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• Wolters Kluwer

  Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind - Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls - Aussetzung eines Besuchsrechts des Vaters im Interesse der Kinder

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  Anforderungen an die Übertragung der elterlichen Gewalt über ein Kind; Anforderungen an die Berücksichtigung des Kindeswohls; Aussetzung eines Besuchsrechts des Vaters im Interesse der Kinder

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 454
• MDR 1980, 386
• FamRZ 1980, 131

Wird zitiert von ... (52)Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 17.01.1979 - IV ZR 82/78

  Möglichkeit einer Revision in einer nichtvermögensrechtlichen Streitigkeit - …

  Auszug aus BGH, 24.10.1979 - IV ZB 168/78

  Die einstweilige Anordnung in der Ehesache ist daher eine im summarischen Verfahren ergehende vorläufige Regelung, deren Zulässigkeit der Möglichkeit der Durchführung des Verfahrens mit dem Ziel einer endgültigen Regelung nicht entgegensteht (…Thomas/Putzo, 10. Aufl. § 620 ZPO Anm. 1;… Wieczorek, 2. Aufl. § 620 ZPO Anm. A; III a;… Zöller/Philippi, 12. Aufl. § 620 ZPO Anm. 7 a;… a.M. Stein/Jonas/Schlosser, 20. Aufl. § 620 ZPO Rdn. 3, 14;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 37. Aufl. Einführung zu §§ 620 bis 620 g ZPO Anm. 1; Brüggemann, FamRZ 1977, 1, 12; zur entsprechenden Frage der Klage auf Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses BGH FamRZ 1979, 473 m.w.N.).

• BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …

  Das Ausgangsverfahren betrifft eine Familiensache im Sinne von § 621 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (in analoger Anwendung, da abweichend vom Regelfall des § 1634 Abs. 1 BGB noch beiden - getrennt lebenden - Elternteilen das Sorgerecht zustand, vgl. § 1634 Abs. 4 BGB ;… OLG Köln, FamRZ 1978, S. 727 f.; BGH, FamRZ 1980, S. 131 ff.).
• OLG Saarbrücken, 22.11.2018 - 6 UF 120/18
  Das Gericht hat allerdings das Kind persönlich zu hören; soweit dieses den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2013, 361; BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, NJW-RR 2011, 436, und vom 21. August 2009 - 6 UF 71/09 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2005 - 9 UF 124/04 -, juris).
• OLG Saarbrücken, 27.11.2018 - 6 UF 120/18

  Umgangsbefugnis bei entgegenstehendem Willen des 16-jährigen Kindes

  Das Gericht hat allerdings das Kind persönlich zu hören; soweit dieses den Umgang mit dem umgangsberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfG FamRZ 2016, 1917; 2013, 361; BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, NJW-RR 2011, 436, und vom 21. August 2009 - 6 UF 71/09 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2005 - 9 UF 124/04 -, juris).

 
• OLG Saarbrücken, 24.01.2011 - 6 UF 116/10

  Umgangsrecht: Wohlverhaltenspflicht des betreuenden Elternteils bei einem …

  Das Gericht hat allerdings das Kind persönlich zu hören; soweit dieses den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; Senatsbeschluss vom 12. Juli 2010 - 6 UF 32/10 -, juris).
• OLG Brandenburg, 20.10.2009 - 10 UF 177/08

  Umgangsregelung: Umgangsausschluss bis zur Volljährigkeit eines 14-Jährigen

  In diesem Alter ist sogar eine den Umgang überhaupt ablehnende Willenshaltung bei der Abwägung nach § 1684 Abs. 4 S. 1, 2 BGB zumindest sehr ernsthaft mit zu berücksichtigen, wenn für die Ablehnung subjektiv verständliche Beweggründe vorgebracht werden (…Johannsen/Henrich/Jaeger, a.a.O., § 1684, Rz. 39; vgl. auch BGH, FamRZ 1980, 131; OLG Brandenburg - 1. Senat für Familiensachen - FamRZ 2002, 975, 977).
• OLG Saarbrücken, 12.07.2010 - 6 UF 32/10

  Berücksichtigung des Kindeswillens im Umgangsverfahren; Nachholung einer …

  Das Gericht hat allerdings das Kind persönlich zu hören; soweit dieses den Umgang mit dem nichtsorgeberechtigten Elternteil nicht will, ist es Aufgabe des Gerichts, die Gründe für diese Einstellung zu ermitteln und sie in seine Entscheidung einzubeziehen (vgl. BVerfGK 6, 57; jeweils m.z.w.N.; BGH FamRZ 1980, 131; vgl. auch Senatsbeschluss vom 21. August 2009 - 6 UF 71/09 - Beschluss des 9. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 12. Januar 2005 - 9 UF 124/04 -, juris).
• BGH, 23.05.1984 - IVb ZR 9/83

  Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der …

  Dies entspricht der Wahrung des grundrechtlich geschützten Elternrechts nach Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG sowie des Kindesinteresses an einer Aufrechterhaltung seiner Bindung zu beiden Eltern (vgl. BVerfG FamRZ 1983, 872, 873; BGH Beschluß vom 24. Oktober 1979 - IV ZB 168/78 = FamRZ 1980, 131, 132) und erscheint im übrigen auch deshalb geboten, weil der nicht sorgeberechtigte Elternteil unter Umständen später seinerseits zur Übernahme der elterlichen Sorge verpflichtet sein kann, sei es daß der andere Elternteil stirbt oder daß er aus anderen Gründen an einer weiteren Ausübung der elterlichen Sorge gehindert ist.
• OLG Köln, 29.03.2005 - 4 UF 119/04

  Zur Frage des völligen Ausschlusses des Umgangsrechtes des nicht …

  Da allerdings dem Willen des Kindes zwar Gewicht, aber nicht ohne weiteres ein Vorrang beizumessen ist, gilt es, die Individualität des Kindes und die aus dem Elternrecht fließenden Belange des Kontakt suchenden Elternteils gegeneinander abzuwägen (vgl. OLG Schleswig a.a.0., 49 mit Bezug auf BGH FamRZ 1980, 131, 133).
• OLG München, 21.02.1980 - 26 UF 1321/79

  Verwertung von Erklärungen; Protokoll; Protokoll des Urkundsbeamten; Protokoll …

  Hinsichtlich der Bedeutung der persönlichen Anhörung des Kindes aufgrund dessen Persönlichkeitsrechts kann nunmehr auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 24. Oktober 1979 (FamRZ 1980, 131, 133 = BGHF 1, 604) verwiesen werden.

  Da es für die Entscheidung von Bedeutung ist, ob das jetzt 10-jährige Kind bereits eine Entwicklungsstufe erreicht hat, die es befähigt, selbständig die Frage des Besuchsrechts zu beurteilen, hängt hier die Entscheidung unter anderem davon ab, ob der Weigerung des Kindes, den Vater zu besuchen, auch rechtliche Bedeutung beizumessen ist (s. BGH FamRZ 1980, 131 ff = BGHF 1, 604; OLG Karlsruhe FamRZ 1968, 170; KG FamRZ 1979, 448).

• OLG Hamm, 25.09.2014 - 2 UF 61/14

  Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge und Übertragung des …

  Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, kann der geäußerte Wille des Kindes gleichwohl Berücksichtigung finden, wenn die Entwicklung der Persönlichkeit des Kindes so weit fortgeschritten ist, dass eine seinem geäußerten Willen zuwiderlaufende Entscheidung eine Gefährdung seiner Entwicklung bedeuten könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 24.10.1979 - IV ZB 168/78 - FamRZ 1980, 131; Senat, Beschluss vom 14.05.2009 - II-2 UF 63/09 - FamRZ 2009, 1763).
• OLG Brandenburg, 23.06.1999 - 9 UF 122/99

  Ausschluss des Rechts eines Elternteils auf Umgang mit seinem nichtehelichen …
• OLG Dresden, 25.04.2002 - 10 UF 260/01

  Anordnung einer Umgangspflegschaft wegen Vereitelung des Umgangs durch den …
• OLG Hamm, 14.05.2009 - 2 UF 63/09

  Elterliche Sorge; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Kindeswille
• BGH, 23.03.1988 - IVb ZB 100/87

  Umfangsrecht des Vaters
• OLG Karlsruhe, 01.10.1980 - 16 UF 55/80

  Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss der zwangsweisen Durchsetzung des …
• KG, 20.06.2014 - 3 UF 159/12

  Umgangssache: Ausschluss von Besuchskontakten bei vehementer Verweigerungshaltung …
• OLG Frankfurt, 04.11.1982 - 1 UF 9/82

  Ausschluss der Befugnis zum persönlichen Umgang des Vaters mit Tochter
• OLG Hamm, 04.04.2011 - 8 UF 161/10

