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| OLG Karlsruhe, 25.11.1996 - 11 Wx 79/96 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1998, 56
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Schleswig, 13.09.2007 - 2 W 227/06
Ausschluss einer Adoption nach pakistanischem Recht als Verstoß gegen deutschen …
Wegen der erheblichen Bedeutung, die dem Rechtsinstitut der Adoption und den dahinter stehenden Prinzipien, die es verwirklichen soll, im deutschen Recht zukommt, ist eine Rechtsanwendung, die Ehegatten die Möglichkeit, Kinder zu adoptieren, von vornherein verwehrt, geeignet, zu einem Ergebnis zu führen, das mit den wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts unvereinbar ist (vgl. Senat, NJW-RR 2001, 1372; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 56 mit zust. Anm. von Jayme IPrax 1999, 49; AG Hagen IPrax 1984, 279 mit zust. Anm. von Jayme IPrax 1984, 280; AG Siegen IPrax 1993, 184 mit zust. Anm. Schnabel IPrax 1993, 169). - OVG Berlin-Brandenburg, 21.04.2009 - 3 B 8.07
Zur Erteilung eines Visums zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens
Ein Anspruch des Klägers auf Familiennachzug gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG scheidet aus, weil die Kafala nach marokkanischem Recht keine Verwandtschaft begründet (vgl. OLG Karlsruhe, FamRZ 1998, 56). - VG Berlin, 18.12.2009 - 10 K 100.09
Visumerteilung für die Durchführung des eigenen Adoptionsverfahrens
39 Die Kafala nach marokkanischem Recht begründet kein verwandtschaftliches Verhältnis zwischen dem Kind und demjenigen, der sie übernimmt bzw. dem sie erteilt wird (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. November 1996 - 11 Wx 79/96 -, FamRZ 1998, 56 f.; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. April 2009 - OVG 3 B 8.07 - S. 17 der UA; Nelle, StAZ 2004, 253, 266; Reinhardt, JAmt 2008, 63). - VG Berlin, 16.03.2009 - 2 V 45.08
Visum zum Zwecke des Familiennachzugs bei bloßem Pflegekindschaftsverhältnis
Bei der Kafala handelt es sich lediglich um eine Schutzzusage, die gemäß Art. 116 Familiengesetzbuch die aufnehmende Person zur umfassenden Sorge einschließlich des Unterhalts verpflichtet; das Institut kommt damit der Pflegekindschaft (vgl. § 1630 Abs. 3 BGB) nahe (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 25. November 1996 11 Wx 79/96 - FamRZ 1998, 56; VG Berlin, Urteil vom 3. November 2004 - VG 16 V 71.03 - und Beschluss vom 1. Februar 2007 - VG 16 V 42.06 - jeweils zum marokkanischen Recht;… Bergmann/Ferid/ Henrich, a. a. O., Anm. 4c, S. 12; Brandhuber/Zeyringer; Standesamt und Ausländer, Länderteil Algerien [29. Lieferung]). - VG Berlin, 29.03.2007 - 7 V 66.06
Erteilung eines Visums zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; …
22 Abs. 1 EGBGB für die Annahme des Kindes das deutsche Recht maßgebend, weil die Klägerin zu 1. deutsche Staatsangehörige ist (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 11. November 1996 - 11 Wx 79.96 - FamRZ 98, S. 56), zum anderen kann nach marokkanischem Recht eine das Verwandtschaftsverhältnis begründende Adoption nicht erlangt werden kann.