Rechtsprechung
| BGH, 12.05.1989 - IVb ZB 31/89 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1989, 1066
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.09.1978 - IV ZB 83/78
Unzulässigkeit der weiteren Beschwerde
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- BGH, 04.12.2002 - XII ZB 12/00
Anfechtung von Entscheidungen in Verfahren zur Regelung des Versorgungsausgleichs
Gegen Neben- und Zwischenentscheidungen ist eine weitere Beschwerde dagegen nicht statthaft (…vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 17. Dezember 1986 - IVb ZB 167/86 - BGHR ZPO § 621 e Abs. 1 Endentscheidung 1; vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 31/89 - BGHR ZPO § 621 e Abs. 2 selbständige Familiensache 1). - BGH, 27.06.1990 - XII ZB 46/90
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde gegen eine Entscheidung des …
Die beiden letztgenannten Normen regeln die Zulässigkeit weiterer Beschwerden in selbständigen FGG-Familiensachen abschließend (…vgl. BGHZ aaO.; Senatsbeschluß vom 12. Mai 1989 - IVb ZB 31/89 - BGHR FGG § 27 Satz 1 selbständige Familiensache 1). - OLG Hamm, 21.10.1991 - 4 WF 283/91
Vorläufige Anordnung auf Herausgabe eines Kindes; Anhängigkeit eines …
Aufzuheben ist auf die gemäß § 621a I ZPO i.V.m. § 19 FGG zulässige Beschwerde der Beschwerdeführerin (zur Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einstweilige Anordnungen im isolierten Verfahren zur Regelung der elterlichen Sorge BGHZ 72, 169 = NJW 1979, 39 = FamRZ 1978, 886; BGH FamRZ 1989, 1066) die einstweilige Anordnung vom 30.08.1991 schon deshalb, weil das Amtsgericht - Familiengericht - bei seiner Entscheidung über den Antrag auf einstweilige Sorgerechtsübertragung zu Unrecht seine internationale Zuständigkeit verneint hat.