Rechtsprechung
BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Versorgungsausgleich - Beitragszahlung - Ehezeitanteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berechnung des Ehezeitanteils an einer Betriebsrente
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Celle, 14.10.1993 - 23 F 328/92
- OLG Celle, 16.09.1994 - 17 UF 187/93
- BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
- OLG Celle, 26.06.1997 - 17 UF 187/93
Papierfundstellen
- NJW-RR 1997, 195
- MDR 1997, 262
- FamRZ 1997, 166
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 25.03.1992 - XII ZB 8/90
Auswahl von Anrechten verschiedener Versorgungsträger bei erweitertem Splitting
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Daß die zur Erhöhung führenden Gelder aus Überschußerträgen stammen, steht der Vergleichbarkeit ebenfalls nicht entgegen (vgl. Senatsbeschluß vom 25. März 1992 a.a.O. S. 1053, 1054).Dabei muß er seine Entscheidung vorrangig am Normzweck ausrichten und das Interesse der Ehegatten zum Maßstab machen (Senatsbeschluß vom 25. März 1992 - XII ZB 8/90 - FamRZ 1992, 921, 923).
Das Oberlandesgericht ist zwar im Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß § 3b VAHRG in erster Linie das Ziel verfolgt, die Nachteile des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs für den Ausgleichsberechtigten möglichst zu vermeiden und ihm eine eigenständige Versorgung zu verschaffen (Senatsbeschluß vom 25. März 1992 a.a.O. S. 922).
- OLG Düsseldorf, 10.03.1993 - 7 UF 22/91
Erwerb von Versorgungsanwartschaften; Anwartschaft auf eine …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
In ähnlicher Weise soll auch der Ehezeitanteil der Versorgung einem angemessenen Teil der möglichen Endversorgung entsprechen (Glockner FamRZ 1994, 900, 901).Hat ein Betrieb mehrere Versorgungseinrichtungen, aus denen den Arbeitnehmern nebeneinander mehrere Teilversorgungen gewährt werden, so kommt es für die Berechnung des Ehezeitanteils ebenfalls nur auf die gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit, nicht aber auf die ggf. unterschiedliche Zeit der Mitgliedschaft in den einzelnen Versorgungseinrichtungen an (OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 1288 f;… Johannsen/Henrich/Hahne EheR 2. Aufl. § 1587a Rdn. 190;… RGRK-Wick BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 232;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 298; Borth FamRZ 1996, 641, 646;… Glockner a.a.O. S. 901; vgl. auch Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 846; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 517 f).
- BVerfG, 08.04.1986 - 1 BvR 1186/83
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Nachdem auch dieser Rechtszustand vom Bundesverfassungsgericht als mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar gerügt wurde (BVerfGE 71, 364 f = FamRZ 1986, 543 f), sah sich der Gesetzgeber vor die Aufgabe gestellt neben anderen Ausgleichsmodalitäten wieder eine (modifizierte) Beitragszahlungspflicht einzuführen.
