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Rechtsprechung
   BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,5841
BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99 (https://dejure.org/1999,5841)
BayObLG, Entscheidung vom 14.07.1999 - 3Z BR 163/99 (https://dejure.org/1999,5841)
BayObLG, Entscheidung vom 14. Juli 1999 - 3Z BR 163/99 (https://dejure.org/1999,5841)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für Bestellung eines Betreuers von Amts wegen ; Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für das Rechtsbeschwerdeverfahren im Falle einer erfolgten Bestellung eines Verfahrenspflegers im Beschwerdeverfahren

  • Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfahrenspfleger, Bestellung durch Rechtsbeschwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FGG § 67
    Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 301
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Hamm, 30.08.1994 - 15 W 237/94

    Verfahrenspfleger; Verlängerung; Gutachten; Inhalt; Willensäußerung; …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 7).

    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen aaO Rn. 23).

  • BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94

    Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 ff.; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).
  • BayObLG, 27.01.1994 - 3Z BR 303/93

    Betreuer; Verfahrenspfleger; Personalunion; Wirksam; Interessensgegensätze; …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Dies ist nicht nur bei offensichtlich begründeten (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 780 ) oder unzulässigen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1189 /1190) Beschwerden verzichtbar, sondern regelmäßig auch dann, wenn für den Betroffenen im Beschwerdeverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist und dieser die weitere Beschwerde eingelegt hat.
     
  • BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94

    Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 7).
  • BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97

    Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Die Bestellung eines Betreuers von Amts wegen setzt voraus, daß der Betroffene aufgrund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BayObLGZ 1995, 146/148 m.w.N.; BayObLG FamRZ 1998, 454/455; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1896 Rn. 7).
  • BayObLG, 19.05.1994 - 3Z BR 70/94
    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (BayObLG FamRZ 1995, 116 ; OLG Hamm FamRZ 1995, 433/435;… Palandt/Diederichsen aaO Rn. 23).
  • BayObLG, 22.10.1997 - 3Z BR 84/97

    Verlängerung der Betreuung - Einholung eines Sachverständigengutachtens - Bindung …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Diese Grundsätze gelten auch für die Verlängerung einer Betreuung (BayObLG FamRZ 1998, 921 ).
  • BayObLG, 10.02.1999 - 3Z BR 25/99

    Unerlässlichkeit eines Platzverweises

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Der Senat ist deshalb an sie gebunden (§ 27 Abs. 1 Satz 2 FGG i.V.m. § 561 ZPO ; vgl. BayObLGZ 1999, 17/20).
  • BayObLG, 27.04.1995 - 3Z BR 25/95

    Voraussetzungen der Bestellung eines Betreuers

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Nach § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist (vgl. BayObLGZ 1994, 209/211 ff.; BayObLG FamRZ 1995, 1085 ).
  • BayObLG, 28.01.1993 - 3Z BR 135/92

    Beschwerderecht; Betreuer; Anordnung; Betreuung; Beschwerdeberechtigung; Recht …

    Auszug aus BayObLG, 14.07.1999 - 3Z BR 163/99
    Dies ist nicht nur bei offensichtlich begründeten (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 780 ) oder unzulässigen (vgl. BayObLG FamRZ 1994, 1189 /1190) Beschwerden verzichtbar, sondern regelmäßig auch dann, wenn für den Betroffenen im Beschwerdeverfahren ein Verfahrenspfleger bestellt worden ist und dieser die weitere Beschwerde eingelegt hat.
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Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 09.08.1999 - 2 W 132/99   

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https://dejure.org/1999,7882
OLG Schleswig, 09.08.1999 - 2 W 132/99 (https://dejure.org/1999,7882)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09.08.1999 - 2 W 132/99 (https://dejure.org/1999,7882)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 09. August 1999 - 2 W 132/99 (https://dejure.org/1999,7882)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 301
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 215/00

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Für das Verfahren gilt jedoch der Grundsatz, dass sowohl für die Antragstellung als auch für die Einlegung eines Rechtsmittels das aktuelle Verfahrensrecht anzuwenden ist (OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40; Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1999 - 2 W 77/99 und vom 9. August 1999 - 2 W 132/99).
  • OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 122/01

    Verwirkung des Beschwerderechts in Betreuervergütungssachen durch die Staatskasse