  Umgangsrecht des Vaters bei sexuell übergriffigem, aber im Heimatland des …
• BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 95/83

  Ausschluss des väterlichen Umgangsrechtes - Gefährdung des Kindeswohls durch …
• OLG Hamburg, 24.06.1981 - 2 WF 120/81
• OLG Naumburg, 23.07.2001 - 14 UF 36/01

  Gemeinsames Sorgerecht - Getrenntleben - Sorgerechtsübertragung - Kindeswohl - …
• OLG Hamm, 12.05.2011 - 2 UF 64/10

  Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge und Übertragung auf das Jugendamt …
• OLG Hamm, 21.12.2012 - 2 UF 181/11

  Entziehung der elterlichen Sorge wegen Verborgenhaltens des Kindes verbunden mit …
• OLG Celle, 09.07.2004 - 12 UF 261/03
• OLG Celle, 26.11.2007 - 2 UF 220/04

  Grundsätzliches Recht eines jeden Elternteils zum Umgang mit seinem Kind gem. § …
• OLG Bamberg, 10.11.2000 - 7 WF 157/00

  Zur Frage der Rechtshängigkeit bei eingereichtem Prozesskostenhilfeantrag und zu …
• OLG Hamm, 30.10.1996 - 12 WF 248/96

  Ausschluss des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Elternteils mit seinem …
• OLG Zweibrücken, 24.09.1987 - 2 WF 171/87

  Antrag auf einstweilige Anordnung zur Regelung der Benutzung des Hausrats in …
• BGH, 12.05.1982 - IVb ZB 10/82

  Zulässigkeit eines isolierten Sorgerechtsverfahren nach Regelung der elterlichen …
• OLG Naumburg, 16.02.2000 - 14 WF 15/00

  Umgang kann nur ausgeschlossen werden, wenn das Kindeswohl gefährdet ist und …
• BGH, 08.10.1980 - IVb ZB 741/80

  Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand wegen Versäumung einer Begründungsfrist …
• BayObLG, 07.04.1998 - 1Z BR 13/98

  Anordnung des Verbleibens eines Kindes bei seiner Pflegeperson
• OLG Stuttgart, 10.09.1997 - 17 WF 210/97

  Erfolgsaussichten eines Antrags auf Umgangsrecht mit der Tochter bei einer …
• OLG Bamberg, 21.02.1989 - 7 UF 87/88

  Aberkennung der elterlichen Sorge für ein Kind ; Umgangsrecht eines Vaters mit …
• OLG Karlsruhe, 12.06.1987 - 16 WF 248/86
• BGH, 26.11.1980 - IVb ZB 678/80

  Verfahren über die elterliche Sorge und die Besuchsregelung während eines …
• AG Kerpen, 25.02.1999 - 50 F 362/97

  Zweck des Umgangsrechts und berechtigte Belange des sorgeberechtigten …
• OLG Hamm, 08.03.1989 - 5 UF 41/89

  Umgansbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils; HIV-Infektion
• KG, 15.02.1985 - 17 WF 3958/84

  Verwirkung des Umgangsrechts; Zeitliche Begrenzung und gerichtliche Durchsetzung
• OLG Köln, 21.09.1982 - 4 UF 254/82

  Einschränkung des Umgangsrechts eines getrennt lebenden Ehepartners durch …
• OLG Nürnberg, 03.07.1980 - 7 WF 1660/80

  Eintritt der Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags; Beantragung von …
• OLG Bremen, 06.07.1982 - 5 WF 64/82

  Rechtmäßigkeit einer durch vorläufige Anordnung erfolgte Übertragung des …
• BGH, 25.06.1980 - IVb ZB 658/80

  Rechtlicher Charakter einer Anschlussbeschwerde - Rechtliche Wirkungen einer …
• OLG Köln, 30.11.1982 - 4 UF 317/82
• OLG Köln, 19.05.1981 - 25 WF 50/81
• OLG Hamm, 19.08.1980 - 7 WF 317/80
• OLG Karlsruhe, 09.05.1980 - 2 UF 298/79
• OLG Nürnberg, 31.01.1996 - 10 UF 3364/95
• BGH, 16.04.1986 - IVb ARZ 8/86

  Zuständigkeit für eine Scheidungsstreitigkeit über eine in den USA geschlossenen …
• OLG Koblenz, 20.05.1983 - 15 WF 400/83
• OLG Frankfurt, 03.06.1980 - 3 UF 16/80
• OLG Frankfurt, 22.10.1980 - 1 UF 26/80