Rechtsprechung
BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufsbetreuer; Stundensatz; Vergütung; Hochschulausbildung ; Kenntnisse
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vergütung, Stundensatz, Fachkenntnisse, besondere Kenntnisse, nutzbare Fachkenntnisse, Diplom-Geograph
- Judicialis
BVormV § 1 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVormVG § 1 Abs. 1 Satz 2
Für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- jurpage.net (Leitsatz)
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bayreuth - XVII 295/97
- LG Bayreuth - 15 T 71/99
- BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Papierfundstellen
- FGPrax 2000, 22
- FamRZ 2000, 844
- Rpfleger 2000, 215
- BayObLGZ 1999, 339
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60
Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts
Auszug aus BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Dies führt jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da der Senat die erforderlichen Feststellungen, ohne daß es weiterer Ermittlungen bedarf, auf der Grundlage des gesamten Akteninhalts (vgl. BGHZ 35, 135/142 f.; BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371) treffen kann und den Sachverhalt eigenständig würdigen darf (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1092/1093). - BayObLG, 07.04.1989 - BReg. 1a Z 9/88
Beschwerde gegen die Erteilung eines Erbscheins an ein katholisches Kinderheim …
Auszug aus BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
Dies führt jedoch nicht zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da der Senat die erforderlichen Feststellungen, ohne daß es weiterer Ermittlungen bedarf, auf der Grundlage des gesamten Akteninhalts (vgl. BGHZ 35, 135/142 f.; BayObLG FamRZ 1996, 1370/1371) treffen kann und den Sachverhalt eigenständig würdigen darf (vgl. BayObLG NJW-RR 1989, 1092/1093). - BayObLG, 15.09.1999 - 3Z BR 242/99
Ausbildung zum Stabsoffizier mit dem Dienstgrad Oberstleutnant als einem …
Auszug aus BayObLG, 27.10.1999 - 3Z BR 282/99
(1) "Fachkenntnisse" bzw. "besondere Kenntnisse" (…zwischen diesen beiden Begriffen besteht kein sachlicher Unterschied - vgl. Knittel BtG § 1836a BGB Rn. 1; Wagenitz/Engers FamRZ 1998, 1273/1275) sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen, wobei das Grundwissen je nach Bildungsstand bzw. Ausbildung mehr oder weniger umfangreich sein kann (vgl. - allerdings noch allgemeiner - BT-Drucks. 13/7158 S. 14; BayObLGZ 1999, 275;… Palandt/Diederichsen BGB 58. Aufl. § 1836 Rn. 9).
- BGH, 10.02.2021 - XII ZB 158/20
Zur Frage, ob die Ausbildung zur "Kauffrau im Einzelhandel" die Betreuervergütung …
Zu diesen ökonomischen Fachkenntnissen zählen auch betriebswirtschaftliche Kenntnisse (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; OLG Zweibrücken FamRZ 2000, 551;… Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 6. Aufl. § 3 VBVG Rn. 3). - OLG Saarbrücken, 25.02.2003 - 5 W 289/02
Erhöhung der Betreuervergütung bei besonderen Kenntnissen aus kaufmännischer …
Hierunter sind in sachlicher Übereinstimmung mit dem in § 1836 Abs. 2 BGB verwendeten Terminus der "nutzbaren Fachkenntnisse" (vgl. für den in § 1836 BGB in der bis zum 31.12.1998 geltenden Fassung verwendeten Terminus der "besonderen Fachkenntnisse": BayObLG FamRZ 2000, 844;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 Rdn. 25) solche Kenntnisse zu verstehen, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver wahrzunehmen.Da die Wahrnehmung der Betreuung gem. § 1901 BGB ein spezifisch rechtliches Gepräge trägt, sind vor allem Kenntnisse auf rechtlichem, medizinischem, aber auch auf sozialwissenschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet von Bedeutung (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110; OLG Celle, Beschl. v. 18.4.2001 - 10 W 13/00, juris, Ausdruck Seite 2; Dodegge, NJW 2000, 2704, 2713;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1836 Rdn 19).