- BGH, 03.06.1981 - IVb ZB 529/80
Versorgungsausgleich bei Anwartschaften der Zusatzversorgung des öffentlichen …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Der Maßstab der unbilligen Belastung schloß nicht aus, daß dem Verpflichteten wesentlich größere Vermögensopfer zugemutet wurden als es derjenige der wirtschaftlichen Zumutbarkeit nunmehr zuläßt - über Kreditaufnahmen bis hin zu einer Verwertung seines Vermögensstammes, u. U. auch eines Eigenheims (vgl. BT-Drucks. 10/6379 S. 18; aber auch Senatsbeschluß BGHZ 81, 152, 182). - BVerfG, 27.01.1983 - 1 BvR 1008/79
Versorgungsausgleich II
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Darin hat das Bundesverfassungsgericht eine unverhältnismäßige Belastung des Verpflichteten gesehen und die Regelung der früheren Beitragszahlung für verfassungswidrig erklärt (BVerfGE 63, 88 f = FamRZ 1983, 342, 347). - BGH, 15.01.1992 - XII ZB 112/90
Auslegung des Begriffs "Betriebszugehörigkeit" im Rahmen des § 1587a Abs. 2 Nr. 3 …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Dies kann zur Folge haben, daß sich für die jeweiligen Teilanrechte ein unterschiedliches Zeit-Zeit-Verhältnis ergibt (Senatsbeschlüsse vom 25. September 1991 - XII ZB 165/88 - FamRZ 1991, 1416, 1417 und vom 15. Januar 1992 - XII ZB 112/90 - FamRZ 1992, 791 f). - OLG Zweibrücken, 17.05.1988 - 2 UF 104/87
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Hat ein Betrieb mehrere Versorgungseinrichtungen, aus denen den Arbeitnehmern nebeneinander mehrere Teilversorgungen gewährt werden, so kommt es für die Berechnung des Ehezeitanteils ebenfalls nur auf die gesamte tatsächliche Betriebszugehörigkeit, nicht aber auf die ggf. unterschiedliche Zeit der Mitgliedschaft in den einzelnen Versorgungseinrichtungen an (OLG Zweibrücken FamRZ 1988, 1288 f;… Johannsen/Henrich/Hahne EheR 2. Aufl. § 1587a Rdn. 190;… RGRK-Wick BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 232;… Staudinger/Rehme BGB 12. Aufl. § 1587a Rdn. 298; Borth FamRZ 1996, 641, 646;… Glockner a.a.O. S. 901; vgl. auch Senatsbeschluß vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844, 846; a. A. OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 517 f). - BGH, 25.09.1996 - XII ZB 227/94
Bewertung von Versorgungsanwartschaften bei der Versorgungsanstalt der Deutschen …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Dafür ist eine Prognose der weiteren Entwicklung der Anrechte maßgebend, für die deren tatsächliche bisherige Entwicklung über einen angemessenen Vergleichszeitraum hin als Indiz herangezogen werden kann (vgl. u. a. BGHZ 85, 194, 203; Senatsbeschlüsse vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1053 und zuletzt vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m. N.). - BGH, 25.03.1992 - XII ZB 88/89
Dynamische Versorgung durch Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Dafür ist eine Prognose der weiteren Entwicklung der Anrechte maßgebend, für die deren tatsächliche bisherige Entwicklung über einen angemessenen Vergleichszeitraum hin als Indiz herangezogen werden kann (vgl. u. a. BGHZ 85, 194, 203; Senatsbeschlüsse vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1053 und zuletzt vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - zur Veröffentlichung bestimmt, jeweils m. N.). - OLG Celle, 16.09.1994 - 17 UF 187/93
Betriebliche Altersversorgung; Pensionskasse; Berechnung des Ehezeitanteils; …
Auszug aus BGH, 09.10.1996 - XII ZB 188/94
Das Oberlandesgericht, dessen Beschluß in FamRZ 1995, 366 veröffentlicht ist, hat die Entscheidung des Amtsgerichts dahin abgeändert, daß es gemäß § 3b Abs. 1 Nr. 1 VAHRG zum Ausgleich der betrieblichen Altersversorgungsanrechte des Ehemannes bei der A.-GmbH und zum teilweisen Ausgleich seiner Versorgungsansprüche gegen sie N.-Pensionskasse gesetzliche Rentenanwartschaften in Höhe eines Gesamtbetrages von 70 DM vom Rentenversicherungskonto des Ehemannes auf das der Ehefrau übertragen hat. - BGH, 27.10.1982 - IVb ZB 537/80
Anforderungen an die Annahme eines volldynamischen Wertzuwachses
- BGH, 21.12.1988 - IVb ZB 87/88
Beschränkung der Rechtsmittelzulassung
- BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 146/86
Einbeziehung einer privaten betrieblichen Altersversorgung mit dem statischen …
- BGH, 25.09.1991 - XII ZB 165/88
Versorgungsausgleich bei privater betrieblicher Altersversorgung
- BGH, 22.06.2016 - XII ZB 514/15
Versorgungsausgleich: Abfindung eines bei einem schweizerischen Versorgungsträger …
Wie das Oberlandesgericht zutreffend erkannt hat, wirkt die Zumutbarkeitsschranke auch dahin, dass ein Anrecht, dessen vollständige Abfindung für den Ausgleichspflichtigen unzumutbar wäre, bis zur Zumutbarkeitsgrenze teilweise abgefunden werden kann (vgl. bereits Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 169;… ferner Wick Der Versorgungsausgleich 3. Aufl. Rn. 723;… Götsche in Götsche/Rehbein/Breuers Versorgungsausgleichsrecht 2. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 23, 29;… Erman/Norpoth BGB 14. Aufl. § 23 VersAusglG Rn. 4, 6).Das Ergebnis der hierbei vorzunehmenden Interessenabwägung ist im Verfahren der Rechtsbeschwerde nur daraufhin zu überprüfen, ob alle wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden und das Ermessen in einer dem Gesetzeszweck entsprechenden Weise ausgeübt worden ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168).
