Volltextveröffentlichungen (3)

• mansui.eu

  BGB § 2247
  Erbrecht; Gültigkeit einer letztwilligen Verfügung; Formerfordernis der eigenhändigen Unterschrift.

• rechtsportal.de

  BGB § 2247 Abs. 1

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Formunwirksames Testament; Unterschrift auf einem unverschlossenen Briefumschlag

Papierfundstellen

• NJW-RR 1986, 873
• FamRZ 1986, 728
• Rpfleger 1986, 386

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (5)

• RG, 18.05.1905 - IV 7/05

  Eigenhändiges Testament; Unterschrift

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.1986 - 15 W 423/85

  So haben das RG (RGZ 61, 7 und RGZ 110, 166), OLG Neustadt (MDR 1962, 133) und OLG Düsseldorf (NJW 1972, 260) den Standpunkt der Vorinstanzen bestätigt, die die Formgültigkeit solcher Testamente verneint hatten.
• LG Aachen, 06.10.1961 - 5 S 175/61

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.1986 - 15 W 423/85

  So haben das RG (RGZ 61, 7 und RGZ 110, 166), OLG Neustadt (MDR 1962, 133) und OLG Düsseldorf (NJW 1972, 260) den Standpunkt der Vorinstanzen bestätigt, die die Formgültigkeit solcher Testamente verneint hatten.
• BayObLG, 02.03.1982 - BReg. 1 Z 129/81

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.1986 - 15 W 423/85

  Demgegenüber hat das KG (JFG 21, 36) ein sogen. Brieftestament mit Absender gebilligt; das BayObLG (BayObLGZ 1982, 131) hat die tatrichterliche Würdigung, die Unterschrift auf verschlossenem Umschlag sei ausreichend, bestätigt, und das OLG Frankfurt (NJW 1971, 1811) hat im Anschluß an die Anmerkung von Mattern zur bereits erwähnten Entscheidung des BGH (BWNotZ 1961, 230) den Standpunkt vertreten, bei der Unterzeichnung eines Vermerks auf einem Umschlag sei der Testiercharakter im Zweifel zu bejahen.
• OLG Frankfurt, 14.06.1971 - 6 W 191/71

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.1986 - 15 W 423/85

  Demgegenüber hat das KG (JFG 21, 36) ein sogen. Brieftestament mit Absender gebilligt; das BayObLG (BayObLGZ 1982, 131) hat die tatrichterliche Würdigung, die Unterschrift auf verschlossenem Umschlag sei ausreichend, bestätigt, und das OLG Frankfurt (NJW 1971, 1811) hat im Anschluß an die Anmerkung von Mattern zur bereits erwähnten Entscheidung des BGH (BWNotZ 1961, 230) den Standpunkt vertreten, bei der Unterzeichnung eines Vermerks auf einem Umschlag sei der Testiercharakter im Zweifel zu bejahen.
• RG, 07.02.1925 - IV 485/24

  Eigenhändiges Testament

  Auszug aus OLG Hamm, 14.03.1986 - 15 W 423/85

  So haben das RG (RGZ 61, 7 und RGZ 110, 166), OLG Neustadt (MDR 1962, 133) und OLG Düsseldorf (NJW 1972, 260) den Standpunkt der Vorinstanzen bestätigt, die die Formgültigkeit solcher Testamente verneint hatten.

• BayObLG, 10.12.2003 - 1Z BR 71/03

  Auswirkungen der Formnichtigkeit nicht unterschriebenen …

  Die für die Wirksamkeit eines eigenhändigen Testaments nach § 2247 Abs. 1 BGB zwingend erforderliche Unterschrift muss grundsätzlich am Schluss des Textes stehen; Sinn und Zweck dieser Regelung ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, zu dokumentieren, dass der Erblasser sich zu dem über der Unterschrift befindlichen Text bekennt sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen und damit vor nachträglichen Ergänzungen und Zusätzen zu sichern (vgl. BayObLGZ 1991, 158/161; OLG Hamm FamRZ 1986, 728;… Palandt/Edenhofer BGB 62. Aufl. § 2247 Rn. 11 und 13;… Bamberger/Roth/Litzenburger BGB § 2247 Rn. 16;… Soergel/Mayer BGB 13. Aufl. § 2247 Rn. 25;… Voit in Dittmann/Reimann/Bengel Testament und Erbvertrag 4. Aufl. § 2247 Rn. 22).
• OLG Hamm, 27.06.2000 - 15 W 13/00

  Oberschrift, Selbstbenennung auf Briefumschlag des Testaments

  Nach der zu § 2247 BGB ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung ist die Unterschrift des Erblassers beim eigenhändigen Testament eine notwendige Voraussetzung für die Wirksamkeit der letztwilligen Verfügung, weil nur sie die Ernstlichkeit und die abschließende Willensbildung des Erblassers garantiert (vgl. Senat OLGZ 1986, 292 = FamRZ 1986, 728; BayObLG NJW-RR 1991, 1222; OLG Köln Rechtspfleger 2000, 163; OLG Zweibrücken FamRZ 1998, 581, 582).

