Rechtsprechung
| OLG Köln, 28.02.2000 - 14 WF 11/2000 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- openjur.de
- openjur.de
Erfolgsaussicht Klage Rechtsprechung BGH
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 114
Erfolgsaussicht Klage Rechtsprechung BGH
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
ZPO § 114
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage zur Ermäßigung eines titulierten Unterhaltsanspruches; Erfolgsaussichten eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei abweichender Rechtsauffassung des ...
- rewis.io
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 114
Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BGH - rechtsportal.de
ZPO § 114
Erfolgsaussicht einer Klage, gestützt auf die ständige Rechtsprechung des BGH - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 06.12.1999 - 50 F 381/99
- OLG Köln, 28.02.2000 - 14 WF 11/2000
Papierfundstellen
- MDR 2000, 601
- FamRZ 2000, 1022 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
Auszug aus OLG Köln, 28.02.2000 - 14 WF 11/00
Vielmehr bedarf es insoweit noch einer abschließenden Prüfung des Ergebnisses auf seine Angemessenheit (vgl. dazu BGH FamRZ 1997, 806 ff. [811 unter 4. e)] ), die dem Amtsgericht vorbehalten bleibt.
- BGH, 21.11.2002 - V ZB 40/02
Zulassung der Rechtsbeschwerde im Prozeßkostenhilfeverfahren; Erfolgsaussichten …
Deshalb ist die Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung zu bejahen und Prozeßkostenhilfe, wenn die persönlichen Voraussetzungen gegeben sind, zu gewähren, wenn ein Rechtsmittel zugelassen werden müßte, weil die durch die Rechtsverfolgung aufgeworfenen Rechtsfragen einer höchstrichterlichen Klärung bedürfen (OLG Karlsruhe, IPRax 1988, 176; OLG Köln, MDR 2000, 601; OLG Celle, FamRZ 2001, 700, 701).
Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Prozeßkostenhilfe; Rechtsverteidigung; Fehlende Rechtshängigkeit; Einstellung der Zwangsvollstreckung; Zustellung der Klage
- Judicialis
ZPO § 114
- rechtsportal.de
ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe; Rechtsverteidigung; fehlende Rechtshängigkeit - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Baden-Baden, 12.11.1998 - 15 F 104/98
- OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 643
- FamRZ 2000, 1022
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Düsseldorf, 01.06.1995 - 6 WF 65/95
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Ausnahmen hiervon werden nur dann gemacht, wenn das Gericht innerhalb dieses Verfahrens praktisch den Hauptsacheprozeß betreibt (OLG Düsseldorf FamRZ 1996, 416) oder im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren ein Vergleich geschlossen wird (…Zöller/Philippi, aaO., § 118, Rn. 8 m.w.N.). - OLG Karlsruhe, 17.05.1988 - 16 WF 61/88
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Für diesen Fall wird von einem Großteil der Literatur und Rechtsprechung davon ausgegangen, daß dem Beklagten Prozeßkostenhilfe für seine Rechtsverteidigung nicht bewilligt werden kann, da ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen den Parteien erst ab Rechtshängigkeit besteht (…so etwa Zöller/Philippi, ZPO, 21. Aufl., § 114, Rn. 25;… Schoreit/Dehn, Beratungshilfe, Prozeßkostenhilfe, 6. Aufl., § 114, Rn. 3; OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 1182, 1183). - OLG Karlsruhe, 12.06.1987 - 16 WF 248/86
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Hiermit hat der Kläger bei Einreichung einer unterschriebenen Klageschrift ausreichend klargestellt, daß die Klage unabhängig von der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht sein, allerdings nur bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch zugestellt werden soll (vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 91, 92; OLG Dresden MDR 1998, 181, 182; OLG Koblenz FamRZ 1998, 312).
