Rechtsprechung
BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bemessung der Höhe eines Unterhaltsanspruchs zwischen getrennt lebenden Eheleuten - Berücksichtigung von zur Zeit des Zusammenlebens entstandenen Schulden - Verpflichtung des Unterhaltsschuldners zur Verwertung eines ihm gehörenden Baugrundstücks zur Erfüllung seiner ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1578, § 1581
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Bemessung des Unterhaltsanspruchs
Papierfundstellen
- NJW 1982, 232
- MDR 1982, 302
- FamRZ 1982, 23
Wird zitiert von ... (70) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 29.02.1956 - IV ZR 202/55
Wirksamkeit eines Erlaßvertrages über eine Unterhaltsverpflichtung
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Sie steht aber insoweit, wie der Bundesgerichtshof bereits zu § 21 a FürsPflVO, der Vorgängerregelung des § 90 BSHG, entschieden hat, unter der aufschiebenden Bedingung, daß Unterstützungsleistungen der Sozialbehörde tatsächlich erbracht werden (BGHZ 20, 127, 131). - BGH, 09.05.1979 - IV ZR 88/78
Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Auch bei zwei schulpflichtigen Kindern, wie sie vorliegendenfalls vorhanden sind, scheidet eine Teilzeitbeschäftigung nicht von vornherein aus (BGH, Urteil vom 9. Hai 1979 - IV ZR 88/78 - FamRZ 1979, 571, 572). - BGH, 07.11.1979 - IV ZR 96/78
Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Reicht das verfügbare oder erzielbare Einkommen des Beklagten für den Unterhalt der Klägerin nicht aus, muß der Beklagte zur Erfüllung seiner Unterhaltspflicht notfalls das ihm gehörende Baugrundstück verwerten (vgl. BGHZ 75, 272, 278 f.), sei es daß er auf diese Weise Barmittel erlangt oder daß er mit Hilfe des Erlöses die Schulden auf ein Maß zurückführt, das ihm wieder größeren finanziellen Bewegungsspielraum verschafft. - BGH, 05.11.1980 - IVb ZR 549/80
Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
So hat der Senat durch Urteil vom 5. November 1980 - IV b ZR 549/80 - (FamRZ 1981, 17, 18 m.w.N.) entschieden, daß von der Mutter eines elfjährigen Kindes, das für einen Teil des Tages die Schule besucht und während dieser Zeit keiner Versorgung bedarf, grundsätzlich eine Teilzeitbeschäftigung erwartet werden kann. - BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80
Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …
Auszug aus BGH, 07.10.1981 - IVb ZR 598/80
Vielmehr ist gegebenenfalls darauf abzustellen, was er bei gutem Willen durch zumutbare Erwerbstätigkeit verdienen könnte (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 - IV b ZR 566/80 -, FamRZ 1981, 539, 540).
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 1/91
Unterhaltsansprüche ehelicher und nichtehelicher Kinder - Geltendmachung …
Wenn die fragliche Verbindlichkeit vom Beklagten im Einverständnis mit ihrer Mutter eingegangen und der Kreditbetrag von dieser verwendet worden ist, so wäre dieser Umstand zwar geeignet, die Berücksichtigungsfähigkeit der Verbindlichkeit gegenüber einem Anspruch der Mutter auf Ehegattenunterhalt zu begründen (vgl. dazu Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24); das gilt aber nicht auch für den Anspruch auf Kindesunterhalt, etwa wenn die Mutter mit den Mitteln rein persönliche Bedürfnisse befriedigt hat.Zwar hat der Senat entschieden, daß der Unterhaltsberechtigte selbst auch nach Überleitung seines Unterhaltsanspruchs auf den Sozialhilfeträger für die Zukunft Zahlung an sich verlangen kann (vgl. Urteil vom 7. Oktober 1981 IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 25).
Der Unterhaltsverpflichtete kann im übrigen ungeachtet einer Überleitung nach § 90 BSHG an den Unterhaltsberechtigten befreiend zahlen (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 aaO; BGHZ 20, 127, 133).