Mit der daraufhin neu eingeführten Beitragszahlungs- und Abfindungspflicht unter dem Prüfungsmaßstab der wirtschaftlichen Zumutbarkeit sollten dem Ausgleichspflichtigen "nur solche Vermögensopfer abverlangt [werden], die zu seiner wirtschaftlichen Gesamtsituation in einem angemessenen Verhältnis stehen, also weder seinen angemessenen Unterhalt gefährden noch den Stamm seines Vermögens angreifen." (BT-Drucks. 10/6369 S. 20 zu § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG; vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168).
Das ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn über den verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich (§ 25 VersAusglG, früher § 3 a VAHRG) der Berechtigte auch für den Fall des Todes des Verpflichteten hinreichend abgesichert ist (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 169).
Besteht dagegen das Vermögen im Wesentlichen aus dem (Mit-)Eigentum an einem Haus, das der Verpflichtete im Laufe seines Erwerbslebens mittels seines Einkommens abgezahlt hat und das bisher ihm und seiner Familie zu Wohnzwecken diente, ist ihm nicht ohne weiteres zuzumuten, dieses zu verwerten und den Erlös ganz oder zum überwiegenden Teil für eine Abfindung einzusetzen (Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 169).
Selbst wenn dem von der Ehefrau geltend gemachten Immobilienwert von 365.000 EUR lediglich Belastungen in Höhe von 398.000 CHF (anstelle 420.000 CHF) gegenübergestanden hätten, wie von der Rechtsbeschwerde geltend gemacht, ergibt sich daraus offensichtlich noch kein aktuell vorhandenes Barkapital, auf das der Ehemann zwecks Leistung einer Abfindung zurückgreifen könnte (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 169).
- BGH, 09.12.2015 - XII ZB 586/13
Versorgungsausgleich: Bewertungsstichtag bei einer laufenden, schuldrechtlich …
Es kommt nicht auf den Zeitpunkt der Erteilung der Versorgungszusage oder den Beginn der Mitgliedschaft in einer betrieblichen Versorgungseinrichtung an, weil der Entgeltcharakter der Ruhegeldzusage generell auf die gesamte Betriebszugehörigkeit bezogen wird (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Juni 2011 - XII ZB 186/08 - FamRZ 2011, 1216 Rn. 21 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167;… zur Abgrenzung gegenüber nicht dem BetrAVG unterfallenden Versorgungsanrechten eines Gesellschafter-Geschäftsführers vgl. Senatsbeschluss vom 14. März 2007 - XII ZB 142/06 - FamRZ 2007, 891 Rn. 9). - BGH, 05.11.2008 - XII ZB 181/05
Aussetzung des Verfahrens zum Versorgungsausgleich bei Verfügung eines Ehegatten …
Maßgebend ist nach § 1587 a Abs. 3 BGB allein, ob laufende Renten tatsächlich in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigen wie die gesetzlichen Renten oder die Beamtenversorgungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. März 2008 - XII ZB 196/05 - FamRZ 2008, 1147, 1148; vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - FamRZ 2008, 862, 863 f.; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 45/01 - FamRZ 2005, 430, 432; vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164, 166 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 -FamRZ 1997, 166, 168).Allerdings hat es der Senat für die Annahme einer Volldynamik als ausreichend angesehen, dass die Wertsteigerungen der betrieblichen Anwartschaft aus Überschussausschüttungen stammen, die von der jeweiligen Ertragslage des Versorgungsunternehmens abhängen (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 45/01 - FamRZ 2005, 430, 431 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 234).
