Rechtsprechung
| BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Miterbe - Ausgleichszahlung - Erbauseinandersetzung - Zahlungsklage - Feststellungsantrag - Antrag auf Feststellung - Feststellungsklage - Erbengemeinschaft - Teilauseinandersetzung - Teilungsquote - Auseinandersetzung - Nachlaß - Nachholung der Ausgleichung - Erbquote - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 2050 ff., § 2055, § 812
Anspruch des Miterben wegen unterbliebener Ausgleichung bei Teilauseinandersetzung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB §§ 2050 ff., 2055, 812
Ausgleichung unter Miterben bei vorangegangenen Teilauseinandersetzungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1992, 2158 (Ls.)
- NJW-RR 1992, 771
- MDR 1992, 486
- DNotZ 1993, 169
- FamRZ 1992, 665
- WM 1992, 1036
- DB 1992, 2495
Wird zitiert von ... (16) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 06.02.1984 - II ZR 88/83
Klage eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter nach Auflösung der …
Auszug aus BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90
Bei der verfrühten Geltendmachung des Anspruchs eines Miterben auf Ausgleichszahlung vor Abschluß der Erbauseinandersetzung kann eine danach unbegründete Zahlungsklage zugleich einen Feststellungsantrag enthalten, daß ein bestimmter Gegenstand im Rahmen der Auseinandersetzung mit einem bestimmten Betrag noch auszugleichen sei (Fortführung von BGH, NJW 84, 1455).Ein derartiges Verständnis des Prozeßverhaltens der Klägerin zu 1) ist im Interesse einer Erleichterung der prozessualen Klärung streitiger Vorfragen für die Auseinandersetzung geboten und im Erbrecht ebenso bedenkenfrei wie im Gesellschaftsrecht (vgl. etwa BGH Urteil vom 6.2.1984 - II ZR 88/83 - NJW 1984, 1455 = LM BGB § 730 Nr. 10; Urteil vom 24.11.1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 = LM BGB § 730 Nr. 8 und öfter).
- BGH, 30.10.1985 - IVa ZR 26/84
Umfang des Ausgleichsanspruchs; Wertverhältnisse bei Bildung der Teilungsquote
Auszug aus BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90
Das hat zur Folge, daß sich die von der Erbquote verschiedene Teilungsquote (vgl. BGHZ 96, 174, 180 = NJW 1986, 931 = LM § 2050 BGB Nr. 6) weiter verschiebt.Die Ausgleichung gemäß §§ 2050ff. BGB verschafft den Ausgleichungsberechtigten im allgemeinen keinen Zahlungsanspruch, sondern verschiebt nur die Teilungsquote nach § 2047 Abs. 1 BGB (BGHZ 96, 174, 180).
- BGH, 27.06.1990 - IV ZR 104/89
Zulässigkeit einer Feststellungsklage eines Miterben zur Klärung einzelner …
Auszug aus BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90
Gegen die Zulässigkeit einer derartigen Feststellungsklage bestehen keine Bedenken (vgl. Senatsurteil vom 27.6.1990 IV ZR 104/89 - FamRZ 1990, 1112 = BGHR ZPO § 256 Abs. 1 "Erbauseinandersetzung 1"). - BGH, 24.11.1980 - II ZR 194/79
Rechte des Testamentsvollstreckers bei der Auseinandersetzung über das Vermögen …
Auszug aus BGH, 04.03.1992 - IV ZR 309/90
Ein derartiges Verständnis des Prozeßverhaltens der Klägerin zu 1) ist im Interesse einer Erleichterung der prozessualen Klärung streitiger Vorfragen für die Auseinandersetzung geboten und im Erbrecht ebenso bedenkenfrei wie im Gesellschaftsrecht (vgl. etwa BGH Urteil vom 6.2.1984 - II ZR 88/83 - NJW 1984, 1455 = LM BGB § 730 Nr. 10; Urteil vom 24.11.1980 - II ZR 194/79 - NJW 1981, 749 = LM BGB § 730 Nr. 8 und öfter).
