Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de

  BGB § 1934 a

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vermögensrechtliche Streitigkeit; Zuständigkeit des Amtsgerichts; Klage des nichtehelichen Kindes; Namensauskunft

Verfahrensgang

• AG Passau, 15.07.1987 - 11 C 724/87
• LG Passau, 26.11.1987 - 1 S 231/87

Papierfundstellen

• FamRZ 1987, 1309
• FamRZ 1988, 210
• FamRZ 1988, 764

Wird zitiert von ... (7)

• BVerfG, 06.05.1997 - 1 BvR 409/90

  Vaterschaftsauskunft

  In Urteilen des Amtsgerichts und des Landgerichts Passau aus dem Jahre 1987 wurde § 1618 a BGB als Grundlage für einen Anspruch des nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Nennung des leiblichen Vaters herangezogen (vgl. FamRZ 1987, S. 1309;… 1988, S. 210).
• LG Münster, 21.02.1990 - 1 S 414/89
  Die Kammer vermag sich der gegenteiligen Auffassung nicht anzuschließen, wonach kraft Sachzusammenhang eine Kindschaftssache anzunehmen sei, weil auf den Auskunftsprozeß gegen die Mutter als nächste Etappe notwendig die Vaterschaftsfeststellung gemäß § 640 Abs. 2 Nr. 1 ZPO folge (vgl. Hilger, Anm. zum Urteil des AG Passau vom 15.07.1987, FamRZ 1988, 764 f.).

  Die Kammer ist davon überzeugt, daß die mit dem Klagebegehren verfolgten wirtschaftlichen Belange für die mittlerweile 30-jährige Klägerin in so wesentlicher Weise mitbestimmend sind, daß demnach eine vermögensrechtliche Streitigkeit vorliegt (vgl. auch Amtsgericht Passau, FamRZ 1987, 1309).

  Soweit gegen diese Auffassung geltend gemacht wird, daß danach die bloße Absicht des Klagenden für die Zuständigkeit bestimmend sein soll, so daß dieser die Zuständigkeit in der Hand hätte (vgl. Hilger, FamRZ 1988, 764), hält die Kammer diese Argumentation nicht für überzeugend.

  Allerdings bedarf es einer durch Grundrechte geschützten Interessenlage, um einer extensiven Anwendung des § 1618 a BGB als Anspruchsgrundlage vorzubeugen (vgl. Amtsgericht Passau, FamRZ 1987, 1309, 1310).

  Würde dem nichtehelichen Kind kein Anspruch auf Nennung des Vaters zuerkannt, so würde dies faktisch einen Erbverzicht für das Kind bedeuten (vgl. Amtsgericht Passau, FamRZ 1987, 1309, 1311).

• OLG Saarbrücken, 21.03.1990 - 5 W 41/90

  Kindschaftssache; Klage des nichtehelichen Kindes; Auskunft über leiblichen Vater

  »Zwar wird in der Literatur (Hilger, FamRZ 1988, 764;… Baumbach-Lauterbach, 48. Aufl., § 640 ZPO Anm. 1 b unter Hinweis auf Hilger, aaO.) die Meinung vertreten, daß es sich bei Klagen des nichtehelichen Kindes gegen [seine] Mutter auf Auskunft über Namen und Adresse des leiblichen Vaters kraft Sachzusammenhangs um eine in die Zuständigkeit des AG (§ 23 a [Nr. 1 ] GVG ) fallende Kindschaftssache bandelt.

  Bei dem zu vollstreckenden Anspruch des Gläubigers [Kindes] auf Auskunft über Namen und Anschrift seines leiblichen Vaters handelt es sich somit nicht um eine Kindschaftssache (vgl. AG Passau, FamRZ 1987, 1309 ff. - DRsp IV (480) 222 e; LG Passau, NJW 1988, 144 .

 
• OLG Bremen, 21.07.1999 - 6 W 21/98

  Vollstreckung des Anspruchs gegen die Mutter auf Namensnennung des Erzeugers; …

  Ob der streitgegenständliche Auskunftsanspruch vollstreckbar ist, ist in Rspr. und Literatur umstritten (bejahend: AG Passau v. 15.7.1987 - 11 C 724/87, FamRZ 1987, 1309 ff; LG Passau v. 26.11.1987 - 1 S 231/87, NJW 1988, 144: "ein mit den Mitteln des Rechts durchsetzbarer Auskunftsanspruch"; OLG Köln v. 30.3.1994 26 U 56/92, OLGR Köln 1994, 149 = FamRZ 1994, 1197, 1198: dort wird ohne weitere Problematisierung § 888 Abs. 1 ZPO herangezogen; verneinend: Frank, FamRZ 1988, 113, 116: es gebe keinen Auskunftsanspruch, weil ein entsprechender Urteilsspruch zwangsweise durchgesetzt werden müßte, was "ernsthaft von niemanden gutgeheißen werden (könne)"; ähnlich Koch, FamRZ 1990, 569, 573; AG Schwetzingen DAmtsvorm.
• LG Münster, 26.08.1998 - 1 S 414/89

