Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments; Wechselbezüglichkeit von Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament; Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Anordnung eines Vermächtnisses; Wirksamkeit einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB §§ 133, 2087, 2269, 2302
  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1995, 835

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (12)

• BayObLG, 19.10.1992 - 1Z BR 13/92

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Die Auslegung des Landgerichts, daß die Ehegatten zugunsten der Beteiligten zu 1 nur über das in Nr. 3 des gemeinschaftlichen Testaments konkret bezeichneten Grundvermögen, nicht aber über ihren Nachlaß als Ganzes verfügt haben, ist nach dem gesamten Inhalt des gemeinschaftlichen Testaments möglich, näherliegend als andere Möglichkeiten oder gar zwingend braucht sie nicht zu sein (BayObLGZ 1992, 296/299).

  Machen nämlich die zugewendeten Gegenstände nach ihrem objektiven Wert den wesentlichen Teil des Nachlasses aus, so wird in der Regel anzunehmen sein, daß die Ehegatten diese auch als ihren wesentlichen Nachlaß angesehen haben mit der Folge, daß eine Erbeinsetzung und nicht nur ein Vermächtnis anzunehmen ist (vgl. BGH FamRZ 1972, 561/563; BayObLGZ 1992, 296/299; BayObLG FamRZ 1986, 728/730; OLG Köln FamRZ 1991, 1481/1482).

• BayObLG, 17.05.1991 - BReg. 1a Z 80/90

  Wechselbezügliche Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  aa) Zu Recht hat das Beschwerdegericht angenommen, daß das gemeinschaftliche Testament vom 16./23.12.1972 der Auslegung bedarf (vgl. BayObLGZ 1991, 173/176); denn die Ehegatten haben sich in Nr. 3 des gemeinschaftlichen Testaments unklar und ungenau ausgedrückt.

  aa) Die Auslegung ist im Rechtsbeschwerdeverfahren nur auf Verfahrensfehler sowie dahin zu überprüfen, ob sie nach den Denkgesetzen und der Erfahrung möglich ist, mit gesetzlichen Auslegungsregeln in Einklang steht, dem klaren Sinn und Wortlaut der Verfügung nicht widerspricht und alle wesentlichen Umstände berücksichtigt (BayObLGZ 1991, 173/176 und ständige Rechtsprechung).

• BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

  Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Das Gericht kann der Erklärung eine Deutung geben, die vom üblichen Wortsinn abweicht, wenn der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (BGHZ 86, 41/46; BayObLG FamRZ 1986, 835/836).

 
• BGH, 26.09.1990 - IV ZR 131/89

  Verkündung einer Verfügung von Todes wegen

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen entsprochen hat; dabei kommt es auf den übereinstimmenden Willen der Ehegatten zur Zeit der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments an (vgl. BGHZ 112, 229/233; BayObLG FamRZ 1993, 366/367;… Palandt/Edenhofer BGB 53. Aufl. § 2265 Rn. 12).
• OLG Köln, 17.07.1991 - 2 Wx 21/91

  Abgrenzung von Vermächtnisanordnung zu Erbeinsetzung

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Machen nämlich die zugewendeten Gegenstände nach ihrem objektiven Wert den wesentlichen Teil des Nachlasses aus, so wird in der Regel anzunehmen sein, daß die Ehegatten diese auch als ihren wesentlichen Nachlaß angesehen haben mit der Folge, daß eine Erbeinsetzung und nicht nur ein Vermächtnis anzunehmen ist (vgl. BGH FamRZ 1972, 561/563; BayObLGZ 1992, 296/299; BayObLG FamRZ 1986, 728/730; OLG Köln FamRZ 1991, 1481/1482).
• BayObLG, 07.09.1992 - 1Z BR 15/92

  Wechselbezüglichkeit der Schlusserbeneinsetzung eines gemeinsamen Kindes

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Bei einem gemeinschaftlichen Testament ist stets zu prüfen, ob eine nach dem Verhalten des einen Ehegatten mögliche Auslegung auch dem Willen des anderen entsprochen hat; dabei kommt es auf den übereinstimmenden Willen der Ehegatten zur Zeit der Errichtung des gemeinschaftlichen Testaments an (vgl. BGHZ 112, 229/233; BayObLG FamRZ 1993, 366/367;… Palandt/Edenhofer BGB 53. Aufl. § 2265 Rn. 12).
• BayObLG, 20.12.1985 - BReg. 1 Z 81/85

  Erbeinsetzung; Erbe; Nachlaß; Vermächtnis; Auflagen; Zuwendung; Grundstück; …

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Machen nämlich die zugewendeten Gegenstände nach ihrem objektiven Wert den wesentlichen Teil des Nachlasses aus, so wird in der Regel anzunehmen sein, daß die Ehegatten diese auch als ihren wesentlichen Nachlaß angesehen haben mit der Folge, daß eine Erbeinsetzung und nicht nur ein Vermächtnis anzunehmen ist (vgl. BGH FamRZ 1972, 561/563; BayObLGZ 1992, 296/299; BayObLG FamRZ 1986, 728/730; OLG Köln FamRZ 1991, 1481/1482).
• BayObLG, 10.03.1993 - 1Z BR 3/93

  Beschwerdeberechtigung hinsichtlich der Heraufsetzung des Geschäftswertes für ein …