Im Ansatz zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der Senat in der Vergangenheit von einer mit den Maßstabversorgungen vergleichbaren Wertsteigerung ausging, wenn der durchschnittliche Zuwachs des betreffenden Anrechts nicht mehr als einen Prozentpunkt hinter der Dynamik der gesetzlichen Renten bzw. der Beamtenversorgung zurückblieb (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 202 = FamRZ 1983, 40, 42; vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1054 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168).
Allerdings lagen dieser Rechtsprechung tatrichterlich prognostizierte Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung von mindestens 3, 82 % p.a. bzw. der Beamtenversorgung von mindestens 3, 26 % p.a. zugrunde (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167 f.; dem Senatsbeschluss BGHZ 85, 194, 202 = FamRZ 1983, 40, 42 lagen Steigerungsraten von durchschnittlich 6, 85 % p.a. bzw. 8,64 % p.a. ).
- BGH, 07.07.2004 - XII ZB 277/03
Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgung des Bundes und der Länder
Erforderlich ist vielmehr eine Prognose, die alle hierfür bedeutenden Umstände berücksichtigt (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 197 ff; vom 15. Dezember 1982 - IVb ZB 684/81 - FamRZ 1983, 265, 266; vom 22. Juni 1983 - IVb ZB 884/80 - FamRZ 1983, 998, 999; vom 10. Juli 1985 - IVb ZB 836/80 - FamRZ 1985, 1119, 1120 f.; vom 18. September 1985 - IVb ZB 15/85 - FamRZ 1985, 1235 f.; vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - FamRZ 1985, 1236, 1239; vom 8. Oktober 1986 - IVb ZB 120/83 - FamRZ 1987, 52, 56; vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 155/84 - FamRZ 1987, 361, 362; vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 - FamRZ 1987, 1241 f.; vom 23. September 1987 - IVb ZB 86/85 - FamRZ 1988, 51, 53; vom 21. Oktober 1987 - IVb ZB 41/85 - FamRZ 1988, 488; vom 21. September 1988 - IVb ZB 104/86 - FamRZ 1988, 155, 156; vom 12. April 1989 - IVb ZB 146/86 - FamRZ 1989, 844; vom 4. Oktober 1990 - XII ZB 115/88 - FamRZ 1991, 310, 311 f.; vom 25. September 1991 - XII ZB 97/90 - FamRZ 1991, 1420, 1421; vom 25. September 1991 - XII ZB 161/88 - FamRZ 1991, 1421, 1423 f.; vom 25. September 1991 - XII ZB 68/90 - FamRZ 1992, 47, 48; vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1053 f.; vom 29. September 1993 - XII ZB 31/90 - FamRZ 1994, 23, 24; vom 5. Oktober 1994 - XII ZB 129/92 - FamRZ 1995, 88, 91 f.; vom 26. Oktober 1994 - XII ZB 114/93 - FamRZ 1995, 293, 294; vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - FamRZ 1996, 97 f.; vom 20. September 1995 - XII ZB 87/94 - FamRZ 1996, 481, 482; vom 25. September 1996 - XII ZB 226/94 - FamRZ 1997, 161, 162 f.; vom 25. September 1996 - XII ZB 18/94 - EzFamR aktuell 1996, 328 f.; vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164, 165 f.; vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167 f.; vom 10. September 1997 - XII ZB 133/94 - FamRZ 1998, 420, 421; vom 10. September 1997 - XII ZB 136/95 - FamRZ 1998, 424 f. und vom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - FamRZ 2002, 1554 f.).Allerdings hat er bereits ausgesprochen, daß ein Vergleichszeitraum von fünf Jahren nicht ausreicht (…Senatsbeschluß vom 5. Oktober 94 aaO 92), wohl aber von acht Jahren (…Senatsbeschluß vom 25. September 1996 - XII ZB 226/94 - aaO 163); im übrigen wurden unterschiedlich lange Vergleichszeiträume zugrunde gelegt (vgl. etwa: Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 195, 202;… vom 15. Dezember 1982 aaO 266;… vom 22. Juni 1983 aaO 999;… vom 10. Juli 1985 aaO 1121;… vom 18. September 1985 - IVb ZB 184/82 - aaO 1239;… vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 - aaO 1242;… vom 4. Oktober 1990 aaO 312;… vom 25. März 1992 aaO 1054;… vom 20. September 1995 - XII ZB 86/94 - aaO 97;… vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - aaO 165; vom 9. Oktober 1996 aaO 168 …und vom 10. Juli 2002 aaO 1555).