Darüberhinaus genügt es nicht, dass die Ausbildung nur in den Randbereichen der entsprechenden Ausbildungspläne betreuungsrelevantes Wissen anspricht; vielmehr kommt es darauf an, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse abzielt (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; 2001, 551, 552; BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; Thüringer FGPrax 2000, 110;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, § 1836a Rdn. 24).
aa) Ob ein Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BVormVG a.F. erfüllt, obliegt der Beurteilung des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur daraufhin überprüft werden, ob der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt hat, von ungenügenden oder verfahrenswidrig getroffenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen und gegen den Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat (Senat, Beschl. v. 31.10.2002 - 5 W 188/02; OLG Frankfurt OLGR 2001, 113; OLG Zweibrücken OLGR 2000, 552; BayObLG FGPrax 2000, 22; Thüringer OLG Jena FGPrax 2000, 110;… Keidel/Kuntze/Winkler/Kahl, FGG, 14. Aufl., § 27 Rd. 42 mit weit. Nachweis).
- OLG Hamm, 16.01.2003 - 15 W 32/01
Vergütung einer Diplom-Kauffrau als Berufsbetreuerin
Erforderlich ist, dass die jeweilige Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung entsprechender Kenntnisse ausgerichtet ist, was etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaftslehre der Fall ist (vgl. BayObLG, FamRZ 2000, 844 m.w.N. = FGPrax 2000, 22 = BtPrax 2000, 81; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 110).
- OLG Hamm, 11.04.2006 - 15 W 371/05
Katholischer Theologe bekommt als Betreuer mehr Geld
Besondere Kenntnisse i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG sind Kenntnisse, die - bezogen auf ein bestimmtes Sachgebiet - über ein Grundwissen deutlich hinausgehen (BayObLGZ 1999, 339 ff. = FamRZ 2000, 844).Erforderlich ist, dass die jeweilige Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung entsprechender Kenntnisse ausgerichtet ist, was etwa bei den Studiengängen Rechtswissenschaft, Medizin, Psychologie, Sozialarbeit, Sozialpädagogik, Soziologie oder Betriebswirtschaftslehre der Fall ist (Senat, FGPrax 2003, 126; BayObLG, FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG, FGPrax 2000, 110).
- OLG Jena, 11.03.2002 - 6 W 54/02
Betreuervergütung für Diplom-Theologen
Für die Zuerkennung des höchsten Stundensatzes nach § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BVormVG es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01; Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.).Dabei ist es nicht nötig, dass die Kenntnisse das gesamte Anforderungsprofil der Betreuung abdecken, vielmehr reichen Kenntnisse zur Bewältigung eines bestimmten Aufgabenkreises aus (vgl. Senat, Beschluss vom 14.11.2001, 6 W 488/01; Senat FGPrax 2000, 110; BayObLG FGPrax 2000, 22, 23 m.w.N.).
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 230/11
Vergütung des Berufsbetreuers: Besondere Kenntnisse auf Grund eines …
Erforderlich ist vielmehr, dass die Ausbildung in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist (vgl. BayObLG FamRZ 2000, 844; OLG Dresden FamRZ 2000, 1306; KG BtPrax 2002, 167; BayObLG BtPrax 2003, 135; OLG Saarbrücken BtPrax 2003, 227, 228). - OLG Saarbrücken, 08.03.2002 - 5 W 15/02
Besondere Kenntnisse des Betreuers
Hierunter sind in sachlicher Übereinstimmung mit dem in § 1836 Abs. 2 BGB verwendeten Terminus der "besonderen Fachkenntnisse" (BayObLG FamRZ 2000, 844;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, 4. Aufl., § 1836 Rdn. 25) solche Kenntnisse zu verstehen, die den Betreuer in die Lage versetzen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver wahrzunehmen.Da die Wahrnehmung der Betreuung gem. § 1901 BGB ein spezifisch rechtliches Gepräge trägt, sind insbesondere solche Kenntnisse von Bedeutung, die dem Betreuer auf rechtlichem, medizinischem, aber auch auf sozialwissenschaftlichem und betriebswirtschaftlichem Gebiet spezifisches Wissen vermitteln (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844; Thüringer OLG FGPrax 2000, 110; OLG Celle, Beschl. v. 18.4.2001 - 10 W 13/00, juris, Ausdruck Seite 2; Dodegge, NJW 2000, 2704, 2713;… Jürgens, Betreuungsrecht, 2. Aufl., § 1836 Rdn 19).
