Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 08.10.1992 - 9 U 168/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit im Rahmen eines Erbvertrages dem Vorerben die Gewährung von Sozialhilfeleistungen und zusätzliche Leistungen aus dem Erbe zu gewähren aber der Sozialbehörde der Zugriff auf die Vermögenssubstanz wegen gemachter Aufwendungen nicht möglich ist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Konstanz, 24.04.1991 - 5 O 423/90
- OLG Karlsruhe, 08.10.1992 - 9 U 168/91
Papierfundstellen
- FamRZ 1993, 482
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.03.1990 - IV ZR 169/89
Sittenwidrigkeit eines Testaments
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LG Konstanz, 24.04.1991 - 5 O 423/90 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 22.06.1972 - II ZR 113/70
Berücksichtigung ausländischer Exportverbote - Nigeria-Fall
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- BGH, 02.02.1961 - II ZR 178/59
Haftungsfreizeichnung im Konnossement
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 17.09.1986 - IVb ZR 59/85
Rücknahme einer Mahnung durch einseitige Erklärung mit der Wirkung der …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamburg, 08.06.1989 - 10 U 13/89
Wirksamkeit von "Behindertentestamenten"
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- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 675/10
Grundsicherung - Bedürftigkeit trotz Immobiliarvermögen
Dem Recht der Sozialhilfe und der Grundsicherung ist kein Grundsatz zu entnehmen, dass einem Leistungsempfänger Familienvermögen zur Verfügung zu stellen ist, um einen Leistungsträger zu entlasten (vgl. idS OLG Karlsruhe, Urteil vom 8.10.1992 - 9 U 168/91 - Juris Rn.32 = FamRZ 1993, 482ff). - VG Karlsruhe, 14.01.2004 - 10 K 1353/03
Ausbildungsförderung - anrechenbares Vermögen - mit Nießbrauch belastetes …
Auch in der familienrechtlichen Rechtsprechung wird ein im Scheidungsverfahren vereinbarter Unterhaltsverzicht, durch den ein Ehegatte zwangsläufig der Sozialhilfe anheim fällt, wegen Verstoß gegen das Subsidiaritätsprinzip als sittenwidrig angesehen (…vgl. BGH, U. v. 21.03.1990, NJW 1990, S. 2055 m.w.N.; OLG Karlsruhe, U. v. 08.10.1992, FamRZ 1993, S. 482). - VG Gießen, 29.11.1999 - 6 G 2321/99
Gewährung von Sozialhilfe; Grundstück stellt wirtschaftlich und rechtlich …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Karlsruhe, 08.05.2002 - 9 U 159/01
Wirksamkeit eines Vertrages zwischen einem Pfleger und der unter Pflegschaft …
Solches ergibt sich auch nicht aus den Vorschriften des Sozialhilferechts über die Nachrangigkeit der Sozialhilfe und den Zugriff der Sozialhilfe auf ererbtes Vermögen (vgl. BGH FamRZ 1994, 162, vorausgegangen Senat, FamRZ 1993, 482, jeweils m.w.N.).