Rechtsprechung
BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80 |
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- Wolters Kluwer
Nachehelicher Versorgungsausgleich - Ausschluss des Ausgleichs wegen grob unbilliger Inanspruchnahme der Ausgleichsverpflichteten - Erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 1587, § 1587b, § 1587c
Durchführung des Versorgungsausgleichs nach eingetretenem Versorgungsfall
Papierfundstellen
- NJW 1982, 989
- MDR 1982, 563
- FamRZ 1982, 258
Wird zitiert von ... (86) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 17.10.1979 - IVb ZB 10/79
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und …
Auszug aus BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 1 und 2 BGB steht es nicht entgegen, daß der Ausgleichsberechtigte bereits vor der Eingehung der Ehe Altersruhegeld bezogen hat (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1979 - IV ZB 10/79 - FamRZ 1980, 129).MitBeschluß vom 17. Oktober 1979 (IV ZB 10/79 - FamRZ 1980, 129) hat der Bundesgerichtshof den von der Beschwerdeführerin vertretenen Standpunkt bereits für den Fall abgelehnt, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit die Bezugsvoraussetzungen für das Altersruhegeld erfüllt, und ausgeführt, die Regelung des Versorgungsausgleichs in Form des Splittings oder Quasi-Splittings sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Versicherungsfall bei dem Ausgleichsberechtigten noch nicht eingetreten sei.
- BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 712/80
Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den …
Auszug aus BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Die weitere Beschwerde ist zulässig (vgl.Senatsbeschluß vom 12. November 1980 - IVb ZB 712/80 - FamRZ 1981, 132, 133).Wie der Senat in dem bereits erwähnten Beschluß vom 12. November 1980 unter Berufung auf die im Gesetzgebungsverfahren und im Schrifttum erörterten Sachverhalte ausgeführt hat, kann es bei der Wertung, welche die Anwendung der Härteregelung stets erfordert, auch ins Gewicht fallen, wenn der Unterhalt des Berechtigten schon bei Eingehung der Ehe durch eigenes Vermögen für die Zukunft - auch nach der Scheidung - gesichert war (FamRZ 1981, 132).
- BGH, 17.10.1979 - IV ZB 10/79
Abweisung einer Scheidungsklage wegen eines Widerspruchs - Anforderungen an die …
Auszug aus BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 1 und 2 BGB steht es nicht entgegen, daß der Ausgleichsberechtigte bereits vor der Eingehung der Ehe Altersruhegeld bezogen hat (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 17. Oktober 1979 - IV ZB 10/79 - FamRZ 1980, 129).MitBeschluß vom 17. Oktober 1979 (IV ZB 10/79 - FamRZ 1980, 129) hat der Bundesgerichtshof den von der Beschwerdeführerin vertretenen Standpunkt bereits für den Fall abgelehnt, daß der ausgleichsberechtigte Ehegatte während der Ehezeit die Bezugsvoraussetzungen für das Altersruhegeld erfüllt, und ausgeführt, die Regelung des Versorgungsausgleichs in Form des Splittings oder Quasi-Splittings sei nicht auf Fälle beschränkt, in denen der Versicherungsfall bei dem Ausgleichsberechtigten noch nicht eingetreten sei.
- BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78
Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften
Auszug aus BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Auch in derartigen Fällen ist davon auszugehen, daß der Erwerb der Versorgungsanwartschaften durch den weiterhin erwerbstätigen Ehepartner dem Zwecke dient, den künftigen Unterhalt beider Ehegatten sicherzustellen (vgl. BGHZ 74, 38, 45 f.) [BGH 21.03.1979 - IV ZB 142/78]. - BGH, 12.11.1980 - IVb ZB 503/80
Berücksichtigung erworbenen Vermögens
Auszug aus BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
In Übereinstimmung damit hat der Senat in seinen Beschlüssenvom 12. November 1980 (IV b ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132) und29. April 1981 (IV b ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757 f.) ausgeführt, die Durchführung des Versorgungsausgleichs könne insbesondere grob unbillig sein, wenn und soweit es seiner nicht bedürfe, um für beide Ehegatten den Grundstock zu einer eigenständigen Alterssicherung zu legen und dadurch auch dem Bedürftigen zu wirtschaftlicher Selbständigkeit zu verhelfen, weil der Ausgleichsberechtigte über nicht ausgleichspflichtiges Vermögen verfüge, während der Verpflichtete auf die Versorgung zur Sicherung seines Unterhalts angewiesen sei. - BGH, 29.04.1981 - IVb ZB 813/80
Voraussetzungen der Anwendung der Härteklausel
Auszug aus BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
In Übereinstimmung damit hat der Senat in seinen Beschlüssenvom 12. November 1980 (IV b ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132) und29. April 1981 (IV b ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757 f.) ausgeführt, die Durchführung des Versorgungsausgleichs könne insbesondere grob unbillig sein, wenn und soweit es seiner nicht bedürfe, um für beide Ehegatten den Grundstock zu einer eigenständigen Alterssicherung zu legen und dadurch auch dem Bedürftigen zu wirtschaftlicher Selbständigkeit zu verhelfen, weil der Ausgleichsberechtigte über nicht ausgleichspflichtiges Vermögen verfüge, während der Verpflichtete auf die Versorgung zur Sicherung seines Unterhalts angewiesen sei. - OLG Frankfurt, 16.01.1981 - 1 UF 165/80
Auszug aus BGH, 16.12.1981 - IVb ZB 555/80
Hiernach steht es der Durchführung des Versorgungsausgleichs nach § 1587 b Abs. 1 und 2 BGB nicht entgegen, daß der Ausgleichsberechtigte bereits vor der Eingehung der Ehe Altersruhegeld bezogen hat (ebenso OLG Frankfurt FamRZ 1981, 466 f.;… Bastian/Roth-Stielow/Schmeiduch 1. EheRG § 1304 a RVO Rdn. 26;… MünchKomm/Maier, aaO; v. Maydell FamRZ 1981, 509, 519;… Ruland/Tiemann, Versorgungsausgleich und steuerliche Folgen der Ehescheidung Rdn. 397; vgl. auch Voskuhl/Pappai/Niemeyer, Versorgungsausgleich in der Praxis § 1304 b RVO Anm. III = S. 121 sowie § 1304 a RVO Anm. III 2 = S. 114 - a.A. Bergner, SGb 1978, 133, 137 f.;… derselbe in Kommentar zur RVO, herausgegeben vom Verband Deutscher Rentenversicherungsträger - Verbandskommentar - Band II § 1304 a RVO Rdn. 7 sowie in FamRZ 1979, 1028, jeweils mit der Einschränkung, daß dem hier verfochtenen Standpunkt dann zugestimmt wird, wenn auch der ausgleichsverpflichtete Ehegatte, wie hier, im Zeitpunkt der Scheidung Altersrente bezieht).
- BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und …
Unterhaltsrechtlich erhebliche Selbstbehaltgrenzen bestehen dabei indessen nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757 und vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258, 259;… Schwab/Hahne Handbuch des Scheidungsrechts 5. Aufl. Teil VI Rdn. 283;… Palandt/Brudermüller aaO § 1587 c Rdn. 21;… MünchKomm/Dörr aaO § 1587 c BGB Rdn. 19).Eine durch den Versorgungsausgleich entstehende Bedürftigkeit des Verpflichteten kann bei der Billigkeitsabwägung nach § 1587 c Nr. 1 BGB allenfalls dann relevant werden, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits unter Berücksichtigung außerhalb der Ehezeit erworbener Anwartschaften oder seines sonstigen Vermögens über eine ausreichende Altersversorgung verfügt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 aaO S. 757 f. und vom 16. Dezember 1981 aaO S. 259;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 c BGB Rdn. 7).
- BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …
Unterhaltsrechtlich erhebliche Selbstbehaltsgrenzen bestehen beim Versorgungsausgleich nicht (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 IVb ZB 555/80 FamRZ 1982, 258, 259 und vom 29. April 1981 IVb ZB 813/80 FamRZ 1981, 756, 757;… Schwab/Hahne aaO VI Rdn. 283;… Palandt/Brudermüller BGB 66. Aufl. § 1587 c Rdn. 23;… MünchKomm/Dörr aaO § 1587 c BGB Rdn. 19).Ein Ausschluss aus wirtschaftlichen Gründen ist lediglich dann gerechtfertigt, wenn der Wertausgleich die Erhöhung einer bereits ausreichenden Versorgung des Berechtigten zur Folge hätte und dem Verpflichteten Anrechte entziehen würde, auf die dieser dringend angewiesen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Dezember 1981 IVb ZB 555/80 FamRZ 1982, 258, 259).
