Rechtsprechung
| OLG Dresden, 10.07.2000 - 15 W 1000/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen der Gewährung erhöhter Stundensätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Vergütung von Berufsvormündern (BVormVG); Anforderungen an die besonderen für die Führung der konkreten Betreuung nutzbaren Kenntnisse eines Betreuers
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Stundensatz Altenpfleger
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Zwickau - XVII 121/94
- LG Zwickau, 09.05.2000 - 9 T 303/00
- OLG Dresden, 10.07.2000 - 15 W 1000/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1306
Wird zitiert von ... (6) Neu Zitiert selbst (3)
- BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 25.10.1999 - 15 W 1654/99
Anspruch einer gelernten Krankenschwester auf eine erhöhte Betreuungsvergütung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Dresden, 24.11.1999 - 15 W 1876/99
Höhe der Betreuervergütung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BGH, 23.07.2003 - XII ZB 87/03
Voraussetzungen der Vorlage; Verwertbarkeit von Fachkenntnissen des Betreuers
Es möchte deshalb die sofortige weitere Beschwerde des Beteiligten zu 2 zurückweisen, sieht sich daran aber durch die Entscheidungen des damals zuständigen 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. März 2000 (FamRZ 2000, 847) und vom 10. Juli 2000 (FamRZ 2000, 1306) gehindert.In seiner Entscheidung vom 10. Juli 2000 (aaO) hat das Oberlandesgericht Dresden einem Betreuer einen Stundensatz nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG (45 DM abzüglich 10 % gemäß Art. 4 BtÄndG; mittlerer Stundensatz) verweigert.
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 230/11
Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines …
Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2000, 1306; KG BtPrax 2002, 167; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228). - LG Kleve, 26.11.2014 - 4 T 630/14
Betreuung; Betreuervergütung; Stundensatz; Lehre, Ausbildung; Gesundheitssorge; …
Durch die Ausbildung erworben sind sie, wenn die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf deren Vermittlung angelegt ist (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2000, Az.: 15 W 1000/00, Rn. 13 = BeckRS 2000, 11387).Kernbereich der Ausbildung ist die Vermittlung medizinischen Grundlagenwissens und der Pflege und Betreuung alter Menschen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 10.07.2000, Az.: 15 W 1000/00, Rn. 16 = BeckRS 2000, 11387).
- OLG Schleswig, 28.04.2003 - 2 W 200/02
Nutzbarkeit von Vorkenntnissen bei Bemessung der Betreuervergütung
Die zulässige Beschwerde des Beteiligten zu 2. ist gem. § 28 Abs. 2 FGG dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorzulegen, weil der Senat bei der Auslegung des § 1 Abs. 2 BvormVG von den Entscheidungen des OLG Dresden vom 14.3.2000 (FamRZ 2000, 847) und vom 10.7.2000 (FamRZ 2000, 1306) abweichen will. - BGH, 08.02.2012 - XII ZB 231/11
Anspruch eines Berufsbetreuers auf erhöhte Vergütung wegen besonderer Kenntnisse …
Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2000, 1306; KG BtPrax 2002, 167; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228). - LG Arnsberg, 06.03.2019 - 5 T 10/19 Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des OLG Dresden an (Beschluss v. 10.07.200 - 15 W 1000/00, BeckRS 2000, 11387), welches eine pflegerische Ausbildung nur dann als nutzbar angesehen hat, wenn der Aufgabenkreis der Gesundheitsfürsorge von der Betreuung umfasst ist.
Rechtsprechung
| BayObLG, 12.04.2000 - 3Z BR 99/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Festsetzung des Stundenlohns einer Berufsbetreuerin; Maßgeblichkeit einer abgschlossenen Lehre für die Erhöhung des Stundenlohns einer Berufsbetreuerin; Vergleichbarkeit eines halbjährigen Modellprojekts mit 260 Stunden zur Einführung in die EDV sowie die Teilnahme an ...
- Bt-Recht
Stundensatz, Teilnahme an EDV-Kursen und Fortbildungsseminaren
- rechtsportal.de
Fortbildung keine abgeschlossene Lehre
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Augsburg, 13.12.1999 - XVII 158/98
- LG Augsburg, 28.02.2000 - 5 T 5507/99
- BayObLG, 12.04.2000 - 3Z BR 99/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2000, 1306
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 29.09.1999 - 3Z BR 271/99
Zuerkennung fachlicher Eignung gemäß § 76 Abs. 3 Berufsbildungsgesetz
Auszug aus BayObLG, 12.04.2000 - 3Z BR 99/00
Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt wurden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG ) und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BVormVG , SS 34, 36 Berufsbildungsgesetz ( BBiG ); BayObLGZ 1999, 291/293; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 ).Erkennt die Behörde mit Bescheid nach § 76 Abs. 3 BBiG an, daß der Antragsteller die, als Ausbilder erforderliche fachliche Eignung besitzt, so ersetzt sie durch ihre Entscheidung die nach Abs. 1 erforderliche fehlende Ausbildung und Prüfung (vgl. BayObLGZ 1999, 291).
- OLG Zweibrücken, 29.09.1999 - 3 W 154/99
Auszug aus BayObLG, 12.04.2000 - 3Z BR 99/00
Durch eine einer abgeschlossenen Lehre vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind die Fachkenntnisse grundsätzlich dann, wenn sie im Rahmen der Ausbildung vermittelt wurden, die Ausbildung staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist, der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem durch eine Lehre vermittelten entspricht (vgl. auch § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG ) und ihr Erfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt ist (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 BVormVG , SS 34, 36 Berufsbildungsgesetz ( BBiG ); BayObLGZ 1999, 291/293; PfälzOLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64 ).
- BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10
Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
Die Ausbildung ist weder staatlich reglementiert oder anerkannt noch ist der Ausbildungserfolg durch eine vor einer staatlichen oder staatlich anerkannten Stelle abgelegte Prüfung belegt (vgl. auch BayObLG FamRZ 2000, 1306; OLG Zweibrücken Rpfleger 2000, 64).
Rechtsprechung
| LG Leipzig, 15.03.2000 - 1 T 7523/99 |