Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 16.07.1992 - 2 UF 235/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterhalt; Sonderbedarf; Kieferorthopäde
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1613 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW-RR 1993, 905
- FamRZ 1992, 1317
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Frankfurt, 26.06.2020 - 4 UF 176/19
Kosten der kieferorthopädischen Behandlung als Sonderbedarf des Kindes
Bei dem aus einer kieferorthopädischen Behandlung resultierenden Zusatzbedarf handelt es sich um Sonderbedarf im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB, also um einen unregelmäßigen, vorher nicht abschätzbaren außerordentlich hohen Bedarf, der nicht auf Dauer besteht und daher zu einem einmaligen, jedenfalls aber zeitlich begrenzten Ausgleich neben dem regelmäßig geschuldeten Barunterhalt führt (vgl. OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 76; FuR 2004, 307; OLG Karlsruhe, FamRZ 1992, 1317; OLG Celle, FamRZ 2008, 1884; OLG Köln, JAmt 2010, 576). - OLG Celle, 04.12.2007 - 10 UF 166/07
Anspruch eines Unterhaltsberechtigten auf Sonderbedarf für die Kosten einer …
Nach der - soweit ersichtlich (selbst in der Literatur) ohne ausdrückliche Gegenstimmen gebliebenen - obergerichtlichen Rechtsprechung stellen Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung regelmäßig Sonderbedarf im Sinne von § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB dar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluß vom 29. August 1980 3 WF 19080 - FamRZ 1981, 76. OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. Juli 1992 - 2 UF 23591 - FamRZ 1992, 1317. - OLG Frankfurt, 21.07.2010 - 4 UF 55/10
Kieferorthopädische Behandlung als Sonderbedarf des Kindes
Die Antragstellerin weist zwar zutreffend darauf hin, dass nach der wohl herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur die nicht von der Krankenkasse erstatteten Behandlungskosten für eine kieferorthopädische Behandlung eines Kindes unterhaltsrechtlichen Sonderbedarf darstellen können (OLG Celle NJW-RR 2008, 378; OLG Köln, Urteil vom 15.06.2010, 4 UF 19/10; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 76; OLG Karlsruhe FamRZ 1992, 1317; Reinken, Mehrbedarf und Sonderbedarf des Kindes, FamFR 2010, 27;… a. A.: Wendl/Scholz, 7. Aufl., 2008, § 6 Rz. 14: Mehrbedarf). - OLG Köln, 07.10.2002 - 21 UF 15/02
Fristen bei Geltendmachung eines familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs
Sofern man die hier in Rede stehenden Behandlungskosten als Sonderbedarf anerkennt ( so wohl zutreffend OLG Karlsruhe FamRZ 92, 1317), konnte er nach § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB (die Nr. 2 dieser Bestimmung ist ersichtlich nicht einschlägig) nur innerhalb eines Jahres nach seiner Entstehung geltend gemacht werden, wenn vorher Verzug bestand bzw. der Anspruch rechtshängig gemacht worden war. - OLG Karlsruhe, 06.06.1997 - 2 UF 168/96
Begriff des Sonderbedarfs - Umzugskosten
Dies ist der Zeitpunkt der Erteilung der Rechnung vom 22.6.1994 durch das Umzugsunternehmen (vgl. Senat, FamRZ 1992, 1317 ; ebenso der 16. ZS - FamS - des OLG Karlsruhe, 1990, 88) Eine erst später einsetzende Einkommensverschiebung zwischen den Parteien durch Unterhaltszahlungen wirkt sich hier nicht mehr auf die zum maßgeblichen Zeitpunkt bestehenden Verhältnisse aus.
Rechtsprechung
| OLG Köln, 10.07.1992 - 19 U 231/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO §§ 296a, 301
Verfahrens- und Kostenrecht; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung verspäteten Vorbringens
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 1317 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Celle, 08.01.2004 - 4 U 134/03
Zulässigkeit des Vortrages nach Schluss der mündlichen Verhandlung; Antrag auf …
Vielmehr ist der unter Bezugnahme auf eine Entscheidung des OLG Köln (vgl. FamRZ 1992, 1317) in der Kommentarliteratur (…vgl. Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 62. Aufl., § 296 a ZPO Rn. 4) vertretenen Auffassung zu folgen, dass unter "Urteil" i. S. v. § 296 a ZPO ein Teilurteil (nur) dann nicht verstanden werden kann, wenn die anschließende Verhandlung noch den hier maßgeblichen Rest erfassen kann, wenn also Gegenstand der anschließenden Verhandlung ein Teil des bereits durch Teilurteil beschiedenen Streitgegenstandes ist. - OLG Celle, 23.05.2000 - 16 U 182/99
Vorbringen nach Schluss der Verhandlung; Schadensersatz ; Pflichtverletzung; …
Ein Ausschluss dieses Vortrages gem. § 296 a ZPO könnte prozessual problematisch sein (OLG Köln, OLGZ 1993, 128); jedenfalls rechtfertigt § 156 ZPO die Berücksichtigung dieses Vortrages, der auf dem Hinweis des Senats auf die Schadensberechnung im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 4. Mai 2000 beruht. - LG Bonn, 26.05.2021 - 1 O 5/20
Gegen eigene Vertragsklauseln gibt es kein Hilfsmittel!
Auch aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 10.07.1992 (Az. 19 U 231/91), auf die sich die Klägerin beruft, ergibt sich nichts anderes. - KG, 18.06.2002 - 19 UF 370/01
Mehrkosten für den Besuch eines in Schottland gelegenen Internats
Infolge der Unregelmäßigkeit ist es dem Unterhaltsberechtigten so nicht möglich, die zusätzlichen Kosten in die laufende Geldrente einzukalkulieren und diese entsprechend anzupassen (OLG Saarbrücken, FamRZ 1989, 1224 [1225]; OLG Köln, FamRZ 1992, 1317 [1318]).