Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung erstmals eine Erwerbstätigkeit aufnimmt - Grundlegende Änderung der für die Unterhaltsbemessung in dem Vergleich maßgebenden Umstände - Erhebung einer Abänderungsklage - Voraussetzungen, ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1578 Abs. 1
  Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nach der Scheidung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1987, 58
• NJW-RR 1987, 69 (Ls.)
• MDR 1986, 1009
• FamRZ 1986, 783

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (12)

• BGH, 14.11.1984 - IVb ZR 38/83

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats werden die für den nachehelichen Unterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) durch das bis zur Scheidung nachhaltig erreichte Einkommen bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] und vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 162 jeweils m.w.N.).

  Dieser die ökonomische Grundlage der Ehe betreffende Tatbestand wird nicht dadurch berührt, daß Haushaltsführung und Kinderbetreuung durch den nicht erwerbstätigen Ehegatten wirtschaftlich der Erwerbstätigkeit des anderen grundsätzlich gleichwertig sind (vgl. Senatsurteil v. 14. November 1984 a.a.O. S. 163).

  Nach dem gleichen Grundsatz sieht sich das Berufungsgericht zu Recht nicht gehindert, auch auf selten der Beklagten zum Ausgleich eines mit ihrer Erwerbstätigkeit verbundenen erhöhten Aufwands und als Anreiz für ihre weitere Erwerbstätigkeit einen maßvollen Anteil ihres eigenen Einkommens auf den Unterhaltsbedarf nicht anzurechnen (vgl. dazu Senatsurteil vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 164).

• BGH, 23.11.1983 - IVb ZR 21/82

  Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen …

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats werden die für den nachehelichen Unterhalt maßgebenden ehelichen Lebensverhältnisse (§ 1578 Abs. 1 BGB) durch das bis zur Scheidung nachhaltig erreichte Einkommen bestimmt (vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] und vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 162 jeweils m.w.N.).

  Nach der Scheidung gilt - stärker noch als während einer Trennung der Eheleute (vgl. dazu Senatsurteil BGHZ 89, 108, 111 f) [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82] - der Grundsatz, daß jeder Ehegatte selbst für seinen Unterhalt zu sorgen hat; denn dieser Grundsatz liegt der gesetzlichen Regelung des nachehelichen Unterhalts zugrunde und wird ihr in § 1569 BGB ausdrücklich vorangestellt.

  Einkünfte, die ein Ehegatte aus einer erst während der Trennung aufgenommenen oder ausgeweiteten Erwerbstätigkeit bezieht, können ausnahmsweise die ehelichen Lebensverhältnisse prägen, wenn nämlich die Aufnahme dieser Erwerbstätigkeit oder ihre Ausweitung schon während des Zusammenlebens der Eheleute geplant oder doch vorauszusehen war (Senatsurteil BGHZ 89, 112 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82]).

• BGH, 27.11.1985 - IVb ZR 78/84

  Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse durch erst nach der Scheidung …

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Nach der Scheidung eingetretene Änderungen sind etwa zu berücksichtigen, wenn ihnen eine Entwicklung zugrundeliegt, die aus der Sicht des Zeitpunktes der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn ihre Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits geprägt hat (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 27. November 1985 - IVb ZR 78/84 - FamRZ 1986, 148 m.w.N.).

  Damit fehlte es bereits an einem engen zeitlichen Zusammenhang, dem der Senat in der bereits zitierten Entscheidung vom 27. November 1985 (aaO) Bedeutung beigemessen hat.

