Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• bundesanzeiger-verlag.de

  Zwangsweise Unterbringung eines Betreuten in einem Altenheim - Zulässigkeit

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Altenpflegeheim (offen), Genehmigung der zwangsweisen Unterbringung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 1997, 899

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 14.06.1995 - 3Z BR 51/95

  Drohung oder Anordnung der zwangsweisen Vorführung in einem Verfahren zur …

  Auszug aus LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96

  In einem vergleichbaren Zusammenhang formuliert das BayObLG (BtPrax 1995, 182, 183), daß Zwangsmittel nur zulässig sind, wenn dafür eine besondere gesetzliche Grundlage gegeben ist.

  Gleiches gilt hinsichtlich § 33 FGG , da diese Bestimmung eine gesetzliche Ermächtigung voraussetzt und nicht schafft (BayObLG BtPrax 1995, 182, 183).

• OLG Frankfurt, 28.11.1995 - 20 W 507/95

  Recht eines Betreuers auf gewaltsamen Zutritt zur verwahrlosten Wohnung des …

  Auszug aus LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96

  Gleiches gilt hinsichtlich des im übrigen anzuwendenden unmittelbaren Zwangs, da in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, Art. 2 II GG (vgl. für den vorliegenden Zusammenhang LG Frankfurt, FamRZ 1994, 1617; OLG Frankfurt BtPrax 1996, 71; Bauer, FamRZ 1994, 1562 ff.).
• BVerfG, 05.05.1987 - 1 BvR 1113/85

  Sachverständiger

  Auszug aus LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96

  Durchsuchungen - worum es sich vorliegend handelt (zum Begriff s. BVerfGE 75, 318, 327) - sind grundsätzlich nur zulässig, wenn zuvor eine neutrale, mit richterlicher Unabhängigkeit ausgestattete Instanz geprüft hat, ob die gesetzlichen Voraussetzungen dafür vorliegen (BVerfGNJW 79, 1539).

 
• LG Berlin, 08.02.1996 - 83 T 490/95

  Auszug aus LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96

  Eine derartige gesetzliche Grundlage fehlt (…s. LG und OLG Frankfurt a.a.O. und Bauer a.a.O.; im Ergebnis a.A. LG Bremen, BtPrax 1994, 102; LG Berlin, BtPrax 1996, 111).
• LG Bremen, 08.03.1993 - 6 T 1037/93

  Auszug aus LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96

  Eine derartige gesetzliche Grundlage fehlt (…s. LG und OLG Frankfurt a.a.O. und Bauer a.a.O.; im Ergebnis a.A. LG Bremen, BtPrax 1994, 102; LG Berlin, BtPrax 1996, 111).
• LG Frankfurt/Main, 19.07.1994 - 28 T 54/94

  Auszug aus LG Offenburg, 08.07.1996 - 4 T 88/96

  Gleiches gilt hinsichtlich des im übrigen anzuwendenden unmittelbaren Zwangs, da in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit nur aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden darf, Art. 2 II GG (vgl. für den vorliegenden Zusammenhang LG Frankfurt, FamRZ 1994, 1617; OLG Frankfurt BtPrax 1996, 71; Bauer, FamRZ 1994, 1562 ff.).

• BGH, 11.10.2000 - XII ZB 69/00

  Genehmigungsfähigkeit einer Zwangsmedikation

  bb) Demgegenüber lehnen andere Autoren und Gerichte die Anwendung von Zwang durch den Betreuer außerhalb des Unterbringungsrechts und der dort geregelten Grundlagen in § 1906 BGB und § 70 g Abs. 5 FGG ab (Arnold/Kloß FUR 1996, 263, 265 f;… wohl auch Damrau in Damrau/Zimmermann § 1901 BGB Rdn. 3 b; Dodegge, BtPrax 1996, 173;… Pardey, Betreuung Volljähriger: Hilfe oder Eingriff, 1989, S. 140 f.;… differenzierend Bienwald, § 1904 BGB Rdn. 24; zur zwangsweisen Verbringung eines Betreuten in ein Altenpflegeheim: LG Offenburg FamRZ 1997, 899, 900; BayObLG BtPrax 1995, 182, 183).
• OLG Hamm, 21.10.2002 - 15 W 189/02