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …

  Allerdings bedarf es zur Begründung eines Anspruchs einer durch Grundrechte geschützten Interessenlage, um einer extensiven Anwendung des § 1618a BGB als Anspruchsgrundlage vorzubeugen (vgl. AmtsG Passau, FamRZ 1987, 1309, sowie FamRZ 1988, 210, und Anm. Hilger, FamRZ 1988, 764).
• LG Saarbrücken, 13.12.1990 - 2 S 40/90
  Dies ist auch anerkannt für einen Rechtsstreit zwischen einem nichtehelichen Kind und seiner Mutter auf Auskunft über Namen und Anschrift des leiblichen Vaters, wenn sich wie vorliegend die Klägerin darauf beruft, primär die Geltendmachung von Erb- bzw. Erbersatzansprüchen gegen den Vater vorbereiten zu wollen (vgl. AG Passau FamRZ 1987, 1309 ; LG Passau NJW 1988, 144 ).
• OLG Saarbrücken, 25.07.1990 - 9 U 2/90

  Klage eines nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über Namen und …

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Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Anordnung einer Pflegschaft gem. § 1910 Abs. 2 BGB mit dem Wirkungskreis der Vermögenssorge; Schenkungen i.S.v. § 1804 BGB durch aus Sparbriefen anfallenden Zinsen als Schenkungsversprechen von Todes wegen oder Verträgen zugunsten Dritter auf den Todesfall; Voraussetzungen für ...

• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1988, 210 (Ls.)
• Rpfleger 1988, 22

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (5)

• BayObLG, 20.11.1984 - BReg. 1 Z 76/84

  Beschränkung; Vormundschaftsgericht; Unterhalt; Unterhaltsgewährung; Bestimmung

  Auszug aus BayObLG, 09.07.1987 - BReg. 3 Z 91/87

  Der Gegenmeinung (Keidel/Kuntze/Winkler FGG 12.Aufl. § 14 RdNr.34 und § 19 RdNr.22, je m.w.Nachw.; Bassenge/Herbst FGG/ RPflG 4.Aufl. § 14 FGG Anm.2 k; Zöller/ Schneider ZPO 15.Aufl. § 127 RdNr.21, der sich hierfür allerdings zu Unrecht auf BayObLG FamRZ 1985, 515 u. 520 beruft; diese Entscheidungen betreffen nicht den Sachverhalt des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO ), welche in einem solchen Fall die Beschwerde wegen § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO für unzulässig erachtet, folgt der Senat nicht.
• OLG Hamm, 07.01.1987 - 15 W 242/85

  Kriterien einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung/Beschwerdebefugnis gegen …

  Auszug aus BayObLG, 09.07.1987 - BReg. 3 Z 91/87

  Handelt es sich - wie hier - um nahe Verwandte, so können diese Bindungen im Einzelfall viel stärker ins Gewicht fallen als bloße Geldwertvorteile für das Pfleglingsvermögen (vgl. K & JFG 18, 83/84 und OLGE 43, 380; OLG Hamm NJW-RR 1987, 453/454 m. w. Nachw.;… Soergel/Daumrau aaO).
• BayObLG, 25.06.1987 - BReg. 1 Z 40/87

  Feststellungslast; Erblasser; Verlobter; Bedacht; Verlöbnis; Auflösung; Bestehen

  Auszug aus BayObLG, 09.07.1987 - BReg. 3 Z 91/87

  Gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren durch das Landgericht ist das Rechtsmittel der unbefristeten Beschwerde jedenfalls dann statthaft, wenn die Entscheidung des Landgerichts in der Hauptsache mit der weiteren Beschwerde anfechtbar ist (§§ 14, 19 FGG , § 114 ZPO ;… BayObLG aaO und FamRZ 1984, 73; Jansen FGG 2.Aufl. § 14 R,dNrn.83 und 85; Beschlüsse des 1.Zivilsenats vom 17.3.1987 - GReg. 1 Z 13/87 m.w.Nachw. und vom 25.,6.1987 - BReg. 1 Z 40/87, des 2. Zivilsenats vom 19.2.1987 - BReg. 2 Z 14/87 und des 3.Zivilsenats vom 4.12.1986 - BReg. 3 Z 151/86).
• BGH, 31.03.1970 - III ZB 23/68

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen eine Entscheidung der Oberlandesgerichte im FGG …

  Auszug aus BayObLG, 09.07.1987 - BReg. 3 Z 91/87

  Dem Rechtsmittelausschluss des § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO liegt aber der Gedanke zugrunde, dass im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ein Rechtsmittel nicht zu einer Instanz eröffnet werden soll, die nicht mit der Hauptsache befaßt werden kann (vgl. BGHZ 53, 369/372;… Zöller/Schneider aaO).
• BayObLG, 17.03.1987 - BReg. 1 Z 13/87