Darüberhinaus genügt es nicht, dass die Ausbildung nur in den Randbereichen der entsprechenden Ausbildungspläne betreuungsrelevantes Wissen anspricht; vielmehr muss die Ausbildung in ihrem Kernbereich auf die Vermittlung der für die Betreuung nutzbaren Kenntnisse abzielen (OLG Zweibrücken OLG-Report 2001, 201, 202; BayObLG FamRZ 2000, 844, 845; Thüringer FGPrax 2000, 110;… MünchKomm(BGB)/Wagenitz, § 1836 a Rdn. 24).
- OLG Frankfurt, 19.07.2002 - 20 W 241/02
Berufsbetreuervergütung: Vergütungserhöhung wegen des Erwerbs besonderer …
Besondere, für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse sind solche, die bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und geeignet sind, die Geschäftsführung des Betreuers zu erleichtern, weil sie ihn befähigen, seine Aufgaben zum Wohle des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S. 14;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61. Aufl., § 1836 Rn. 14; BayObLG BtPrax 2000, 81). - LG Würzburg, 26.07.2010 - 3 T 272/10
Vergütung des Betreuers: Nutzbare Fachkenntnisse eines Diplom-Musiktherapeuten …
Besondere Kenntnisse im Sinne des § 4 Abs. 1 S. 2 VBVG sind Fachkenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und die regelmäßig nicht durch Lebenserfahrung erworben werden (…Palandt, BGB, 68. Auflage, Anhang zu § 1836. § 4 VBVG, RdNr. 7; OLG Dresden, Beschluss vom 14.3.2000, Az: 15 W 2381/99; BayObLG, Beschluss vom 27.10.1999. AZ: 3 ZBR 282/99).Betreuungsrelevant sind im allgemeinen neben juristischen Kenntnissen Kenntnisse in dem Bereich Medizin, Psychologie, Sozialarbeit und Sozialpädagogik, Soziologie und Wirtschaft (BayObLG, Beschluss vom 27.10.1999, Az: 3 ZBR 282/99, OLG Hamm, Beschluss vom 15.8.2006, Az: 15 W 139/06, OLG Dresden, Beschluss vom 14.3.2000, Az: 15 W 2381/99).
- OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 503/01
Berufsbetreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Fachschulabschluss als …
Besondere, für die Führung einer Betreuung nutzbare Fachkenntnisse sind solche, die bezogen auf ein bestimmtes Fachgebiet über ein Grundwissen deutlich hinausgehen und geeignet sind, die Geschäftsführung des Betreuers zu erleichtern (vgl. BT-Drucks. 13/1758 S. 14;… Palandt/Diederichsen, BGB, 61 Aufl., § 1836 Rn. 14; BayObLG BtPrax 2000, 81).Ob ein Berufsbetreuer die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormVG erfüllt, obliegt der Beurteilung des Tatrichters und kann vom Rechtsbeschwerdegericht lediglich auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1 Satz 1 FGG), die nur vorliegen, wenn der Tatrichter einen unbestimmten Rechtsbegriff verkannt, von ungenügenden oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen, gegen Denkgesetze verstoßen oder allgemein bekannte Erfahrungssätze nicht beachtet hat (vgl. BayObLG BtPrax 2000, 81/82 und 124/125).
