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   BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00   

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BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00 (https://dejure.org/2002,2596)
BGH, Entscheidung vom 25.09.2002 - XII ZR 55/00 (https://dejure.org/2002,2596)
BGH, Entscheidung vom 25. September 2002 - XII ZR 55/00 (https://dejure.org/2002,2596)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 68
  • FamRZ 2003, 31
  • BB 2003, 176 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 09.10.1990 - VI ZR 89/90

    Zulässigkeit der Revision gegen die Verwerfung der Berufung

    Auszug aus BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00
    Das bedeutet, daß der Rechtsmittelkläger beschwert ist, wenn das angefochtene Urteil von seinen in der Vorinstanz gestellten Anträgen abweicht (ständ. Rechtspr. des BGH, vgl. Urteil vom 9. Oktober 1990 - VI ZR 89/90 - NJW 1991, 703, 704 m.w.N.).
  • BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 48/88

    Zulässigkeit eines Teilurteils; Hinzuziehung eines Sachverständigen bei der

    Auszug aus BGH, 25.09.2002 - XII ZR 55/00
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist in einem solchen Falle die Klage nur hinsichtlich des Begehrens, das das bezifferte Zahlungsbegehren übersteigt, als Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO anzusehen (BGHZ 107, 236, 239 m.w.N. aus der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs; Stein/Jonas/Schumann, ZPO 21. Aufl. § 254 Rdn. 18; Lüke in MünchKomm/ZPO 2. Aufl., § 254 Rdn. 16).
  • OLG Brandenburg, 07.01.2004 - 13 U 25/03

    Rechtsnatur des Auskunftsanspruchs des Erben gemäß § 2314 BGB - Grundsätze für

    Soweit die Klägerin im Rahmen ihrer Stufenklage einen Mindestbetrag geltend macht, weil sie die Klageforderung insoweit beziffern und begründen zu können meint, ohne auf eine weitere Auskunft der Beklagten angewiesen zu sein, liegt nur wegen des darüber hinausstehenden Klagebegehrens eine Stufenklage, im Übrigen eine bezifferte Teilklage vor (BGH FamRZ 2003, 31 ff.).
  • BGH, 04.04.2023 - KZR 20/21

    Vertriebskooperation im SPNV

    Es ist zwar zulässig, bei der Erhebung der Stufenklage den Leistungsantrag von vornherein mit einem Mindestbetrag zu beziffern, sofern die beiden ersten Stufen der Aufstockung dieses Betrages dienen oder eine fundiertere Begründung des der Höhe nach bereits feststehenden Anspruchs ermöglichen sollen (BGH, Urteile vom 26. April 1989 - IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236 [juris Rn. 19]; vom 27. März 1996 - XII ZR 83/95, FamRZ 1996, 1070 [juris Rn. 19]; vom 25. September 2002 - XII ZR 55/00, FamRZ 2003, 31 [juris Rn. 14]; Bacher in BeckOK ZPO, 48. Edition, § 254 Rn. 4.3).

    In einem solchen Fall ist die Klage aber nur hinsichtlich des Begehrens, das den bezifferten Zahlungsantrag übersteigt, als Stufenklage im Sinne des § 254 ZPO anzusehen (BGH, FamRZ 2003, 31 [juris Rn. 14]).

  • OLG Saarbrücken, 18.03.2021 - 4 U 69/20

    1. Ist für den Verkäufer auf Grund eingedrungenen Wassers aus dem Kanalnetz

    Da die Klage derzeit in Bezug auf die auch der Höhe nach streitigen Klageanträge zu 1, 3 und 5 nur dem Grunde nach entscheidungsreif ist, hält der Senat in Ausübung des ihm insoweit zustehenden Ermessens (vgl. BGH NJW-RR 2003, 68, 69) ein Grundurteil für sachgerecht.
  • OLG Nürnberg, 08.05.2012 - 12 U 2016/11

    Pflichtteilsrecht: Entziehungsgrund der Begehung schwerer Straftaten und der

    Macht der Kläger im Rahmen einer Stufenklage einen Mindestbetrag geltend, weil er die Klageforderung insofern beziffern und begründen zu können meint, ohne auf eine Auskunft des Beklagten angewiesen zu sein, liegt (nur) wegen des darüber hinausgehenden Klagebegehrens eine Stufenklage, im übrigen eine zulässige bezifferte Teilklage vor (vgl. BGH, Urteil vom 25.09.2002 - XII ZR 55/00, NJW-RR 2003, 68).
  • OLG Karlsruhe, 12.12.2023 - 14 U 135/23

    Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils im Fall der Verbindung eines Antrags

    Gleiches gilt hinsichtlich der in der Klageschrift vom 20.09.2022 (dort S. 6) in Bezug genommenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 25.09.2002 (XII ZR 55/00, juris), die eine isolierte Teilklage, nicht dagegen ein Teilurteil zum Gegenstand hat.
  • LG Bonn, 17.06.2016 - 1 O 388/14

    Anerkennenswertes lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers für Zuwendungen;

    Da die Klägerin aber den angekündigten Leistungsantrag auf der dritten Stufe bislang entgegen § 253 Abs. 2 Ziffer 2. ZPO nicht präzisiert und beziffert hat, war die Klage durch Prozessurteil abzuweisen (BGH NJW-RR 2003, 68, 69 unter c); Bacher, aaO., § 254 Rd.18; MüKo/Becker-Eberhard, ZPO, 4. Aufl. 2013, § 254 Rd.23; Zöller/Greger, aaO., § 254 Rd.11).
  • OLG Braunschweig, 03.09.2003 - 3 U 252/02

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für Aktien; Beendigung der Beteiligung

    Macht der Kläger einen Mindestbetrag geltend, weil er die Klageforderung insoweit zu beziffern und zu begründen können glaubt, ohne auf eine Auskunft angewiesen zu sein, so liegt eine bezifferte Teilklage und nur wegen des darüber hinausgehenden Begehrens eine Stufenklage vor (BGH 25.9.2002 - XII 55/00 = BB 2003, S. 176).
  • OLG Saarbrücken, 13.02.2020 - 4 U 64/17

    Schadensersatzanspruch wegen nicht erfolgten Rückbaus von sog. Entspannungsgräben

    l) Da der Schaden sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach zwischen den Parteien im Streit ist, die Klage jedoch nur dem Grunde nach entscheidungsreif ist, hält der Senat in Ausübung des ihm zustehenden Ermessens (vgl. BGH NJW-RR 2003, 68) den Erlass eines Grundurteils (§ 304 ZPO) für sachgerecht.
  • OLG Oldenburg, 24.04.2009 - 1 U 110/08

    Wegfall der Hofeigenschaft außerhalb des Grundbuchs; Haftung des Rechtsanwalts

    Der Senat hat deshalb und zur Gewährleistung der Möglichkeit einer Überprüfung des Schadens in zwei Tatsacheninstanzen von einer erstmaligen Beweisaufnahme in zweiter Instanz abgesehen und das ihm infolge des Hilfsantrags des Klägers eingeräumte Ermessen (BGH NJW 2001, 2551. BGH-Report 2003, 97, 98) nach § 538 Nr. 4 ZPO in der Weise ausgeübt, dass neben dem Grundurteil eine Zurückverweisung des Rechtsstreits zur Entscheidung über die Höhe der Schadensersatzforderung erfolgt.
  • VG Freiburg, 08.07.2015 - 1 K 849/13

    Prämienanspruch eines ärztlichen Direktors eines Universitätsklinikums;

    Ein jeweiliges Teilurteil über die bezifferte Zahlungsklage und die noch unbezifferte Stufenklage (vgl. zu einem solchen Fall: BGH, Urt. v. 25.09.2002 - XII ZR 55/00 -, Rnr. 14, juris; Urt. v. 26.04.1989 - IVb ZR 48/88 -, Rnr. 9, juris) kam daher nicht in Betracht.
  • LG München I, 13.11.2018 - 33 O 74/17

    Erfolglose Klage auf weitere angemessene Vergütung

  • OLG Frankfurt, 17.05.2005 - 11 U 55/04

    Ausgleichsanspruch des Kfs-Vertragshändlers gem. § 89b HGB für Ersatzteilgeschäft

  • KG, 13.04.2010 - 27 U 128/09

    Gefährdungshaftung nach dem Arzneimittelgesetz: Zulässigkeit eines Teilurteils

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