- BGH, 28.10.2009 - IV ZR 82/08
Sohn geht nach 3,6-Mio.-DM-Schenkung durch Vater bei dessen Erbfall wegen …
Auf diesem Wege kann der Erblasser Auseinandersetzungsregeln Bedeutung auch in Fällen verschaffen, für die sie nach dem Gesetz an sich nicht vorgesehen sind (vgl. Senatsurteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90 - FamRZ 1992, 665 unter 3 a). - BGH, 26.10.2011 - IV ZR 72/11
Schenkung zum Nachteil des Vertragserben: Lebzeitiges Eigeninteresse des …
Der Anspruch aus § 2287 BGB stellt einen rein persönlichen Anspruch des Vertrags- bzw. Schlusserben dar und fällt nicht in den Nachlass (vgl. Senatsurteile vom 4. März 1992 IV ZR 309/90, FamRZ 1992, 665 unter 3 d; vom 21. Juni 1989 IVa ZR 302/87, NJW 1989, 2389 unter 4; vom 28. September 1983 IVa ZR 168/82, BGHZ 88, 269, 271; vom 3. Juli 1980 IVa ZR 38/80, BGHZ 78, 1, 3). - BGH, 11.07.2012 - IV ZR 122/11
Zu Schadensersatz- und Erfüllungsansprüchen gegen den englischen …
In einem unzulässigen oder unbegründeten Zahlungsantrag kann unter Berücksichtigung von Inhalt und Ziel der Klage ein Feststellungsantrag als ein Minus enthalten sein (vgl. BGH, Urteile vom 18. März 2002 - II ZR 103/01 unter 2 m.w.N.; vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; Senatsurteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771 unter 2).
- OLG Düsseldorf, 20.11.2012 - 23 U 132/11
Ansprüche des Auftragnehmers nach außerordentlicher Kündigung des Werkvertrages …
Ein sich (ggf. derzeit) als unschlüssig bzw. unbegründet erweisender Leistungsantrag kann vom Gericht ohne Verstoß gegen § 308 ZPO als zulässiger Feststellungsantrag behandelt werden, wenn die künftige Entstehung eines Leistungsanspruchs aus dem Rechtsverhältnis möglich ist (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295; BGH, Urteil vom 01.07.1987, VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; BGH, Urteil vom 04.03.1992, IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771), denn bei Identität des Streitgegenstandes ist die Feststellungsklage gegenüber der Zahlungs-/Leistungsklage kein aliud, sondern ein Minus i.S. einer Klagebeschränkung gemäß § § 264 Nr. 2 ZPO (vgl. BGH, Urteil vom 12.05.1992, VI ZR 118/91, NJW 1992, 2296;… Zöller-Greger, a.a.O., § 256, Rn 15c mwN; Zöller-Vollkommer, § 308, Rn 4 mwN). - LG Bonn, 13.03.2011 - 7 O 82/10
Eine Ausgleichung gem. §§ 2050 , 2052 BGB verschiebt die Teilungsquote nach § …
Erst wenn Ausgleichungsansprüche bei der Auseinandersetzung nicht berücksichtigt worden sind, steht dem ausgleichungsberechtigten Miterben nach Abschluss der Auseinandersetzung gegen den oder die ausgleichungspflichtigen Miterben in Höhe des auf ihn entfallenden Ausgleichungsbetrages ein Zahlungsanspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung zu (BGH, NJW-RR 1992, 771;… Bamberger/Roth-Lohmann, BGB, Ed. 18, August 2010, § 2050 Rn. 10).Eine solche Umdeutung hat der Bundesgerichtshof zwar in Anlehnung an die gesellschaftsrechtliche Rechtsprechung in der o.g. Entscheidung ausnahmsweise als zulässig angesehen (BGH, NJW-RR 1992, 771).
Im Unterschied zum vorliegenden Rechtsstreit enthielt die Klage in dem dortigen Verfahren nämlich bei sinnvoller Würdigung ihres Prozessziels zugleich auch das Anliegen festzustellen, dass das dort streitgegenständliche Grundstück im Rahmen der Auseinandersetzung nach der Erblasserin mit einem bestimmten Wert zum Erbfall anzusetzen und auszugleichen sei, und war im Interesse einer Erleichterung der prozessualen Klärung streitiger Vorfragen für die Auseinandersetzung geboten (BGH, NJW-RR 1992, 771).
