Weitere Entscheidungen unten: BGH, 28.03.1995 | BGH, 28.03.1995

Rechtsprechung
   BGH, 12.07.1995 - XII ZR 109/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Anwartschaft aus Kapitallebensversicherung - Berücksichtigung bei Zugewinnausgleich - Rückkaufswert - Fortführung des Versicherungsvertrags

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 1376
    Bewertung einer Lebensversicherung im Zugewinnausgleich

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bewertung der Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 130, 298
  • NJW 1995, 2781
  • MDR 1995, 1140
  • DNotZ 1996, 462
  • FamRZ 1995, 1270
  • VersR 1995, 1225
  • WM 1995, 1937



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BGH, 17.11.2010 - XII ZR 170/09  

    Ehescheidung: Bewertung eines Vermögensgegenstandes im

    Wird die Art und Weise der Bewertung eines Vermögensgegenstandes vom Gesetz nicht geregelt, ist es Aufgabe des Tatrichters, im Einzelfall eine geeignete Bewertungsart sachverhaltsspezifisch auszuwählen und anzuwenden (im Anschluss an Senatsurteile BGH, 12. Juli 1995, XII ZR 109/94, BGHZ 130, 298, 303 und BGH, 17. Juli 2002, XII ZR 218/00, FamRZ 2003, 153, 154).

    In der Sache handelt es sich um eine Schätzung im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO (Senatsurteile BGHZ 130, 298 = FamRZ 1995, 1270 und vom 17. Juli 2002 - XII ZR 218/00 - FamRZ 2003, 153, 154).

  • BGH, 25.11.1998 - XII ZR 84/97  

    Zur Bewertung des Anteils an einer Steuerberaterpraxis im Zugewinnausgleich

    Damit können die zu ihrer Erfüllung notwendigen Mittel häufig bereits aus einem anderen liquiden Teil der einzusetzenden Vermögensgegenstände aufgebracht werden, soweit der Schuldner nicht ohnehin auf sonstige Tilgungsmittel zurückgreifen kann (vgl. Senatsurteile BGHZ 117, 70, 77, 78; 118, 242, 249 f.; 130, 298 ff.).

    Wie die Revision selbst zutreffend betont, ist die Ermittlung eines Unternehmenswertes und die Wahl der hierfür heranzuziehenden Bewertungsmethode grundsätzlich dem Tatrichter in eigener Verantwortung vorbehalten (Senatsurteil BGHZ 130, 298, 303; vgl. auch BGH Urteil vom 24. Mai 1993 - II ZR 36/92 = BGHR BGB § 738 Abs. 2 Unternehmensbewertung 2).

  • BGH, 04.07.2013 - III ZR 52/12  

    Schiedsgutachtenvertrag im engeren Sinne: Aufschiebung der Fälligkeit der

    Die tatrichterliche Bewertung kann nach allgemeinen Grundsätzen nur daraufhin überprüft werden, ob sie gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstößt oder sonst auf rechtsfehlerhaften Erwägungen beruht (BGH, Urteile vom 17. November 2010 - XII ZR 170/09, FamRZ 2011, 183, 184 Rn. 21; vom 25. November 1998 - XII ZR 84/97, NJW 1999, 784, 787; vom 12. Juli 1995 - XII ZR 109/94, BGHZ 130, 298, 303 und vom 24. Mai 1993 - II ZR 36/92, NJW 1993, 2101, 2103).
  • BGH, 17.07.2002 - XII ZR 218/00  

    Bewertung eines "Alterskapitals"

    In der Sache handelt es sich um eine Schätzung im Rahmen des § 287 Abs. 2 ZPO (BGHZ 130, 298, 303).
  • OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01  

    Zulässigkeit des dinglichen Arrests zur Sicherung des Zugewinnausgleichanspruchs;

    Wegen der Korrektur dieses Wertes unter dem Gesichtspunkt der Fortführung der Versicherung (vgl. BGHZ 130, 298) wird auf die nachstehenden Ausführungen zu III) a.E. verwiesen.

