Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 17.03.2000 - 11 WF 91/99 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Unterhaltsanspruch des volljährigen Kindes: Verringerung des Selbstbehaltbetrages eines unterhaltspflichtigen Elternteils bei Zusammenleben mit einem Lebensgefährten
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Kindesunterhalt; Quotierte Unterhaltsverpflichtung; Kind; Volljährig; Lebensgefährte; Anrechnung; Bedarfsminderung; Selbstbehalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kindesunterhalt; Quotierte Unterhaltsverpflichtung; Kind; Volljährig; Lebensgefährte; Anrechnung; Bedarfsminderung; Selbstbehalt
- Judicialis
-
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1603 Abs. 1 § 1606 Abs. 3 S. 1
Unterhaltspflicht gegenüber volljährigen Kindern - Haftung beider Elternteile - Selbstbehalt bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft eines Elternteils - Zuwendungen des Lebensgefährten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Osnabrück, 03.05.1999 - 8 F 6/99
- OLG Oldenburg, 17.03.2000 - 11 WF 91/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2000, 1458
- FamRZ 2000, 1177
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 10.10.1997 - 12 UF 489/96
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2000 - 11 WF 91/99
Auch die dem Senat bewußten abweichenden Entscheidungen OLG Hamm FamRZ 99, 42 und OLG Celle FamRZ 93, 1235 sowie die bei Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6.Aufl., Rz 925 in FN 91 zitierte weitere Rechtsprechung geben keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung. - OLG Celle, 09.02.1993 - 18 UF 159/92
Auszug aus OLG Oldenburg, 17.03.2000 - 11 WF 91/99
Auch die dem Senat bewußten abweichenden Entscheidungen OLG Hamm FamRZ 99, 42 und OLG Celle FamRZ 93, 1235 sowie die bei Büttner, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 6.Aufl., Rz 925 in FN 91 zitierte weitere Rechtsprechung geben keine Veranlassung zu einer anderen Beurteilung.
- BGH, 09.01.2008 - XII ZR 170/05
Umfang des Selbstbehalts eines Unterhaltspflichtigen
aa) Mit dem Berufungsgericht sind die Oberlandesgerichte Oldenburg (FamRZ 2000, 1177 und FamRZ 2004, 1669) und Hamm - 9. Senat für Familiensachen - (FamRZ 2003, 1214) der Auffassung, das Zusammenleben mit einem neuen Lebensgefährten könne nicht zu einer Reduzierung des Selbstbehalts führen, wenn keine neue Ehe geschlossen sei.
Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 18.10.1999 - 10 UF 2066/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Mangelfallberechnung; Unterhaltsansprüche; Regelunterhalt der Ehefrau; Herabsetzung; Mindestbedarfssätze
- Judicialis
BGB § 1601; ; BGB § 1603 Abs. 2; ; BGB § 1610; ; BGB § 1609 Abs. 2
- rechtsportal.de
BGB §§ 1601 1603 Abs. 2 § § 1610, 1609 Abs. 2
Einstellung des Bedarfs der Ehefrau in die Mangelfallberechnung beim Kindesunterhalt - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- archive.org (Leitsatz)
BGB §§ 1601, 1603 II, 1610, 1609 II
Unterhaltsrecht - Mangelfall-Berechnung
Verfahrensgang
- AG Regensburg, 20.05.1999 - 5 C 2576/97
- OLG Nürnberg, 18.10.1999 - 10 UF 2066/99
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1177
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.04.1997 - XII ZR 233/95
Errechnung des Erwerbstätigkeitsbonus; Behandlung von Kindergeld
Auszug aus OLG Nürnberg, 18.10.1999 - 10 UF 2066/99
In die Mangelfallberechnung der Unterhaltsansprüche im (gescheiterten) Familienverband lebender Kinder ist der Bedarf der Ehefrau nicht nach den vom Bundesgerichtshof, FamRZ 97, 806 entwickelten Grundsätzen, sondern nach pauschalierten Mindestbedarfssätzen (hier: 950, 00 DM für die nicht erwerbstätige Ehefrau) einzustellen.Der Bedarf der Ehefrau sei gemäß der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (FamRZ 1997, 806) zu berechnen und betrage nicht, wie von der Gegenseite vorgetragen, monatlich 950, 00 DM, weil es einen Mindestbedarf der Ehefrau nicht gebe.
Der Streit der Parteien geht dahin, ob auch in einem solchen Falle die Mangelfallberechnung des Bundesgerichtshofes (BGH in FamRZ 1997, 806) heranzuziehen ist, nach der der Lebensbedarf der Ehefrau nach den ehelichen Lebensverhältnissen erst nach Abzug der vollen Tabellenunterhaltssätze der Kinder zu berechnen ist, oder ob hier ein Mindestbedarf einzusetzen ist, wie er in der Düsseldorfer Tabelle (B 6, 2) mit pauschal monatlich 950, 00 DM ausgewiesen ist, weil die Mutter nach § 1609 Abs. 2 BGB mit den Kindern gleichrangig ist.
- BGH, 22.01.2003 - XII ZR 2/00
Höhe des Unterhalts im absoluten Mangelfall
Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung - auszugsweise - in FamRZ 2000, 1177 veröffentlicht ist, hat das Abänderungsbegehren für die Zeit ab 1. Februar 1999 teilweise für begründet gehalten, weil von diesem Zeitpunkt an eine wesentliche Änderung derjenigen Verhältnisse eingetreten sei, die für die Bestimmung der Höhe der Unterhaltsleistungen maßgebend gewesen seien.
Rechtsprechung
| OLG München, 14.10.1999 - 12 UF 1330/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1603 Abs. 1
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1177 (Ls.)
Rechtsprechung
| AG Bruchsal, 11.01.2000 - 3 F 273/99 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1177 (Ls.)