- OLG Naumburg, 04.09.2017 - 3 UF 19/17
Versorgungsausgleichssache: Anforderungen an einen Ausschluss des …
Danach soll der Ausgleichsanspruch ganz oder teilweise ausgeschlossen werden, wenn dessen uneingeschränkte Durchführung dem Grundgedanken des Versorgungsausgleichs in unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH, FamRZ 1982, 258 zu § 1587 c BGB a.F., zitiert nach juris;… Brudermüller , in: Palandt, BGB, 76. Aufl., 2017, § 27 VersAusglG Rz. 5).
- OLG Frankfurt, 27.06.2017 - 1 UF 297/15
Versorgungsausgleich: Voraussetzungen des Ausschlusses wegen grober Unbilligkeit
Vorausgesetzt wird, dass die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mit diesem Rechtsinstitut verfolgten Grundgedanken, eine gleichberechtigte Teilhabe zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehe keine Versorgung hat aufbauen können, eine eigene Alterssicherung zu gewährleisten, in geradezu unerträglicher Weise widersprechen würde (BGH NJW 1982, 989).Dabei kommt es nicht nur auf die Einkommens- und Vermögensverhältnisse vor (BGH FamRZ 1982, 258) und während der Ehe, sondern auch auf eine Prognose hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung, vor allem mit Blick auf die zu erwartende weitere Ausgestaltung der jeweiligen Alterssicherung, an (BGH NJW-RR 1988, 1028).
- BGH, 24.02.1999 - XII ZB 47/96
Begriff der groben Unbilligkeit
Beide Ehegatten haben dann nach Durchführung des Versorgungsausgleichs - bezogen auf den ehezeitlichen Erwerb - gleich hohe Versorgungsanrechte (Senatsbeschlüsse vom 21. Dezember 1994 - XII ZB 149/92 - FamRZ 1995, 413 f.; vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258; vom 23. März 1988 - IVb ZB 51/87 - FamRZ 1988, 709 f.).Ein Härtegrund i.S. des § 1587 c Nr. 1 BGB kann nach der Rechtsprechung des Senats allerdings dann bestehen, wenn nicht nur - wie im vorliegenden Fall - der ausgleichsberechtigte Ehegatte über Vermögen verfügt, durch das seine Altersversorgung uneingeschränkt abgesichert ist, sondern außerdem der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte zur Sicherung seines Unterhalts dringend angewiesen ist (Senatsbeschlüsse vom 16. Dezember 1981 aaO;… vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47 = BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 grobe Unbilligkeit 11 m.N.; vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132).
- OLG Celle, 27.08.1992 - 18 UF 81/92
Berechnung des Versorgungsausgleichs
Dazu sei jedoch zunächst vorausgeschickt, daß es sich dabei um Ausnahmetatbestände handelt, die nur eingreifen, wenn die starre Durchführung des Versorgungsausgleichs seinem Grundgedanken widersprechen würde, zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit beider Ehegatten beizutragen, vielmehr zu einem erheblichen wirtschaftlichen Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichsverpflichteten führen würde (vgl. dazu etwa BVerfG FamRZ 1979, 477, 482; BGH, FamRZ 1982, 258, 259; 1987, 922, 923); nicht reicht etwa allein aus, daß der Berechtigte wirtschaftlich besser dasteht als der Ausgleichsverpflichtete (BGH, FamRZ 1989, 491, 492;… vgl. ferner dazu ergänzend Johannsen/Henrich/Hahne, Eherecht, 2. Aufl., § 1587 h Rz. 1;… Soergel/Vorwerk, BGB, 12. Aufl., § 1587 h Rz. 9).In einem solchen Fall fehlt für einen uneingeschränkten Versorgungsausgleich die rechtfertigende Grundlage insoweit, als Zeiten einbegriffen werden, in denen die Versorgungsgemeinschaft aufgehoben war (vgl dazu etwa BGH, FamRZ 1980, 326, 334; 1982, 258, 259; 1982, 475, 477; 1984, 467, 470; 1985, 280, 281; 1987, 923;… Johannsen/Henrich/Hahne, a.a.O., § 1587 c Rz. 23).
Es ist grundsätzlich ohne Bedeutung für den Versorgungsausgleich, daß der berechtigte Ehegatte nach dem Ausgleich wirtschaftlich besser dasteht als der verpflichtete Ehegatte (BGH, FamRZ 1982, 258, 259; 1987, 923).
