Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überleitung von Unterhaltsansprüchen der Eltern ; Verbot einer Aufrechnung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1990, 197
• FamRZ 1990, 795

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

  unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …

  Auszug aus LG Heilbronn, 21.09.1989 - 3 S 132/89

  Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dem Grundsatz, wonach die Pfändbarkeit und folglich die daraus resultierenden Verbote der Aufrechnung ( § 394 BGB ) sowie der Abtretung ( § 400 BGB ) an die Person des schutzbedürftigen ursprünglichen Gläubigers gebunden sind und bei dessen Rechtsnachfolgern entfallen (BGHZ 35, 317, 327; NJW 1982 515, 516) [BGH 24.09.1981 - IX ZR 80/80] , finden sich jedenfalls nicht.
• BGH, 24.09.1981 - IX ZR 80/80

  Geltendmachung des Regelunterhalts durch ein nichteheliches Kind nach …

  Auszug aus LG Heilbronn, 21.09.1989 - 3 S 132/89

  Anhaltspunkte für eine Ausnahme von dem Grundsatz, wonach die Pfändbarkeit und folglich die daraus resultierenden Verbote der Aufrechnung ( § 394 BGB ) sowie der Abtretung ( § 400 BGB ) an die Person des schutzbedürftigen ursprünglichen Gläubigers gebunden sind und bei dessen Rechtsnachfolgern entfallen (BGHZ 35, 317, 327; NJW 1982 515, 516) [BGH 24.09.1981 - IX ZR 80/80] , finden sich jedenfalls nicht.

• BGH, 08.05.2013 - XII ZB 192/11

  Keine Aufrechnung gegen übergegangene Unterhaltsforderungen

  Teilweise wird hierzu - mit dem Beschwerdegericht - die Auffassung vertreten, dass sich ein Träger öffentlicher Sozialleistungen wegen der auf ihn übergegangenen Unterhaltsansprüche nicht auf ein Aufrechnungsverbot berufen könne, weil auch der Pfändungsschutz nach § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO mit dem Anspruchsübergang entfallen sei (LG Heilbronn FamRZ 1990, 795;… Palandt/Grüneberg BGB 72. Aufl. § 394 Rn. 1;… Staudinger/Gursky BGB [Bearbeitungsstand: 2011] § 394 Rn. 55;… Erman/Wagner BGB 13. Aufl. § 394 Rn. 5;… Wendl/Klinkhammer Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 8 Rn. 77;… Günther in: Schnitzler Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht 3. Aufl. § 12 Rn. 185;… Born in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Bearbeitungsstand: 2012] 27. Kap. Rn. 98;… Scholz in Scholz/Kleffmann/Motzer Praxishandbuch Familienrecht [Bearbeitungsstand: 2012] Teil L Rn. 91).
• OLG Düsseldorf, 18.01.2006 - 2 UF 180/05

  Aufrechnung mit Aufwendungsersatzanspruch gegen auf Sozialhilfeträger …

  Der Senat vermag sich der vom LG Heilbronn (FamRZ 1990, 795) noch zur früheren Rechtslage (§ 90 BSHG a.F.), wonach der Unterhaltsanspruch des Sozialhilfeempfängers vom Sozialhilfeträger übergeleitet werden konnte, vertretenen Ansicht, dass das Aufrechnungsverbot nach Überleitung nicht gelte, nicht anzuschließen.
• ArbG Essen, 29.08.2008 - 5 Ca 965/08

  Berücksichtigung der Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen im Rahmen einer …

  Soweit eine Forderung auf einen Dritten übergegangen ist, greift § 394 BGB nicht mehr (LG Heilbronn v. 21.09.1989 - 3 S 132/89 - NJW-RR 1990, 197;… Gursky in Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 13. Auflage 2000, § 394 BGB Rn.29;… Münchener Kommentar zum BGB - Schlüter, 5. Auflage 2007, § 394 Rn. 4).
• AG Gummersbach, 12.11.1996 - 13 F 330/95

  Voraussetzungen für die Erhebung einer Vollstreckungsabwehrklage; Übergang von …

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