- OLG Karlsruhe, 12.10.2021 - 24 U 7/21
Haftung mehrerer Beschenkter eines Hausgrundstücks im Falle der Verarmung des …
Die schriftliche Anzeige bewirkt den Übergang des Anspruchs für die Zeit, für die der leistungsberechtigten Person die Leistung ohne Unterbrechung erbracht wird, § 93 Abs. 2 SGB XII. Mit dieser Maßgabe kann die Überleitung durch einen Verwaltungsakt sowohl für bereits geleistete als auch für künftig noch zu leistende Sozialhilfe erfolgen (BGH, Urteil vom 07-10-1981 - IV b ZR 598/80 -, NJW 1982, 232), insbesondere kann eine Überleitung für eine in der Vergangenheit erbrachte Sozialleistung erfolgen, wenn bereits - wie hier - zum Zeitpunkt der Sozialhilfegewährung ein Anspruch gegen den Dritten bestand und dieser noch nicht erfüllt ist. - BGH, 12.12.1995 - VI ZR 271/94
Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs wegen vermehrter Bedürfnisse …
(b) Dieser Regelung ist nach Ansicht des erkennenden Senats freilich nicht zu entnehmen, daß so, wie es die Rechtsprechung bei der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs nach §§ 90, 91 BSHG a.F. angenommen hat (vgl. BGHZ 20, 127, 131 f; BGH, Urteile vom 7. Oktober 1981 - IV b ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 25; vom 18. März 1992 - XII ZR 1/91 - FamRZ 1992, 797, 799 und vom 14. Juni 1995 - XII ZR 171/94 - FamRZ 1995, 1131, 1133) und wie es zum Teil auch nach der Einführung der Legalzession in § 91 Abs. 1 BSHG n.F. auf der Grundlage des § 91 Abs. 3 S. 2 BSHG für Unterhaltsansprüche weiterhin vertreten wird (Brudermüller, FuR 1995, 17, 19; s. auch Künkel, FamRZ 1994, 540, 548; Seetzen, NJW 1994, 2505), auch ein Schadensersatzanspruch nach § 116 Abs. 1 SGB X lediglich aufschiebend bedingt durch die tatsächliche Erbringung von Sozialhilfeleistungen auf den SHT übergeht.
- BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91
Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …
Indessen kann sich der Unterhaltsverpflichtete auch auf Schulden, die der andere Teil gegen sich gelten lassen muß, nur insoweit berufen, als sie nach einem vernünftigen Tilgungsplan unter Berücksichtigung der Belange des Unterhaltsberechtigten einerseits und der Gläubiger andererseits zurückgeführt werden (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24). - BGH, 16.06.1982 - IVb ZR 709/80
Verwirkung im Unterhaltsrecht
Der Senat hat zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in seinen Urteilen vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24 sowie IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158 = NJW.1982, 380) ausgeführt, daß es je nach Art, Anlaß und Entstehungszeit angezeigt sein kann, diese voll, teilweise oder gar nicht in Rechnung zu stellen. - BGH, 07.04.1982 - IVb ZR 681/80
Maßgeblichkeit von in der Vergangenheit lediglich im Rahmen von Lohnpfändungen …
Zwar gilt, wie der Senat im Urteil vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23) dargelegt hat, auch für die Berücksichtigung von Schulden, die bereits zur Zeit des Zusammenlebens der Ehegatten entstanden sind und aus der gemeinsamen Lebensführung herrühren, der aus § 1361 Abs. 1 BGB abzuleitende Grundsatz, daß der unterhaltsberechtigte Ehegatte durch die Trennung weder schlechter noch besser gestellt werden soll (…a.a.O. S. 24).Dementsprechend hat der Senat in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1981 (aaO) ausgeführt, es sei zu fragen, wie sich der Unterhaltspflichtige verständigerweise bei Fortdauer der ehelichen Gemeinschaft verhalten hätte, und auf einen vernünftigen Tilgungsplan abzustellen.
Es ist daher gleichfalls in die umfassende Interessenabwägung einzubeziehen, die nach der Rechtsprechung des Senats bei der Frage der unterhaltsrechtlichen Berücksichtigung von Verbindlichkeiten vorzunehmen ist (vgl. hierzu außer der vorgenannten Entscheidung vom 7. Oktober 1981, aaO, noch Senatsurteil IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158).
