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   BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85   

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BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85 (https://dejure.org/1986,582)
BGH, Entscheidung vom 12.11.1986 - IVb ZB 67/85 (https://dejure.org/1986,582)
BGH, Entscheidung vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 (https://dejure.org/1986,582)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Herabsetzung des Ausgleichsbetrages im Rahmen des Versorgungsausgleichs aufgrund der Anwendung der Härteklausel - Vortäuschen der Ehelichkeit des Kindes - Billigende Inkaufnahme der Scheinehelichkeit des Kindes durch die Ehefrau - Begrenzung von Beteiligungsansprüchen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1587 c Nr. 1

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1987, 324
  • FamRZ 1987, 362
 
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Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (9)

  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats, die auf den Beschluß vom 13. Oktober 1982 (IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32) zurückgeht, kann eheliches Fehlverhalten zur Anwendung des § 1587 c Nr. 1 BGB führen, selbst wenn es ohne wirtschaftliche Relevanz ist.

    Demgemäß geht es bei der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB ebenso wie bei der verwandten Regelung des § 1381 BGB im Recht des Zugewinnausgleichs um die Begrenzung von Beteiligungsansprüchen aus vergangener Gemeinschaft (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 a.a.O. S. 33 ff. und IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35 ff.).

    In dem bereits genannten Beschluß vom 13. Oktober 1982 (a.a.O. S. 32) hat der Senat allerdings die Herabsetzung des Ausgleichsbetrages gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB in einem Fall gebilligt, in dem die ausgleichsberechtigte Ehefrau ein von einem anderen Mann stammendes Kind geboren, aber ihren Ehemann mit zumindest bedingtem Vorsatz in dem irrigen Glauben belassen hatte, das Kind stamme von ihm.

  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 781/80

    Einbeziehung einer Trennungszeit in den Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Demgemäß geht es bei der Härteklausel des § 1587 c Nr. 1 BGB ebenso wie bei der verwandten Regelung des § 1381 BGB im Recht des Zugewinnausgleichs um die Begrenzung von Beteiligungsansprüchen aus vergangener Gemeinschaft (Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 a.a.O. S. 33 ff. und IVb ZB 781/80 - FamRZ 1983, 35 ff.).
  • BGH, 09.12.1981 - IVb ZB 569/80

    Versorgungsausgleich bei Doppelehe

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Die Abwägung aller für oder gegen die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs sprechenden Gründe ist in erster Linie Sache des Tatrichters (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477).
  • BGH, 21.03.1979 - IV ZB 142/78

    Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs bei Rentenanwartschaften

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Die Abwägung aller für oder gegen die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs sprechenden Gründe ist in erster Linie Sache des Tatrichters (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477).
  • BGH, 05.12.1984 - IVb ZR 55/83

    Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau;

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Der Senat hat auch die Anwendung der Härteklausel in einem anderen Fall des bedingt vorsätzlichen Unterschiebens eines fremden Kindes rechtlich nicht beanstandet (Urteil vom 5. Dezember 1984 - IVb ZR 55/83 - FamRZ 1985, 267, 269).
  • BGH, 07.11.1979 - IV ZB 159/78

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Die Abwägung aller für oder gegen die Herabsetzung des Versorgungsausgleichs sprechenden Gründe ist in erster Linie Sache des Tatrichters (vgl. BGHZ 74, 38, 84; 75, 241, 272; Senatsbeschluß vom 9. Dezember 1981 - IVb ZB 569/80 - FamRZ 1982, 475, 477).
  • BGH, 05.02.1986 - IVb ZB 56/85

    Anrechnung und Bewertung von Kindererziehungszeiten im Versorgungsausgleich

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Die Neuregelung, die auch noch im Verfahren der weiteren Beschwerde beachtet werden muß (Senatsbeschluß vom 5. Februar 1986 - IVb ZB 56/85 - FamRZ 1986, 449, 450) kann die Versorgungsanwartschaften der Ehefrau verbessert und dadurch die Versorgungsbilanz zugunsten des Ehemannes verändert haben.
  • BGH, 11.07.1984 - IVb ARZ 33/84

    (Örtliche) Zuständigkeit eines Amtsgerichts (AG)

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Daß die Zustellung (nur) der Übermittlung des in der Antragsschrift gleichzeitig enthaltenen Gesuchs um Prozeßkostenhilfe dienen sollte und damit nur im Rahmen der Anhörung nach § 118 ZPO erfolgte, ist in der Zustellung nicht eindeutig zum Ausdruck gekommen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. September 1983 - IVb ARZ 39/83 - und vom 11. Juli 1984 - IVb ARZ 33/84 - beide nicht veröffentlicht).
  • BGH, 16.09.1983 - IVb ARZ 39/83

