzahl der Landwirte bestehen im übrigen auch heute noch starke innere Bindungen an Grund und Boden (vgl. BVerfGE 67, 348 [367]).cc) Die vom Beschwerdeführer im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu § 1376 Abs. 4 BGB a.F. (vgl. BVerfGE 67, 348 [368 f.]; 80, 170 [180 f.]) erhobene Rüge ist ebenfalls nicht begründet.
Er ist Ausfluß des Grundsatzes, daß zum Wesen der Ehe im Sinne der Gewährleistung des Art. 6 Abs. 1 GG die Gleichberechtigung beider Partner gehört, die nach Beendigung der Ehe unter anderem auf die Aufteilung des in der Ehe erzielten Vermögenszuwachses wirkt (vgl. BVerfGE 67, 348 [364]; 80, 170 [180]).
- BGH, 27.09.1989 - IVb ZR 75/88
Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs
»a) Zu den Voraussetzungen, unter denen ein landwirtschaftlicher Betrieb nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984 (BVerfGE 67, 348 ) beim Zugewinnausgleich mit dem Ertragswert anzusetzen ist.Unter Heranziehung der vom Bundesverfassungsgericht im Beschluß vom 16. Oktober 1984 (BVerfGE 67, 348 ) entwickelten Grundsätze zur verfassungskonformen Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB ist es zu dem Ergebnis gelangt, eine Bewertung nach dem Ertragswertverfahren führe zu einer unzumutbaren, verfassungswidrigen Benachteiligung der Klägerin.
- BVerfG, 06.06.1989 - 1 BvR 803/86
Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft
Im übrigen hat es die Vorschrift für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (BVerfGE 67, 348 [349]).Dieser kam unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Oktober 1984 (BVerfGE 67, 348 ) zu dem Ergebnis, daß der Ertragswert die Berechnungsgrundlage bilde.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, mit der beanstandet wurde, daß nach § 1376 Abs. 4 BGB ausnahmslos der Ertragswert als Bewertungsmaßstab anzuwenden ist, wenn sich ein landwirtschaftlicher Betrieb im Anfangs- und Endvermögen befindet (BVerfGE 67, 348 [349]), hindert die Gerichte grundsätzlich nicht, vor einer gesetzlichen Neuregelung über Zugewinnausgleichsansprüche zu entscheiden.
Die Anwendung des § 1376 Abs. 4 BGB führt aber dazu, daß der Ehegatte des Eigentümers eines landwirtschaftlichen Anwesens auf seinen Anteil am real vorhandenen Vermögenszuwachs verzichten muß; denn es kann ernstlich nicht zweifelhaft sein, daß diese Regelung die Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben bei Durchführung des Zugewinnausgleichs begünstigt und die geschiedenen ausgleichsberechtigten Ehegatten benachteiligt (vgl. BVerfGE 67, 348 [366]).
- OLG Stuttgart, 15.10.2014 - 15 UF 120/14
Zugewinnausgleich: Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes
Dabei kann der Senat offen lassen, ob die der Vorschrift zu Grunde liegende Vorstellung des Gesetzgebers, durch die Vorgabe der Bewertungsmethode Inhaber von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben zu privilegieren, auch heute noch gerechtfertigt ist (vgl. BVerfG NJW 1985, 1329, 1330; BGHZ 113, 325 = FamRZ 1991, 1166, 1167; BGH FamRZ 1989, 1276). - BGH, 28.04.2006 - BLw 32/05
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über Einwendungen gegen die Ausübung …
Das Grundstücksverkehrsgesetz trägt damit dem Umstand Rechnung, dass der Grund und Boden in der Land- und Forstwirtschaft im Unterschied zur gewerblichen Wirtschaft nicht nur Standort, sondern der maßgebende Produktionsfaktor ist (vgl. BVerfG AgrarR 1985, 12, 14). - BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
- BGH, 22.10.1986 - IVa ZR 76/85
Bewertung eines Landguts
- BGH, 14.05.1987 - BLw 2/87
Rechtsfolgen der Löschung des Hofvermerks; Fortbestehen der höferechtlich wirksam …
- BGH, 23.11.2012 - BLw 12/11
Höferecht: Wegfall der Hofeigenschaft zwischen Vorerb- und Nacherbfall; …
- BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85
Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen
- OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 1 U 37/05
Pflichteilsergänzungsanspruch: Voraussetzungen und Berechnung des Anspruchs gegen …
- BGH, 11.03.1992 - IV ZR 62/91
Beanspruchung eines Vermächtnisses aus eigenem und abgetretenem Recht - …
- BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86
Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
- BGH, 06.02.1991 - XII ZR 57/90
Bewertung von während der Ehe hinzuerworbenen Nutzflächen eines …
- OLG München, 18.03.2009 - 20 U 2160/06
Vermächtnisanspruch: Wert eines Landguts
- OLG Oldenburg, 27.09.2005 - 10 W 31/04
Betriebseinheit; Hofeigenschaft; Höfeordnung; Wegfall der Betriebseinheit; …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 23.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- OLG München, 15.01.1988 - 14 U 572/87
Wertermittlung; Wertermittlungsanspruch; Sachverständigengutachten; …
- BGH, 14.12.1994 - IV ZR 113/94
Übernahme eines Landguts zum Ertragswert
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 5.95
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- OLG München, 21.06.2006 - 20 U 2160/06
Bewertung eines vermachten Landguts
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- VGH Bayern, 23.11.2005 - 4 ZB 04.3497
Hundesteuer; Kampfhund; Bullmastiff; erhöhter Steuersatz; dynamische Verweisung; …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
- OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09
Feststellung der Hofeigenschaft
- VG Köln, 21.08.2009 - 18 K 2722/07
Vereinbarkeit einer Neufassung von Schienennetznutzungsbedingungen 2008 (SNB …
- BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99
Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 1323/09
Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Befugnis des …
- BGH, 28.04.1995 - BLw 73/94
Wegfall der Hofeigenschaft
- VerfGH Bayern, 28.04.2015 - 6-VII-13
Kopplung des beamtenrechtlichen Familienzuschlags zugunsten von Großelternteilen …
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 24.94
Wohnungsförderung: Abbau der Fehlbelegung im Wohnungswesen
- BVerfG, 22.06.1987 - 1 BvR 772/86
Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO
- OLG Köln, 23.10.2014 - 23 WLw 5/14
Aufhebung der Hofeigenschaft durch Bewirtschaftung durch Dritte
- OLG Oldenburg, 24.04.2009 - 1 U 110/08
Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs; Haftung des Rechtsanwalts …
- BayObLG, 28.01.1993 - 3Z BR 134/92
Voraussetzungen für Kostenprivilegierung nach § 19 Abs. 4 KostO
- OLG Stuttgart, 26.05.2008 - 101 W 6/07
Anforderungen an den Nachweis der Fortführungsabsicht des Zuweisungserwerbers; …
- VerfGH Bayern, 13.12.1995 - 17-V-92
Bestimmung der Rechtsnatur bundesrechtlicher Beihilfevorschriften; Versagung der …
- OLG Oldenburg, 20.12.2012 - 10 W 4/11
Auslegung eines Testaments hinsichtlich der Hoferbfolge bei nachträglichem …
- OLG Hamm, 05.12.2006 - 10 W 97/05
Anforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb, um als "Hof" im Sinne der …
- BGH, 29.11.1996 - BLw 12/96
Erwerbsgärtnerischer Anbau von Blumen und Zierpflanzen als Landwirtschaft
- LG Augsburg, 23.02.1990 - 4 T 4662/89
Zum Verzicht eines Wohnungseigentümers auf sein Sondernutzungsrecht
- BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 222/96
Bewertung eines Grundbesitzes durch einen Notar; Kostenberechnung für eine …
- BVerfG, 21.12.1995 - 1 BvR 41/90
Verfassungsmäßigkeit der Regelung des Geschäftswertes bei landwirtschaftlichen …
- LG Schweinfurt, 25.10.1988 - 2 T 103/88
Begründung der Nichtabhilfeentscheidung
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 47/88
Lokalisationsgebot nach § 18 BRAO und Rücknahme der Zweitzulassung
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- OLG Schleswig, 16.04.2003 - 12 UF 65/99
Berücksichtigung der Wertminderung eines landwirtschaftlichen Betriebes im …
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.09.2001 - 1 B 10290/01
Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses für den Bau einer …
- LSG Brandenburg, 18.02.2000 - L 8 AL 130/99
- OLG Naumburg, 02.04.2008 - 2 Ww 2/08
Zum Versagungsgrund der Grundstücksveräußerung wegen ungesunder Verteilung von …
- BayObLG, 09.07.1992 - 3Z BR 33/92
Voraussetzungen des § 19 Abs. 4 KostO
- BGH, 22.12.1988 - BLw 6/88
Ausnahme einzelner Grundstücke von einer Hoferklärung
- BayObLG, 29.10.1998 - 1Z BR 7/98
Unabänderbarkeit eines Beschlusses, der die Annahme als Kind ausspricht
- LSG Sachsen, 28.02.1996 - L 3 Al 124/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld im Anschluss an den Bezug von Unterhaltsgeld aus …
- BayObLG, 22.04.1993 - 3Z BR 4/93
Schätzung des Grundstückswerts nach § 19 Abs. 2 KostO
- BayObLG, 16.05.2001 - 3Z BR 131/01
Landwirtschaftsprivileg für einen kleinen landwirtschaftlichen Betrieb
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 50/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- OLG Bamberg, 08.08.2000 - 7 UF 202/99
Zum Ausgleich eines in die Gütergemeinschaft eingebrachten …
- VerfGH Bayern, 27.01.1993 - 7-VII-91
Kürzung des Landeserziehungsgeldgesetzes bei Überschreitung bestimmter …
- VG Braunschweig, 06.03.2007 - 7 A 194/05
Arzneimittel; Beihilfe; dynamische Verweisung; Herzrhythmusstörung; …
- BGH, 10.05.1990 - BLw 1/90
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde in einer Höfesache nach § 11 Abs. 1 Buchst. a …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- OLG Celle, 16.06.1986 - 19 UF 210/85
Anspruch auf Zugewinnausgleich; Berücksichtigung eines abgeschlossenen …
- BVerwG, 27.12.1994 - 3 B 65.94
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 49/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- VG Saarlouis, 09.08.2022 - 3 K 1295/21
Heranziehung zu Hundesteuer; dynamische Verweisung der Steuersatzung auf die …
- FG Baden-Württemberg, 30.07.1997 - 2 K 100/95
- OLG Oldenburg, 17.12.1991 - 5 U 82/91
Verpachtung, Landwirtschaft, Gartenbau, Gärtnerei, Betrieb, landwirtschaftlicher, …
- LSG Sachsen, 28.02.1996 - L 3 Al 85/95
Anspruch auf Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe im Anschluss an den Bezug …
- BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 51/88
Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der …
- BayObLG, 22.01.1997 - 3Z BR 265/96
Kostenrechtliche Privilegierung landwirtschaftlicher Betriebe - …
- LG Münster, 07.07.2008 - 5 T 780/07
Streit über die Kostennote eines Notars; Anwendbarkeit des landwirtschaftlichen …
- OLG Koblenz, 21.12.1992 - 13 UF 183/89
Anspruch auf Zahlung von Zugewinnausgleich ; Nacheheliche Vereinbarung über einen …
- OLG Nürnberg, 06.05.1996 - 10 UF 2828/95
Berücksichtigung von Steuern im Falle einer Veräußerung bei der Bewertung eines …
- BGH, 30.11.1989 - BLw 17/89
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde bei abweichender Beantwortung einer Rechtsfrage …
- BGH, 18.04.1996 - BLw 9/96
Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde in …
- BGH, 17.09.1992 - BLw 18/92
Anwendbarkeit des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in …
- BGH, 09.04.1992 - BLw 16/91
Vorliegen einer so genannten Nachabfindungspflicht - Zweck des Höferechts - …
- BGH, 10.09.1998 - BLw 6/98
- OLG Hamm, 14.02.1985 - 10 WLw 49/84
Rechtsprechung
BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de
Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verpachtung - Ausgleichsanspruch - Erbe - Miterbe
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 67, 329
- NJW 1985, 1455
- FamRZ 1985, 256
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerfG, 20.03.1963 - 1 BvR 505/59
Höfeordnung
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
bb) Das Höferecht in der hier angewendeten Fassung hatte die Verfügungsbefugnis des Hofeigentümers unter Lebenden und seine Testierfreiheit dahin eingeschränkt, daß er über den Hof nur als Einheit verfügen und ihn nur einem Hoferben übertragen konnte (§ 16 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 1, § 4, § 6 Abs. 6 HöfeO a. F.; zur höferechtlichen Zwecksetzung vgl. BVerfGE 15, 337 (342)).aa) Von der Zielsetzung des Höferechts (vgl. BVerfGE 15, 337 (342)) her gesehen handelte der Gesetzgeber nicht sachwidrig, wenn er Ausgleichsansprüche der Miterben nur im Fall der Veräußerung des Hofes oder ins Gewicht fallender Grundstücksflächen an Familienfremde vorsah (vgl. im einzelnen § 13 Abs. 2 und 3 HöfeO a. F.).
- BVerfG, 03.11.1981 - 1 BvL 11/77
Verfassungsmäßigkeit des vorzeitigen Erbausgleichsanspruchs des nichtehelichen …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Bestimmendes Element der Erbrechtsgarantie ist die Testierfreiheit (vgl. BVerfGE 58, 377 (398)).aa) Während das Bürgerliche Gesetzbuch die Testierfreiheit durch das gesetzliche Pflichtteilsrecht beschränkt (vgl. BVerfGE 58, 377 (398)), räumt es dem Eigentümer eine grundsätzlich unbeschränkte Verfügungsbefugnis unter Lebenden ein.
- BVerfG, 24.02.1971 - 1 BvR 435/68
Mephisto - Kunstfreiheit und Persönlichkeitsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Dessen Aufgabe ist es in erster Linie, Interessenkonflikte zwischen rechtlich gleichgeordneten Rechtssubjekten sachgerecht zu lösen (vgl. BVerfGE 30, 173 (199); 52, 131 (153)).Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn er dem Bedürfnis, Besonderheiten des einzelnen Falles zu berücksichtigen, dadurch Rechnung trägt, daß er die Regelung als dispositives Recht ausgestaltet, es im übrigen aber der Rechtsprechung überläßt, nach Treu und Glauben rechtsmißbräuchlichen Umgehungsabsichten des vom Gesetzgeber vorgegebenen Interessenausgleichs unter Berücksichtigung von Bedeutung und Tragweite der Grundrechte (vgl. BVerfGE 30, 173 (196 f.)) entgegenzutreten.
- BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvL 13/75
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Die Mitwirkung landwirtschaftlicher Beisitzer in gerichtlichen Verfahren in Landwirtschaftssachen ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 4, 387 (406); 21, 73 (77); 42, 206 (209 ff.); 54, 159 (164)).Weder weisen die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche weichender Miterben durchwegs die gleiche Interessenstruktur auf noch befinden sich die landwirtschaftlichen Beisitzer etwa in ihrer Eigenschaft als Hoferben oder potentielle Hofübergeber einheitlich in einer Interessenlage, die von vornherein ihre Neutralität und Distanz in Frage stellt (vgl. BVerfGE 42, 206 (210 f.)).
- BVerfG, 10.06.1964 - 1 BvR 37/63
Spezifisches Verfassungsrecht
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Ob das Oberlandesgericht diese Vorschrift richtig ausgelegt hat, unterliegt nicht der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht (vgl. BVerfGE 18, 85 (92 f.)). - BVerfG, 19.06.1969 - 1 BvR 353/67
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Versagung der Genehmigung nach § 9 …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Sie ist als Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus eng mit der Garantie des Eigentums verknüpft und genießt wie diese als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit des Einzelnen von Verfassungs wegen besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 26, 215 (222); 50, 290 (340)). - BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Der Hof lag mit einem Einheitswert von 23 200 DM nach alter und 34 100 DM nach neuer Bewertung im Bereich der typischen Relation alter und neuer Einheitswerte (vgl. BVerfGE 41, 269 (282)). - BGH, 09.11.1978 - V BLw 1/78
Anwendung des § 13 HöfeO nF
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Dafür, daß der angegriffene Beschluß auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 54, 117 (125) m. w. N.), bestünden selbst dann keine Anhaltspunkte, wenn der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung die Übergangsvorschrift für die Beschwerdeführerinnen günstiger ausgelegt haben sollte, was im übrigen wegen der unterschiedlichen Fallgestaltung (Bestellung von Erbbaurechten) zweifelhaft erscheint (vgl. BGHZ 73, 282 (285 f.)). - BVerfG, 29.04.1980 - 2 BvR 1441/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von Präklusionsvorschriften …
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Dafür, daß der angegriffene Beschluß auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. BVerfGE 54, 117 (125) m. w. N.), bestünden selbst dann keine Anhaltspunkte, wenn der Bundesgerichtshof in einer späteren Entscheidung die Übergangsvorschrift für die Beschwerdeführerinnen günstiger ausgelegt haben sollte, was im übrigen wegen der unterschiedlichen Fallgestaltung (Bestellung von Erbbaurechten) zweifelhaft erscheint (vgl. BGHZ 73, 282 (285 f.)). - BVerfG, 26.03.1980 - 1 BvR 121/76
Rentenversicherung; Zusatzversorgung; Besteuerung der Beamtenpensionen; Rente
Auszug aus BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78
Es ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts, zu prüfen, ob der Gesetzgeber die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hat (vgl. BVerfGE 54, 11 (26); 55, 72 (89 f.)). - BVerfG, 07.10.1980 - 1 BvL 50/79
Präklusion I
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
- BVerfG, 25.07.1979 - 2 BvR 878/74
Arzthaftungsprozeß
- BVerfG, 12.01.1967 - 1 BvR 169/63
Grundstücksverkehrsgesetz
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
- BVerfG, 23.02.1956 - 1 BvL 28/55
Gerichtliche Zuständigkeit bei Streit um Zulässigkeit und Umfang einer Enteignung
- EGMR, 13.06.1979 - 6833/74
MARCKX v. BELGIUM
- BVerfG, 24.03.1982 - 2 BvH 1/82
Startbahn West
- BVerfG, 08.12.1976 - 1 BvR 810/70
Nichtehelichen-Erbrecht
- BVerfG, 03.06.1980 - 1 BvL 114/78
Vorlagebefugnis des Vorsitzenden eines Kollegialgerichts - Besetzung der …
- BVerfG, 01.12.1965 - 1 BvR 412/65
- BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00
Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen …
Der Gesetzgeber muss bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wahren, sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot beachten (vgl. BVerfGE 67, 329 [340]; 105, 313 [355]).Insbesondere ist der Erblasser von Verfassungs wegen nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge gezwungen (vgl. BVerfGE 67, 329 [345]).
Bei der konkreten einfachrechtlichen Ausgestaltung der Einzelheiten hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 67, 329 [340 f.]).
- BVerfG, 17.07.2002 - 1 BvF 1/01
Lebenspartnerschaftsgesetz
Er muss bei dessen näherer Ausgestaltung den grundlegenden Gehalt der verfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 14 Abs. 1 GG wahren, sich in Einklang mit allen anderen Verfassungsnormen halten und insbesondere den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und das Gleichheitsgebot beachten (vgl. BVerfGE 67, 329 ). - BGH, 27.06.2012 - IV ZR 239/10
Pflichtteilsberechtigung eines Abkömmlings trotz Pflichtteilsverzicht des näheren …
- BGH, 20.10.1993 - IV ZR 231/92
Erbeinsetzung eines auf Kosten der Sozialhilfe untergebrachten Kindes
Ferner muß der Eingriff in das Grundrecht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar sein (BVerfGE 67, 329 = NJW 1985, 1455 (unter B II 1a)). - BVerfG, 22.06.1995 - 2 BvR 552/91
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde betreffend die unterschiedliche Belastung von …
Auch der Erbe genießt den Schutz des Grundrechts und kann ihn - jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an - geltend machen (vgl. BVerfGE 19, 202 [204, 206]; 67, 329 [340]). - BVerfG, 14.12.1994 - 1 BvR 720/90
Verfassungsmäßigkeit der Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes an einen …
Die Betriebszuweisung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz hat danach - ähnlich wie die Regelung der Erbfolge landwirtschaftlicher Betriebe in der Höfeordnung (vgl. dazu BVerfGE 67, 329 [330 ff.]) und in landesrechtlichen "Anerben"- Gesetzen (vgl. Art. 64 EGBGB ; BVerfGE 15, 337 [338]) - gegenüber dem allgemeinen Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs eine Bevorzugung des Hofnachfolgers und eine entsprechende Benachteiligung der übrigen Miterben zur Folge.Die Zielsetzung der Regelung entspricht damit derjenigen der für landwirtschaftliche Betriebe im Gebiet der Länder Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein geltenden Höfeordnung (BGBl. 1976 I S. 1933) und der nach Maßgabe von Art. 64 EGBGB geltenden landesrechtlichen Anerbengesetze (vgl. BVerfGE 15, 337 [342]; 67, 329 [346]).
a) Die Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet das Erbrecht als Rechtsinstitut und als Individualrecht (BVerfGE 67, 329 [340]).
Sie ist als Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus eng mit der Garantie des Eigentums verknüpft und genießt wie diese als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 67, 329 [341]).
Diese Regelung genügt den verfassungsrechtlichen Vorgaben; eine Verpflichtung, über diese Vorschriften hinaus Angehörigen einen unentziehbaren Anteil am Nachlaß zu sichern, besteht nicht (vgl. BVerfGE 67, 329 [342]).
Im übrigen darf er von Elementen des Erbrechts, die Bestandteil der verfassungsrechtlichen Gewährleistung sind, nur in Verfolgung eines verfassungsrechtlich legitimen Zwecks und nur unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit abweichen (vgl. auch BVerfGE 67, 329 [340] m.w.N.).
Auch der dadurch begünstigte Erbe genießt insoweit den Schutz des Grundrechts und kann ihn, jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, geltend machen (vgl. etwa BVerfGE 19, 202 [204, 206]; 67, 329 [340]).
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 611/07
Steuerliche Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Testierfreiheit und Verwandtenerbrecht zum grundlegenden Gehalt der Erbrechtsgarantie aus Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG gehören (vgl. BVerfGE 93, 165 sowie BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ; 112, 332 ). - BVerfG, 22.03.2004 - 1 BvR 2248/01
Ebenbürtigkeitsklausel und Eheschließungsfreiheit
Sie ist als Verfügungsbefugnis des Eigentümers über den Tod hinaus eng mit der Garantie des Eigentums verknüpft und genießt wie diese als Element der Sicherung der persönlichen Freiheit besonders ausgeprägten Schutz (vgl. BVerfGE 67, 329 ; 91, 346 ).Insbesondere ist der Erblasser von Verfassungs wegen nicht zu einer Gleichbehandlung seiner Abkömmlinge gezwungen (vgl. BVerfGE 67, 329 ).
- BGH, 21.03.1990 - IV ZR 169/89
Sittenwidrigkeit eines Testaments
a) Was zunächst den Gesichtspunkt angeht, der Erblasser habe seine Tochter sittenwidrig benachteiligt, so ist darauf hinzuweisen, daß das Erbrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches von dem Grundsatz der Testierfreiheit beherrscht ist; dieser Grundsatz steht unter dem Schutz der Erbrechtsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (BVerfGE 58, 377, 398; 67, 329, 341; Senatsurteil vom 18.1.1989 - IVa ZR 296/87 - NJW 1989, 2054 = FamRZ 1989, 609 unter II. 2.). - BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11
Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949 …
Auch der dadurch begünstigte Erbe genießt den Schutz des Grundrechts und kann ihn, jedenfalls vom Eintritt des Erbfalls an, geltend machen (vgl. etwa BVerfGE 19, 202 ; 67, 329 ; 112, 332 ). - BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14
Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BSG, 05.03.2014 - B 12 KR 22/12 R
Krankenversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen - Todesfallleistung …
- BGH, 17.11.2000 - V ZR 334/99
Abfindungsanspruch des Miterben, der nicht Hoferbe geworden ist
- BGH, 17.09.1986 - IVa ZR 13/85
Beginn der Zehn-Jahres-Frist bei schenkweisem Erlaß des Anspruchs auf eine Rente; …
- BVerfG, 25.03.2009 - 1 BvR 909/08
Keine Grundrechtsverletzung eines Erben aus Art 14 Abs 1 S 1 GG durch Auslegung …
- BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
- BGH, 26.10.2011 - IV ZB 33/10
Wirksamkeit eines Testaments mit Einsetzung des Heimträgers zum Nacherben durch …
- BVerfG, 30.08.2000 - 1 BvR 2464/97
Verhältnis der Testierfreiheit und des Verwandtenerbrecht zueinander
- BGH, 24.04.1986 - BLw 9/85
Berechnung von Abfindungs- und Abfindungsergänzungsansprüchen
- BVerfG, 28.10.1997 - 1 BvR 1644/94
Erbschaftsbesteuerung
- BGH, 06.07.1990 - BLw 8/88
Veräußerung landwirtschaftlicher Grundstücke an einen Nebenerwerbslandwirt
- BayObLG, 24.03.2005 - 1Z BR 107/04
Testierfreiheit und Einflüsse interessierter Dritter - tatrichterliche Prüfung …
- BVerfG, 30.10.2010 - 1 BvR 3196/09
Verfassungsbeschwerden von Erblassern gegen Regelungen des Erbschaftsteuerrechts …
- BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines …
- OLG Köln, 22.02.2016 - 2 Wx 12/16
Erbe der Soraya
- BVerfG, 21.02.2000 - 1 BvR 1937/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit der Erbfolge in einem …
- BVerfG, 21.03.2006 - 1 BvR 2495/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Nachabfindungsanspruchs nach der HöfeO
- BayObLG, 03.09.1996 - 1Z BR 41/95
Einfluß der landes- und reichsrechtlichen Fideikommissauflösungsgesetze auf einen …
- OLG Köln, 30.03.2000 - 1 U 108/98
Pflichtteilsanspruch nach dem Tod des Erblassers; Misshandlungen durch …
- BVerfG, 26.04.1988 - 2 BvL 13/86
Verfassungswidrigkeit des § 23 AGBGB Schleswig-Holstein
- OLG Koblenz, 18.07.2005 - 12 U 54/04
Hofübergabevertrag: Ergänzende Auslegung einer Nachabfindungsklausel zugunsten …
- LSG Hamburg, 13.09.2012 - L 4 AS 167/10
- OLG Schleswig, 05.12.2011 - 3 Wx 61/11
Erbrecht des Adoptivkindes in Altfällen
- OLG Hamm, 31.05.2002 - 15 W 107/02
Erbrecht des Kindes trotz vertraglichen Ausschlusses- Zulässigkeit der Beschwerde …
- BayObLG, 18.12.1997 - 1Z BR 73/97
Einflußnahme des Betreuers bei Erbeinsetzung
- BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 22.94
Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen - Erlaß des Fehlbelegungsgesetzes …
- OLG Köln, 17.06.2013 - 23 U 12/09
Feststellung der Hofeigenschaft
- OLG Hamm, 14.02.1985 - 10 WLw 49/84
- BVerfG, 22.06.1987 - 1 BvR 772/86
Verfassungsmäßigkeit des § 13 HöfeO
- OLG Hamburg, 12.07.2018 - 2 W 83/16
Wirksamkeit der Ernennung eines Rechtsanwalts als Testamentsvollstrecker bei …
- OLG Stuttgart, 19.08.1997 - 8 W 124/97
Auslegung und Ausführung eines Erbvertrages ; Anordnung einer Nacherbfolge ; …
- BGH, 17.11.2000 - X ZR 334/99
Einheitswert - Abfindungsregelung - Ertragswert - Hof - Lücke - Hauptfeststellung …
- BVerfG, 15.03.1989 - 1 BvR 1586/88
Grundsätze des fairen Verfahrens und Willkürverbot
- BGH, 03.03.2005 - BLw 34/04
Verwerfung der Rechtsbeschwerde in Landwirtschaftssachen mangels Zulassung durch …
- BayObLG, 24.11.1988 - BReg. 3 Z 111/88
Rückübertragung von Mitarbeiteraktien; Zwingende Grundsätze des Aktienrechts; …
- OLG Hamburg, 26.09.2017 - 2 W 83/16
Anspruch auf Testamentsvollstreckerzeugnis bei noch nicht beschiedenem …
- BGH, 05.06.1992 - BLw 7/91
Vermächtnis auf Bestellung eines lebenslangen Nießbrauchs am Hof
- OLG Karlsruhe, 09.12.2010 - 11 Wx 120/09
Begriff des Gewährenlassens von Vorteilen i.S. von § 14 Abs. 1 HeimG
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 1389/89
Zur Frage der Förderung von Dorfentwicklungsmaßnahmen hier: …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
- BVerfG, 13.02.1997 - 2 BvL 14/96
Unzulässigkeit einer Richtervorlage
- VGH Baden-Württemberg, 21.08.1990 - 10 S 823/90
Zur Frage der Gewährung von Landeserziehungsgeld an teilzeitbeschäftigte Eltern, …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 113/89
Kommunalabgaben; Wiederkehrende Abgaben; Festsetzung; Anliegergrundstücke; …
- BayObLG, 02.10.2002 - 1Z BR 68/02
Gerichtliche Aufklärungspflicht bei Zweifeln an der Testierfähigkeit des …
- OLG Köln, 22.11.2011 - 2 Wx 80/09
- VG Koblenz, 14.03.2000 - 6 K 3276/99
Begehren einer höheren Festsetzung des Altersteilzeitzuschlags; Ermittlung der …
- AG Berlin-Hohenschönhausen, 08.09.1999 - 36 IK 1/99
Antrag eines Treuhänders auf Verlegung eines gerichtlichen Termins; …
- BGH, 09.04.1992 - BLw 16/91
Vorliegen einer so genannten Nachabfindungspflicht - Zweck des Höferechts - …