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Das insoweit maßgebende wirtschaftliche Interesse der Rechtsbeschwerdeführerin am Erfolg ihres Rechtsmittels (vgl. BayObLGZ 1993, 115/117) ergibt sich aus der Wertdifferenz zwischen dem von ihr angestrebten Erbrecht als Alleinerbin und den ihr nach Auffassung des Beschwerdegerichts zustehenden Vermächtnisansprüchen im Zeitpunkt des Erbfalls.
• BayObLG, 09.12.1985 - BReg. 1 Z 90/85

  Auslegung eines Testamentszusatzes; Gesonderte Unterzeichnung nachträglicher …

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Das Gericht kann der Erklärung eine Deutung geben, die vom üblichen Wortsinn abweicht, wenn der Erklärende mit seinen Worten einen anderen Sinn verbunden hat, als es dem allgemeinen Sprachgebrauch entspricht (BGHZ 86, 41/46; BayObLG FamRZ 1986, 835/836).
• BGH, 22.03.1972 - IV ZR 134/70

  Abgrenzung von Vermächtnisanordnung und testamentarischer Erbeinsetzung - …

  Auszug aus BayObLG, 14.11.1994 - 1Z BR 160/93

  Machen nämlich die zugewendeten Gegenstände nach ihrem objektiven Wert den wesentlichen Teil des Nachlasses aus, so wird in der Regel anzunehmen sein, daß die Ehegatten diese auch als ihren wesentlichen Nachlaß angesehen haben mit der Folge, daß eine Erbeinsetzung und nicht nur ein Vermächtnis anzunehmen ist (vgl. BGH FamRZ 1972, 561/563; BayObLGZ 1992, 296/299; BayObLG FamRZ 1986, 728/730; OLG Köln FamRZ 1991, 1481/1482).
• BGH, 23.05.1984 - IVa ZR 185/82

  Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände
• BayObLG, 12.03.1981 - BReg. 1 Z 3/81

• BayObLG, 10.05.2004 - 1Z BR 110/03

  Auslegung eines Testaments

  Das Landgericht hat nicht verkannt, dass die Einsetzung auf bestimmte Vermögensgruppen, wie hier die Einsetzung der Beteiligten zu 1 auf das in Spanien belegene Vermögen, als Anordnung eines Vermächtnisses (vgl. § 2087 Abs. 2 BGB), aber auch als Erbeinsetzung auf einen Bruchteil oder sogar auf das ganze Vermögen auszulegen sein kann (vgl. BGH FamRZ 1972, 561/563; BayObLG FamRZ 1995, 835/836; 1999, 62/63; BayObLGZ 2003, 149).
• BayObLG, 26.04.2002 - 1Z BR 34/01

  Abgrenzung von Erbeinsetzung und Vermächtnis bei Konkurrenz zwischen notariellem …

  Der Vorschrift kann also insgesamt entnommen werden, dass es auf die (fehlende) Bezeichnung als Erbe nicht entscheidend ankommt, vielmehr auf den sachlichen Inhalt der letztwilligen Verfügung (BayObLG FamRZ 1999, 1392/1393; 1995, 835; OLG Köln FamRZ 1991, 1481/1482; Rpfleger 1992, 199;… Staudinger/Otte § 2087 Rn. 9 f.).
• BayObLG, 15.01.1998 - 1Z BR 117/97

  Abgrenzung von Nacherbfolge und Ersatzerbfolge

  Das Beschwerdegericht konnte diese Verfügung als Erbeinsetzung (§§ 1937, 2087 Abs. 1 BGB ) ansehen, da der Erblasser praktisch über sein gesamtes Vermögen zugunsten der Ehefrau verfügt hat (vgl. BayObLG FamRZ 1995, 835/836;… Palandt/Edenhofer BGB 57. Aufl. § 2087 Rn. 6).
• BayObLG, 21.05.1996 - 1Z BR 49/96

  Auslegung mehrerer sich ergänzender Testamente

  Wie das Landgericht zu Recht ausführt, entspricht es der einhelligen Meinung, daß entgegen der Auslegungsregel des § 2087 Abs. 2 BGB auch in der Zuwendung einzelner Vermögensgegenstände oder -bestandteile eine Erbeinsetzung gesehen werden kann, wenn die Gegenstände nach ihrem objektiven Wert und nach der Vorstellung des Erblassers im Zeitpunkt der Testamentserrichtung den wesentlichen Nachlaß bilden sollen (vgl. aus der Rechtsprechung des Senats nur BayObLG NJW-RR 1995, 1096, 1097 sowie BayObLG FamRZ 1995, 835, 836 und 1174).
• BayObLG, 20.06.1997 - 1Z BR 258/96

  Auslegung eines Testaments bei Begünstigung einer karitativen Vereinigung für den …

  Daraus haben die Vorinstanzen zutreffend den Schluß gezogen, daß die Erblasserin die Beteiligten zu 1 bis 6 zu ihren Erben einsetzen wollte (vgl. BayObLGZ 1994, 73, 80, BayObLG ZEV 1995, 71 ;… Staudinger/Otte BGB 12. Aufl. Rn. 23 f., Palandt/Edenhofer Rn. 6, jeweils zu § 2087).