Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 29.06.1993 - 12 UF 29/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)
Abänderungsklage; Änderung tatsächlicher Umstände; Düsseldorfer Tabelle; Änderung der Unterhaltssätze; Einstufung in nächsthöhere Altersstufe
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abänderungsklage; Änderung tatsächlicher Umstände; Düsseldorfer Tabelle; Änderung der Unterhaltssätze; Einstufung in nächsthöhere Altersstufe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
ZPO § 323
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 1475
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 06.06.1983 - 8 UF 67/83
Auszug aus OLG Oldenburg, 29.06.1993 - 12 UF 29/93
(so auch MünchKomm/Gottwald, ZPO, § 323 Rz 54; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 489 f.; OLG Hamm, FamRZ 1983, 1039; OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 582 f.). - OLG Karlsruhe, 13.02.1986 - 16 UF 282/85
Tatsächliche Verhältnisse; Düsseldorfer Tabelle; Änderung der Verhältnisse
Auszug aus OLG Oldenburg, 29.06.1993 - 12 UF 29/93
(so auch MünchKomm/Gottwald, ZPO, § 323 Rz 54; OLG Frankfurt/M., FamRZ 1985, 489 f.; OLG Hamm, FamRZ 1983, 1039; OLG Karlsruhe, FamRZ 1986, 582 f.). - LG Schweinfurt, 17.10.1983 - 2 T 93/83
Auszug aus OLG Oldenburg, 29.06.1993 - 12 UF 29/93
Ebenso wie Unterhaltsrichtlinien, Tabellen oder Verteilungsschlüsseln im Abänderungsverfahren eine Bindungswirkung nicht beigemessen werden kann, weil es sich bei ihnen um Hilfsmittel handelt, die der Richter zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffs "angemessener Unterhalt" verwendet, um eine möglichst gleichmäßige Behandlung gleichartiger Lebenssachverhalte zu erreichen, nicht aber um tatsächliche Umstände, und diese daher keine Urteilselemente darstellen, die im Falle einer Abänderung wegen wesentlich veränderter tatsächlicher Verhältnisse beibehalten werden müssen (BGH, NJW 1984, 374, 375), handelt es sich bei den Tabellen um tatsächliche Verhältnisse, deren Änderung die Abänderung des Titels nach § 323 ZPO auch dann erlaubt, wenn sich die für die Unterhaltsbemessung maßgeblichen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner nicht verändert haben. - OLG Bamberg, 12.06.1985 - 2 WF 86/85
Erhöhung des notwendigen Selbstbehalts nach Änderung der Düsseldorfer Tabelle als …
Auszug aus OLG Oldenburg, 29.06.1993 - 12 UF 29/93
(…Zöller/Vollkommer, ZPO, 18. Aufl., § 323 Rz. 33; OLG Bamberg, NJW 1986, 730 f; OLG Saarbrücken, FDamRZ 1987, 615; vgl. auch Derleder/Lenz, FamRZ 1989, 558, 559).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 29.06.1993 - 12 UF 29/93 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Düsseldorfer Tabelle; Richterliche Entscheidungshilfe; Lebenshaltungskosten; Erhöhung der Tabellensätze; Abänderungsklage
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 323
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 1475
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 30.07.1993 - 12 UF 87/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1606 Abs. 3 Satz 1; ZPO § 323
Herabsetzungs-(Abänderungs-)Klage des Unterhaltsschuldners gegen das volljährig gewordene Kind
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 1475
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 07.12.2016 - XII ZB 422/15
Unterhaltsabänderungsklage gegen ein volljährig gewordenes Kind: …
Nach einer Ansicht soll die Darlegungs- und Beweislast für die Haftungsquote in diesen Fällen bei dem früher allein barunterhaltspflichtigen Elternteil als Abänderungsantragsteller liegen, weil es um eine Verringerung seiner im Ursprungstitel festgelegten Unterhaltspflicht gehe und er sich die für die Berechnung des Haftungsanteils erforderlichen Auskünfte durch Geltendmachung eines auf § 242 BGB gestützten Auskunftsanspruchs gegen den früheren Betreuungselternteil beschaffen könne (vgl. OLG Naumburg NJW-RR 2009, 79; OLG Zweibrücken FamRZ 2001, 249 f.; OLG Hamburg FamRZ 1993, 1475, 1476;… Born in Heiß/Born Unterhaltsrecht [Stand: Juli 2016] 23. Kap. Rn. 224 f.;… BeckOGK/Knörzer BGB [Stand: Juli 2016] § 1606 Rn. 38). - OLG Brandenburg, 15.01.2007 - 10 UF 169/06
Unterhaltsabänderungsklage: Veranlassung zur Klageerhebung durch einen volljährig …
Nur vorsorglich wird daher darauf hingewiesen, dass nach der Rechtsprechung des Senats das auf Abänderung in Anspruch genommene volljährige Kind die Darlegungs- und Beweislast bezüglich des Einkommens und damit des Haftungsanteils des nicht am Prozess beteiligten Elternteils trägt (Senat, FamRZ 2003, 48, 49; FamRZ 2004, 552, 553; ebenso KG, FamRZ 1989, 1206, 1207; FamRZ 1994, 765, 766; OLG Hamm, FamRZ 2000, 904; OLG Köln, FamRZ 2000, 1043 f.;… Wendl/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Aufl., § 2, Rz. 451; a. A. OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 249; OLG Hamburg, FamRZ 1993, 1475;… Wendl/Dose, a.a.O., § 6, Rz. 726). - OLG Brandenburg, 29.11.2006 - 10 WF 255/06
Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners gegen das volljährige Kind: Darlegungs- …
Vor diesem Hintergrund wird teilweise die Auffassung vertreten, dass der auf Abänderung klagende Unterhaltsschuldner bei Volljährigkeit des Kindes auch das Einkommen des anderen Elternteils zur Ermittlung der Haftungsanteile darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat (so OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 249; OLG Hamburg, FamRZ 1993, 1475;… Wendl/Dose, a.a.O.).