- OLG Schleswig, 13.07.2000 - 2 W 105/00
Qualifikation eines Pastors aus Berufsbetreuer
- OLG Frankfurt, 17.03.2005 - 20 W 427/04
Betreuervergütung: Keine betreuungsrelevante Fachkenntnisse durch …
- OLG Frankfurt, 09.02.2005 - 20 W 358/04
Betreuervergütung: Stundensatzerhöhung wegen abgeschlossenem TH-Studium in Chemie
- LG Stendal, 20.03.2006 - 25 T 199/05
Vergütung eines Betreuers nach dem Gesetz über die Vergütung von Vormündern und …
- OLG Köln, 17.12.2001 - 16 Wx 252/01
Vergütung für einen Berufsbetreuer mit abgeschlossenem Studium der Biologie
- BayObLG, 19.02.2003 - 3Z BR 211/02
"Diplom-Staatswissenschaftler" als Betreuer
- OLG Frankfurt, 08.04.2002 - 20 W 368/01
Betreuervergütung: Stundensatz für Berufsbetreuer mit abgeschlossenem …
- BGH, 18.01.2012 - XII ZB 461/10
Berufsbetreuervergütung: Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer …
- OLG Frankfurt, 25.11.2002 - 20 W 340/02
Betreuervergütung bei Ausbildung an einem Priester- und Missionsseminar; keine …
- OLG Jena, 18.12.2003 - 6 W 653/03
Betreuervergütung; Stundensatz; Ingenieurstudium
- BayObLG, 07.04.2004 - 3Z BR 267/03
Betreuervergütung; nutzbare Kenntnisse; Hochschulausbildung; ausländische …
- OLG Frankfurt, 08.01.2001 - 20 W 205/00
Berufsbetreuervergütung aus der Staatskasse: Stundensatzerhöhung infolge …
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 232/11
Betreuervergütung: Erhöhter Stundensatz bei betreuungsrelevanten Fachkenntnissen …
- OLG Köln, 15.02.2008 - 16 Wx 302/07
Betreuungsrecht - Betreuervergütung; Kein erhöhter Stundensatz wegen eines …
- BGH, 08.02.2012 - XII ZB 231/11
Anspruch eines Berufsbetreuers auf erhöhte Vergütung wegen besonderer Kenntnisse …
- OLG Zweibrücken, 20.01.2004 - 3 W 250/03
Berufsbetreuervergütung: Erhöhte Vergütung bei abgeschlossener Ausbildung zum …
- BayObLG, 30.05.2001 - 3Z BR 156/01
Für eine Betreuung nutzbare Sprachkenntnisse
- OLG Frankfurt, 01.09.2008 - 20 W 176/08
Betreuervergütung: Stundensatz bei erworbenem Abschluss als Gesundheits- und …
- BayObLG, 19.06.2002 - 3Z BR 108/02
Befähigung der Betreuerin - hauswirtschaftliche Betriebsleiterin
- BayObLG, 03.12.2003 - 3Z BR 218/03
Auswirkungen von besonderen Sprachkenntnissen auf die Betreuervergütung
- BayObLG, 21.02.2001 - 3Z BR 45/01
Vergütung eines Betreuers mit abgeschlossenem Rechtsstudium an einer türkischen …
- OLG Dresden, 14.03.2000 - 15 W 2381/99
Diplomlehrer; DDR-Hochschulabschluss
- OLG Jena, 14.11.2001 - 6 W 488/01
Berufsbetreuervergütung; Stundensatz, erhöhter
- BayObLG, 17.05.2000 - 3Z BR 132/00
Der abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbare Ausbildung für Betreuer
- OLG Hamm, 04.01.2023 - 10 W 78/22
Höhe der Vergütung eines zum Nachlasspfleger bestellten, staatlich geprüften …
- OLG Hamm, 15.12.2022 - 10 W 79/22
- LG Stendal, 20.08.2008 - 25 T 134/08
Studium der Landtechnik führt nicht zu erhöhter Vergütung!