  Es fehlt an dem erforderlichen Mindestmaß von Rechtssicherheit gegen die jederzeitige freie Abänderung der letztwilligen Verfügung ohne neue Unterschrift (vgl. Senat OLGZ 1986, 292, 294 = FamRZ 1986, 728).

• OLG Celle, 19.07.2002 - 6 W 85/02

  Erbrecht; Ehegattentestament; Handschriftliches Testament; Einsetzung von …

  Sinn und Zweck dieser vom Gesetz ausdrücklich geforderten Unterschrift ist es, die Identifikation des Erblassers zu ermöglichen, die Übernahme der Verantwortung für den darüber stehenden Text zu dokumentieren sowie den Urkundentext räumlich abzuschließen (OLG Hamm FamRZ 1986, 728).

  Dies kann etwa der Fall sein, wenn die Unterschrift sich am Rand befindet, weil auf der betreffenden Seite unter dem Text kein Raum mehr war (OLG Hamm, FamRZ 1986, 728; BayObLG FamRZ 1986, 728, 729), wenn ein Testament auf einem gefalteten Bogen niedergeschrieben ist, die Unterschrift sich unterhalb des Textes auf der linken inneren Seite befindet und die Ergänzung daneben auf der rechten Seite oben erfolgt (BGH NJW 1974, 1083, 1084), oder wenn sich die Unterschrift auf einem verschlossenen Testamentsumschlag befindet (BayObLG FamRZ 1988, 1211, 1212).

 
• BayObLG, 07.07.1997 - 1Z BR 118/97

  Widerlegung der Vermutung des Aufhebungswillen bei Streichungen in Testament

  Die Selbstbenennung der Erblasserin am Anfang des Textes der letztwilligen Verfügung stellt keine Unterschrift im Sinn des § 2247 Abs. 1 BGB dar (vgl. BayObLGZ FamRZ 1988, 1211, OLG Hamm OLGZ 1986, 292;… Palandt/Edenhofer BGB 56. Aufl. Rn. 14, MünchKomm/Burkart BGB 2. Aufl. Rn. 28, jeweils zu § 2247).
• OLG Hamm, 26.10.2010 - 15 Wx 81/10

  Auslegung eines aus mehreren Seiten bestehenden Testaments

  Das Gesetz verlangt in § 2247 Abs. 1 BGB die eigenhändige Unterschrift des Erblassers aus einem dreifachen Grund: Sie soll die Identifikation des Erblassers ermöglichen, sie soll sein Bekenntnis zum Inhalt des Schriftstücks als seinem letzten Willen verdeutlichen, und sie soll den Abschluss der Verfügung kennzeichnen (vgl. Senat FamRZ 1986, 728).
• OLG Köln, 03.09.1993 - 2 Wx 23/93

  Unterschriftserfordernis beim Testament - Unwirksamkeit bei Fehlen

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• BayObLG, 26.11.1993 - 1Z BR 84/93

  Form eines Testamentsunterzeichnung auf der zugeklebten Lasche des Umschlags

  b) Wird ein nicht unterzeichnetes Testament - wie hier - in einem verschlossenen Umschlag aufbewahrt, der mit der Aufschrift "Testament!" sowie mit dem eigenhändigen Namenszug der Erblasserin versehen ist, kann nach Lage des Falles der Umschlag Teil der Urkunde und damit die Testamentsform gewahrt sein, wenn dem Namenszug auf dem Umschlag keine selbständige Bedeutung zukommt und wenn dieser mit dem Text auf dem einliegenden Blatt in einem so engen Zusammenhang steht, dass er sich nach dem Willen der Erblasserin und der Verkehrsauffassung als äußere Fortsetzung und Abschluss der einliegenden Erklärung darstellt (BayObLGZ 1991, 158/161; BayObLG NJW-RR 1989, 9 = FamRZ 1988, 1211/1212; BayObLGZ 1982, 131/132 f.; OLG Hamm OLGZ 1986, 292/294;… Palandt/Edenhofer Rn. 15, Staudinger/Firsching BGB 12.Aufl. Rn. 56, Erman/ Schmidt BGB 9. Aufl. Rn. 9, MünchKomm/Burkhart BGB 2. Aufl. Rn. 30 f., Soergel/Harder BGB 12. Aufl. Rn. 29 m.w.Nachw., Dittmann/Reimann/Bengel, Testament und Erbvertrag 2. Aufl. Rn. 29, jeweils zu § 2247).
• LG Bonn, 27.02.2004 - 10 O 417/02
  Erst die eigenhändige Unterschrift garantiert die Ernstlichkeit der letztwilligen Verfügung, dient dem Schutz vor Übereilung und dokumentiert die Übernahme der Verantwortung für den darüber stehenden Testamentstext; zudem dienst sie der Vermeidung von Streitigkeiten (vgl. OLG Hamm FamRZ 1986, 728;… Palandt - Edenhofer, § 2247 Rdnr. 11).
• LG Frankfurt/Main, 24.04.2008 - 9 T 30/08
  Dies entspricht dem Grundsatz, dass die Störung der Geistestätigkeit die Ausnahme bildet (OLG Hamm, FamRZ 86, 728).