Rechtsprechung
BGH, 25.06.1993 - V ZR 7/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1365
Anwendung von § 1365 BGB bei Grundstücksbelastungen - Universität des Saarlandes
Gesetzlicher Güterstand: Zustimmungsbedürftigkeit der wertaufzehrenden Wohnrechtsbestellung an einem Hausgrundstück als einzigem Vermögen des verfügenden Ehegatten
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1365
Wohnrechtsbestellung an belastetem Grundstück durch Ehegatten - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Deutsches Notarinstitut (Leitsatz)
BGB § 1365
Wohnrecht, Zustimmung des Ehegatten, Dienstbarkeit
Verfahrensgang
- BGH, 25.06.1993 - V ZR 7/92
- BGH, 27.01.1994 - V ZR 7/92
Papierfundstellen
- BGHZ 123, 93
- NJW 1993, 2441
- ZIP 1993, 1398
- MDR 1993, 979
- FamRZ 1993, 1302
- WM 1993, 1556
- JR 1994, 245
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 26.02.1965 - V ZR 227/62
Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung
Auszug aus BGH, 25.06.1993 - V ZR 7/92
»Bestellt ein Ehegatte an seinem bereits mit Grundpfandrechten belasteten Hausgrundstück - seinem einzigen Vermögen - ein Wohnrecht, ist die Zustimmung seines Ehepartners nach § 1365 BGB nur erforderlich, wenn der Begünstigte weiß, daß es sich bei dem Hausgrundstück im wesentlichen um das ganze Vermögen des Bestellers handelt, daß und in welchem Umfang der Wert des Grundstücks durch die Vorbelastungen gemindert ist und daß der Wert des bestellten Wohnrechts den danach verbleibenden Hauswert im wesentlichen aufzehrt (Fortführung von BGHZ 43, 174, 177).«.Wie sie mit Recht rügt hat das Berufungsgericht nicht bedacht, daß bei einer Verfügung über einen einzelnen Gegenstand, wie hier, § 1365 BGB nur eingreift, wenn der Vertragspartner positiv weiß, daß es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (BGHZ 43, 174, 177).
- BGH, 20.06.1990 - VIII ZR 158/89
Rangverhältnis einer mehrfach abgetretenen Forderung
Auszug aus BGH, 25.06.1993 - V ZR 7/92
Hiernach ist das Gericht zwar verpflichtet, auf einen von einer Partei erkennbar übersehenen rechtlichen Gesichtspunkt, auf den es seine Entscheidung stützen will, hinzuweisen (z.B. BGH, Urt. v. 20. Juni 1990, VIII ZR 158/89, BGHR ZPO § 278 Abs. 3 - Überraschungsentscheidung 3 m.w.N.). - BGH, 31.10.1986 - V ZR 61/80
Anspruch auf Einschränkung des Flugbetriebes - Anspruch auf Unterlassung …
Auszug aus BGH, 25.06.1993 - V ZR 7/92
Im Anwaltsprozeß besteht eine solche Hinweispflicht aber jedenfalls dann nicht, wenn die substantiierungspflichtige Partei nicht darauf vertrauen kann, daß der Vortrag ausreichend ist (Senatsurt. v. 31. Oktober 1986, V ZR 61/80, NJW 1987, 1142, 1343 = BGHR ZPO § 139 Abs. 1 - Anwaltsprozeß 1).
- BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10
Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer …
Der Senat hat bereits entschieden, dass die Bestellung eines Wohnungsrechts den Vermögenswert des Grundstücks für den Eigentümer mindert, was einer Bewertung zugänglich ist (Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 79/88 - FamRZ 1989, 1051, 1052; ebenso BGHZ 123, 93 = FamRZ 1993, 1302; vgl. BGH Urteil vom 23. September 1965 - II ZR 60/63 - WM 1965, 1245). - BGH, 21.02.2013 - V ZB 15/12
Grundbuchverfahrensrecht: Prüfungspflicht des Grundbuchamts hinsichtlich der …
Weitere Voraussetzung ist, dass der Vertragspartner weiß, dass es sich bei dem in Frage stehenden Gegenstand um das ganze oder nahezu ganze Vermögen des Ehegatten handelt, oder wenn der Erwerber zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (Senat, Urteil vom 26. Februar 1965 - V ZR 227/62, BGHZ 43, 174, 177; Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92, BGHZ 123, 93, 95). - BGH, 22.10.2014 - XII ZR 194/13
Zugewinnausgleichsanspruch: Maßgebliches Vermögen des Ausgleichspflichtigen in …
Dabei gehört zur Darlegung auch die Kenntnis des Dritten von den relevanten Umständen (BGHZ 123, 93 = FamRZ 1993, 1302 f.).Wird ein einzelner Vermögensgegenstand veräußert, der im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt, muss der Vertragspartner dies wissen oder zumindest die Verhältnisse kennen, aus denen sich dies ergibt, damit § 1365 BGB eingreift (…vgl. Senatsurteil BGHZ 196, 95 = FamRZ 2013, 607 Rn. 10; BGHZ 123, 93 = FamRZ 1993, 1302 f. und BGHZ 43, 174 = WM 1965, 341).