- BGH, 06.02.2008 - XII ZB 180/05
Beurteilung der Dynamik eines Versorgungsanrechts
Maßgebend ist nach § 1587 a Abs. 3 BGB allein, ob laufende Renten tatsächlich in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigen wie die gesetzlichen Renten oder die Beamtenversorgungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 45/01 - FamRZ 2005, 430, 432, vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164, 166 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168).Allerdings hat es der Senat für die Annahme einer Volldynamik als ausreichend angesehen, dass die Wertsteigerungen der betrieblichen Anwartschaft aus Überschussausschüttungen stammen, die von der jeweiligen Ertragslage des Versorgungsunternehmens abhängen (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 45/01 - FamRZ 2005, 430, 431 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587 a Rdn. 234).
c) Im Ansatz zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der Senat in der Vergangenheit von einer mit den Maßstabsversorgungen vergleichbaren Wertsteigerung ausging, wenn der durchschnittliche Zuwachs des betreffenden Anrechts nicht mehr als einen Prozentpunkt hinter der Dynamik der gesetzlichen Renten bzw. der Beamtenversorgung zurückblieb (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 202 = FamRZ 1983, 40, 42; vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1054 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168).
Allerdings lagen dieser Rechtsprechung tatrichterlich prognostizierte Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung von mindestens 3, 82 % p.a. bzw. der Beamtenversorgung von mindestens 3, 26 % p.a. zugrunde (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167 f.; in dem Senatsbeschluss BGHZ 85, 194, 202 = FamRZ 1983, 40, 42 lagen die Steigerungsraten bei durchschnittlich 6, 85 % p.a. bzw. 8,64 % p.a. ).
- BGH, 05.03.2008 - XII ZB 196/05
Bewertung von bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und Straßenbahnen …
Maßgebend ist nach § 1587 a Abs. 3 BGB allein, ob laufende Renten tatsächlich in gleicher oder nahezu gleicher Weise steigen wie die gesetzlichen Renten oder die Beamtenversorgungen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 2008 - XII ZB 180/05 - zur Veröffentlichung bestimmt; vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 45/01 - FamRZ 2005, 430, 432; vom 25. September 1996 - XII ZB 227/94 - FamRZ 1997, 164, 166 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168).Allerdings hat es der Senat für die Annahme einer Volldynamik als ausreichend angesehen, dass die Wertsteigerungen der betrieblichen Anwartschaft aus Überschussausschüttungen stammen, die von der jeweiligen Ertragslage des Versorgungsunternehmens abhängen (Senatsbeschlüsse vom 1. Dezember 2004 - XII ZB 45/01 - FamRZ 2005, 430, 431 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168;… Johannsen/Henrich/Hahne aaO § 1587a Rdn. 234).
c) Im Ansatz zutreffend weist die Rechtsbeschwerde darauf hin, dass der Senat in der Vergangenheit von einer mit den Maßstabsversorgungen vergleichbaren Wertsteigerung ausging, wenn der durchschnittliche Zuwachs des betreffenden Anrechts nicht mehr als einen Prozentpunkt hinter der Dynamik der gesetzlichen Renten bzw. der Beamtenversorgung zurückblieb (vgl. Senatsbeschlüsse BGHZ 85, 194, 202 = FamRZ 83, 40, 42; vom 25. März 1992 - XII ZB 88/89 - FamRZ 1992, 1051, 1054 und vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 168).
Allerdings lagen dieser Rechtsprechung tatrichterlich prognostizierte Steigerungsraten der gesetzlichen Rentenversicherung von mindestens 3, 82 % p.a. bzw. der Beamtenversorgung von mindestens 3, 26 % p.a. zugrunde (vgl. zuletzt Senatsbeschluss vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167 f.; in dem Senatsbeschluss BGHZ 85, 194, 202 = FamRZ 1983, 40, 42 lagen die Steigerungsraten bei durchschnittlich 6, 85 % p.a. bzw. 8,64 % p.a. ).