    Die Versicherung dürfte unter dem Aspekt der Fortführung höher zu bewerten sein (BGHZ 130, 298); insoweit erfolgt eine Kompensation mit dem wahrscheinlich zu hoch angesetzten Verkehrswert des Doppelhauses des Beklagten (vgl. oben IV) 1. .

  • OLG Köln, 20.05.1998 - 27 WF 46/98  

    Auskunft zu Lebensversicherungen beim Zugewinnausgleich; Auskunft,

    Ob die Voraussetzungen für eine anderweitige Bewertung vorliegen (vgl. BGH NJW 1995, 2781), ist erst im weiteren Verfahren zu prüfen.

    Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung beim Zugewinnausgleich nicht ohne weiteres mit dem sogenannten Rückkaufswert anzusetzen (BGH NJW 1995, 2781).

  • OLG Köln, 18.01.2002 - 27 WF 2/02  

    Familienrecht; Umfang der Auskunftspflicht zum Zugewinn

    Ob die Voraussetzungen für eine anderweitige Bewertung vorliegen (vgl. BGH FamRZ 1995, 2170 = NJW 1995, 2781), ist erst im weiteren Verfahren zu prüfen (Senat FamRZ 1998, 1515; Palandt-Brudermüller, BGB, 61. Aufl. § 1379 Rdn. 9).
  • OLG Karlsruhe, 17.10.1996 - 2 UF 140/96  

    Sicherung eines zukünftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest; Schutz des

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  • OLG Stuttgart, 09.02.2015 - 17 WF 172/14  

    Zugewinnausgleichsverfahren: Anwendbares Recht bei Zugewinnausgleich zwischen

    Zwar sind Lebensversicherungen im Zugewinnausgleich grundsätzlich mit dem Fortführungswert zu berücksichtigen, es sei denn, aufgrund bestimmter Umstände ist mit ihrer Fortführung nicht zu rechnen (BGH, Urt. v. 12.07.1995, XII ZR 109/94, FamRZ 1995, 1270; Haußleiter/Schulz , Vermögensauseinandersetzung, 5. Aufl. 2011, Kap. 1 Rn. 306 f.).
  • OLG Hamm, 09.03.2011 - 8 UF 207/10  

    Unternehmenswert einer Versicherungsagentur

    Die Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung ist jedoch nur dann mit dem Rückkaufswert anzusetzen, wenn am Endstichtag die Fortführung des Versicherungsvertrages nicht zu erwarten ist und auch durch eine Stundung der Ausgleichsforderung (§ 1382 BGB) nicht ermöglicht werden kann (BGH FamRZ 1995, 1270).
  • OLG Brandenburg, 10.05.2007 - 9 UF 123/06  

    Zugewinnausgleich: Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich bestehenden Anfangs-

  • OLG Karlsruhe, 20.03.1997 - 19 U 250/96  

    Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit bei Bemessung des

  • OLG Celle, 08.09.1999 - 21 UF 6/99  

    Gefährdung der künftigen Ausgleichsforderungen durch Vermögensverfügungen (hier:

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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1995 - VI ZR 356/93   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • ra-skwar.de

    Arztrecht - Schwangerschaftsabbruch, fehlgeschlagener - Haftung - Kindesunterhalt

  • Jurion

    Schwangerschaftsabbruch - Rechtmäßigkeit wegen Notlagenindikation - Fehlschlagen des Eingriffs - Schadensersatz wegen Unterhalt - Beratungsverfahren - Reichweite der Indikationsvermutung

  • rabüro.de

    Zur Haftung des Arztes wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs

  • rechtsportal.de

    BGB § 249
    Rechtmäßigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs als Haftungsvoraussetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • ciper.de (Leitsatz)