Bei der neuen Entscheidung der Sache kann das Oberlandesgericht hinsichtlich der von der Revision aufgeworfenen Frage, inwieweit der Klägerin zu 1. trotz der Betreuung der beiden minderjährigen Kinder zugemutet werden kann, einen Teil ihres Unterhalts selbst zu verdienen, auf die Grundsätze zurückgreifen, die der Senat im Urteil vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - a.a.O. S. 24 f.) sowie im Urteil vom 4. November 1981 (IVb ZR 629/80 - FamRZ 1982, 148) dargelegt hat.
- OLG Karlsruhe, 03.11.1994 - 2 UF 121/94
Geltendmachung von übergegangenen Unterhaltsansprüchen
Deshalb bleibt die Klägerin insoweit gemäß § 265 Abs. 2 ZPO weiterhin prozeßführungsbefugt (…Senatsurteil vom 5.5. 1994, aaO.), dies allerdings nur mit der Maßgabe, daß sie für die Vergangenheit in Höhe des Bezugs der Hilfe zum Lebensunterhalt Leistung an den Sozialhilfeträger und nur für die Zukunft Zahlung an sich selbst verlangen kann (BGH, FamRZ 1982, 23, 25 = NJW 1982, 232, 233; FamRZ 1992, 797 ).Der Senat hält an seiner anfänglichen Rechtsprechung (NJW 1994, 2902), wonach der Unterhaltsgläubiger bis einschließlich des Monats nach Urteilsverkündung Zahlung nur an den Sozialhilfeträger verlangen kann (so auch OLG Köln, FamRZ 1979, 1055; OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 697, 698; offengelassen in BGH, FamRZ 1982, 23, 25), nach Überprüfung nicht fest.
Der Anspruchsübergang tritt für jeden Monat jeweils erst mit der Sozialhilfeleistung ein (BGH, FamRZ 1982, 23 ).
- BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 74/82
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung …
Im Revisions urteil vom 7. April 1982 habe der Senat auf die Ausführungen in seiner Entscheidung vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23 f.) Bezug genommen, wonach in einem derartigen Fall zu fragen sei, wie sich der Unterhaltspflichtige bei Fortdauer der ehelichen Gemeinschaft verständigerweise verhalten und welche Beträge er bei verantwortlicher Abwägung der Unterhaltsbelange und der Fremdgläubigerinteressen für die Schuldentilgung verwendet hätte.a) Bereits in dem auch vom Berufungsgericht zitierten Urteil vom 7. Oktober 1981 (aaO. S. 24) hat der Senat für den Anspruch auf Trennungsunterhalt die Auffassung abgelehnt, daß bei einem lediglich zur Deckung des notwendigen Unterhalts ausreichenden Einkommen des Verpflichteten dessen sonstige Schulden nicht zu berücksichtigen seien.