- OLG München, 08.02.2021 - 33 U 4723/20
Anspruch auf Auflassung eines Grundstückes gegen einen mit …
Voraussetzung ist nach der von der h.M. vertretenen, auch den Senat überzeugenden, sog. strengen "subjektiven Theorie" (BGH, Urteil vom 26.02.1965 - V ZR 227/62, NJW 1965, 909; Beschluss vom 12.01.1989 - V ZB 1/88, NJW 1989, 1609; Urteil vom 25.06.1993 - V ZR 7/92, NJW 1993, 2441; Urteil vom 16.01.2013 - XII ZR 141/10, NJW 2013, 1156;… BeckOK BGB/ Scheller BGB Stand: 01.11.2020, § 1365 Rn. 17;… Palandt/ Siede, aaO, § 1365 Rn. 8) dann jedoch, dass der Vertragspartner dies weiß, denn dem Einzelgegenstand ist nicht anzusehen, ob er tatsächlich das nahezu gesamte Vermögen des handelnden Ehegatten ausmacht. - BGH, 07.10.2011 - V ZR 78/11
Zugewinngemeinschaft: Verfügung eines Ehegatten über sein gesamtes Vermögen bei …
Im Zeitpunkt der Verfügung bereits bestehende Grundschulden werden daher, obwohl sie von der ihr zugrunde liegenden persönlichen Forderung unabhängig sind, nur insoweit berücksichtigt, wie sie valutieren (vgl. Senat, Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92, BGHZ 123, 93, 95; BGH…, Urteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 79/88, aaO).Die notwendige Kenntnis der Beklagten, dass es sich bei dem Grundstück um nahezu das ganze Vermögen des Klägers handelt und dass die zu ihren Gunsten bestellte Grundschuld den Wert des Grundstücks ausschöpfte (vgl. Senat, Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92, BGHZ 123, 93, 95), ist in dem erstinstanzlichen Urteil festgestellt worden.
- BGH, 21.03.1996 - III ZR 106/95
Veräußerung eines unter einer aufschiebenden Bedingung erworbenen …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedürfen nach § 1365 Abs. 1 BGB nicht nur solche Geschäfte eines Ehegatten der Einwilligung des anderen, die auf die Übertragung seines gesamten Vermögens als solchen gerichtet sind, sondern auch Verträge über die Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, sofern das Objekt der Veräußerung im wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt und der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (vgl. nur BGHZ 77, 293, 295 und 123, 93, 95). - BGH, 02.02.2000 - XII ZR 25/98
Aufrechnungsbefugnis des Dritten
Die Absicht des verfügenden Ehegatten, seinen drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern oder doch hinauszuschieben, hindert die Anwendung des § 1365 BGB nicht; für dessen Anwendung macht es auch keinen Unterschied, ob der verfügende Ehegatte dieses Ziel durch den Verkauf aller oder nahezu aller ihm verbliebenen Vermögensgüter oder aber durch eine Beleihung dieser Vermögensgüter zu erreichen sucht, die deren Wert im wesentlichen aufzehrt (vgl. BGHZ 123, 93, 95). - OLG Celle, 24.06.2009 - 4 U 23/09
Begriff des gesamten Vermögens des verfügenden Ehegatten i.S. von § 1365 BGB; …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (NJW 1980, 2350. vgl. auch BGH NJW 1993, 2441. OLG München FamRZ 2005, 272, 273), der sich der Senat anschließt, ist bei der Ermittlung des Vermögens und bei der Abwägung, ob ein veräußerter Gegenstand, verglichen mit dem restlichen Vermögen, im Wesentlichen das gesamte Vermögen der verfügenden Ehegatten darstellt, nicht nur der Wert der verbleibenden Vermögensstücke, sondern auch der des veräußerten Grundstücks um die darauf ruhenden dinglichen Belastungen zu vermindern.Die Klägerin ist für die Voraussetzungen des § 1365 BGB, da sie sich hierauf zur Begründung der angeblichen Unwirksamkeit des Kaufvertrages beruft, darlegungs- und beweispflichtig (vgl. BGH NJW 1993, 2441. OLG Koblenz FamRZ 2008, 1078 ff.).