- BGH, 16.12.2004 - VII ZR 174/03
Voraussetzungen eines Zwischenfeststellungsurteils
In den vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen war die Leistungsklage stets entweder ganz oder jedenfalls derzeit unbegründet (vgl. z.B. Urteil vom 31. Januar 1984 - VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295; Urteil vom 1. Juli 1987 - VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; Urteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771 f). - OLG Saarbrücken, 11.04.2018 - 5 U 41/17
Erbengemeinschaft: Anteilige Verwahrung eines zum Nachlass gehörenden …
Dementsprechend wird es bei der Erbteilung in der Regel darauf ankommen, dass ein jeder Miterbe nicht mehr und nicht weniger erhält, als ihm unter Mitberücksichtigung seiner an die Gemeinschaft geschuldeten Leistungen aus der Gemeinschaft gebührt (RG, Urteil vom 10. Dezember 1906 - IV 94/06, RGZ 65, 5, 10; vgl. auch BGH, Urteil vom 4. März 1992 - IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771, wonach eine im Rahmen einer einvernehmlichen Teilauseinandersetzung unterbliebene gebotene Ausgleichung bei der Aufteilung des Restes des ungeteilten Nachlasses nachgeholt werden muss). - OLG Köln, 25.01.1996 - 1 U 47/95
Unzulässige weitere Teilauseinandersetzung nach Zwangsversteigerung eines zum …
So heißt es etwa in der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 4. Februar 1992 (BGH NJW-RR 1992, 771), daß es einen Zahlungsanspruch gemäß § 812 BGB eines Miterben gegen einen anderen, weil dieser bei vorangegangenen Teilauseinandersetzungen mehr erhalten hat, als ihm bei Zugrundelegung der Teilungsquote zugestanden hätte, im Grundsatz nicht geben kann, solange die Auseinandersetzung noch nicht abgeschlossen ist und der ungeteilte Nachlaßrest für die gebotene Ausgleichung möglicherweise ausreicht.Der Bundesgerichtshof, von dem abzuweichen der Senat keinen Anlaß sieht, hat mehrfach entschieden, daß eine derartige Feststellungsklage zulässig ist, wenn sie einer sinnvollen Klärung der Grundlagen der Erbauseinandersetzung dient (BGH LM Nr. 164 zu § 256 = NJW-RR 1990, 1220; BGH NJW-RR 1992, 771).
- OLG Rostock, 26.11.2009 - 3 U 103/06
Schadensersatz bei Beschädigung eines Kunstwerks: Unmöglichkeit der …
Nach der Rechtsprechung des BGH ist, wenn eine Leistungsklage unbegründet oder derzeit unbegründet ist, als darin enthaltenes "Weniger" ein Feststellungsanspruch möglich und geboten, der sich der Höhe nach im Rahmen des Leistungsbegehrens halten muss, wenn wenigstens der Erlass eines Feststellungsurteils dem Interesse der klagenden Partei entspricht (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004, VII ZR 174/03, MDR 2005, 645; Urteil vom 09.04.1992, IX ZR 304/90, MDR 1992, 664;… Urt. v. 31.01.1984, VI ZR 150/82, NJW 1984, 2295;… Urt. v. 01.07.1987, VIII ZR 194/86, MDR 1988, 46; Urt. v. 04.03.1992, IV ZR 309/90, NJW-RR 1992, 771;… OLG Rostock, Urt. v. 16.11.2007, 3 U 105/06;… Zöller-Vollkommer, § 308 Rn. 4). - KG, 11.03.2004 - 12 U 209/02
Erbengemeinschaft: Vergütung des Ehegatten eines der Miterben für von ihm …
- BAG, 05.09.2019 - 6 AZR 455/18
Überbrückungsbeihilfe - zumutbares Angebot - Sicherungsfall
- BGH, 09.04.1992 - IX ZR 304/90
Liquidationsvergleich
- BGH, 11.11.1993 - IX ZR 47/93
Abtretbarkeit und Pfändbarkeit der Versicherungsforderung nach Wiederherstellung …
- OLG Hamm, 21.07.2009 - 10 U 30/09
- OLG Rostock, 11.05.2007 - 6 U 148/06
Versicherungsrecht: Voraussetzungen der Wahrung der Klagefrist aus § 12 Abs. 3 …
- OLG Jena, 29.08.2019 - 1 U 324/17
Leistungsverweigerungsrecht wegen Mängeln trotz Mängelbürgschaft!