    Arzthaftung für fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruch

Papierfundstellen

  • BGHZ 129, 178
  • NJW 1995, 1609
  • NJW-RR 1995, 1026 (Ls.)
  • MDR 1995, 908
  • FamRZ 1995, 1270 (Ls.)
  • VersR 1995, 964
  • JR 1996, 107



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Wird zitiert von ... (28)  

  • BGH, 14.11.2006 - VI ZR 48/06  

    Arzt haftet für Unterhalt bei fehlerhaften Verhütungsmaßnahmen

    Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind - außerhalb der Fallgestaltungen, die aufgrund ärztlicher Fehler nicht durchgeführte bzw. fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbrüche betreffen (vgl. dazu etwa Senatsurteile BGHZ 129, 178, 181 ff.; 143, 389, 393 ff.) - die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war.
  • BGH, 18.06.2002 - VI ZR 136/01  

    Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Schwangerschaftsabbruch nach

    Eine auf der Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs kann nämlich nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre (st.Rspr., vgl. insbesondere BGHZ 129, 178, 185 und Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO, S. 234 sowie vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - NJW 2002, 1489, 1490).

    bb) Allerdings setzt die Entscheidung, ob im Einzelfall die insoweit zu ziehende Opfergrenze für den Ausnahmetatbestand der Rechtfertigung der mit dem Tode des Embryos verbundenen Abtreibung aus medizinischer Indikation überschritten ist (vgl. zu diesen Erfordernissen z.B. Senatsurteile BGHZ 129, 178, 183 f. und vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 - aaO S. 234 mit Hinweis auf BVerfGE 88, 203, 272 ff.), eine Güter- und Interessenabwägung voraus.

  • OLG Naumburg, 14.09.2004 - 1 U 97/03  

    Haftungsverteilung bei kooperierenden Ärzten im Zusammenhang mit einer ambulanten

    8 1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind - außerhalb der Fallgestaltungen, die aufgrund ärztlicher Fehler nicht durchgeführte bzw. fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbrüche betreffen (vgl. dazu etwa Senatsurteile BGHZ 129, 178, 181 ff.; 143, 389, 393 ff.) - die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war.

    2. Eine auf der -hier revisionsrechtlich zu unterstellenden -Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs kann allerdings -wovon das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist -nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung für das Kind freizustellen und der Klägerin ein Schmerzensgeld zuzuerkennen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre (st. Rspr.: vgl. insbesondere BGHZ 129, 178, 185 = VersR 1995, 964, 966; Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 -VI ZR 213/00 -aaO; vom 19. Februar 2002 -VI ZR 190/01 -VersR 2002, 767, 768 und vom 18. Juni 2002 -VI ZR 136/01 -aaO, S. 1149).

    Eine auf der Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs kann nämlich nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre (st.Rspr., vgl. insbesondere BGHZ 129, 178, 185 und Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 -aaO, S. 234 sowie vom 19. Februar 2002 -VI ZR 190/01 -NJW 2002, 1489, 1490).

    bb) Allerdings setzt die Entscheidung, ob im Einzelfall die insoweit zu ziehende Opfergrenze für den Ausnahmetatbestand der Rechtfertigung der mit dem Tode des Embryos verbundenen Abtreibung aus medizinischer Indikation überschritten ist (vgl. zu diesen Erfordernissen z.B. Senatsurteile BGHZ 129, 178, 183 f. und vom 4. Dezember 2001 -VI ZR 213/00 -aaO S. 234 mit Hinweis auf BVerfGE 88, 203, 272 ff.), eine Güter-und Interessenabwägung voraus.

