Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Weitere Beschwerde; Auswahl; Betreuer; Beschränkung; Zulässigkeit; Eignung; Generalklausel; Unbestimmter Rechtsbegriff; Nachprüfung; Rechtsbeschwerdegericht; Angemessenheit; Zweckmäßigkeit; Betreuerauswahl

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)

  Eignung als Betreuer, Auswahlermessen, Wille des Betroffenen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BGB § 1897 Abs. 1, Abs. 5; FGG § 69g Abs. 1

Papierfundstellen

• FamRZ 1994, 530

Wird zitiert von ... (34)

• BGH, 30.09.2015 - XII ZB 53/15

  Verlängerungsentscheidung für eine bereits bestehende Betreuung: Kriterien der …

  Dafür können unter anderem ihre intellektuellen und sozialen Fähigkeiten, ihre psychische und körperliche Verfassung, die persönlichen Lebensumstände - etwa räumliche Nähe zum Betroffenen, berufliche Auslastung oder finanzielle Verhältnisse -, bereits bestehende familiäre oder sonstige Beziehungen zum Betroffenen, aber auch besondere Kenntnisse oder Einstellungen zu für die Betreuungsführung relevanten Fragen von Bedeutung sein (vgl. etwa BayObLG FamRZ 1994, 530;… HK-BUR/Bauer [Stand: Dezember 1999] § 1897 BGB Rn. 39 ff.;… Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1. November 2012] § 1897 BGB Rn. 44 ff.;… MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 30;… Staudinger/Bienwald BGB [2013] § 1897 Rn. 24).

  Ob sich die tatrichterliche Prüfung darauf beschränken kann, Umstände auszuschließen, die der Eignung einer bestimmten natürlichen Person für eine konkrete Betreuung entgegenstehen (als "negative Selektion" bezeichnet von BayObLG FamRZ 1994, 530 und MünchKommBGB/Schwab 6. Aufl. § 1897 Rn. 30), oder positiv das Vorliegen bestimmter Umstände ermitteln muss, ist letztlich nur die Frage nach der zielführenden Methode des Einzelfalls.

  Hingegen sind Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Auswahl der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich entzogen (BayObLG FamRZ 1994, 530, 531).

• OLG Frankfurt, 01.10.2007 - 20 W 141/07

  Aktiengesellschaft: Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds wegen Anmaßung von …

  Hierbei sind die vom Beschwerdegericht rechtsfehlerfrei festgestellten Tatsachen bindend, ihre Bewertung im Hinblick auf die Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes aber nachprüfbar (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 530; OLG Schleswig NJW-RR 1991, 710;… Keidel/Kuntze/Meyer-Holz, FGG, 15. Aufl., § 27 Rn. 27 m. w. N.).
• OLG München, 07.05.2008 - 31 Wx 12/08

  Testamentsanfechtung: Objektiv unzutreffende Angabe des Familienstandes des …

  Die Vorschriften über die Beweiskraft von Urkunden (§ 415 ff. ZPO) sind im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anwendbar (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 530).

 
• OLG Köln, 16.04.1999 - 16 Wx 51/99

  Rechtliche Kriterien für die Auswahl eines Betreuers unter Berücksichtigung des …

  Dabei ist davon auszugehen, daß im allgemeinen jede natürliche Person geeignet ist (BayObLG FamRZ 1994, 530).

  Auch bei der Ermessensentscheidung sind Wünsche und Vorstellungen des Betroffenen zu berücksichtigen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 530, 531).

• OLG Zweibrücken, 07.03.2002 - 3 W 14/02

  Betreuungsverfahren: Vorrang des Vorschlags des Betreuten für die …

  Diese Erklärung der Betroffenen begründet - unabhängig von ihrer Geschäftsfähigkeit - gemäß § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB einen Vorrang des Vorgeschlagenen vor allen anderen in Betracht kommenden Personen (Senat, OLGR Zweibrücken 1997, 127, 128; BayObLGZ 1996, 136; BayObLG FamRZ 1994, 530; BtPrax 2001, 218; OLG Düsseldorf FGPrax 1998, 53;… Knittel BtG § 1897 BGB Rdnr. 18;… Palandt/Diederichsen, BGB 61. Aufl. § 1897 Rdnr. 20).
• BayObLG, 22.11.1995 - 3Z BR 230/95

  Auswahl eines Betreuers

  bb) Die Beurteilung der Geeignetheit und die Ausübung des Auswahlermessens durch den Tatrichter können vom Rechtsbeschwerdegericht nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 S. 1 FGG; vgl. BayObLG FamRZ 1994, 530; OLG Karlsruhe BtPrax 1994, 214;… MünchKomm/Schwab BGB 3.Aufl. § 1897 Rn. 25 i.V.m. § 1779 Rn. 4).

  Dagegen sind Angemessenheit und Zweckmäßigkeit der Auswahl der Nachprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich entzogen (BayObLG FamRZ 1994, 530, 531).