Rechtsprechung
| BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtliche Wirkungen des Unterbleibens einer Zustellung eines zustellungspflichtigen Urteils - Anforderungen an eine wirksame Bestellung eines Prozessbevollmächtigten - Prozesskostenhilfe - Prozesskostenhilfeverfahren - Prozessvollmacht eines Rechtsanwaltes - ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 176
Formlose Anwaltsbestellung als Grundlage wirksamer Urteilszustellung - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW-RR 1992, 699
- FamRZ 1992, 665
- VersR 1992, 1244
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 22.10.1986 - VIII ZB 40/86
Versäumung der Rechtsmittelfrist durch eine geschäftsunfähige Partei; Zurechnung …
Auszug aus BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92
Dazu ist nicht immer die Vorlegung einer Vollmachtsurkunde nötig, sondern es genügt eine aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung (BGHZ 61, 308, 311; BGH, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - BGHR ZPO § 176 Bestellung 1; Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, nicht veröffentlicht;… Zöller/Stephan ZPO 17. Aufl. § 176 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 176 Rdn. 18;… Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 176 Anm. B II a). - BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 59/84
Revision gegen Klageabweisung wegen Ablauf der Einspruchsfrist gegen …
Auszug aus BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92
Dazu ist nicht immer die Vorlegung einer Vollmachtsurkunde nötig, sondern es genügt eine aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung (BGHZ 61, 308, 311; BGH…, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - BGHR ZPO § 176 Bestellung 1; Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, nicht veröffentlicht;… Zöller/Stephan ZPO 17. Aufl. § 176 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 176 Rdn. 18;… Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 176 Anm. B II a). - BGH, 29.10.1973 - NotZ 4/73
Zustellung an den Verfahrensbevollmächtigten eines Beteiligten im FGG -Verfahren
Auszug aus BGH, 05.02.1992 - XII ZB 6/92
Dazu ist nicht immer die Vorlegung einer Vollmachtsurkunde nötig, sondern es genügt eine aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung (BGHZ 61, 308, 311; BGH…, Beschluß vom 22. Oktober 1986 - VIII ZB 40/86 - BGHR ZPO § 176 Bestellung 1; Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 59/84, nicht veröffentlicht;… Zöller/Stephan ZPO 17. Aufl. § 176 Rdn. 7;… Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. § 176 Rdn. 18;… Wieczorek ZPO 2. Aufl. § 176 Anm. B II a).
- KG, 01.04.2021 - 8 U 1099/20
Geschäftsraummiete: Reduzierung des Mietzinsanspruchs bei staatlich angeordneter …
Zwar ist eine bestimmte Form für die Bevollmächtigung nicht vorgeschrieben (vgl. BGHZ 40, 197; BGH VersR 1992, 1244; KG Urteil vom 30.12.2010 - 2 U 16/06, Tz. 18). - BGH, 18.11.2003 - XI ZR 332/02
Formbedürftigkeit einer Vollmacht zur Unterwerfung unter die sofortige …
Die Prozeßvollmacht kann danach formlos - sogar durch schlüssiges Verhalten (§ 89 Abs. 2 ZPO) - erteilt werden (BGHZ 40, 197, 203; BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 1992 - XII ZB 6/92, VersR 1992, 1244, 1245 und vom 14. Juni 1995 - XII ZB 177/94, FamRZ 1995, 1484). - OLG Koblenz, 21.02.2005 - 3 W 105/05
Voraussetzungen eines Versäumnisurteils im schriftlichen Verfahren
Das war jedoch nicht erforderlich, denn die Bestellung eines Prozessbevollmächtigten ist nicht formgebunden; es genügt, dass sich die Meldung des Prozessbevollmächtigten aus den Umständen ergibt, dass also irgendeine Handlung der Partei oder des Vertreters dem Gericht die Kenntnis hiervon vermittelt (vgl. BGH NJW-RR 1986, 286; NJW 1987, 440; NJW-RR 1992, 699).