- BGH, 27.11.1996 - VIII ZR 311/95
Anspruch eines Handelsvertreters auf Provisionszahlung nach Kündigung - …
Das gilt jedenfalls dann, wenn der Anwalt die Rechtslage falsch beurteilt oder ersichtlich darauf vertraut, sein schriftsätzliches Vorbringen sei ausreichend (BGHZ 127, 254, 260 m.w.Nachw.; BGH…, Urteil vom 4. Juli 1989 - XI ZR 45/88 = BGHR ZPO § 139 Abs. 1 Anwaltsprozeß 3; Urteil vom 25. Juni 1993 - V ZR 7/92 = WM 1993, 1556 unter II 2). - OLG Hamm, 14.03.2011 - 5 U 101/10
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts; Übertragung des gesamten Vermögens eines …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedürfen gemäß § 1365 Abs. 1 BGB nicht nur solche Geschäfte eines Ehegatten der Einwilligung des anderen, die auf die Übertragung seines gesamten Vermögens als solchen gerichtet sind, sondern auch Verträge über die Veräußerung eines einzelnen Vermögensgegenstandes, sofern das Objekt der Veräußerung im Wesentlichen das ganze Vermögen des Veräußerers darstellt und der Vertragspartner dies weiß oder zumindest die Verhältnisse kennt, aus denen sich dies ergibt (vgl. Urteil des BGH vom 21.03.1996, Az.: III ZR 106/95, NJW 1996, 1740; Urteil des BGH vom 25.06.1993, Az.: V ZR 7/92, NJW 1993, 2441). - OLG Saarbrücken, 25.01.2023 - 5 W 87/22
Grundbuchamt: Verlangen des Nachweises weiteren Vermögens bei Betroffenheit des …
- OLG Hamm, 27.01.2004 - 15 W 9/03
Umfang der Prüfungspflicht des Grundbuchamts
- OLG Brandenburg, 21.06.2007 - 5 U 40/06
Vollstreckungsgegenklage: Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung aus einer …
- OLG Jena, 04.02.2010 - 4 W 36/10
Zur Veräußerung von Einzelgegenständen (Grundstücken) durch einen Ehegatten (ohne …
- OLG Koblenz, 23.08.2007 - 5 U 284/07
Begriff der Verfügung über das Vermögen im Ganzen
- OLG Naumburg, 23.03.2015 - 12 Wx 71/14
Grundbuchsache: Amtswegige Prüfung der Erforderlichkeit einer Zustimmung des …
- LG Berlin, 26.02.2014 - 10 O 173/13
Verjährungshemmung: Erwirkung eines Mahnbescheids durch den Zessionar ohne …
- LG Köln, 12.07.1993 - 11 T 303/88
Feststellungslast bei Streit der Beteiligten über die Geschäftsfähigkeit des …
Rechtsprechung
BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wissenserklärungsvertreter - Erklärungszurechnung - Erfüllung der Obliegenheiten des Versicherten - Ehegatte als Wissenserklärungsvertreter
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
VVG § 6; VVG
Definition des Wissenserklärungsvertreters
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de
VVG § 6
Ehegatte als solcher kein Wissenserklärungsvertreter - ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 122, 388
- NJW 1993, 2112
- MDR 1993, 737
- FamRZ 1993, 1302 (Ls.)