    Es ist deshalb nicht zu prüfen, ob sich die Klägerin unter den gegebenen Umständen darauf berufen könnte, dass die Beklagten durch ihr Fehlverhalten die Möglichkeit eines legalen straflosen Abbruchs der Schwangerschaft nach der im Juli/August 1996 geltenden Regelung der §§ 218a Abs. 1, 219 Abs. 2 StGB in der Fassung des Art. 8 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 21. August 1995 (Schwangerenund Familienhilfeänderungsgesetz; BGBl I 1050, 1055; vgl. Senatsurteile BGHZ 129, 178, 184 ff.; vom 19. Februar 2002 -VI ZR 190/01 -VersR 2002, 767 f.; vom 1. April 2003 -VI ZR 366/02 -VersR 2003, 777 f.; vom 7. Dezember 2004 -VI ZR 308/03 -zur Veröffentlichung bestimmt; BVerfGE 88, 203, 273 ff., 279 ff.) in nicht vertretbarer Weise schuldhaft vereitelt haben und deshalb zum Ersatz der mit der Unterhaltspflicht für den Kläger verbundenen materiellen Schäden verpflichtet sein könnten.

  • BSG, 17.09.1986 - 3 RK 5/86  

    Zur Notwendigkeit einer Klingelleuchte als Hilfsmittel

    8 1. Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats sind - außerhalb der Fallgestaltungen, die aufgrund ärztlicher Fehler nicht durchgeführte bzw. fehlgeschlagene Schwangerschaftsabbrüche betreffen (vgl. dazu etwa Senatsurteile BGHZ 129, 178, 181 ff.; 143, 389, 393 ff.) - die mit der Geburt eines nicht gewollten Kindes für die Eltern verbundenen wirtschaftlichen Belastungen, insbesondere die Aufwendungen für dessen Unterhalt, als ersatzpflichtiger Schaden auszugleichen, wenn der Schutz vor solchen Belastungen Gegenstand des jeweiligen Behandlungs- oder Beratungsvertrages war.

    2. Eine auf der -hier revisionsrechtlich zu unterstellenden -Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs kann allerdings -wovon das Berufungsgericht mit Recht ausgegangen ist -nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung für das Kind freizustellen und der Klägerin ein Schmerzensgeld zuzuerkennen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre (st. Rspr.: vgl. insbesondere BGHZ 129, 178, 185 = VersR 1995, 964, 966; Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 -VI ZR 213/00 -aaO; vom 19. Februar 2002 -VI ZR 190/01 -VersR 2002, 767, 768 und vom 18. Juni 2002 -VI ZR 136/01 -aaO, S. 1149).

    Eine auf der Verletzung des Behandlungsvertrages beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs kann nämlich nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre (st.Rspr., vgl. insbesondere BGHZ 129, 178, 185 und Senatsurteile vom 4. Dezember 2001 - VI ZR 213/00 -aaO, S. 234 sowie vom 19. Februar 2002 -VI ZR 190/01 -NJW 2002, 1489, 1490).

    bb) Allerdings setzt die Entscheidung, ob im Einzelfall die insoweit zu ziehende Opfergrenze für den Ausnahmetatbestand der Rechtfertigung der mit dem Tode des Embryos verbundenen Abtreibung aus medizinischer Indikation überschritten ist (vgl. zu diesen Erfordernissen z.B. Senatsurteile BGHZ 129, 178, 183 f. und vom 4. Dezember 2001 -VI ZR 213/00 -aaO S. 234 mit Hinweis auf BVerfGE 88, 203, 272 ff.), eine Güter-und Interessenabwägung voraus.

    Es ist deshalb nicht zu prüfen, ob sich die Klägerin unter den gegebenen Umständen darauf berufen könnte, dass die Beklagten durch ihr Fehlverhalten die Möglichkeit eines legalen straflosen Abbruchs der Schwangerschaft nach der im Juli/August 1996 geltenden Regelung der §§ 218a Abs. 1, 219 Abs. 2 StGB in der Fassung des Art. 8 Nr. 3, 6 des Gesetzes vom 21. August 1995 (Schwangerenund Familienhilfeänderungsgesetz; BGBl I 1050, 1055; vgl. Senatsurteile BGHZ 129, 178, 184 ff.; vom 19. Februar 2002 -VI ZR 190/01 -VersR 2002, 767 f.; vom 1. April 2003 -VI ZR 366/02 -VersR 2003, 777 f.; vom 7. Dezember 2004 -VI ZR 308/03 -zur Veröffentlichung bestimmt; BVerfGE 88, 203, 273 ff., 279 ff.) in nicht vertretbarer Weise schuldhaft vereitelt haben und deshalb zum Ersatz der mit der Unterhaltspflicht für den Kläger verbundenen materiellen Schäden verpflichtet sein könnten.