 
• BGH, 21.05.1980 - IVb ZR 522/80

  Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; …

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Reichen die zur Verfügung stehenden Mittel für eine höhere Leistung nunmehr aus, ist der Unterhaltsanspruch bis zur Deckung des eheangemessenen Bedarfs anzuheben (vgl. Senatsurteil vom 21. Mai 1980 - IVb ZR 522/80 - FamRZ 1980, 771).
• BGH, 08.04.1981 - IVb ZR 566/80

  Unterhaltspflicht - Schwere Verfehlung - Leistungsfähigkeit - Freiwillige Aufgabe …

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Wenn der Unterhaltsbedarf der Beklagten - wie schon im Vergleich - auch weiterhin mit einer Quote des Einkommens des Klägers bemessen und das eigene Einkommen der Beklagten darauf angerechnet wird, muß die auf diese Weise bestimmte Neuregelung des Unterhalts vom Tatrichter auf ihre Angemessenheit kontrolliert werden (vgl. Senatsurteil vom 8. April 1981 - IVb ZR 566/80 - FamRZ 1981, 539, 541 - std. Rspr.).
• BGH, 16.09.1981 - IVb ZR 674/80

  Anspruch auf Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt - Bemessung von …

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Im übrigen wird dem mit einer Berufstätigkeit allgemein verbundenen erhöhten Aufwand eines Erwerbstätigen (und zugleich dem Anreiz zur Ausübung der Erwerbstätigkeit) schon dadurch Rechnung getragen, daß ihm eine höhere Quote als 50 % seines Einkommens zugebilligt wird (Senatsurteil vom 16. November 1981 - IVb ZR 674/80 - FamRZ 1981, 1165, 1166).
• BGH, 01.06.1983 - IVb ZR 389/81

  Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur …

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Dies stände nicht im Einklang mit der Rechtsprechung, nach der trennungsbedingte Mehrkosten konkret dargelegt werden müssen (Senatsurteil vom 1. Juni 1983 - IVb ZR 389/81 - FamRZ 1983, 886, 887 m.w.N.).
• BGH, 06.11.1985 - IVb ZR 69/84

  Berechnung der Haftungsquoten des Barunterhalts beider Eltern gegenüber einem …

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Soweit bei der Ermittlung des der Quotierung unterliegenden bereinigten Nettoeinkommens des Klägers der Vorwegabzug des (ungekürzten) Kindesunterhalts weiterhin dem Parteiwillen entspricht, wird zu beachten sein, daß für die von der Klage umfaßten vergangenen Zeiträume nicht der Abzug von Tabellenwerten in Betracht kommt, wenn der Kläger - möglicherweise im Einvernehmen mit der sorgeberechtigten Beklagten - für die beiden Kinder tatsächlich in anderer Höhe Unterhalt geleistet hat (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. November 1985 - IVb ZR 69/84 - FamRZ 1986, 153, 154).
• BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

  Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Da es sich bei dem abzuändernden Titel um einen Prozeßvergleich handelt, erfolgt die Anpassung an die veränderten Verhältnisse gemäß § 242 BGB nach den Grundsätzen über die Änderung oder den Wegfall der Geschäftsgrundlage (BGHZ GSZ 85, 64, 73).
• BGH, 25.01.1984 - IVb ZR 51/82

  Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

  Auszug aus BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 34/85

  Die dieser Methode zugrundeliegende Vorstellung, daß beide Ehegatten bereits während der Ehe mit ihren beiderseitigen Einkünften die wirtschaftliche Grundlage der Ehe geprägt haben (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 1985 - IVb ZR 51/82 - FamRZ 1984, 356, 357), trifft hier nicht zu.
• BGH, 23.04.1986 - IVb ZR 30/85

  Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
• BGH, 04.04.1968 - VII ZR 152/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

• BGH, 27.05.2009 - XII ZR 78/08

  Berücksichtigung eines vom Unterhaltspflichtigen geschuldeten …

  Gegenüber der früheren Rechtslage (dazu Senatsurteile vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 807; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1494 und vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 -FamRZ 1986, 783, 786) hat sich demnach die Art und Weise der Kindergeldanrechnung grundlegend verändert.
• BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99

  Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts

  Er hat aber entscheidend darauf abgehoben, daß an Barmitteln, die zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen, nur die Einkünfte des erwerbstätigen Ehegatten vorhanden sind und daher die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen ehelichen Lebensverhältnisse grundsätzlich durch diese Einkünfte und nicht entscheidend durch den wirtschaftlichen Wert der von beiden Ehegatten erbrachten Leistungen geprägt werden (Senatsurteile vom 14. November 1984 - IVb ZR 38/83 - FamRZ 1985, 161, 163; vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785).