- OLG Koblenz, 30.01.2018 - 9 UF 53/17
Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich: Überprüfung der …
Vorausgesetzt wird, dass die schematische Durchführung des Versorgungsausgleichs dem mit diesem Rechtsinstitut verfolgten Grundgedanken, eine gleichberechtigte Teilhabe zu verwirklichen und dem Ehegatten, der in der Ehe keine Versorgung hat aufbauen können, eine eigene Alterssicherung zu gewährleisten, in geradezu unerträglicher Weise widerspräche (…vgl. BGH, NJW-RR 2013, 898, 899, Rdnr. 16, m.w.N.; NJW 1982, 989, 990;… OLG Frankfurt am Main, a.a.O.; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 30. September 2015 - 6 UF 73/15 -, juris, Rdnr. 17; OLG Saarbrücken…, Beschluss vom 20. März 2013 - 6 UF 44/13 -, juris Rdnr. 14;… jurisPK Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger-Breuers, BGB, 8. Aufl. 2017, § 27 VersAusglG, Rdnr. 8;… MünchKomm-Dörr, BGB, 7. Aufl. 2017, § 27 VersAusglG, Rdnr, 15). - BGH, 13.11.1985 - IVb ZB 2/82
Herabsetzung des Versorgungsausgleich - Verletzung der Pflichten aus der …
Richtig ist, daß der Versorgungsausgleich auch dann zu versagen oder zu kürzen ist, wenn seine Durchführung nicht zu einer ausgewogenen sozialen Sicherheit beiträgt, sondern im Gegenteil ein erhebliches wirtschaftliches Ungleichgewicht zu Lasten des Ausgleichspflichtigen zur Folge hat (Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 - IVb ZB 813/80 - FamRZ 1981, 756, 757 f. und vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FaraRZ 1982, 258, 259 m.w.N.).Auch nach der Rechtsprechung des Senats reicht es für die Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB nicht aus, daß der Versorgungsausgleich - für den späteren Rentenfall - den notwendigen Eigenbedarf des Verpflichteten in Frage stellt (…Senatsbeschlüsse vom 29. April 1981 a.a.O. S. 757 und vom 16. Dezember 1981 aaO).
Hinzukommen muß vielmehr, daß der Berechtigte seinerseits bereits ausreichend versorgt ist und daher auf die Übertragung von Rentenanwartschaften nicht angewiesen ist (Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1981 aaO; vgl. auch Senatsbeschluß vom 12. November 1980 - IVb ZB 503/80 - FamRZ 1981, 130, 132).
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 4/85
Voraussetzungen einer über längere Zeit begangenen gröblichen …
Diese Erwägungen stehen mit der Rechtsprechung des Senats insoweit im Einklang, als der Bedürftigkeit des Ausgleichsverpflichteten regelmäßig erst dann Bedeutung zukommen kann, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits eine ausreichende Versorgung hat (vgl. Senatsbeschluß vom 16. Dezember 1981 - IVb ZB 555/80 - FamRZ 1982, 258, 259). - OLG Brandenburg, 16.10.2007 - 10 UF 17/07
Versorgungsausgleich: Ende der Ehezeit; Ausschluss bzw. Kürzung wegen grober …
Eine Kürzung des Versorgungsausgleichs unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Ungleichgewichts kommt vielmehr erst in Betracht, wenn der Berechtigte bereits eine ausreichende Versorgung erworben hat, während der Verpflichtete auf die von ihm erworbenen Versorgungsanrechte dringend angewiesen ist (BGH, FamRZ 1982, 258, 259; FamRZ 1982, 909, 910; FamRZ 1987, 923;… MünchKomm/Dörr, a.a.O., Rz. 19).Der Verpflichtete ist auf die Versorgungsanrechte insbesondere dann dringend angewiesen, wenn er nicht mehr in der Lage ist, den Verlust seiner Anwartschaften auszugleichen (BGH, FamRZ 1982, 258, 259).
- BGH, 12.03.1986 - IVb ZB 59/83
Berücksichtigung einer Teilzeitbeschäftigung
- BGH, 18.02.1987 - IVb ZB 112/85
Versorgungsausgleich - Unterhalt durch einen Ehepartner - Studium - Mitarbeit zum …
- OLG Koblenz, 02.12.2019 - 9 UF 293/19
Versorgungsausgleich: Anwendbarkeit des Halbteilungsgrundsatzes bei …
- OLG Hamm, 11.07.1986 - 7 UF 623/85
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Auszugleichende Versorgungsanrechte; …
- BGH, 04.12.1985 - IVb ZB 907/81
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs
- BGH, 13.05.1987 - IVb ZB 60/85
Begriff der groben Unbilligkeit
- OLG Celle, 05.09.2007 - 10 UF 25/07
Berechnung eines öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleichs zu Lasten einer …
- OLG Frankfurt, 22.10.2018 - 8 UF 97/18
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich (private Krankenversicherung; Verrechnung …
- OLG Hamm, 08.05.2013 - 8 UF 3/13
Ausschluss des Versorgungsausgleich wegen angeblicher Gewalttätigkeit
- BGH, 03.12.1986 - IVb ZB 112/84
Voraussetzungen eines Härtefalls
- OLG Köln, 25.11.1991 - 10 UF 105/91
Unterhalt; Lebensstandard; Aufrechterhaltung; Aufwendungen; …
- OLG Stuttgart, 22.10.2007 - 17 UF 65/07
Versorgungsausgleich: Durchführung bei sehr langer Trennungszeit; Modifizierung …
- OLG Karlsruhe, 03.03.2003 - 16 UF 213/02
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit aufgrund von …
- OLG Hamburg, 05.11.1987 - 2 UF 108/85
- BGH, 02.02.1983 - IVb ZB 922/81
Rechtmäßigkeit eines Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung - Grobe …
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80
Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich
- BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 629/80
Voraussetzungen für das Vorliegen eines grob unbilligen Versorgungsausgleiches - …
- BGH, 02.12.1987 - IVb ZB 34/86
Berücksichtigung vor der Ehezeit erworbener Versorgungsanwartschaften
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 807/81
Prüfungskompetenz des weiteren Beschwerdegerichts
- KG, 09.07.1982 - 17 UF 5259/81
- OLG Koblenz, 30.12.2004 - 7 UF 837/04
Versorgungsausgleich: Einbeziehung von Kindererziehungszeiten des …
- BGH, 22.10.1986 - IVb ZB 59/84
Ausgleich von Anrechten einer berufsständischen Versorgung
- OLG Köln, 06.06.2001 - 27 UF 232/00
Abwägung nach § 628 Satz 1 Nr. 4 ZPO , ob die Ehescheidung vor einer Folgesache …
- BSG, 08.11.1989 - 1 RA 5/88
Anwendung des § 83a Abs. 4 S. 1 AVG bei nachträglich eingetretener …
- OLG Brandenburg, 30.11.2009 - 10 UF 138/07
Versorgungsausgleichsverfahren: Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober …
- OLG Brandenburg, 15.09.2008 - 10 UF 155/07
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ausschluss oder Beschränkung wegen …
- BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 161/86
Voraussetzungen der Härteregelung; Begriff der groben Unbilligkeit
- BGH, 22.01.1986 - IVb ZB 77/83
Berücksichtigung von Zurechnungszeiten im Versorgungsausgleich
- BGH, 06.05.1982 - IVb ZB 550/80
Einbeziehung von Versorgungsansprüchen aufgrund eines Leibgedinges in den …
- OLG Naumburg, 10.07.2012 - 8 UF 312/11
Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich Anwartschaften in der …
- BGH, 18.05.1988 - IVb ZB 109/87
Berücksichtigung einer wiederaufgelebten Witwenrente im Versorgungsausgleich
- OLG Brandenburg, 13.12.2002 - 9 UF 198/02
Versorgungsausgleich: Ausgleich von Bagatellbeträgen
- OLG München, 14.12.1992 - 12 UF 896/92
Ausgleichsverpflichteter; Grobe Unbilligkeit; Durchführung des …
- OLG Köln, 15.12.1993 - 27 UF 62/93
Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei einseitiger Lastenverteilung in der Ehe - …
- BGH, 17.12.1986 - IVb ZB 62/84
Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen Begründung von Anwartschaften …
- OLG Frankfurt, 27.03.2003 - 3 UF 277/02
Aufhebung und Zurückverweisung, FGG-Sachen; Verbund, Anfechtung, Verwirkung, VA
- OLG München, 22.08.2001 - 12 UF 1633/00
Ausschluss oder Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit
- OLG Naumburg, 04.07.2012 - 8 UF 312/11
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils bei vorzeitigem Ruhestand …
- OLG Brandenburg, 26.07.1999 - 9 UF 127/99
Ausgleich von Bagatellbeträgen im Versorgungsausgleich
- OLG Köln, 04.03.1994 - 25 UF 102/93
Grobe Unbilligkeit im Sinne von § 1587c Nr. 1 BGB
- BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 2/84
Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit …
- BGH, 23.02.1983 - IVb ZB 823/80
Rechtmäßigkeit der Kürzung des Versorgungsausgleichs um die Hälfte des auf die …
- OLG Brandenburg, 09.07.2009 - 9 UF 167/08
Versorgungsausgleich: Ausschluss wegen der Kündigung einer privaten …
- OLG Köln, 02.05.2000 - 27 UF 32/00
- OLG Dresden, 25.02.1998 - 20 UF 4/98
Berechtigung zur Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei …
- OLG Koblenz, 19.12.1991 - 11 UF 934/91
Versorgungsausgleich; Berechnung der Ehezeit; Gesetzliche Rentenversicherung
- OLG Köln, 02.02.2000 - 27 UF 314/99
Berücksichtigung von ausländischen Volksrenten beim Versorgungsausgleich
- OLG Celle, 12.11.1991 - 18 UF 87/91
Auwirkung von falscher oder unvollständiger Information über finanziellen …
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 85/84
Anforderungen an die Regelung des Versorgungsausgleichs - Voraussetzungen des …
- BGH, 09.07.1986 - IVb ZB 49/84
Scheidung der Ehe - Herabsetzung des Versorgungsausgleichs - Grobe Unbilligkeit …
- KG, 11.05.1984 - 17 UF 5779/83
Gewährung nachehelichen Unterhalts und Verteilung des Haushalts; Aufnahme einer …
- OLG Karlsruhe, 01.10.1996 - 18 UF 13/96
Beschwerde gegen die Regelung des Versorgungsausgleichs ; Anwendung des …
- OLG Karlsruhe, 20.08.1987 - 2 UF 34/85
- OLG Hamm, 19.02.1987 - 1 UF 376/86
Gütertrennung; Anwendung der Härteregelung; Ausgleichsberechtigte Ehegatte; …
- OLG Hamburg, 15.12.1983 - 2 UF 97/83
Ausschluß des Versorgungsausgleichs; Übermäßiger Alkoholgenuß; Ausscheiden aus …
- OLG Nürnberg, 14.03.1990 - 11 UF 152/90
Abänderungsverfahren; Versorgungsanwartschaften aus Ehe; Dienstunfähigkeit nach …
- OLG Celle, 16.03.1989 - 17 UF 160/88
Änderung von Renten beim Versorgungsausgleich; Versorgungsausgleich für den Fall …
- OLG Celle, 28.03.1985 - 12 UF 102/84
- BGH, 16.03.1983 - IVb ZB 850/80
Regelung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung - Herabsetzung eines …
- BGH, 27.02.1985 - IVb ZB 560/81
Zurückweisung einer Anschlussbeschwerde - Ermittlung des Ehezeitanteils - …
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 883/80
Führung einer Ehescheidungsklage wegen einer schweren Verfehlung eines Ehegatten …
- BGH, 29.09.1982 - IVb ZB 637/81
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit - Unerträglicher …
- AG Essen, 25.05.2010 - 103 F 111/09
Versorgungsausgleich unter Ehegatten ist aus Wertungsgesichtspunkten nach § 242 …
- KG, 18.06.1996 - 17 UF 6984/95
Klage auf Nichtvornahme eines nachehelichen Versorgungsausgleichs; Vorliegen …
- OLG Hamm, 08.09.1987 - 2 UF 278/86
- OLG Celle, 26.01.1987 - 21 UF 124/86
Ablehnung eines nachehelichen Versorgungsausgleichs; Verletzung der Pflichten der …
- BGH, 16.04.1986 - IVb ZB 50/84
Ausschluss des Versorgungsausgleichs - Ende der Ehezeit - Deckung des …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 542/80
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Bewertung der ehezeitlich erlangten …
- BGH, 19.10.1983 - IVb ZB 767/81
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen der Gefahr der erheblichen Schmälerung …
- BGH, 13.07.1983 - IVb ZB 612/80
Ausschluß des Versorugnsausgleichs durch Härteklausel - Einschränkung des …
- BGH, 02.03.1983 - IVb ZB 904/81
Ausgleich der betrieblichen Altersversorgung im Bereich der Zusatzversorgung des …
- BGH, 05.10.1983 - IVb ZB 81/82
Versorgungsausgleich nach Rechtskraft der Scheidung - Berechnung des …
- OLG Koblenz, 07.02.1983 - 13 UF 600/82
- BGH, 30.10.1985 - IVb ZB 48/82
Versorgungsausgleich bei Scheidung - Rechtmäßigkeit des Ausgleiches durch …
- BGH, 20.04.1983 - IVb ZB 577/81
Versorgungsausgleich in der Form des sogenannten Quasi-Splitting - Ausschluss …
- BGH, 18.05.1983 - IVb ZB 885/80