- BGH, 17.01.2007 - XII ZB 168/01
Durchführung des Versorgungsausgleichs unter kroatischen Ehegatten; Höhe des …
Betriebsrenten, die im Leistungsstadium der Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG unterliegen, sind daher - unabhängig von einem Rechtsanspruch der Versorgungsberechtigten (vgl. Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 XII ZB 277/03 FamRZ 2004, 1474, 1475; vom 23. September 1998 XII ZB 123/94 FamRZ 1999, 218, 220 und vom 9. Oktober 1996 XII ZB 188/94 FamRZ 1997, 166, 167f.) - dann leistungsdynamisch, wenn die Ermessensentscheidungen des Arbeitgebers in einem angemessenen Vergleichszeitraum (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 7. Juli 2004 XII ZB 277/03 FamRZ 2004, 1474, 1475) zu Wertsteigerungen geführt haben, die mit der Entwicklung einer der Vergleichsrechte Schritt halten konnten, und dies auch unter Berücksichtigung aller hierfür bedeutenden Umstände für die Zukunft erwartet werden kann (in diesem Sinne bereits OLG Nürnberg FamRZ 2004, 883; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 1568; OLG Düsseldorf FamRZ 2000, 829; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 539 f.;… FAFamR/Gutdeutsch 5. Aufl. 7. Kap. Rdn. 83). - OLG Karlsruhe, 05.04.2006 - 2 UF 267/04
Versorgungsausgleich: Anspruchsverwirkung eines Selbstständigen mangels eigener …
Dabei besteht Einigkeit, dass der Verpflichtete nicht überwiegende Teile eines ihm gebührenden Zugewinns oder eines sonstigen ihm nach der Auseinandersetzung verbliebenen Vermögens aufgeben muss (BGH FamRZ 1997, 166,169 m.N.).Der Antragsgegner wäre dagegen auch für den Fall des Todes der Antragstellerin gesichert, weil die betriebliche Altersversorgung eine Witwerrente vorsieht und damit gegebenenfalls der verlängerte schuldrechtliche Versorgungsausgleich zum Tragen kommt (vgl. BGH, FamRZ 1997, 166).
- BGH, 01.03.2023 - XII ZB 360/22
Ausgleich des Anrechtes aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige …
Maßgebend für den Versorgungsausgleich ist daher jeweils nicht der Zeitpunkt des Rechtserwerbs wie etwa der Zeitpunkt der Erteilung einer Versorgungszusage oder der Beginn der Mitgliedschaft in einer Versorgungseinrichtung, sondern inwieweit die Schaffung oder Aufrechterhaltung des Anrechts durch Arbeit oder Vermögen (§ 2 Abs. 2 Nr. 1 VersAusglG) in die Ehezeit fällt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 9. Oktober 1996 - XII ZB 188/94 - FamRZ 1997, 166, 167 …und vom 1. Juni 2011 - XII ZB 186/08 - FamRZ 2011, 1216 Rn. 21 mwN). - OLG Karlsruhe, 29.09.2015 - 5 UF 115/13
Berücksichtigung Schweizer betriebliche Rentenanwartschaften im deutschen …
Ferner kommt es auf das Alter des Verpflichteten und darauf an, ob er noch in der Lage, den Vermögensverlust wieder auszugleichen (vgl. BGH vom 09.10.1996 - XII ZB 188/94, juris Rn. 21 f.). - BGH, 18.03.2009 - XII ZB 188/05
Dynamik von Anrechten bei der Pensionskasse der Deutschen Eisenbahnen und …
- OLG Frankfurt, 07.02.2013 - 4 UF 205/10
Interne Teilung einer betrieblichen Altersversorgung
- OLG Nürnberg, 11.09.2015 - 7 UF 451/15
Teilhabe an Hinterbliebenenversorgung bei erneuter Heirat des …
- BGH, 22.02.2017 - XII ZB 247/16
Versorgungsausgleich: Voraussetzung für die Berücksichtigung der der …
- BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03
Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des …
- BGH, 21.11.2013 - XII ZB 137/13