- VersR 1993, 960
Wird zitiert von ... (65) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.02.1982 - IVa ZR 194/80
Berücksichtigung von Trunkenheit bei Unfällen außerhalb der Teilnahme am …
Auszug aus BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
b) In seiner Entscheidung vom 10. Februar 1982 (IVa ZR 194/80 - VersR 1982, 463 unter II 2) hat der Bundesgerichtshof offengelassen, ob bei Bestehen einer ungestörten ehelichen Lebensgemeinschaft eine Befugnis des Ehegatten angenommen werden könne, den anderen bei Versicherungsangelegenheiten zu vertreten, die dessen eigene Ansprüche betreffen.Aber auch wenn der Kläger vor dem Sturz Alkohol zu sich genommen haben sollte, wird zu beachten sein, daß die Feststellung der Bewußtseinsstörung im Sinne von § 3 Nr. 4 AUB 61 nicht denselben Regeln unterliegt, wie sie bei Unfällen im Straßenverkehr und den dazu entwickelten Promillegrenzen angewendet werden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 1982 - IVa ZR 194/80 aaO unter I 1).
- BGH, 19.01.1967 - II ZR 37/64
Zurechnung der Erklärungen eines Vertreters bei einer Schadensanzeige
Auszug aus BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
a) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß sich der Versicherungsnehmer falsche Angaben dritter Personen in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zurechnen lassen muß, wenn er diese Personen zur Erfüllung seiner Aufklärungsobliegenheit beauftragt hat (Urteile vom 19. Januar 1967 - II ZR 37/64 - VersR 1967, 343 unter VI; vom 30. April 1981 - IVa ZR 129/80 - VersR 1981, 948 unter III 2 b m.w.N. = NJW 1981, 1952 [BGH 30.04.1981 - IVa ZR 129/80]).Bei dieser Haftung für einen Wissenserklärungsvertreter handelt es sich um keinen Anwendungsfall der Repräsentantenhaftung, sondern um eine Haftung kraft eigenen Zurechnungsgrundes (vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1967 aaO).
- BGH, 10.10.1990 - IV ZR 231/89
Ausschluß des Versicherungsschutzes - Alkoholbedingte Bewußtseinsstörung - …
Auszug aus BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
Nicht jede Beeinträchtigung durch Alkohol, die zu einem Unfall führt, den ein Nüchterner vermieden hätte, schließt den Versicherungsschutz aus (Senatsurteil vom 10. Oktober 1990 - IV ZR 231/89 - VersR 1990, 1343 [BGH 10.10.1990 - IV ZR 231/89] unter II 1). - BGH, 30.04.1981 - IVa ZR 129/80
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer im …
Auszug aus BGH, 02.06.1993 - IV ZR 72/92
a) Der Bundesgerichtshof hat wiederholt ausgesprochen, daß sich der Versicherungsnehmer falsche Angaben dritter Personen in entsprechender Anwendung des § 166 BGB zurechnen lassen muß, wenn er diese Personen zur Erfüllung seiner Aufklärungsobliegenheit beauftragt hat (Urteile vom 19. Januar 1967 - II ZR 37/64 - VersR 1967, 343 unter VI; vom 30. April 1981 - IVa ZR 129/80 - VersR 1981, 948 unter III 2 b m.w.N. = NJW 1981, 1952 [BGH 30.04.1981 - IVa ZR 129/80]).
- BGH, 17.02.2016 - IV ZR 353/14
Krankheitskostenversicherung: Begriff der bedingungsgemäßen Krankheit; …
b) Vorsatz ist gekennzeichnet durch das Zusammentreffen eines Wissens- und eines Wollens-Elementes in der Vorstellung der handelnden Person (…vgl. BGH, Urteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 309/10 VersR 2012, 454 Rn. 9, 10 m.w.N.; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92, VersR 1993, 960 unter I 2 insoweit in BGHZ 122, 388 nicht abgedruckt). - OLG Saarbrücken, 02.10.2019 - 5 U 106/18
Bei Verletzung einer versicherungsrechtlichen Obliegenheit - hier: behaupteter …
Diese betrifft die Haftung des Versicherungsnehmers für Angaben von Personen, die er mit der Erstattung von Auskünften gegenüber dem Versicherer betraut hat (BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92, BGHZ 122, 388). - BGH, 14.12.1994 - IV ZR 304/93
Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers …
Wissenserklärungsvertreter - dessen Erklärungen dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden - ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten betraut ist und an dessen Stelle Erklärungen abgibt (Senatsurteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter II 1 a).c) Nach dem systematischen Aufbau des § 6 Abs. 3 VVG trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast für mangelnden Vorsatz oder für einen geringeren Verschuldensgrad als grobe Fahrlässigkeit (st. Rspr., BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter I 2; Urteil vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c).