  Erfolgte die Arbeitsaufnahme dagegen erst nach der Scheidung, erhöhte das daraus erzielte Einkommen nach den bisherigen Grundsätzen den Unterhaltsbedarf nach § 1578 BGB auch dann nicht, wenn ein entsprechender Lebensplan schon vor der Trennung bestanden hatte, so daß ein späteres Erwerbseinkommen im Wege der Anrechnungsmethode auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen war und den Unterhalt beschränkte (Urteil vom 23. April 1986 aaO S. 785).

• BGH, 18.02.2015 - XII ZR 80/13

  Störung der Geschäftsgrundlage für einen Ehevertrag mit Vereinbarung einer …

  a) Bei der Anpassung an die veränderten Verhältnisse muss die Grundlage der Vereinbarung möglichst beibehalten werden, für die in erster Linie der Parteiwille maßgebend ist (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 784).

 
• BGH, 17.12.2008 - XII ZR 9/07

  Familienrecht - Spätere Änderungen des verfügbaren Einkommens und Unterhalt

  Änderungen nach der rechtskräftigen Scheidung waren auch nach dieser Rechtsprechung allerdings nur zu berücksichtigen, wenn ihnen eine Entwicklung zugrunde lag, die aus der Sicht im Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war, und wenn ihre Erwartung die ehelichen Lebensverhältnisse bereits bestimmt hatte (Senatsurteile vom 16. März 1988 - IVb ZR 40/87 - FamRZ 1988, 701, 703 f.; vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 -FamRZ 1986, 783, 785 und vom 27. November 1985 - IVb ZR 78/84 - FamRZ 1986, 148 m.w.N.).
• BGH, 24.06.2009 - XII ZR 161/08

  Höhe des vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzugsfähigen Betrags des …

  Gegenüber der früheren Rechtslage (dazu Senatsurteile vom 16. April 1997 - XII ZR 233/95 - FamRZ 1997, 806, 807; vom 19. Juli 2000 - XII ZR 161/98 - FamRZ 2000, 1492, 1494 und vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 -FamRZ 1986, 783, 786) hat sich demnach die Art und Weise der Kindergeldanrechnung grundlegend verändert.
• BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95

  Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld

  Dadurch wird eine Ungleichbehandlung des unterhaltspflichtigen und unterhaltsberechtigten Ehegatten vermieden, die sich ergäbe, wenn beim Unterhaltspflichtigen das Kindergeld als Einkommen berücksichtigt würde, beim Unterhaltsberechtigten hingegen nicht (Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 786).

  Andernfalls würde der betreuende Ehegatte im Ergebnis neben seinem eigenen Kindergeldanteil vorab noch eine Quote des Anteils des anderen Ehegatten erhalten (Senatsurteile vom 23. April 1986 a.a.O.; und vom 29. Januar 1992 - XII ZR 239/90 - FamRZ 1992, 539, 540 [BGH 29.01.1992 - XII ZR 239/90];… Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 3. Aufl. IV Rdn. 1123).

• BGH, 18.03.1992 - XII ZR 23/91

  Eheliche Lebensverhältisses bei Änderung beruflicher und wirtschaftlicher …

  Die für den nachehelichen Unterhalt maßgebenden Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 BGB werden durch das bis zur Scheidung nachhaltig erreichte Einkommen bestimmt (st. Rspr. des Senats, vgl. Senatsurteile BGHZ 89, 108, 110 [BGH 23.11.1983 - IVb ZR 21/82]; sowie vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 785; vom 4. November 1987 - IVb ZR 81/86 - FamRZ 1988, 145, 146).
• BGH, 15.11.1995 - XII ZR 231/94

