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   OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99   

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https://dejure.org/1999,4058
OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99 (https://dejure.org/1999,4058)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19.02.1999 - 5 W 29/99 (https://dejure.org/1999,4058)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 19. Februar 1999 - 5 W 29/99 (https://dejure.org/1999,4058)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verbot der Vorteilsannahme des Trägers eines Altenheims; Erteilung eines Erbscheins

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2448
  • MDR 1999, 746
  • FGPrax 1999, 111
  • FamRZ 1999, 1312
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • BayObLG, 24.11.1992 - 1Z BR 73/92

    Einsetzung des Altenheimträgers als Erben im Testament eines Heimbewohners

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99
    Diese - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG, NJW 1998, 2964 ) - Regelung erfasst auch einseitige letztwillige Verfügungen, sofern sie mit Kenntnis des Heimträgers getroffen werden (BayOblG, NJW 1992, 55 ff.; 1993, 1143 ff. [BayObLG 09.12.1992 - 2 Z BR 98/92]).
  • BGH, 09.02.1990 - V ZR 139/88

    Nichtigkeit von Verträgen zwischen Heimpersonal und -insassen

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99
    Danach erscheint es angezeigt, das nur gegen den Heimträger gerichtete (BGHZ 110, 235, 240) [BGH 09.02.1990 - V ZR 139/88] , zugleich aber die Privatautonomie beschränkende Verbot der Vorteilsannahme gemäß § 14 HeimG auf alle Heime anzuwenden, die der Aufsicht nach §§ 6 ff. HeimG unterliegen (vgl. BVerfGE, a.a.O., zu Zif. 2).
  • BVerfG, 03.07.1998 - 1 BvR 434/98

    Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Verbot der Errichtung eines

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99
    Diese - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG, NJW 1998, 2964 ) - Regelung erfasst auch einseitige letztwillige Verfügungen, sofern sie mit Kenntnis des Heimträgers getroffen werden (BayOblG, NJW 1992, 55 ff.; 1993, 1143 ff. [BayObLG 09.12.1992 - 2 Z BR 98/92]).
  • BayObLG, 28.06.1991 - BReg. 1a Z 3/90

    Mögliche Nichtigkeit einer testamentarischen Verfügung zugunsten des Heimträgers

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99
    Diese - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG, NJW 1998, 2964 ) - Regelung erfasst auch einseitige letztwillige Verfügungen, sofern sie mit Kenntnis des Heimträgers getroffen werden (BayOblG, NJW 1992, 55 ff.; 1993, 1143 ff. [BayObLG 09.12.1992 - 2 Z BR 98/92]).
  • BayObLG, 09.12.1992 - 2Z BR 98/92

    Berechtigtes Interesse des Mieters an der Einsicht des Grundbuchs

    Auszug aus OLG Oldenburg, 19.02.1999 - 5 W 29/99
    Diese - verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende (BVerfG, NJW 1998, 2964 ) - Regelung erfasst auch einseitige letztwillige Verfügungen, sofern sie mit Kenntnis des Heimträgers getroffen werden (BayOblG, NJW 1992, 55 ff.; 1993, 1143 ff. [BayObLG 09.12.1992 - 2 Z BR 98/92]).
  • BayObLG, 05.09.2002 - 1Z BR 91/02

    Einbenennung des Kindes ohne Einwilligung des verstorbenen Elternteils -

    Zur Begründung hat es sich weitgehend auf die Entscheidung des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 5.2.1999 (FamRZ 1999, 1312) bezogen.
  • OLG Bremen, 24.02.1999 - 4 UF 16/99

    Genehmigungsfähigkeit des entgeltlichen Erwerbs eines Kommanditanteils durch

    10. Erbrecht - Anwendbarkeit des HeimG auf ausländische Heime (OLG Oldenburg, Beschluß vom 19.2. 1999-5 W 29/99) HeimG § 14 § 14 Abs. 1 HeimG findet auf letztwillige Verfügungen eines deutschen Staatsangehörigen zugunsten eines nicht in der Bundesrepublik Deutschland belegenen Heims keine Anwendung.
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