  • BGH, 05.10.2006 - I ZB 86/05  

    Farbmarke gelb/grün II

    Die Beachtung des höherrangigen Rechts gebietet das Zurücktreten der verfahrensrechtlichen Bindung (BGHZ 129, 178, 185; BVerwGE 87, 154, 165).
  • BGH, 31.01.2006 - VI ZR 135/04  

    Arzthaftung für Unterhalt eines ungewollten Kindes: Schadenersatz bei

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats kann das auf einem schuldhaften ärztlichen Fehler beruhende Unterbleiben eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs dazu führen, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der Abbruch der Rechtsordnung entsprochen hätte, also von ihr nicht missbilligt worden wäre (BGHZ 129, 178, 185; 151, 133, 138; dazu auch Müller, NJW 2003, 697 ff.).
  • BGH, 04.12.2001 - VI ZR 213/00  

    Zum Unterhaltsschaden der Eltern bei unterbliebenem Abbruch einer

    Eine auf der Verletzung des Behandlungsvertrags beruhende Vereitelung eines möglichen Schwangerschaftsabbruchs kann nur dann Ansatz dafür sein, die Eltern im Rahmen eines vertraglichen Schadensersatzanspruchs gegen den Arzt auf der vermögensmäßigen Ebene von der Unterhaltsbelastung durch das Kind freizustellen, wenn der Abbruch rechtmäßig gewesen wäre, also der Rechtsordnung entsprochen hätte und von ihr nicht mißbilligt worden wäre (vgl. BGHZ 129, 178, 185; siehe auch bereits BGHZ 89, 95, 107).

    Indessen war dieser sowohl zu den Auswirkungen der konkreten Behinderung der Tochter S. als auch zu Art und Ausmaß der befürchteten Depressionen nur sehr pauschale Klägervortrag zum einen unter Heranziehung der im Berufungsurteil erwähnten, auch in der Revisionsbegründung in Bezug genommenen ärztlichen Bescheinigungen zu gewichten, aus denen sich für einige teilweise lang zurückliegende Zeiträume vor der Schwangerschaft der Klägerin zwar gewisse behandlungsbedürftige depressive Beeinträchtigungen ergaben, jedoch keineswegs in einem Ausmaß und einer Bedeutung, die als schwerwiegende Bedrohung der seelischen Gesundheit im Sinne von § 218a Abs. 2 StGB a.F. gewertet werden könnten (vgl. zu den Anforderungen an vergleichbare psychische Beeinträchtigungen Senatsurteil BGHZ 129, 178, 184).

    Dies würde einen die Opfergrenze für die Schwangere überschreitenden Ausnahmetatbestand voraussetzen (vgl. Senatsurteil BGHZ 129, 178, 183 f. unter Hinweis auf BVerfGE 88, 203, 272 ff.), der hier für die Klägerin zu 1 nicht dargetan war.