• LG Berlin, 22.06.2004 - 102 T 48/04

  Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrages im Sinne des § 12 …

  BayObLG, FamRZ 1994 S. 530.
• OLG Köln, 03.09.2004 - 16 Wx 163/04

  Übergehen der nächsten Verwandten bei der Betreuerauswahl

  Zwar hat ein solcher Wunsch bei der Auswahl des Betreuers insoweit regelmäßig Vorrang, als ihm sein eigenes Wohl nicht entgegensteht (vgl. BayOblG FamRZ 1994, 530, 531).
• BayObLG, 24.02.2005 - 3Z BR 262/04

  Rückforderungsansprüche bei Schenkungen an spätere Betreuerin kurz vor …

  Dem Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich und unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu entsprechen (BayObLG NJWE-FER 2001, 234; BayObLG FamRZ 1996, 1374), solange er ernsthaft, eigenständig gebildet und von Dauer ist; auch bei einem willensschwachen Menschen ist ein solcher natürlicher Wille vorrangig zu beachten (vgl. für Willensäußerungen geschäftsunfähiger Personen BayObLG BtPrax 1993, 171; FamRZ 1994, 530/531; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372).
• BayObLG, 16.05.2002 - 3Z BR 40/02

  Wirksamkeit der Vorsorgevollmacht

  Dem Vorschlag des Betroffenen ist grundsätzlich und unabhängig von seiner Geschäftsfähigkeit zu entsprechen (BayObLGZ 1996, 136 f. = BayObLG FamRZ 1996, 1374); auch bei einem geschäftsunfähigen Menschen ist sein natürlicher Wille vorrangig zu beachten (vgl. BayObLG BtPrax 1993, 171; FamRZ 1994, 530/531; BtPrax 2002, 36/37; OLG Hamm FamRZ 1996, 1372).
• BayObLG, 18.03.2002 - 3Z BR 22/02

  Verlängerung der Betreuerbestellung - Berücksichtigung der Wünsche des …
• BayObLG, 14.06.1996 - 3Z BR 125/96

  Berücksichtigung des Vorschlags eines Betroffenen, eine bestimmte Person zu …
• BayObLG, 04.10.1996 - 3Z BR 148/96

  Voraussetzungen für die Auswahl eines Betreuers; Folgen des Bestehens des …
• BayObLG, 30.07.1996 - 3Z BR 149/96

  Persönliche Anhörung zur Vermittlung eines persönlichen Eindrucks vom Betroffenen
• BayObLG, 04.07.2002 - 3Z BR 87/02

  Unzureichende Erfüllung des Übergabevertrages als Hinderung für …
• OLG Köln, 19.05.1999 - 16 Wx 33/99

  Betreuerbestellung eines Verwandten; Vermögensangelegenheiten; Elterliches …
• BayObLG, 03.12.1997 - 3Z BR 364/97

  Tatrichterliche Prüfungspflicht bei Betreuung durch Angehörigen
• BayObLG, 21.01.2004 - 3Z BR 225/03

  Betreuerauswahl entgegen dem Vorschlag des Betreuten bei Zuwiderlaufen gegen das …
• BayObLG, 18.06.2003 - 3Z BR 108/03

  Voraussetzung für die Berücksichtigung eines Vorschlags bei Bestellung eines …
• OLG Köln, 11.12.1998 - 16 Wx 180/98

  Geeignetheit eines Betreuers
• OLG Brandenburg, 18.04.2002 - 11 Wx 43/01

  Interessenkonflikt von Gewicht, der einer Bestellung als Betreuer entgegensteht …
• BayObLG, 22.03.2004 - 3Z BR 53/04

  Zuständigkeitswechsel nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens in Betreuungssachen
• BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 133/95

  Beschränkung eines Rechtsmittels gegen die Bestellung eines Betreuers auf die …
• BayObLG, 10.04.1995 - 3Z BR 88/95

  Entlassung eines Betreuers wegen Feindschaft mit dem Betreuten
• BayObLG, 04.04.2000 - 3Z BR 42/00

  Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers
• OLG Düsseldorf, 22.12.1995 - 7 U 13/95

  Zustandekommen eines Maklervertrages und Aufnahme einer Maklerklausel
• BayObLG, 18.02.2004 - 3Z BR 256/03

  Anforderungen an einen Betreuervorschlag bei zweifelhafter …
• BayObLG, 09.09.1999 - 2Z BR 83/99

  Verteilung der materiellen Darlegungs- und Beweislast nach Abberufung des …
• BayObLG, 17.05.1995 - 3Z BR 91/95

  Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen, der einen rechtlich …
• BayObLG, 17.07.1996 - 3Z BR 101/96

  Übergehen des Wunsches des Betroffenen, seine Tochter zur Betreuerin zu bestellen
• BayObLG, 07.02.1996 - 3Z BR 295/95

  Befürchteter Interessenkonflikt bei einer vom Betroffenen als Betreuer …
• BayObLG, 20.07.1995 - 3Z BR 144/95
• BayObLG, 12.01.1995 - 3Z BR 191/94
• BayObLG, 13.06.1994 - 3Z BR 78/94