    Rechtshängigkeit einer Sache nach Zustellung - Zuständigkeit eines Amtsgerichts

    Auszug aus BGH, 12.11.1986 - IVb ZB 67/85
    Daß die Zustellung (nur) der Übermittlung des in der Antragsschrift gleichzeitig enthaltenen Gesuchs um Prozeßkostenhilfe dienen sollte und damit nur im Rahmen der Anhörung nach § 118 ZPO erfolgte, ist in der Zustellung nicht eindeutig zum Ausdruck gekommen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 16. September 1983 - IVb ARZ 39/83 - und vom 11. Juli 1984 - IVb ARZ 33/84 - beide nicht veröffentlicht).
  • BGH, 29.03.2006 - XII ZB 2/02

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei langer Trennungszeit und

    Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig im Sinne von § 1587 c Nr. 1 BGB erscheint, unterliegt zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Verfahren der weiteren Beschwerde nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238; vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).
  • BGH, 09.10.2013 - XII ZR 125/12

    Zugewinnausgleich: Annahme einer unbilligen Härte bei ungewöhnlich langer

    aa) Ob und ggf. in welchem Umfang der Ausgleich des Zugewinns grob unbillig im Sinne von § 1381 BGB erscheint, unterliegt grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die im Revisionsverfahren nur darauf hin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. für § 1587 c BGB aF Senatsbeschlüsse vom 29. März 2006 - XII ZB 2/02 - FamRZ 2006, 769, 770; vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238; vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).
  • BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute

    Dessen Entscheidung kann im Verfahren der weiteren Beschwerde nur darauf überprüft werden, ob sie auf einer Verletzung des Gesetzes beruht (Senatsbeschluss vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).

    Der Senat hat mehrfach ausgesprochen, dass eine geringe persönliche Schuld auch bei objektiv gravierendem Fehlverhalten des ausgleichsberechtigten Ehegatten im Rahmen der Gesamtwürdigung der Annahme grober Unbilligkeit einer ungekürzten Durchführung des Versorgungsausgleichs entgegenstehen kann (vgl. hierzu Senatsbeschlüsse vom 12. November 1986 aaO und vom 9. Mai 1990 - XII ZB 76/89 - FamRZ 1990, 985, 986).

  • BGH, 25.05.2005 - XII ZB 135/02

    Begriff der unbilligen Härte; Berücksichtigung von Vermögen des

    a) Ob und in welchem Umfang die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig erscheint, unterliegt zwar grundsätzlich der tatrichterlichen Beurteilung, die durch das Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschlüsse vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362).
  • BGH, 05.11.2008 - XII ZB 217/04

    Nichtbestehen eines graduellen Unterschieds zwischen der unbilligen Härte im

    Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist diese nur darauf hin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. für die Überprüfung von Entscheidungen nach § 1587 c BGB Senatsbeschlüsse vom 25. Mai 2005 - XII ZB 135/02 - FamRZ 2005, 1238 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).

    Der schuldrechtliche Versorgungsausgleich verfolgt deshalb trotz seines unterhaltsähnlichen Charakters auch den Zweck, entsprechend dem güterrechtlichen Prinzip der Vermögensteilung die gleichberechtigte Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehe gemeinsam erwirtschafteten Versorgungsanrechten zu gewährleisten (vgl. Senatsbeschluss vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364; BVerfGE 53, 257, 296; BVerfG FamRZ 1993, 405, 406; Wick Der Versorgungsausgleich 2. Aufl. Rdn. 2; BT-Drucks. 7/650, S. 97).

    Diese dürfen indessen nur aus besonderen Gründen unter Berücksichtigung der beiderseitigen Verhältnisse und unter Einbeziehung aller maßgeblichen Gesichtspunkte gekürzt werden (vgl. zu § 1587 c BGB Senatsbeschluss vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).

  • BGH, 24.03.2004 - XII ZB 27/99

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen grober Unbilligkeit bei Absolvierung

    Die tatrichterliche Bewertung ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Gericht sein Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437, 438; vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86; vom 12. April 1989 - IVb ZB 159/87 - FamRZ 1989, 1060, 1061; vom 9. März 1988 - IVb ZB 147/86 - FamRZ 1988, 600; vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - NJW-RR 1987, 578, 579; vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1978, 362, 364 und vom 5. Oktober 1983 - IVb ZB 807/81 - FamRZ 1983, 1217, 1218).
  • BGH, 16.10.2013 - XII ZB 176/12

    Versorgungsausgleich: Anwendung des Verwirkungseinwandes unter tunesischen

    bb) Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass eine grobe Unbilligkeit des Versorgungsausgleichs nicht nur durch wirtschaftlich relevante Verhältnisse begründet werden, sondern sich auch aus einem Fehlverhalten eines Ehegatten im persönlichen Bereich ergeben kann (vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32, 33 und vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 363).
  • BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs;

    Bei gleichzeitiger Einreichung eines Prozeßkostenhilfegesuchs und einer Klage- bzw. Antragsschrift wird neben dem Prozeßkostenhilfegesuch auch der Rechtsstreit als solcher anhängig, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, daß er den Antrag nur unter der Voraussetzung der Prozeßkostenhilfebewilligung stellen will, etwa indem er dies im Text selbst unmißverständlich kundtut oder die Scheidungsantragsschrift nur als Anlage zum Prozeßkostenhilfegesuch einreicht, als Entwurf bezeichnet oder nicht unterschreibt (BGHZ 4, 328, 333, 334, Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364, Zöller/Philippi ZPO 19. Aufl. § 117 Rdn. 7, 8).
  • BGH, 04.09.2002 - XII ZB 130/98