- OLG Hamm, 15.08.2006 - 15 W 139/06
Studium der Volkswirtschaftslehre
- OLG Köln, 25.02.2004 - 16 Wx 27/04
Vergütung eines Diplomtheologen als Berufsbetreuer
- LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 304/10
Zum Anspruch des Betreuers auf eine Vergütung mit dem Stundensatz von 44,00 EUR …
- OLG Zweibrücken, 19.09.2000 - 3 W 186/00
Vergütung des Betreuers - Lehramtsstudiengang - Hauptprüfung in den Fächern …
- LG Stendal, 02.09.2009 - 25 T 111/09
- OLG Jena, 03.03.2000 - 6 W 114/00
Vergütungsanspruch eines Berufsbetreuers ; Förmliche Feststellung der …
- LG Arnsberg, 23.07.2018 - 5 T 66/18
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich …
- OLG Frankfurt, 21.01.2008 - 20 W 378/05
Stundensatz bei der Betreuervergütung: Vergleichbarkeit zwischen einem …
- LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 182/10
Zum Vergütungsanspruch des Betreuers hinsichtlich des Stundensatzes von 44,00 EUR …
- LG Stuttgart, 07.04.2011 - 19 T 181/10
Zu den Voraussetzungen für den Stundensatz von 44,00 EUR bzgl. der …
- OLG Hamm, 09.11.2004 - 15 W 89/04
Zur Höhe des Vergütungsanspruchs bei berufsmäßiger Betreuung, wenn die …
- OLG Jena, 08.11.2001 - 6 W 495/01
Betreuervergütung; erhöhter Stundensatz
- OLG Dresden, 10.07.2000 - 15 W 1000/00
Voraussetzungen der Gewährung erhöhter Stundensätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 und 2 …
- BayObLG, 09.07.2003 - 3Z BR 127/03
Vergütung eines türkischen Berufsbetreuers mit abgeschlossenem Studium
- KG, 22.01.2002 - 1 W 246/01
Vergütungssatz eines Berufsbetreuers mit DDR-Ausbildung zum Patentingenieur
- BayObLG, 10.03.2004 - 3Z BR 15/04
Besondere Kenntnisse als vergütungserhöhende Merkmale bei Betreuervergütung
- OLG Frankfurt, 11.12.2006 - 20 W 365/06
Betreuervergütung: Stundensatz einer staatlich anerkannten Sondererzieherin
- OLG Zweibrücken, 06.03.2003 - 3 W 34/03
Vergütung des Berufsbetreuers: Vergleichbarkeit der Kenntnisse eines staatlich …
- OLG Jena, 28.04.2003 - 6 W 158/03
Betreuervergütung bei DDR-Staatwissenschaftsstudium
- LG Fulda, 15.05.2002 - 5 T 34/02
Erstattung von Kosten für eine verrichtete Betreuung; Bemessung einer Vergütung
- LG Arnsberg, 06.03.2019 - 5 T 10/19
- LG Augsburg, 09.11.2009 - 5 T 1848/09
Rechtliche Betreuung: Betreuervergütung eines studierten Theologen
- BayObLG, 12.01.2005 - 3Z BR 251/04
Bewertung des Studiengangs "Betriebswirt Sozialwesen -Kolpingakademie"
- LG Essen, 13.05.2004 - 7 T 10/04
Festsetzung der aus der Landeskasse zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit …
- BayObLG, 02.04.2004 - 3Z BR 43/03
Fehlende Bestellung eines Verfahrenspflegers als absoluter Beschwerdegrund
- OLG Schleswig, 08.03.2000 - 2 W 186/99
Nutzbarkeit von Fachkenntnissen aufgrund Ausbildung zur Arzthelferin
- KG, 08.06.2004 - 1 W 238/02
Betreuervergütung: Qualifikation als Rechtsbeistand für Erbrecht nach altem Recht
- BayObLG, 18.10.2000 - 3Z BR 195/00
Kenntnisse, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind
- OLG Zweibrücken, 29.09.2000 - 3 W 145/00
Vergütung des Berufsbetreuers - Bindung an Auswahlentscheidung des …
- OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 13 WF 40/22
Beschwerde gegen die Vergütungsfestsetzung für eine Vormünderin; Besondere …
- OLG Jena, 22.01.2004 - 6 W 737/03
Betreuervergütung; Fortbildung; Stundensatzerhöhung
- LG Saarbrücken, 11.06.2002 - 5 T 239/02
- LG Arnsberg, 19.07.2018 - 5 T 122/18
Rückforderung überzahlter Betreuervergütung eines Berufsbetreuers hinsichtlich …
- OLG Saarbrücken, 07.10.2002 - 5 W 238/02
- OLG Saarbrücken, 03.06.2003 - 5 W 260/02
Vergütung eines berufsmäßigen Betreuers gem. § 1 Abs. 1 Satz 2 BVormG
- OLG Jena, 18.12.2003 - 6 W 316/03
- OLG Dresden, 06.03.2000 - 15 W 2382/99
Vergütung von Berufsvormündern
- OLG Zweibrücken, 20.02.2002 - 5 WF 14/02
Vergütung des Verfahrenspflegers
- LG Kassel, 17.10.2011 - 3 T 151/11
- LG Stendal, 08.10.2009 - 25 T 81/09
Angestelltenausbildung - erhöhte Vergütung
- OLG Jena, 08.01.2004 - 6 W 653/03
Erhöhter Stundensatz für Ingenieur
- LG Essen, 22.10.2003 - 7 T 10/04
Vergütung eines Betreuers bei Absolvierung des Studienganges Informatik
- LG Frankfurt/Oder, 20.09.2002 - 19 T 239/02
Festsetzung der Vergütung eines durch ein Vormundschaftsgericht bestellten …
- BayObLG, 28.06.2000 - 3Z BR 142/00
Ausbildung zum mittleren Beamten der Deutschen Bundesbahn entspricht …
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 WF 96/99 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 1999, 1293
- FamRZ 2000, 844 (Ls.)