- BGH, 16.10.2013 - IV ZR 390/12
Filmausfallversicherung: Versterben an einer rauschmittelbedingten Intoxikation …
Dabei genügt es, dass der Versicherungsnehmer den Dritten mit der Erfüllung seiner Obliegenheiten gegenüber dem Versicherer betraut hat und der Dritte die Erklärungen anstelle des Versicherungsnehmers abgibt (Senatsurteile vom 2. Juni 1993 - IV ZR 73/92, BGHZ 122, 388, 389; vom 30. April 1981 - IVa ZR 129/80, VersR 1981, 948 unter III 2 b; BGH, Urteil vom 19. Januar 1967 - II ZR 37/64 , VersR 1967, 343 unter VI). - BGH, 13.02.2024 - 4 StR 293/23
Vorsätzliches Herbeiführen eines Versicherungsfalls
Denn eine Zurechnung der Kenntnis eines Wissenserklärungsvertreters setzte voraus, dass die Versicherungsnehmerin den Angeklagten mit der Erfüllung der ihr aus dem Kaskoversicherungsvertrag obliegenden Aufklärung des Versicherers betraut und der Angeklagte diese Obliegenheit statt ihrer erfüllt hat (vgl. dazu BGH, Urteil vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92, NJW 1993, 2112, 2113). - OLG Köln, 15.07.2014 - 9 U 204/13
Obliegenheitsverletzung in der Kfz-Fahrzeugversicherung durch Verschweigen eines …
Wissenserklärungsvertreter in diesem Sinne, dessen Erklärungen - insbesondere auch dessen falsche Angaben - dem Versicherungsnehmer zugerechnet werden, ist, wer vom Versicherungsnehmer mit der Erfüllung von dessen Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen anstelle des Versicherungsnehmers betraut worden ist (BGH, Urteil vom 02.06.1993, Az. IV ZR 72/92;… zitiert nach: juris, Leitsatz und Rz. 11; BGH, Urteil vom 14.12.1994, Az. IV ZR 304/93;… zitiert nach: juris Rz. 10; auch: BGH, Urteil vom 16.10.2013, Az. IV ZR 390/12;… zitiert nach: juris Rz. 20).Nicht erforderlich ist es entgegen der vom Kläger im Schriftsatz vom 23.06.2014 vertretenen Auffassung, dass der Wissenerklärungsvertreter regelmäßig die Versicherungsangelegenheiten des Versicherungsnehmers erledigt; ein einmaliges Tätigwerden für den Versicherungsnehmer im vorbeschriebenen Sinne reicht aus (…vgl. die vorzitierten Entscheidungen des BGH vom 14.12.1994, a. a. O., und vom 02.06.1993, a. a. O., die jeweils das Ausfüllen einer Schadensanzeige in einem Einzelfall betrafen).
Der Kläger muss sich deshalb in entsprechender Anwendung des § 166 BGB (BGH, Urteil vom 02.06.1993, Az. IV ZR 72/92;… zitiert nach: juris Rz. 11) die vorsätzlich falschen Angaben seines Sohnes in der Schadensanzeige zurechnen lassen.
- BGH, 07.07.2004 - IV ZR 265/03
Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verweigerter Übersendung der …
Der Kläger, der die nach § 6 Abs. 3 VVG bestehende Vermutung des Vorsatzes zu widerlegen hat (Senatsurteile vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92 - VersR 1993, 828 unter 2 c, in BGHZ 122, 250 insoweit nicht abgedruckt; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 72/92 - VersR 1993, 960 unter I 2, in BGHZ 122, 388 insoweit nicht abgedruckt; vom 5. Dezember 2001 - IV ZR 225/00 - VersR 2002, 173 unter 2 a), kann sich nicht auf einen diesen ausschließenden Rechtsirrtum berufen. - OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 179/06
Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für 26 …
Dieses setzt eine Kenntnis von der Obliegenheit sowie das zumindest bedingte Wollen ihrer Verletzung voraus (BGH VersR 1993, 960;… Harbauer, a. a. O., Rdnr. 27). - BGH, 10.11.2010 - IV ZR 122/09
Deckungsprozess gegen die Kfz-Teilkaskoversicherung nach behauptetem …