- BGH, 23.03.1983 - IVb ZR 358/81
Unterhaltsbedürftigkeit während eines noch laufenden Bewilligungsverfahrens auf …
Der Unterhaltsberechtigte bleibt selbst dann befugt, auf künftige Unterhaltsleistung an sich selbst zu klagen, wenn der Unterhaltsanspruch auf den Träger der Sozialhilfe nach §§ 90, 91 BSHG übergeleitet worden ist (vgl. Senatsurteil vom 7. Oktober 1981 - IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 25 m.w.N.). - BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 43/82
Berechnung des Trennungsunterhalts; Wahrung der Einspruchsfrist durch Einwurf der …
Im übrigen hat der Senat zur Berücksichtigung von Verbindlichkeiten bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten in seinen Urteilen vom 7. Oktober 1981 (IVb ZR 598/80 - FamRZ 1982, 23, 24 und IVb ZR 611/80 - FamRZ 1982, 157, 158) ausgeführt, daß zwischen berücksichtigungswürdigen und anderen Verbindlichkeiten zu differenzieren ist. - BGH, 23.12.1981 - IVb ZR 604/80
Umfang des unterhaltsrechtlich anzurechnenden Einkommens
- BGH, 14.06.1995 - XII ZR 171/94
Geltendmachung von Ansprüchen auf künftigen Unterhalt durch Sozialhilfebezieher
- OLG Braunschweig, 09.11.1982 - 1 UF 44/82
Bemessung des Trennungsunterhaltes; Unterhaltsrechtlich maßgebendes …
- OLG Karlsruhe, 23.02.1995 - 2 UF 225/92
Rechtswirkung des Verbundurteils wegen Kindesunterhalts des Kreisgerichts der …
- OLG Stuttgart, 03.02.1984 - 15 UF 208/83
Ansprucheiner geschiedenen Ehefrau sowie ihrer Kinder auf rückständigen und …
- OLG Köln, 26.02.1992 - 27 UF 109/91
Sozialamt; Unterhaltsansprüche; Minderjähriger; Kind; Mutter; Interesse; …
- BGH, 13.01.1988 - IVb ZR 15/87
Überleitung des Unterhaltsanspruchs gegen den getrennt lebenden Ehegatten
- BGH, 13.04.1983 - IVb ZR 379/81
- KG, 20.07.1990 - 3 UF 1680/90
Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt; Unterhaltsansprüche …
- OLG Stuttgart, 07.12.2006 - 11 UF 69/06
Unterhalt der nicht verheirateten Mutter: Berücksichtigung von …
- OLG Brandenburg, 20.12.2018 - 9 UF 126/16
Erfüllung des Kindesunterhaltsanspruchs durch Zahlung an die …
- OLG Düsseldorf, 01.04.1985 - 2 UF 145/84
- SG Aachen, 30.03.2006 - S 4 R 181/05
Rentenversicherung
- BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 78/84
Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung …
- OLG Köln, 31.01.1994 - 10 WF 292/93
Prozeßstandschaft Unterhaltsanspruch Sozialhilfeträger Anspruchsübergang …
- OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 W 1/07
Forderungsübergang nach Überleitungsanzeige gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II nur bei …
- OLG München, 25.11.1994 - 12 WF 1037/94
Übergegangene Unterhaltsforderungen; Sozialamt; Rückabtretung an …
- OLG Brandenburg, 05.11.2002 - 10 UF 75/02
Anrechnung ehebedingter Verbindlichkeiten auf die Höhe
- OLG Stuttgart, 16.09.1993 - 15 WF 395/93
Prozesskostenhilfe bei Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs
- OLG Köln, 10.12.1990 - 2 W 58/90
Anspruch auf Unterhaltszahlungen ; Zahlung von Trennungsunterhalt ; Bewilligung …
- OLG Saarbrücken, 26.08.1999 - 6 UF 46/99
RMaßgebliches Verfahrensrecht Abänderung der Entscheidung über den Regelunterhalt …
- OLG Nürnberg, 05.09.1994 - 10 UF 1827/94
Fortsetzung des Rechtsstreits bei Übergang des Unterhaltsanspruchs nach …
- OLG Karlsruhe, 23.12.1992 - 2 UF 200/91
Trennungs- und Kindesunterhalts in sog echten Mangelfällen
- KG, 16.08.1989 - 3 UF 903/89
Sorgerecht; Elternteil; Aufgabe; Beruf; Halbe Stelle; Unterhalt
- OLG Köln, 19.01.1982 - 21 UF 126/81