  Auszug aus BayObLG, 09.07.1987 - BReg. 3 Z 91/87

  Gegen die Versagung von Prozeßkostenhilfe für das Beschwerdeverfahren durch das Landgericht ist das Rechtsmittel der unbefristeten Beschwerde jedenfalls dann statthaft, wenn die Entscheidung des Landgerichts in der Hauptsache mit der weiteren Beschwerde anfechtbar ist (§§ 14, 19 FGG , § 114 ZPO ;… BayObLG aaO und FamRZ 1984, 73; Jansen FGG 2.Aufl. § 14 R,dNrn.83 und 85; Beschlüsse des 1.Zivilsenats vom 17.3.1987 - GReg. 1 Z 13/87 m.w.Nachw. und vom 25.,6.1987 - BReg. 1 Z 40/87, des 2. Zivilsenats vom 19.2.1987 - BReg. 2 Z 14/87 und des 3.Zivilsenats vom 4.12.1986 - BReg. 3 Z 151/86).

• BayObLG, 24.05.1996 - 3Z BR 104/96

  Übertragung von Grundbesitz durch einen Betreuer in vorweggenommener Erbfolge

  Diese sind grundsätzlich nichtig (§ 1908i Abs. 2 Satz 1 BGB i.V.m. § 1804 Satz 1 BGB ), selbst wenn sie vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden (BayObLG Rpfleger 1988, 22 ;… Palandt/Diederichsen BGB 55.Aufl. § 1804 Rn. 1; MünchKomm/Schwab BGB 3.Aufl. § 1804 Anm. 8;… RGRK/Dickescheid BGB 12.Aufl. § 1804 Rn. 5;… Staudinger/Engler BGB 13.Aufl. § 1641 Rn. 15).

  Bedarf die Schenkung, wie im vorliegenden Fall, nach einer anderen Vorschrift jedoch einer Genehmigung, hat das Vormundschaftsgericht bei der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit des Vertrages auch die Frage mit einzubeziehen, ob eine zulässige Schenkung vorliegt (vgl. BayObLG FamRZ 1988, 210, 211 [LS]; OLG Hamm NJW-RR 1987, 453, 454;… Palandt/Diederichsen § 1804 Rn. 2).

• BayObLG, 11.07.2002 - 3Z BR 111/02

  Vormundschaftsgerichtliche Genehmigung - Beschwerde gegen Ankündigung eines …

  Aus dieser Rechtsbeziehung ergibt sich der Rechtsgrund für die Zuwendung an den Dritten, wobei es sich z.B. auch um eine Schenkung handeln kann (…vgl. Palandt/Heinrichs vor § 328 Rn. 4; BayObLG RPfleger 1988, 22).
• AG Neumarkt/Oberpfalz, 12.02.2015 - 3 XVII 74/14

  Nichtigkeit der betreuungsgerichtlichen Genehmigung zum Verkauf des Grundstücks …

  Die Schenkung ist grundsätzlich nichtig, selbst wenn sie vom Vormundschaftsgericht genehmigt wurde (BayObLG, Rpfleger 1988, 22 = FamRZ 1988, 210 [LSe]; BayObLGZ 1996, 118, 120, m. w. N., = FamRZ 1996, 1359).

 
• OVG Brandenburg, 19.08.2002 - 4 E 32/02

  Versäumnis der Beschwerdefrist; Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; …

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• OLG Naumburg, 15.08.2011 - 8 WF 185/11

  Verfahrenskostenhilfe für das Verfahrenskostenhilfeverfahren und das …

  Dies gilt auch für das Beschwerdeverfahren betreffend eine Verfahrenskostenhilfeentscheidung (vgl. Bay Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 09.07.1987, Breg 3 Z 91/87 zitiert nach juris).
• BayObLG, 05.04.1989 - BReg. 2 Z 37/89

  Zulässige Vereinbarung der Gütergemeinschaft eines Vorerben mit seinem Ehegatten

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht, mit der es Prozeßkostenhilfe für seine Instanz versagt, die Beschwerde (Erstbeschwerde zum Bayerischen Obersten Landesgericht) statthaft ( BayObLGZ 1965, 290 /292; Beschlüsse vom 19.2.1987 BReg. 2 Z 14/87 und vom 9.7.1987 BReg. 3 Z 91/87).
• BayObLG, 05.04.1989 - 2 BReg Z 37/89

  Voraussetzungen der Eintragung eines Amtswiderspruchs; Verschaffung des …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist gegen die Entscheidung des Landgerichts als Beschwerdegericht, mit der es Prozeßkostenhilfe für seine Instanz versagt, die Beschwerde (Erstbeschwerde zum Bayerischen Obersten Landesgericht) statthaft (BayObLGZ 1965, 290/292; Beschlüsse vom 19.2.1987 BReg. 2 Z 14/87 und vom 9.7.1987 BReg. 3 Z 91/87).