c) Erst wenn eine objektive Obliegenheitsverletzung festgestellt werden kann, hat der Kläger die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 Satz 1 VVG a.F. zu widerlegen und zu beweisen, dass ihn ein geringeres Verschulden als Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft (…vgl. Senatsurteile vom 12. Dezember 2007 aaO Rn. 7; vom 2. Juni 1993 - IV ZR 79/92, VersR 1993, 960 unter I 2; vom 21. April 1993 - IV ZR 34/92, VersR 1993, 828 unter 2 c m.w.N.). - OLG Brandenburg, 21.12.2018 - 11 U 149/16
Obliegenheitsverletzung eines Versicherungsnehmers bei Verschweigen von …
Jedenfalls wäre eine Befragung in der Art und Weise, wie es die Klägerin vorgetragen hat, nämlich dass ihr Lebensgefährte - unbeschadet der Frage, ob dieser von ihr als potentieller Versicherungsnehmerin mit der Erfüllung ihrer Obliegenheiten und zur Abgabe von Erklärungen anstelle des Versicherungsnehmers betraut worden ist (vergleiche hierzu BGH, VersR 1993, 960) und sie für sein Verhalten als Wissenserklärungsvertreters einstehen muss - ganz allgemein nach Erkrankungen und Operationen gefragt worden sei, nicht ausreichend. - BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
- OLG Saarbrücken, 06.09.2023 - 5 U 87/22
Anforderungen an die gesonderte Mitteilung im Sinne von § 19 Abs. 5 VVG
- OLG Karlsruhe, 18.02.2010 - 12 U 175/09
Kausalitätsgegenbeweis in der Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Obliegenheit …
- BGH, 05.05.2004 - IV ZR 90/03
Rechtsfolgen unzureichender Information des Versicherers in der …
- BGH, 12.11.1997 - IV ZR 338/96
Begriff der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit an oder mit fremden Sachen
- OLG Dresden, 09.08.2016 - 14 U 1819/15
Irreführende Werbung durch Verschweigen von Tatsachen
- OLG Köln, 21.01.2019 - 22 U 140/18
Begriff des Fernabsatzgeschäfts i.S. von § 312b BGB a.F.
- BGH, 10.02.1999 - IV ZR 60/98
Vermutetes Verschulden hinsichtlich einer Obliegenheitsverletzung des …
- OLG Brandenburg, 06.01.2010 - 4 U 66/06
Ansprüche aus einer KASKO-Versicherung wegen eines Kfz-Diebstahls: …
- OLG Celle, 15.03.2007 - 8 U 196/06
Pflicht des Versicherungsnehmers zur Anzeige von Erkrankungen und häufigen …
- OLG Köln, 23.09.2003 - 9 U 174/02
Keine Leistungspflicht des Rechtsschutzversicherers bei Einbeziehung eines …
- OLG Köln, 06.11.2012 - 9 U 66/12
Anfechtung einer Filmausfallversicherung wegen unrichtiger Angaben einer …
- OLG Köln, 01.03.2011 - 9 U 166/10
Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Leistungsanspruchs gegenüber einem …
- OLG Köln, 17.11.2009 - 9 U 53/09
Begriff der arglistigen Täuschung i.S. von § 18 Nr. 2 VGB 62; Täuschung des …
- OLG Köln, 07.02.2012 - 9 U 61/11
Begriff der Arglist i.S. des § 16 Nr. 2 S. 1 AFB 2008
- OLG Celle, 28.10.2004 - 8 U 98/04
Anspruch auf Feststellung des Fortbestehens eines Krankenversicherungsvertrags; …
- OLG Nürnberg, 16.06.2003 - 8 U 2485/02
Zum Umfang der Aufklärungspflichten des Versicherungsnehmers im Schadensfall
- OLG Frankfurt, 30.03.2001 - 22 W 27/00
Rechtsschutzversicherung; Versicherungsschutz; Darlehensvertrag ; Unterrichtung; …
- OLG Köln, 26.09.2006 - 9 U 142/05
Verschweigen eines erheblichen Vorschadens ist eine Obliegenheitsverletzung und …
- OLG Köln, 26.04.2005 - 9 U 113/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers wegen unrichtiger Angaben über …
- LG Köln, 30.09.2020 - 20 O 355/19
Einbruch: Leistungsfreiheit Versicherung - Obliegenheitsverletzung
- OLG Saarbrücken, 06.07.2022 - 5 U 92/21