  • BGH, 01.04.2003 - VI ZR 366/02  

    Unterlassung anprangernder Äußerungen

    Der Nichtzulassungsbeschwerde ist zuzugeben, daß unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 88, 203) die in der Praxis des Klägers durchgeführten Schwangerschaftsabbrüche, soweit sie unter den Voraussetzungen des § 218 a Abs. 1 StGB erfolgen, nicht als rechtmäßig angesehen werden können und deshalb rechtswidrig sind (vgl. auch Senatsurteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 190/01 - VersR 2002, 767, 768; ferner Senatsurteil BGHZ 129, 178, 182 ff. zu § 218 a Abs. 2 Nr. 3, Abs. 3 StGB a.F.).
  • OLG Karlsruhe, 10.03.1999 - 7 U 204/96  
    Ein mit der Abklärung und Feststellung der Ursachen von Beschwerden beauftragter Frauenarzt haftet für die mit der Geburt eines Kindes verbundene Unterhaltsbelastung der Eltern, wenn er die bestehende Schwangerschaft fehlerhaft nicht bemerkt und deshalb die Mutter einen nach den Grundsätzen BGH v. 28.3.1995 - VI ZR 356/93, MDR 1995, 908 = NJW 1995, 1609 rechtmäßigen Schwangerschaftsabbruch wegen bestehender Notlage nicht vereinbaren kann (gegen OLG Düsseldorf v. 16.2.1995 - 8 U 40/94, OLGR Düsseldorf 1995, 248 = NJW 1995, 1620; Pfälz.

    Dies hat der BGH für die Fälle der Sterilisation aus Gründen der Familienplanung (BGH v. 18.3.1980 - VI ZR 105/78, BGHZ 76, 249, 256 = MDR 1980.744; BGH v. 27.6.1995 - VI ZR 32/94, MDR 1995, 1015 = NJW 1995, 2407), der Schwangerschaftsberatung zur Vermeidung der Geburt eines schwer geschädigten Kindes (BGH v. 22.1 1.1983 - VI ZR 85/82, BGHZ 89, 95, 104 ff = MDR 1984, 388) oder für die Fälle eines rechtmäßigen (nicht nur straflosen) Schwangerschaftsabbruches (Fälle einer kriminologischen, embryopathischen Indikation sowie ggf. einer sogenannten Notlagenindikation: BGH v. 27.1 1.1984 -VI ZR 43/83, MDR 1985.659 = NJW 1985.671 ff: BGH v. 28.3.1995 - VI ZR 356/93, BGHZ 129.178 = MDR 1995.908 = NJW 1995.1609, 1610) bejaht.

    ob nach den Grundsätzen BGH v. 28.3.1995 - VI ZR 356/93.

    MDR 1995, 908 = NJW 1995.1609 ein Schwangerschaftsabbruch und die Vermeidung mit der Unterhaltsbelastung rechtmäßig vereinbart werden konnte.

    Weiter ist Voraussetzung für eine Haftung auf den Unterhaltsschaden, daß im Falle eines zur Abwendung der Gefahr einer Notlage möglichen, aber nicht erfolgten oder mißlungenen Schwangerschaftsabbruchs das Gericht positiv diese in § 218 StGB a.F. bezeichnete Notlagenindikation feststellt (BGH v. 28.3.1995 - VI ZR 356/93, MDR 1995, 908 = NJW 1995, 1609, 1610).

    Das LG hat rechtsfehlerfrei und von der Beklagten unangegriffen festgestellt, daß der Abbruch der Schwangerschaft hier aus Gründen einer außergewöhnlichen und schweren Notlage unter Berücksichtigung der von der Rechtsprechung des BVerfG (v. 12.11.1997 - 1 BvR 479/92 u. 1 BvR 307/94, MDR 1998.216 = NJW 1998.519; BVerfG v. 28.5.1993 - 2 BvF 2/90, 2 BvF 4/92, 2 BvF 5/92, MDR 1993, 789 = NJW 1993, 1751 ff) und des BGH (v. 28.3.1995 - VI ZR 356/93, MDR 1995, 908 = NJW 1995, 1609; v. 27.6.1995 - VI ZR 32/94, MDR 1995, 1015 = NJW 1995, 2407 sowie v. 16.1 1.1993 - VI ZR 105/92, BGHZ 124, 129 = MDR 1994, 556) entwickelten Grundsätze rechtmäßig hätte vorgenommen werden können.