  Zwangseinweisung des Betroffenen in einem Altenheim

  Diesem rechtlichen Standpunkt des BGH, der auch im übrigen verbreitet vertreten wird (vgl. etwa LG Offenburg FamRZ 1997, 899 f. für den hier vorliegenden Fall einer zwangsweisen Verbringung in ein Altenheim;… BayObLGZ 1995, 222 = BtPrax 1995, 182 - Vorführungsanordnung außerhalb des Anwendungsbereichs des § 68 b Abs. 3 FGG - BayObLG NJW-RR 2001, 1513 = FamRZ 2002, 348 -zwangsweises Betreten der Wohnung des Betroffenen - Soergel/Zimmermann, BGB, 13. Aufl., § 1906, Rdnr. 16) schließt sich der Senat entsprechend der Funktion des § 28 Abs. 2 FGG, eine einheitliche Rechtsprechung zu gewährleisten, uneingeschränkt an, mag der Senat auch in seinem bereits erwähnten Vorlagebeschluß für einen Teilbereich (zwangsweise Zuführung zu einer ambulanten medizinischen Behandlung) noch eine abweichende Auffassung vertreten haben.
• AG Mainz, 08.08.2000 - 41 XVII 81/98
  Die direkte Anwendung des § 1906 BGB scheitert daran, dass es sich bei der Verbringung in eine offene Einrichtung nicht um eine Unterbringung handelt, da dem Betroffenen auf diesem Wege nicht die Freiheit entzogen ( LG Offenburg, FamRZ 1997, 899, 900;… Bienwald, Betreuungsrecht, 3. Aufl. 1999, § 1906 BGB Rdnr. 54a), sondern lediglich ein Wechsel des Aufenthaltsortes durchgesetzt wird (…Bienwald, a.a.O.).

  Aber auch eine analoge Anwendung des § 1906 BGB kommt nicht in Betracht, da es insofern an einer planwidrigen und ausfüllungsbedürftigen Regelungslücke im Gesetz fehlt ( LG Offenburg, FamRZ 1997, 899, 900;… Bienwald, a.a.O).

  Mithin fehlt es an einer entsprechenden Ermächtigung ( LG Offenburg, FamRZ 1997, 899, 900) für den Ausspruch der beantragten vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung.

  Diese allein rechtfertigen jedoch keine gerichtliche Korrektur einer Entscheidung des Gesetzgebers, zumal dann nicht, wenn - wie bei der Anwendung körperlichen Zwangs - grundrechtsrelevante Bereiche betroffen sind ( Art. 2 GG , vgl. auch LG Offenburg, FamRZ 1997, 899 f.).

• LG Hannover, 09.09.2019 - 4 T 70/19

  Zur zwangsweisen Verbringung des Betreuten in ein offenes Heim

  Reicht selbst eine gerichtliche Genehmigung der Unterbringungsverfügung, mit der die Rechtsmäßigkeit der Unterbringung festgestellt wird, allein nicht aus, um eine Gewaltanwendung zu rechtfertigen, so kann der Einsatz unmittelbaren Zwangs zur Durchsetzung anderer vom Gericht zu genehmigender Maßnahmen des Betreuers erst recht nicht zulässig sein (…BGH, a.a.O.; vgl. auch LG Offenburg, Beschluss vom 8.7.1996 - 4 T 88/96 , FamRZ 1997, 899 für die Verbringung des Betroffenen in ein offenes Pflegeheim).
• OLG Bremen, 06.02.1998 - 1 W 4/98

  Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde; …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar