Rechtsprechung
| BayObLG, 09.10.1987 - BReg. 1 Z 55/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins; Unwirksamkeit einer Erbausschlagung wegen Verspätung; Zuständigkeit eines Nachlassgerichts; Voraussetzungen für die Annahme einer Erbschaft
- Wolters Kluwer
Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins; Unwirksamkeit einer Erbausschlagung wegen Verspätung; Zuständigkeit eines Nachlassgerichts; Voraussetzungen für die Annahme einer Erbschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1943
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erbschaftsannahme; Schlüssiges Verhalten; Verfügung; Nachlaßgegenstand
Verfahrensgang
- AG München - 91 VI 10145/84
- LG München I, 13.07.1987 - 16 T 5402/87
- BayObLG, 09.10.1987 - BReg. 1 Z 55/87
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 213
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BayObLG, 24.06.1983 - BReg. 1 Z 124/82
Voraussetzungen der Annahme einer Erbschaft
Auszug aus BayObLG, 09.10.1987 - BReg. 1 Z 55/87
Sie kann nach h. M. stillschweigend auch durch ein Verhalten erklärt werden, das gegenüber Dritten objektiv eindeutig zum Ausdruck bringt, Erbe zu sein und die Erbschaft behalten zu wollen (BayObLGZ 1983, 153 [hier: I (170) 62 a]).
Rechtsprechung
| BayObLG, 30.09.1987 - BReg. 3 Z 118/87 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Betroffene; Pflegschaftsanordnungsverfahren; Nervenarzt; Untersuchung; Zwang; Vorführen
- rechtsportal.de (Leitsatz)
FGG § 33
Papierfundstellen
- FamRZ 1988, 213 (Ls.)
- Rpfleger 1988, 98
Wird zitiert von ... (2)
- BayObLG, 12.10.1994 - 1Z BR 141/94
Ablehnung eines Sachverständigen im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Es entspricht allgemeiner Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß auch im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit über die Ablehnung eines Sachverständigen, die ein eigenes Verfahren in Gang setzt (BGHZ 28, 302/306), im Hinblick auf § 406 Abs. 5 ZPO durch gesonderten Beschluß zu befinden ist und nicht in den Gründen der Hauptsacheentscheidung (ständige Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts, vgl. BayObLG Beschluß vom 8.7.1982 BReg. 3 Z 4/82 = Rpfleger 1982, 433 f. und Beschluß vom 30.9.1987 BReg. 3 Z 118/87 = … - LG München I, 20.07.2001 - 14 T 10316/01
Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses des Insolvenzgerichts und …
Über die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit muss vielmehr grundsätzlich vor der Entscheidung in der Sache durch einen besonderen Beschluss gesondert und abschließend entschieden werden (…Stein/Jonas -Leipold, ZPO, 21. Aufl., § 406 Rn. 32), und zwar selbst dann, wenn das Gericht den Antrag für offensichtlich unzulässig hält, es sei denn, das Gesuch ist zusätzlich rechtsmissbräuchlich (BayObLG FamRZ 88, 213).