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   OLG Hamm, 21.01.1998 - 12 UF 158/97   

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https://dejure.org/1998,5787
OLG Hamm, 21.01.1998 - 12 UF 158/97 (https://dejure.org/1998,5787)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.01.1998 - 12 UF 158/97 (https://dejure.org/1998,5787)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Januar 1998 - 12 UF 158/97 (https://dejure.org/1998,5787)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Ehegattentrennungsunterhalt; Anrechnung von für ein Kind geleistetem Naturalunterhalt auf den Ehegattenunterhalt; Bemessung von Unterhaltsbedarf; Anrechnung von eigenem Einkommen aus dem Bezug von Pflegegeld für die Kinder auf den Ehegattentrennungsunterhalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1998, 1430
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Koblenz, 15.11.1999 - 13 UF 172/99

    Anrechnung von Pflegegeld auf den Unterhaltsbedarf der Pflegeperson

    Demnach ist das Pflegegeld Einkommen der Beklagten, das sie sich auf ihren Bedarf anrechnen lassen muss (ständige Rechtsprechung des Senats; ebenso z.B. LG Landau, FamRZ 97, 631; OLG Hamburg, FamRZ 92, 444; OLG Braunschweig, FamRZ 96, 1216; OLG Hamm, FamRZ 94, 895; FamRZ 96, 36; NJW 96, 3016; FamRZ 98, 1430; FamRZ 99, 852).
  • OLG Zweibrücken, 30.08.2001 - 6 UF 55/01
    In Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass das Pflegegeld, welches eine Pflegeperson erhält, auch einen Anteil für die Pflegeperson enthält, mit dem deren Pflegetätigkeit als Dienstleistung vergütet werden soll (BGH, FamRZ 1994, 769, 772; OLG Hamm, FamRZ 1997, 1216 und 1998, 1430; OLG Karlsruhe, FamRZ 1987, 1074 ; Heiß, in: Heiß/Börn, Unterha1tsrecht, Kap. 3, Rdn. 398; Mittendorf, in: Eschenbruch, Der Unterhaltsprozess, 2. Aufl., Rdn. 5407 ff.; Wendl/Haußleiter, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 5. Aufl., § 1 Rdn. 363 ff.; Kalthoener/Büttner/Niepmann, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 7. Aufl., Rdn. 856).

    Es zählt nicht zum Einkommen des Kindes, sondern steht demjenigen zu, der die Voraussetzungen des § 1 BKGG erfüllt, also hier der Klägerin als Pflegeperson (OLG Hamm, FamRZ 1998, 1430 ).

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