    Die diese Frage bejahenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind erst im Laufe des Jahres 1999 ergangen und in den Jahren 1999 und 2000 veröffentlicht worden (Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1999 - 2 W 77/99, SchlHA 2000, 40, 41, und 9. August 1999 - 2 W 132/99, FamRZ 2000, 301; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40 und MDR 1999, 807).
  • OLG Schleswig, 13.11.2001 - 2 W 124/01

    Verwirkung des Beschwerderechts der Staatskasse in Betreuervergütungssachen

    Die diese Frage bejahenden Entscheidungen der Oberlandesgerichte sind erst im Laufe des Jahres 1999 ergangen und in den Jahren 1999 und 2000 veröffentlicht worden (Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1999 - 2 W 77/99, SchlHA 2000, 40, 41, und 9. August 1999 - 2 W 132/99, FamRZ 2000, 301; OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40 und MDR 1999, 807).
     
  • OLG Schleswig, 13.10.1999 - 2 W 155/99

    Aufwendungsersatz für Betreuer - Anwendbarkeit neuen Rechts

    Der Senat hat bereits in seinen Beschlüssen vom 30.6.1999 (2 W 77/99) und vom 9.8.1999 (2 W 132/99) die Auffassung vertreten, daß Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche eines Beteiligten aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Betreuungsrechts sowie weiterer Vorschriften (Betreuungsrechtsänderungsgesetz - BTÄndG) am 1.1.1999 materiell-rechtlich nach altem Recht und nicht nach den neu gefaßten Vorschriften der §§ 1835, 1836 BGB zu beurteilen sind.
  • OLG Schleswig, 31.05.2001 - 2 W 221/00

    Rechtsanwalt als Betreuer - Aufwendungsersatzanspruch - Verjährung

    Für das Verfahren gilt jedoch der Grundsatz, dass sowohl für die Antragstellung als auch für die Einlegung eines Rechtsmittels das aktuelle Verfahrensrecht anzuwenden ist (OLG Zweibrücken BtPrax 2000, 40; Senatsbeschlüsse vom 30. Juni 1999 - 2 W 77/99 und vom 9. August 1999 - 2 W 132/99).
  • OLG Naumburg, 20.06.2002 - 8 Wx 14/02

    Zulassung der weiteren Beschwerde als Voraussetzung für deren Statthaftigkeit

    Die Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht ist jedoch notwendige Voraussetzung für deren Statthaftigkeit (vgl. OLG Zweibrücken, FamRZ 2000, 1440; BayObLG in FamRZ 2000, 1447; OLG Köln, FamRZ 2001, 171; Schleswig-Holsteinisches OLG, FamRZ 2000, 301; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 302; OLG Düsseldorf, FamRZ 1999, 1592).
  • BayObLG, 05.09.2001 - 3Z BR 275/01

    Zulassung der sofortige Beschwerde in einer Vergütungssache für einen vermögenden …

    Entscheidet das Landgericht über eine die Festsetzung der Vergütung des Betreuers betreffende Beschwerde, hat es über die Zulassung der weiteren Beschwerde von Amts wegen zu befinden (vgl. SchlHOLG FamRZ 2000, 301).
  • BayObLG, 31.10.2001 - 3Z BR 255/01

    Keine Anfechtung der Nichtzulassung einer weiterer Beschwerde

    Die Nichtzulassung der weiteren Beschwerde ist nicht anfechtbar (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; 1999, 121/122; SchlHOLG FamRZ 2000, 301), der Nachprüfung und Abänderung durch den Senat entzogen und für diesen bindend (vgl. BayObLGZ 2000, 8/11; OLG Zweibrücken NJW 1999, 2125 f.).
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Rechtsprechung
   BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 194/98   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,9348
BayObLG, 25.03.1999 - 1Z BR 194/98 (https://dejure.org/1999,9348)
BayObLG, Entscheidung vom 25.03.1999 - 1Z BR 194/98 (https://dejure.org/1999,9348)
BayObLG, Entscheidung vom 25. März 1999 - 1Z BR 194/98 (https://dejure.org/1999,9348)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Zuständigkeit über die Entscheidung des Umgangsrechtes eines nichtehelichen Kindes; Zuständigkeit bei Geltung der Übergangsvorschriften nach dem Kindschaftsrechtsreformgesetz

  • rechtsportal.de

    Weitere Beschwerde im Verfahren, das den Umgang des Vaters mit dem nichtehelichen Kind zum Gegenstand hat

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 301 (Ls.)
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