Versorgungsausgleich im Übergangsfall: Übereinstimmende Ruhensanträge für das …
- OLG Düsseldorf, 05.03.2013 - 24 U 61/12
Schadensersatzansprüche gegen den Verfahrensbevollmächtigten im …
- BGH, 01.06.2011 - XII ZB 186/08
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Ehezeitanteil an der betrieblichen …
- OLG Saarbrücken, 10.09.2009 - 6 UF 60/09
Zumutbarkeit einer Beitragszahlung unter Gestattung der Ratenzahlung
- OLG Saarbrücken, 21.10.2009 - 9 UF 26/07
Berücksichtigung der Kosten für Niederschlagswasser bei der Berechnung des …
- BGH, 10.07.2002 - XII ZB 122/99
Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apothekerversorgung
- BGH, 01.12.2004 - XII ZB 45/01
Bewertung von mittels Deckungskapital finanzierten Versorgungsanrechten
- BGH, 18.01.2006 - XII ZB 206/01
Ruhensberechnung von Anwartschaften auf berufsständische Versorgung
- OLG Celle, 26.06.1997 - 17 UF 187/93
Regelung des Versorgungsausgleichs durch Abänderung eines erstinstanzlichen …
- OLG Saarbrücken, 26.05.2010 - 9 UF 93/09
Versorgungsausgleich: Anordnung einer nicht unerheblichen Beitragszahlung aus …
- OLG Köln, 17.05.1999 - 14 UF 159/98
Gerichtliche Durchsetzung einer Abänderung eines angefochtenen Verbundurteils …
- BGH, 23.09.1998 - XII ZB 123/94
Begriff der laufenden Versorgung
- BGH, 06.07.2005 - XII ZB 29/00
Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Anordnung von Beitragszahlungen
- OLG Nürnberg, 06.08.2008 - 7 UF 244/08
Familiensache: Frist für die Anschlussberufung bei Unterhaltsanspruch; Ausgleich …
- OLG Koblenz, 05.03.2008 - 9 UF 693/07
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich: Voraussetzungen einer …
- OLG Bremen, 23.02.2012 - 5 UF 76/11
Berücksichtigung von im Ausland anfallenden Einkommensteuern bei der Durchführung …
- OLG Hamm, 07.06.2004 - 4 UF 50/04
Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich betreffend eine betriebliche …
- OLG Köln, 24.03.2004 - 4 UF 50/03
Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs - zulässige …
- OLG Oldenburg, 03.03.2008 - 11 UF 53/07
Leistungsdynamik von Anrechten aus einer betrieblichen Altersversorgung; …
- OLG Zweibrücken, 08.09.2006 - 2 UF 129/06
Versorgungsausgleich: Anordnung einer Beitragszahlung
- OLG Nürnberg, 29.03.2004 - 7 UF 3065/03
Zur Berechnung des Ehezeitanteils von Anwartschaften auf betriebliche …
- OLG Hamm, 04.08.2004 - 11 UF 131/03
Zumutbarkeit der Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen zwecks Begründung …
- OLG Karlsruhe, 16.02.2004 - 18 UF 247/03
Versorgungsausgleich: Dynamik der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in …
- BGH, 10.09.1997 - XII ZB 133/94
Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Fehlen von Anwartschaften zur …
- OLG Stuttgart, 10.08.2010 - 11 UF 150/10
Versorgungsausgleich: Ermittlung des Ehezeitanteils aus der Pensionszusage eines …
- OLG Jena, 20.08.2003 - 1 UF 366/02
Bewertung von Anwartschaften in der Zusatzversorgungskasse Thüringen
- OLG Nürnberg, 04.12.2000 - 10 UF 2688/00
Versorgungsausgleich - Anwartschaften aus Direktzusage der Siemens AG - …
- OLG Dresden, 27.05.2004 - 21 UF 164/04
Bewertung von Rentenanwartschaften bei der Zusatzversorgung bei der VBL
- OLG München, 31.01.2000 - 16 UF 1005/99
- OLG Koblenz, 10.02.1998 - 13 UF 400/97
Streit um einen Versorgungsausgleich bezüglich einer Berufsunfähigkeitsrente; …
- KG, 16.07.2001 - 3 UF 2491/99
Versorgungsausgleich in Form der Begründung von Rentenanwartschaften durch …