Rechtsprechung
   BGH, 16.12.1998 - XII ZB 105/97   

Sicherheitsleistung Realsplitting-Zustimmung

§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG;

§ 3 ZPO, Bemessung der Beschwer bei Zug-um-Zug-Vorbehalt einer Sicherheitsleistung, Zugrundelegung der Vorfinanzierungskosten

Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz

    Verpflichtung dem begrenzen Realsplitting zuzustimmen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO §§ 3, 511a
    Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung der Gegenpartei zur Zustimmung zum Realsplitting Zug um Zug gegen Leistung einer Sicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 723
  • MDR 1999, 295
  • FamRZ 1999, 648



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 22.10.2015 - V ZB 93/13  

    Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung: Zulässigkeit der sofortigen

    Dieser entspricht dem Wert des Zug-um-Zug-Vorbehalts, unter welchem der Klage stattgegeben worden ist, begrenzt allerdings durch den Wert der Klageforderung (Senat, Beschluss vom 14. Februar 1973 - V ZR 179/72, NJW 1973, 654 und BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723).
  • BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09  

    Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer

    Für die Bemessung des Wertes der Beschwer des durch die Teilabweisung im Vergleich zum Klageziel aberkannten Weniger ist daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Interesse des Klägers an der Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

    Soweit das Berufungsgericht davon ausgegangen ist, dass sich die Beschwer nach dem Aufwand für die Übertragung des Gegenrechts berechne, hat es sich damit nicht in Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung gesetzt, die - wie bereits dargelegt - auf das wirtschaftliche Interesse des Klägers an der Beseitigung bzw. Abänderung der Zug-um-Zug-Verurteilung abstellt (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für den Wert der Beschwer des Klägers sein Interesse an der Beseitigung bzw. Abänderung der in dem angefochtenen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung maßgebend, das nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723 m.w.N.).

  • BGH, 08.05.2007 - VIII ZR 133/06  

    Bemessung der Rechtsmittelbeschwer

    a) Maßgebend für den Wert der Beschwer der Klägerin ist gemäß § 3 ZPO ihr Interesse an der Beseitigung der im landgerichtlichen Urteil ausgesprochenen Zug-um-Zug-Leistung, das sich nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten bemisst (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723, unter II 2 b).
  • OLG Dresden, 28.02.2002 - 4 U 2123/01  

    Sicherheitsleistung des Bestellers

    Soweit die Klägerin die Zug-um-Zug-Verurteilung anficht (Antrag 1) , bestimmt sich der Wert aus der Gegenleistung; maßgebend ist das wirtschaftliche Interesse der Klägerin an der Beseitigung der Zug-um-Zug-Verurteilung (BGH NJW 1999, 723, 724), mithin 3 000, 00 DM.
  • BGH, 02.10.2007 - III ZR 131/07  

    Streitwert bei Verurteilung Zug um Zug

    Der Wegfall der Zug-um-Zug-Leistung ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97 - NJW 1999, 723), jedoch nach oben begrenzt durch den Wert des Klageanspruchs (BGH, Urteil vom 9. Dezember 1981 - VIII ZR 280/80 - NJW 1982, 1048, 1049).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 67/02  

    Rechtsmittelbeschwer bei Inanspruchnahme einer Bank wegen Verletzung von

    Betrifft der Streit der Prozeßparteien - wie hier - nur die Gegenleistung, die den Klageanspruch nicht übersteigt, so ist deren wirtschaftlicher Wert maßgebend (vgl. BGH, Beschluß vom 16. Dezember 1998 - XII ZB 105/97, NJW 1999, 723).
  • OLG Stuttgart, 14.12.2010 - 10 U 53/10  

    Kauf einer Eigentumswohnung: Anspruch auf Zahlung von Kaufpreisraten;

    Hinsichtlich der Berufung der Klägerin war auf den Wert der noch zu erbringenden Gegenleistung abzustellen (vgl. BGH NJW 1999, 723; Herget in Zöller, § 3, Rn. 16 "Zug-um-Zug-Leistungen), da die Klägerin mit der Berufung das Ziel einer unbeschränkten Zahlungsverpflichtung der Beklagten verfolgt.
  • OLG Köln, 19.05.2008 - 12 U 21/08  

    Berufung gegen die Aufgabe der Leistung einer weiteren Prozesskostensicherheit

    Für einen Streit um die Frage, ob eine Partei nach § 110 ZPO die Ausländersicherheit stellen muss, wird der volle Wert der Hauptsache angesetzt, weil der Verpflichtete letztlich das Ziel verfolgt, den eingeklagten Anspruch durchzusetzen (vgl. BGH, NJW 1999, S. 723; BGH VersR 91, 122; OLG Zweibrücken, NJW 1995, S. 537; Stein/Jonas § 3, Rn. 65, Stichworte "Sachurteilsvoraussetzungen" und "Sicherheitsleistung").
  • LG Dessau-Roßlau, 17.08.2012 - 1 S 83/12  

    Zulässigkeit der Berufung im Werklohnprozess: Wert der Beschwer des Klägers bei

    Hat ein Kläger, wie hier, statt der angestrebten vorbehaltlosen Verurteilung des Beklagten nur eine solche gegen eine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung erreicht, so bemisst sich für seine Berufung hiergegen die Beschwer nach dem Wert dieser Gegenleistung, respektive nach dem Kostenaufwand für die Erfüllung der Gegenleistung (BGH, MDR 2010, 1087; NJW 1999, 723; OLG Celle, OLGR 1995, 227; OLG Düsseldorf, MDR 1999, 627 - die Maßgeblichkeit des Druckzuschlags ausdrücklich verneinend - ; Zöller/Herget, 29. Aufl., Anh. § 3 ZPO, Stichwort "Zug-um-Zug-Leistungen"; Zöller/Heßler, 29. Aufl., § 511 ZPO, Rn. 31).
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