Unfallversicherung: Leistungsausschluss bei Falschangaben in Schadensanzeige
- OLG Köln, 18.01.2005 - 9 U 60/04
Leistungsfreiheit des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen zurechender Falschangaben …
- OLG Düsseldorf, 11.05.1999 - 4 U 127/98
Obliegenheitsverletzung durch falsche Angaben über die Reparatur von Vorschäden; …
- OLG Düsseldorf, 23.03.1999 - 4 U 93/98
Beantwortung der Gesundheitsfragen in der Unfallversicherung
- OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 138/02
- OLG Köln, 02.07.2002 - 9 U 13/02
Nichtbestehen eines Entschädigungsanspruchs aufgrund eines Verkehrsunfalls …
- OLG Rostock, 08.01.2020 - 4 U 136/19
Wohngebäudeversicherung: Zurechnung von Falschangaben eines Handwerkers des …
- OLG Dresden, 31.01.2006 - 4 U 2298/05
Anfechtung eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrages wegen unrichtiger …
- OLG Dresden, 22.09.2005 - 4 U 2194/04
Versicherungsschutz trotz Anerkenntnis
- OLG Hamm, 31.05.1996 - 20 U 281/95
Leistungsfreiheit der Kaskoversicherung wegen grober Fahrlässigkeit des …
- OLG Köln, 16.08.1994 - 9 U 56/94
Versicherungsnehmer; Abstellen des Fahrzeugs; Zurücklassen des Kfz-Briefs; Grob …
- OLG Stuttgart, 24.11.2005 - 7 U 124/05
Kfz-Kaskoversicherung: Verletzung der Auskunftsobliegenheit bezüglich Vorschäden; …
- OLG Köln, 17.06.2003 - 9 U 214/02
Falsche Angaben i.R.e. einer Schadensanzeige für die Versicherung durch einen …
- OLG Hamm, 18.11.1999 - 22 U 142/99
Arglistiges Verschweigen eines Mangels beim Verkauf einer Eigentumswohnung
- OLG Hamm, 03.07.1996 - 20 U 52/96
Voraussetzungen einer alkoholbedingten Bewußtseinsstörung bei einem Beifahrer in …
- OLG Saarbrücken, 04.12.2013 - 5 U 372/12
Arglistige Verletzung der Aufklärungsobliegenheit wegen Verschweigens von …
- OLG Köln, 09.05.2006 - 9 U 219/05
Fälligkeit von Geldleistungen aus einem Versicherungsfall; Wegfall der Fälligkeit …
- OLG Hamm, 30.09.1996 - 6 U 222/95
Anforderungen an das Vorliegen des Anspruchs eines Kaskoversicherers eines …
- LG Köln, 23.02.2012 - 24 O 405/11
Tödliche Kokainintoxikation als Unfall im Sinne der Bedingungen einer …
- OLG Celle, 25.10.2006 - 8 W 76/06
Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung
- OLG Hamm, 06.05.1998 - 20 U 252/97
- OLG Köln, 19.12.1997 - 9 U 213/96
Anforderungen an den Vorsatz bei Falschangaben in der Schadensersatzanzeige an …
- OLG Köln, 30.04.1996 - 9 U 179/95
Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen verspäteter Einreichung einer …
- OLG Köln, 13.05.2003 - 9 U 156/02
- OLG Hamm, 25.04.1998 - 20 U 251/97
Nachweis eines "Unfalls" und Leistungsfreiheit bei unrichtiger Unfallschilderung …
- OLG Hamm, 18.05.1994 - 20 U 412/93
Polizei; Stehlgutliste; Obliegenheitsverletzung; Vorsatz; Unverzüglichkeit
- OLG Köln, 26.04.1994 - 9 U 117/94
Mangelnde Deutschkenntnisse des Versicherungsnehmers; Schadensanzeigeformular; …
- OLG Köln, 11.04.1994 - 5 U 43/93
Bewilligung zum Abschluß einer weiteren Krankenversicherung neben bestehender …
- OLG Köln, 20.02.2001 - 9 U 156/98
- OLG Frankfurt, 02.05.2001 - 7 U 71/00
Kfz-Kaskoversicherung: Zurechnung falscher Angaben in der von einem Dritten …
- OLG Nürnberg, 19.12.1996 - 8 U 2035/96
- LG Wuppertal, 16.07.2020 - 4 O 247/19
- LG Hamburg, 17.09.2010 - 306 O 251/08
Wohngebäudeversicherung -Ansprüche des Grundstückserwerbers
- LG Hamburg, 27.07.2005 - 331 O 69/05
Leistungsfreiheit der Kfz-Kaskoversicherung: Vorsatzvermutung bei Verschweigen …