Rechtsprechung
   BGH, 24.11.1994 - GSZ 1/94   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Jurion

    Auskunftserteilung - Rechtsmittel - Wert des Beschwerdegegenstands - Wert der Beschwer - Zeit und Kostenaufwand

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes eines Auskunftsanspruchs allein nach dem Aufwand der Erteilung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Wert des Beschwerdegegenstandes bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3, 511a Abs. 1, § 546 Abs. 1
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 128, 85
  • NJW 1995, 664
  • ZIP 1995, 506
  • GRUR 1995, 701
  • FamRZ 1995, 349 (Ls.)
  • FamRZ 1995, 993
  • VersR 1995, 314
  • WM 1995, 1000
  • BB 1995, 331



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Wird zitiert von ... (289)  

  • BGH, 07.11.2017 - II ZB 4/17  

    Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer

    Dabei ist im Wesentlichen darauf abzustellen, welchen Aufwand an Zeit und Kosten die Erteilung der Auskunft erfordert und ob die verurteilte Partei ein schützenswertes Interesse daran hat, bestimmte Tatsachen vor dem Gegner geheim zu halten (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 87; Beschluss vom 10. August 2005 - XII ZB 63/05, BGHZ 164, 63, 66; Beschluss vom 22. März 2010 - II ZR 75/09, WM 2010, 988 Rn. 2; Urteil vom 10. Februar 2011 - III ZR 338/09, NJW 2011, 926 Rn. 9; Beschluss vom 15. Juni 2011 - II ZB 20/10, WM 2011, 1335 Rn. 3).

    aa) Das Interesse des Beklagten an der Vermeidung einer für ihn nachteiligen Kostenentscheidung bleibt nach dem Beschluss des Großen Senats für Zivilsachen vom 24. November 1994 (GZS 1/94, BGHZ 128, 85, 91 f.) bei der Bemessung des Beschwerdewerts in Verfahren zur Erteilung einer Auskunft grundsätzlich außer Betracht.

    Die Interessen der Parteien an dem Auskunftsverfahren sind nicht gleich, sondern verschieden hoch zu bewerten, weil sich das Ergebnis dieses Verfahrens für sie in Bezug auf den hinter der Auskunft stehenden Hauptanspruch - mag er in demselben oder aber in einem eigenen Verfahren geltend gemacht werden - unterschiedlich auswirkt (vgl. BGH, Beschluss vom 24. November 1994 - GSZ 1/94, BGHZ 128, 85, 90).

  • BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06  

    Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

    Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die Kosten des laufenden Prozesses bei der Wertbemessung nicht zu berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des Rechtsstreits ist (§ 4 ZPO; vgl. BGHZ 128, 85, 92).
  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R  

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Allerdings mag zu erwägen sein, dass die Vorlage wegen Grundsätzlichkeit nicht dazu genutzt werden darf, die Anforderungen des Anrufungsverfahrens wegen Divergenz zu umgehen (vgl dazu BGH Beschluss vom 24.11.1994 - GSZ 1/94 - BGHZ 128, 85NJW 1995, 664 = Juris RdNr 8; in der Tendenz auch BSGE 105, 243 = SozR 4-2500 § 116b Nr 2, RdNr 21, wonach bei Fragen, die sich von vorneherein nur für zwei oder drei Senate des BSG stellen, keine grundsätzliche Bedeutung besteht, sondern Divergenzen über § 41 Abs 3 SGG zu klären seien; Franke in Löwe-Rosenberg, StPO, 26. Aufl 2010, § 132 GVG RdNr 39; Pietzner in Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand Juni 2016, § 11 RdNr 49).
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