- OLG Koblenz, 03.09.1997 - 13 WF 942/97
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Hiermit hat der Kläger bei Einreichung einer unterschriebenen Klageschrift ausreichend klargestellt, daß die Klage unabhängig von der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht sein, allerdings nur bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch zugestellt werden soll (vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 91, 92; OLG Dresden MDR 1998, 181, 182; OLG Koblenz FamRZ 1998, 312). - OLG Dresden, 19.09.1997 - 6 W 1000/97
Kostentragungspflicht bei einem unbeabsichtigt in Gang gesetzten Verfahren; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Hiermit hat der Kläger bei Einreichung einer unterschriebenen Klageschrift ausreichend klargestellt, daß die Klage unabhängig von der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe eingereicht sein, allerdings nur bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe auch zugestellt werden soll (vgl. auch OLG Karlsruhe FamRZ 1988, 91, 92; OLG Dresden MDR 1998, 181, 182; OLG Koblenz FamRZ 1998, 312). - BGH, 22.05.1996 - XII ZR 14/95
Zeitpunkt der Rechtshängigkeit bei Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs; …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Der Rechtsstreit wird mit Einreichung der Klage anhängig (…Zöller/Greger, aaO., § 253, Rn. 4); dies gilt grundsätzlich auch für die gleichzeitige Einreichung einer Klage und eines Prozeßkostenhilfegesuchs, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, er wolle den Antrag nur unter der Bedingung stellen, daß ihm Prozeßkostenhilfe bewilligt wird (BGHZ 4, 328, 333; BGHZ 7, 268, 270; BGH FamRZ 1996, 1142, 1143;… Zöller/Philippi, aaO., § 117, Rn. 7;… Musielak/Fischer, ZPO, § 117, Rn. 5;… Baumbach/Hartmann, aaO, § 117, Rn. 8;… Johannsen/Thalmann, aaO, § 117 ZPO, Rn. 28). - BGH, 10.10.1952 - V ZR 159/51
Begriff des Streitgegenstandes; Voraussetzungen der Rechtshängigkeit
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Der Rechtsstreit wird mit Einreichung der Klage anhängig (…Zöller/Greger, aaO., § 253, Rn. 4); dies gilt grundsätzlich auch für die gleichzeitige Einreichung einer Klage und eines Prozeßkostenhilfegesuchs, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, er wolle den Antrag nur unter der Bedingung stellen, daß ihm Prozeßkostenhilfe bewilligt wird (BGHZ 4, 328, 333; BGHZ 7, 268, 270; BGH FamRZ 1996, 1142, 1143;… Zöller/Philippi, aaO., § 117, Rn. 7;… Musielak/Fischer, ZPO, § 117, Rn. 5;… Baumbach/Hartmann, aaO, § 117, Rn. 8;… Johannsen/Thalmann, aaO, § 117 ZPO, Rn. 28). - BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus OLG Karlsruhe, 10.08.1999 - 2 WF 144/98
Der Rechtsstreit wird mit Einreichung der Klage anhängig (…Zöller/Greger, aaO., § 253, Rn. 4); dies gilt grundsätzlich auch für die gleichzeitige Einreichung einer Klage und eines Prozeßkostenhilfegesuchs, es sei denn, der Antragsteller stellt eindeutig klar, er wolle den Antrag nur unter der Bedingung stellen, daß ihm Prozeßkostenhilfe bewilligt wird (BGHZ 4, 328, 333; BGHZ 7, 268, 270; BGH FamRZ 1996, 1142, 1143;… Zöller/Philippi, aaO., § 117, Rn. 7;… Musielak/Fischer, ZPO, § 117, Rn. 5;… Baumbach/Hartmann, aaO, § 117, Rn. 8;… Johannsen/Thalmann, aaO, § 117 ZPO, Rn. 28).
- BGH, 08.06.2004 - VI ZB 49/03
Umfang der Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Erörterungstermin
Soweit von diesem Grundsatz in einem Fall abgewichen wurde, in dem der Beklagte zur Stellungnahme zu einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Unterhaltsvergleich aufgefordert wurde und die Zustellung der Klage unterblieb, weil dem Gegner keine Prozeßkostenhilfe bewilligt wurde (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 f.), handelt es sich ersichtlich um einen besonders gelagerten und der Verallgemeinerung nicht zugänglichen Sachverhalt (…vgl. Musielak/Fischer, aaO). - OLG Naumburg, 11.09.2007 - 3 WF 260/07
Kein PKH-Anspruch des Beklagten bei erst formloser Übersendung der Klageschrift …
Für die Gewährung der Prozesskostenhilfe im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens sei darüber hinaus die Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 10.08.1999, Az.: 2 F 144/98 (FamRZ 2000, 1022) einschlägig.Der Senat teilt nicht die hiervon abweichende, von der Beklagten ins Feld geführte Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 = NJW-RR 2001, 643), wonach auch dann Prozesskostenhilfe zu bewilligen sein soll, wenn ein Beklagter zur Stellungnahme zum Prozesskostenhilfeantrag und zu einem Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung des Klägers aufgefordert worden sei.
Hierfür - so das Oberlandesgericht Karlsruhe - spreche die Formulierung "beabsichtigte Rechtsverteidigung" in § 114 ZPO, sodass jemanden schon vor Rechtshängigkeit Prozesskostenhilfe bewilligt werden könne (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022).
Denn eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe scheidet auch nach Ansicht dieses Oberlandesgerichts ebenfalls dann aus, wenn der Prozesskostenhilfe begehrende Kläger mit Einreichung seiner Klage und des Prozesskostenhilfegesuches gleichzeitig klarstellt, dass er den Klageantrag nur unter der Bedingung stellen werde, dass ihm zuvor Prozesskostenhilfe bewilligt wird (OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1022 m.w. N.).