  • BGH, 27.06.1995 - VI ZR 32/94  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Aufklärungsmangel, Chirurgie -

    Wie der erkennende Senat bereits in dem in BGHZ 124, 128, 136 abgedruckten Urteil ausgeführt hat, sieht er sich an diese Ausführungen nicht gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG gebunden, hat aber sowohl in jenem Urteil wie auch in dem ebenfalls zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung bestimmten Urteil vom 28. März 1995 - VI ZR 356/93 - NJW 1995, 1609 f. seine Rechtsprechung erneut einer eingehenden Prüfung unterzogen.

    Insbesondere kann sich bei solchen Verträgen - anders als etwa beim Schwangerschaftsabbruch - kein Konflikt mit dem Lebensrecht eines bereits gezeugten Kindes ergeben (dazu BVerfGE 88, 203, 251 ff. sowie Senatsurteil vom 28. März 1995 - a.a.O.).

  • BGH, 19.02.2002 - VI ZR 190/01  

    Zum Anspruch eines Vaters auf Freistellung von den Unterhaltsansprüchen seines

  • BGH, 15.02.2000 - VI ZR 135/99  

    Schadensersatz bei Nichterkennen einer Schwangerschaft

  • BGH, 15.07.2003 - VI ZR 203/02  

    Schadensersatzpflicht des Arztes bei übersehener embryopathischer Indikation

  • BGH, 21.12.2004 - VI ZR 196/03  

    Haftung des Arztes für eine Schädigung des ungeborenen Kindes durch Erkrankung

  • OLG Oldenburg, 21.05.1996 - 5 U 7/96  

    Schwangerschaft, Schwangerschaftsabbruch, Zwillingsschwangerschaft, Aufklärung,

  • OLG Koblenz, 20.03.2006 - 5 U 255/06  

    Arzthaftung und Umfang des Schadensersatzes bei unterbliebenem

  • OLG Nürnberg, 14.11.2008 - 5 U 1148/08  

    Arzthaftung: Schadensersatz für Unterhaltskosten eines ungewollten Kindes nach

  • BGH, 24.06.2003 - VI ZR 130/03  

    Erfolgsaussichten der Revision; Schadenseratz bei fehlgeschlagenem

  • BGH, 30.05.1995 - VI ZR 68/94  

    Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie

  • LG Dortmund, 19.04.2012 - 4 O 320/10  

    Haftung eines Arztes auf Ersatz des Unterhaltsschadens bei unbefugter Herausgabe

  • BPatG, 24.06.2005 - 28 W (pat) 244/96  
  • OLG Stuttgart, 31.08.2009 - 1 W 33/09  

    Haftung eines eine Schwangerschaft betreuenden Arztes wegen der Geburt eines

  • OLG Schleswig, 27.06.2001 - 4 W 2/01  

    Haftung des Arztes bei missglücktem Schwangerschaftsabbruch

  • OLG Stuttgart, 25.03.2003 - 1 U 125/02  

    Arzthaftung: Schadensersatzanspruch wegen Unterbleibens eines rechtmäßigen

  • LG Paderborn, 06.11.2002 - 2 O 540/01  
  • LG Dortmund, 22.12.2010 - 4 O 191/09  

    Schmerzensgeld für die während einer wegen Entfernen der Spirale ungewollten

  • OLG Hamm, 28.12.2005 - 3 W 50/05  

    Schadensersatz aufgrund einer Fehldiagnose bezüglich der Missbildung eines Kindes

  • OLG Bremen, 16.07.2002 - 3 U 17/01  

    Haftung des Arztes für Nichterkennung einer schweren Entwicklungsstörung des

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Rechtsprechung
   BGH, 28.03.1995 - 4 StR 122/95   

Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 1609
  • NJW-RR 1995, 1026
  • MDR 1995, 908
  • FamRZ 1995, 1270
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