  Rechtsfolgen der Arbeitslosigkeit des Unterhaltsschuldners

  Das im Rahmen der Mangelverteilung gewonnene Ergebnis ist schließlich dahin zu überprüfen, ob die Aufteilung des verfügbaren Einkommens einerseits auf die minderjährigen Kinder und andererseits auf den geschiedenen Ehegatten, auch im Hinblick auf diesem eventuell anzurechnende eigene Einkünfte, insgesamt angemessen und billig ist (vgl. Senatsurteile vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 - FamRZ 1986, 783, 786;… vom 26. April 1989 - IVb ZR 64/88 - BGHR BGB § 1581 Abs. 1 Selbstbehalt 1 = FamRZ 1990, 266, 269).
• BGH, 04.11.1987 - IVb ZR 81/86

  Berücksichtigung nach Scheidung eintretender Einkommensminderungen; Bemessung des …

  Danach werden die für den nachehelichen Unterhalt maßgeblichen Lebensverhältnisse im Sinne von § 1578 Abs. 1 BGB durch das bis zur Scheidung nachhaltig erreichte Einkommen bestimmt, in Fällen, in denen nur einer der Ehegatten erwerbstätig ist, im allgemeinen durch dessen Arbeitseinkommen (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1986 - IVb ZR 34/85 = FamRZ 1986, 783, 785 m.w.N.).
• OLG Hamm, 05.03.1987 - 3 UF 373/86

  Abänderung eines Unterhaltsurteils; Berufung; Unselbständige Anschlußberufung

  Obwohl seine Pensionierung erst zum 1. November 1983 (vorzeitig) erfolgte - also nach nahezu einem Jahr nach der Rechtskraft der Scheidung -, sind für die Bemessung des Bedarfs nicht die Einkünfte eines noch im Dienst stehenden Studiendirektors anzusetzen, sondern vielmehr nur die Versorgungsbezüge, denn die ehelichen Lebensverhältnisse werden nicht allein geprägt von den tatsächlichen Verhältnissen während der Ehe; es können auch Erwartungen und Umstände in Betracht kommen, die zwar während der Ehe noch nicht eingetreten sind, deren Eintritt aber mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, und die in diesem Sinne in der Ehe "angelegt« sind (vgl. dazu BGH FamRZ 1982, 684, 686 = BGHF 3, 212; 1985, 791, 793 = EzFamR BGB § 1573 Nr. 5 = BGHF 4, 933; 1986, 148 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 13 = 4, 1387; 1986, 783, 785 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 15 = BGHF 5, 268).

  Nach Auffassung des Senats kann es hier auf einen "engen zeitlichen Zusammenhang«, wie ihn der Bundesgerichtshof (FamRZ 1986, 783, 785 = EzFamR BGB § 1578 Nr. 15 = BGHF 5, 268) für die während einer Ehe geplante Erwerbstätigkeit und ihre Aufnahme nach der Scheidung verlangt, nicht ankommen.

  Das gilt - entgegen der von Luthin (in FamRZ 1986, 786 - Anmerkung zu BGH FamRZ 1986, 783, 786 = Ez- FamR BGB § 1578 Nr. 15 = BGHF 268) vertretenen Auffassung - auch dann, wenn zwischen der Scheidung und dem Wegfall einer solchen Unterhaltslast ein längerer, unter Umständen auch mehrjähriger Zeitraum liegt.

• OLG Oldenburg, 30.04.2002 - 12 UF 202/01

  Versorgungs- und Betreuungsleistungen als Vermögenswert; Anrechnungsmethode; …
• BGH, 26.04.1989 - IVb ZR 64/88

  Unterhalt - Unterhaltspflicht - Selbstbehalt - Nachehelicher Unterhalt - Treu und …
• BGH, 27.04.1988 - IVb ZR 58/87

  Darlegungs- und Beweislast des angeblich nicht leistungsfähigen …
• OLG Zweibrücken, 15.06.2001 - 2 UF 176/00

  Nachehelicher Unterhalt - Billigkeitsgründe - Krankheit
• OLG Koblenz, 02.10.2002 - 9 UF 213/02

  Kindesunterhalt: Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs des früheren Ehegatten
• BGH, 16.03.1988 - IVb ZR 40/87