- OLG Braunschweig, 08.12.2022 - 8 U 149/21
Berufung des Landkreises Goslar bleibt ohne Erfolg
Die Vollmachterteilung bedarf, um wirksam zu sein, nicht zwingend der Schriftform, so dass auch eine mündlich erteilte Prozessvollmacht Wirksamkeit entfaltet (vgl. BGH, Urteil vom 05.02.1992 - XII ZB 6/92 -, VersR 1992, 1244 ). - KG, 13.05.1994 - 1 W 1913/93
Festsetzung der Kosten eines gerichtlichen Vergleichs; Anforderungen an die …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Berlin-Brandenburg, 25.02.2019 - 5 Ta 262/19
Prozessvollmacht
Eine bestimmte Form ist für die Erteilung der Prozessvollmacht nicht vorgesehen (BGH v. 05.02.1992 - XII ZB 6/92). - OLG Köln, 20.12.2000 - 6 U 131/00
Verfahrensrecht: Wahrung der Vollziehungsfrist
Deshalb genügt auch eine nur aus den Umständen ersichtliche Unterrichtung und Verlautbarung (vgl. hierzu BGH, FamRZ 1992, 665 und Kammergericht, a.a.O.). - BSG, 24.10.2017 - B 13 R 19/17 BH
Rente wegen Erwerbsminderung; PKH-Verfahren; Kein Anspruch eines Beteiligten auf …
Insoweit genügt - wie geschehen - die formlose (vgl zB BGH Beschluss vom 5.2.1992 - XII ZB 6/92 - NJW-RR 1992, 699 mwN) Mitteilung der Prozessvollmacht durch den Mandanten (BGH Beschluss vom 28.7.1999 - VIII ZB 3/99 - NZW-RR 2000, 444, 445), ohne dass das Gericht die Vollmacht von Amts wegen prüfen muss, wenn - wie hier - ein Rechtsanwalt als Bevollmächtigter auftritt (§ 73 Abs. 6 S 5 SGG). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2001 - 4 A 5770/00
Ordnungsgemäßheit einer Ladung zu einem Verhandlungstermin in einem …
vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 1992 - 9 B 188.92 -, BayVBl 1993, 30, 31; vgl. auch zur entsprechenden Problematik bei § 176 ZPO: BGH, Beschluss vom 5. Februar 1992 - XII ZB 6/92 -, FamRZ 1992, 665, Urteil vom 5. Dezember 1980 - I ZR 51/80 -, NJW 1981, 1673, 1674 und Beschluss vom 29. Oktober 1973 - NotZ 4/73 -, BGHZ 61, 308, 310/311. - OLG Bremen, 29.04.2014 - 5 UF 16/14
Beginn der Beschwerdefrist eines Antrags im Adoptionsverfahren durch einen nicht …
Dies kann ausdrücklich oder schlüssig geschehen, etwa durch Antragstellung in der mündlichen Verhandlung (vgl. etwa BGH NJW-RR 1992, 699). - LG Berlin, 20.11.2007 - 102 O 208/07
Rechtsprechung
| BGH, 15.01.1992 - XII ZB 147/91 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bestimmung der Zuständigkeit des Gerichts hinsichtlich Unterhaltsansprüche eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1992, 665
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 04.10.1990 - XII ZB 89/90
Rechtsmittel gegen Entscheidung der allgemeinen Prozeßabteilung des Amtsgerichts …
Auszug aus BGH, 15.01.1992 - XII ZB 147/91
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluß vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 89/90 - BGHR GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Familiensache 1 = NJW 1991, 231), kommt es in Fällen der vorliegenden Art für die Zuständigkeitsfrage und die Wahrung der Berufungsfrist allein darauf an, welcher Spruchkörper des Amtsgerichts tatsächlich tätig geworden ist, d.h. ob das angefochtene Urteil von der allgemeinen Prozeßabteilung oder der Abteilung für Familiensachen stammt.
- BGH, 02.11.1994 - XII ZB 121/94
Anfechtung eines Urteils bei Unklarheit über die Funktion des Amtsgerichts
Die Partei soll sich danach richten können, woher die Entscheidung ihrer äußeren Erscheinungsform nach stammt, ohne daß es einer weiteren Prüfung der materiellen Qualifikation bedarf (…Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 89/90 - BGHR GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Familiensache 1 = FamRZ 1991, 682; vom 15. Januar 1992 - XII ZB 147/91 - FamRZ 1992, 665; und vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 - FamRZ 1993, 690 m.N.). - BGH, 07.12.1994 - XII ZB 202/94
Rechtsmittel gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts bei zweifelhafter …
Zwar richtet sich seit der Neufassung der §§ 72, 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG durch das Unterhaltungsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 (BGBl. I S. 301) die Rechtsmittelzuständigkeit nicht mehr nach dem materiell-rechtlichen Charakter als Familiensache oder Nichtfamiliensache, sondern danach, welcher Spruchkörper tatsächlich tätig geworden ist (…sogenannte formelle Anknüpfung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 89/90 - BGHR GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Familiensache 1 = FamRZ 1991, 682; vom 15. Januar 1992 - XII ZB 147/91 - FamRZ 1992, 665; und vom 9. Dezember 1992 - XII ZB 114/92 - FamRZ 1993, 690). - OLG Saarbrücken, 15.12.1999 - 6 UF 166/99
Überprüfung von zuständigkeitswidrig getroffenen Entscheidungen des …
Die Partei soll sich danach richten können, woher die Entscheidung ihrer äußeren Entscheidungsform nach stammt, ohne dass es einer weiteren Prüfung der materiellen Qualifikation bedarf (BGH, FamRZ 1991, 682; FamRZ 1992, 665; FamRZ 1993, 690; FamRZ 1995, 219, 220, jeweils m. w. N.).