Rechtsprechung
| OLG München, 19.10.1995 - 12 WF 1025/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterhaltsanspruch bei im Güterstand der Gütergemeinschaft lebenden Parteien
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 1361 1420 1451; ZPO § 940
Einstweilige Verfügung bei Gütergemeinschaft nur zulässig als Antrag auf Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtguts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ebersberg - 2 F 161/95
- OLG München, 19.10.1995 - 12 WF 1025/95
- OLG München, 11.12.1995 - 12 WF 1025/95
Papierfundstellen
- NJW-RR 1996, 903
- FamRZ 1996, 557
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.05.1990 - XII ZR 40/89
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei Gütergemeinschaft
Auszug aus OLG München, 19.10.1995 - 12 WF 1025/95
2) Soweit die Verfügungsklägerin Trennungsunterhalt nach § 1361 BGB verlangt, handelt es sich um eine Familiensache nach § 23 b Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 GVG , 621 Abs. 1 Nr. 5 ZPO , auch wenn die Parteien im Güterstand der Gütergemeinschaft leben (BGHZ 111, 248/252).
- OLG Zweibrücken, 21.01.1997 - 5 UF 78/95
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
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Rechtsprechung
| OLG München, 11.12.1995 - 12 WF 1025/95 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Ebersberg - 2 F 161/95
- OLG München, 19.10.1995 - 12 WF 1025/95
- OLG München, 11.12.1995 - 12 WF 1025/95
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 557
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 04.09.1995 - 13 UF 330/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
ZPO § 511a
Papierfundstellen
- FamRZ 1996, 557
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 04.08.2008 - 2 UF 31/08
Höhe des Selbstbehalts bei Einkünften aus Rente und geringfügiger …
Ob die im Prozesskostenhilfeverfahren gewonnene Beurteilung einer Erfolgsaussicht der Berufung nur unterhalb der Mindestbeschwer im Fall einer bereits eingelegten Berufung mit Anträgen über der Mindestbeschwer eine andere Bewertung rechtfertigen würde (so OLG Karlsruhe, FamRZ 2006, 1396 m. Anm. in FuR 2006, 429; OLG Koblenz FamRZ 1996, 557 ; a.A. OLG Nürnberg, FamRZ 1985, 1152;… Zimmermann, Prozesskostenhilfe - insbesondere in Familiensachen, 3. Aufl. 2007, Rn. 670) kann hier offen bleiben. - OLG Karlsruhe, 01.06.2006 - 2 UF 163/05
Prozesskostenhilfe: Bewilligung bei die Berufungssumme nicht erreichender …
Denn in Höhe dieses Teils kann die Beklagte einen nunmehr - nach zulässiger Einlegung der Berufung - zulässigen, Erfolg versprechenden Berufungsantrag stellen (im Ergebnis ersichtlich ebenso OLG Koblenz FamRZ 1996, 557;… vgl. Stein-Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 117 Rdn. 10, der allerdings entgegen der st. Rechtsprechung des Senats eine Prozesskostenhilfebewilligung in diesen Fällen auch dann befürwortet, wenn noch keine zulässige Berufung eingelegt ist).