  Unterhalt bis zur Erlangung angemessener Erwerbstätigkeit; Berücksichtigung der …
• OLG Frankfurt, 28.08.1986 - 1 UF 44/86

  Notwendigkeit der Vornahme genügender Anstrengungen zur Arbeitsaufnahme; …
• BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 91/85

  Bindung des Richters im Abänderungsverfahren
• OLG Nürnberg, 01.12.2003 - 7 WF 3447/03

  Zur Frage der Einbeziehung einer Beförderung des Ehegatten nach der Scheidung in …
• OLG Koblenz, 17.10.2001 - 9 UF 59/01

  Nachehelicher Unterhalt; Trennungsunterhalt; Scheidung; Einkommensveränderung; …
• OLG Koblenz, 22.05.2000 - 13 UF 632/99

  Unterhaltsbedarf in einer Haushaltsführungsehe
• KG, 26.11.1986 - 18 UF 3126/86
• BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 64/86

  Berücksichtigung einer nach der Ehescheidung gewährten Erwerbsunfähigkeitsrente; …
• BGH, 10.02.1988 - IVb ZR 16/87

  Voraussetzung für die Gewährung von nachehelichem Unterhalt - …
• OLG Karlsruhe, 04.09.1997 - 2 UF 170/96

  Übernahme einer Unterhaltsfortzahlungsverpflichtung auch für den Fall der …
• OLG Karlsruhe, 17.08.1995 - 2 UF 45/95

  Erwerbstätigenbonus, absoluter (echter) Mangelfall, Mindesteinsatzbetrag
• OLG Koblenz, 19.12.2005 - 11 WF 1004/05

  Voraussetzungen der Abänderung eines Unterhaltsvergleichs
• OLG München, 26.11.2002 - 4 UF 377/01

  Bedarf eines Kindes nach dem Einkommen des allein barunterhaltspflichtigen …
• OLG Frankfurt, 03.01.2001 - 5 WF 222/00

  eheliche Lebensverhältnisse, Anrechnungsmethode, Wert der Hausarbeit
• OLG Hamm, 05.02.1996 - 6 UF 459/93

  Mutwilliges Herbeiführen der Bedürftigkeit bei Alkohol- und …
• OLG Koblenz, 19.12.1989 - 11 UF 321/89

  Frage der Angemessenheit der Erwerbstätigkeit einer 50jährigen Ehefrau
• OLG Hamm, 16.07.1986 - 10 UF 503/85

  Sozialleistungen als Einkünfte; Wiederauflebung der Witwenrente
• OLG Karlsruhe, 03.08.1998 - 2 UF 28/98

  Ehegattenunterhalt - Erwerbstätigenbonus - Halbteilung - Unterhaltsquote
• OLG Celle, 14.08.1990 - 18 UF 57/90

  Unterhaltsabänderungsklage nach § 323 ZPO; Berechnung der Höhe einer …
• OLG München, 04.03.1992 - 12 UF 941/90

  Unbilligkeit der zeitlich unbegrenzten Inanspruchnahme für Ehegattenunterhalt
• OLG Hamm, 11.11.1992 - 6 WF 440/92

  Scheidung; Unterhaltshöhe; Vermögens- und Einkommensverhältnisse des …
• OLG Hamm, 16.06.1989 - 5 UF 501/88

  Nachehelicher Unterhaltsanspruch und beruflicher Aufstieg des …
• OLG Koblenz, 04.11.1986 - 11 UF 133/86

  Anspruch auf höheren Aufstockungsunterhalt nach Ehescheidung; Anwendung der …
• KG, 20.07.1990 - 3 UF 1680/90

  Zuständigkeit für eine Klage auf Zahlung von Unterhalt; Unterhaltsansprüche …
• OLG Hamburg, 27.06.1986 - 12 UF 41/86
• OLG Hamm, 30.09.1986 - 2 UF 253/86
• OLG Hamburg, 10.11.1987 - 12 WF 87/87