Berücksichtigungen von Schuldverpflichtungen des gegenüber minderjährigen Kindern …
- OLG Hamm, 11.10.1996 - 12 UF 392/95
Berücksichtigung von Schuldentilgungen bei Bemessung der Leistungsfähigkeit des …
- OLG Düsseldorf, 17.03.1994 - 7 WF 7/94
Rückabtretung von Unterhaltsansprüchen
- OLG Saarbrücken, 14.12.1993 - 6 WF 84/93
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
- KG, 13.08.1987 - 16 UF 2781/87
Unterhalt; Berücksichtigung; Vergütung; Überstunden; Vorjahr
- OLG Saarbrücken, 01.07.1994 - 6 WF 54/94
Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei …
- OLG Saarbrücken, 07.01.1994 - 6 WF 1/94
Zur Frage der Mutwilligkeit i.S.d. Rechtes der Prozeßkostenhilfe bei …
- OLG Düsseldorf, 07.11.1986 - 3 UF 96/86
Familienheim; Leistungsminderung; Mindestunterhalt; Steigerung der …
- OLG Bamberg, 10.10.1994 - 7 WF 151/94
Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen bei Unmöglichkeit zur …
- KG, 06.11.1987 - 16 WF 6026/87
Prozeßstandschaft; Unterhalt; Unterhaltsklage; Übergang; Anspruch; …
- OLG Köln, 03.02.1994 - 10 WF 15/94
Prozesskostenhilfe für ein Unterhaltsbegehren bei Übergang eines Teils der …
- OLG Koblenz, 15.11.1993 - 13 UF 274/93
Ehescheidung; Erwerbspflicht; Zumutbarkeit; Trennungsjahr; Darlegungs- und …
- OLG Hamburg, 10.12.1987 - 15 UF 57/87
- OLG Karlsruhe, 08.08.1985 - 16 UF 103/85
- BGH, 11.05.1983 - IVb ZR 384/81
Rechtmäßigkeit der Unterhaltspflicht eines Ehemannes, der ein minderjähriges Kind …
- BGH, 12.01.1983 - IVb ZR 346/81
Regelung nachehelichen Unterhalts - Herabsatzung monatlicher Unterhaltsleistungen …
- BGH, 07.07.1982 - IVb ZR 730/80
Mehrbedarf aufgrund laufender Kosten für ein Familienwohnheim
- OLG Saarbrücken, 16.06.1982 - 9 UF 166/80
Vorwegabzug von auf das gemeinschaftliche Hausanwesen gemachten Zinszahlungen und …
- OLG Stuttgart, 12.02.1982 - 15 UF 167/81
Vermögensbildung; Aufnahme von Verbindlichkeiten; Zinsleistungen; …
- AG Pinneberg, 30.08.1988 - 48 F 278/88
Kriterien zur Beurteilung der Unterhaltshöhe; Berücksichtigung von …
- KG, 30.10.1997 - 16 UF 2423/97
Entrichtung von Ehegattentrennungsunterhalt ; Leistungsfähigkeit des Erzeugers; …
- BSG, 29.09.1987 - 5b RJ 74/86
- OLG Bamberg, 21.01.1987 - 2 WF 7/87
- OLG Hamm, 19.12.1986 - 5 UF 345/86
- BGH, 17.03.1982 - IVb ZR 663/80
Geltendmachung von nachträglich eingetretenen Voraussetzungen eines …
- KG, 17.03.1982 - 18 WF 1188/82
- BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 614/80
Anspruch auf und Berechnung des Ehegattenunterhalts - Berücksichtigung von …
- OLG Frankfurt, 27.12.1983 - 1 UF 105/83
- BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 395/81
Folgen der fehlenden Anrechnung der Grundrente eines Ehegatten auf die Einkünfte …
- OLG Stuttgart, 17.09.1982 - 15 UF 199/81
Unterhaltsansprüche bei einer Halbtagsbeschäftigung aus Gründen des …
- OLG Hamburg, 13.04.1982 - 2a UF 11/81
- OLG Düsseldorf, 20.07.1988 - 3 UF 59/88
- BGH, 09.12.1981 - IVb ZR 669/80
Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des …
- OLG Nürnberg, 26.11.1985 - 7 UF 2233/85
- OLG Bremen, 22.12.1983 - 3 UF 62/83
- OLG Stuttgart, 10.11.1981 - 17 WF 341/81
Rechtsprechung
BVerfG, 22.10.1981 - 1 BvR 1336/80 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eltern - Alleinige Ausübung der elterlichen Sorge - Scheidung - Fürsorgerecht
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1671 § 1672; GG Art. 6 Abs. 1, Abs. 2
Verfassungsmäßigkeit der Regelung zur elterlichen Sorge bei Getrenntleben
Papierfundstellen
- NJW 1982, 983
- FamRZ 1982, 23