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei Übernahme ehegemeinschaftlicher Schulden;

    Ob und inwieweit die Durchführung des Versorgungsausgleichs grob unbillig nach § 1587 c Nr. 1 BGB erscheint, unterliegt der tatrichterlichen Beurteilung (vgl. Senatsbeschluß vom 5. September 2001 - XII ZB 56/98 - FPR 2002, 86 im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 18. Februar 1987 - IVb ZB 112/85 - BGHR BGB § 1587 c Nr. 1 Grobe Unbilligkeit 3 = NJW-RR 1987, 578, 579), die im Verfahren der weiteren Beschwerde nur daraufhin zu überprüfen ist, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt worden sind und das Gericht sein Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt hat (vgl. Senatsbeschluß vom 5. September 2001, aaO, im Anschluß an den Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - BGHR ZPO § 621 e Abs. 2 Satz 3 Ermessensentscheidung 1).
  • BGH, 13.01.1999 - XII ZB 148/95

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Dienstunfähigkeit eines

    Das Rechtsbeschwerdegericht hat aber zu prüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt und das tatrichterliche Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (Senatsbeschluß vom 12. November 1986 - IVb ZB 67/85 - FamRZ 1987, 362, 364).
  • BGH, 08.02.1995 - XII ZR 24/94

    Verjährung der Zugewinnausgleichsforderung

  • OLG Karlsruhe, 27.05.1994 - 2 UF 267/92

    Anwendbarkeit des § 1587c Nr. 1 BGB infolge ehelichen Fehlverhaltens -

  • OLG Nürnberg, 02.10.2017 - 11 UF 1080/15

    Versorgungsausgleich

  • BGH, 09.05.1990 - XII ZB 58/89

    Durchführung des Versorgungsausgleichs bei vorzeitiger Versetzung eines Beamten

  • AG Detmold, 23.08.2016 - 33 F 287/15

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • BGH, 31.01.1990 - XII ZR 36/89

    Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

  • BGH, 09.05.1990 - XII ZB 76/89

    Anwendung der Härteklausel bei Tötungsversuch in nicht auszuschließender

  • BGH, 02.12.1998 - XII ZB 43/96

    Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen einer unbilligen Härte

  • BGH, 05.09.2001 - XII ZB 56/98

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte

  • BGH, 09.11.1988 - IVb ZB 64/87
  • OLG Frankfurt, 29.01.2003 - 5 UF 156/97

    Beamtenversorgung, Ruhegehaltssatz, Reform; Beamtenversorgung, Weihnachtsgeld,

  • OLG Hamm, 16.09.2008 - 2 UF 111/08

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs

  • OLG Koblenz, 14.12.2000 - 15 UF 54/00

    Realteilung von Ansprüchen aus einer Berufungsunfähigkeits-Zusatzversicherung

  • OLG Bremen, 07.07.2009 - 4 UF 30/09

    Teilweiser Ausschluss des Versorgungsausgleichs einer Ehefrau wegen der Tätigkeit

  • BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 115/84

    Ausschluss des Versorgungsausgleichs auf Grund grober Unbilligkeit - Gleichmäßige

  • OLG Karlsruhe, 13.03.2008 - 16 WF 31/08

    Rücknahme einer Unterhaltsabänderungsklage vor Rechtshängigkeit:

  • BGH, 25.09.1996 - XII ZB 39/95

    Versorgungsausgleich durch in der Satzung des Versorgungsträgers nicht

  • OLG Stuttgart, 13.05.2008 - 15 UF 74/08

    Versorgungsausgleich: Ausschluss bei einem in verminderter Schuldfähigkeit

  • OLG Hamm, 03.11.1995 - 12 UF 83/95

    Begriff der gröblichen Verletzung der Unterhaltspflicht

  • OLG Hamm, 13.06.1991 - 1 UF 97/91

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei Verschweigen der Nichtehelichkeit

  • BGH, 05.09.2001 - XII ZB 127/00
  • OLG Bamberg, 04.06.1997 - 2 UF 308/96

    Anspruch auf Versorgungsausgleich im Scheidungsfall; Zweck und Umfang eines

  • BGH, 24.05.1989 - IVb ZB 173/87

    Ausschluß des Versorgungsausgleichs wegen beiderseitigen Erwerbs von

  • OLG Koblenz, 11.08.2015 - 13 UF 414/15

    Versorgungsausgleich - Ausschluss wegen tätlichen Angriffs auf

  • OLG Köln, 08.06.1989 - 1 U 10/89

    Schadensersatz wegen schuldhafter Schlechterfüllung eines anwaltlichen

  • AG Detmold, 13.10.2020 - 34 F 145/19
  • OLG Celle, 12.11.1991 - 18 UF 87/91

    Auwirkung von falscher oder unvollständiger Information über finanziellen

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