Rechtsprechung
   BGH, 17.06.1992 - XII ZR 119/91   

Unterhaltsüberzahlung

§ 818 Abs. 3 BGB, Schuldentilgung, Ursächlichkeit, § 819 BGB

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Prof. Dr. Lorenz

    Wegfall der Bereicherung bei Schuldentilgung mit rechtsgrundlos erlangtem Geld?

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufung auf den Wegfall der Bereicherung - Ausgleich bei nicht geschuldeten Unterhaltsleistungen über dem Selbstbehalt - Zahlungen aufgrund eines Prozessvergleichs - Anspruch auf Rückzahlung des rechtsgrundlos Geleisteten - Vorliegen einer verschärften Haftung - Verknüpfung von Bereicherung und dadurch eingetretenem bleibenden Vermögensvorteil - Beweislastverteilung bei rechtsvernichtender Einwendung - Rechtshängigkeit der Klage auf Herausgabe des Erlangten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Bereicherungsausgleich wegen nicht geschuldeter Unterhaltsleistungen

Papierfundstellen

  • BGHZ 118, 383
  • NJW 1992, 2415
  • MDR 1992, 1060
  • FamRZ 1992, 1152
  • WM 1992, 1959
  • JR 1993, 151



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Wird zitiert von ... (109)  

  • OLG Schleswig, 28.04.2016 - 5 U 36/15  

    Geschäftsunfähigkeit; Entreicherung; Informationspflichten des

    Die Beklagte ist als Bereicherungsschuldnerin nach den allgemeinen Grundsätzen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, [...] Rn. 12; Urteil vom 10. Februar 1999 - VIII ZR 314/97, [...] Rn. 16; Urteil vom 17. Januar 2003 - V ZR 235/02, [...] Rn. 5) für den von ihr erhobenen Einwand, sie sei nicht mehr bereichert, darlegungs- und beweispflichtig.

    Die Vorschrift dient dem Schutz von "gutgläubig" Bereicherten, die das rechtsgrundlos Empfangene im Vertrauen auf das (Fort-)Bestehen des Rechtsgrundes verbraucht haben und daher nicht über den Betrag einer wirklichen (bestehengebliebenen) Bereicherung hinaus zur Herausgabe oder zum Wertersatz verpflichtet werden sollen (BGH, Urteil vom 7. Januar 1971 - VII ZR 9/70, [...] Rn. 19; Urteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 7/83, [...] Rn. 9; Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, [...] Rn. 9).

  • BGH, 12.04.2013 - V ZR 266/11  

    Gewährleistung beim Wohnungskauf: Fehlende Baugenehmigung als Sachmangel; Prüfung

    So erfordert etwa die Kenntnis davon, nicht zum Besitz berechtigt zu sein (§ 990 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder etwas rechtsgrundlos empfangen zu haben (§ 819 Abs. 1 BGB), nicht nur das Wissen um die tatsächlichen Umstände, aus denen auf die Nichtberechtigung zu schließen ist, sondern auch die Kenntnis dieser Rechtsfolge selbst (zu § 819 Abs. 1 BGB vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 - XII ZR 119/91, BGHZ 118, 383, 392 mwN; zu § 990 Abs. 1 Satz 2 BGB vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1960 - II ZR 125/58, BGHZ 32, 76, 92).
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06  

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    Bei der Überzahlung von Unterhalt kommt es daher darauf an, ob der Empfänger die Beträge restlos für seinen Lebensbedarf verbraucht oder sich noch in seinem Vermögen vorhandene Werte - auch in Form anderweitiger Ersparnisse, Anschaffungen oder Tilgung eigener Schulden - verschafft hat (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 386 = FamRZ 1992, 1152, 1153 f. und vom 27. Oktober 1999 - XII ZR 239/97 - FamRZ 2000, 751).

    b) Vom Eintritt der Rechtshängigkeit der Rückforderungsklage an kann sich der Empfänger einer rechtsgrundlos erbrachten Leistung nach § 818 Abs. 4 BGB allerdings nicht mehr auf den Wegfall der Bereicherung berufen, sondern haftet nach allgemeinen Vorschriften (Senatsurteile BGHZ 118, 383, 390 = FamRZ 1992, 1152, 1154 und vom 22. April 1998 - XII ZR 221/96 - FamRZ 1998, 951).

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