Wird zitiert von ... (50) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 29.10.1998 - 2 BvR 1206/98
Gegenläufige Kindesrückführungsanträge
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 WF 96/99
Es geht - mit den Worten des historischen Gesetzgebers - um den Ausgleich von "Defiziten bei der Wahrung der Interessen der von diesem Verfahren besonders betroffenen Kinder (Bundestagsdrucksache 13/4899, S. 129/131), das heißt - mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts in FamRZ 1999, 85/87 -, um "eine Interessenwahrnehmung im Sinne einer Parteivertretung". - OLG München, 29.09.1998 - 12 WF 1122/98
Beschwerde gegen eine Beweisanordnung und Bestimmung des Beweismittels; …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.06.1999 - 6 WF 96/99
Zwar ist es richtig, daß ein Verfahrenspfleger nicht erst dann zu bestellen ist, wenn der Interessengegensatz der Beteiligten bereits definitiv feststeht, wie das OLG München in FamRZ 1999, 667 klarstellt, andererseits bedarf es aber in der Regel in jedem Einzelfall "Anfangsermittlungen, die offensichtlich unnötige Pflegerbestellungen vermeiden helfen.
- OLG Naumburg, 04.03.2002 - 14 WF 12/02
Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers
Dagegen soll nach anderer Ansicht die Zwischenentscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers mit der unbefristeten Beschwerde nach § 19 FGG anfechtbar sein (…Bumiller/ Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl., § 19 Rdnr. 6; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1296; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 34: Beschwerderecht nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG; OLG München, FamRZ 1999, 667; OLG Köln, FamRZ 2000, 487; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41), weil die Entscheidung über die Bestellung eines Verfahrenspflegers in schwerwiegendem Maße in die Rechte der sorgeberechtigten Eltern eingreife bzw. diese beschränke (OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41) und die Verfahrenspflegerbestellung wegen der mit ihr verbundenen Kosten, die im Zweifel die Eltern zu tragen hätten, anfechtbar sein müsse (Kammergericht, FamRZ 2000, 1298; OLG Hamburg, FamRZ 2001, 34).Die Bestellung eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG bewirkt, dass eine Interessenwahrnehmung für das Kind im Sinne einer Parteivertretung stattfindet (Anmerkung Weychardt zu OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293, in: FamRZ 2000, 844; BVerfG, FamRZ 1999, 85, 87).
Der Verfahrenspfleger tritt also an die Stelle des gesetzlichen Vertreters des Kindes, sodass das Recht und die Pflicht der elterlichen Sorge eingeschränkt wird (OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293, 1294).
- OLG Naumburg, 05.09.2002 - 14 WF 165/02
Beschwerderecht des Sorgeberechtigten gegen die Bestellung eines …
- dafür: OLG Hamburg FamRZ 2001, 34; KG, 13. ZS, FamRZ 2000, 1298 = NJW 2000, 2596; KG, 19. ZS, FamRZ 2001, 1537; OLG Düsseldorf, 6. FamS, NJW 2000, 1274 = FamRZ 2000, 1298; OLG Dresden, FamRZ 2000, 1296; OLG Karlsruhe, FamRZ 2000, 1296; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293; OLG München, FamRZ 1999, 667; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41; Maurer, in: FamRefK, 1998, § 50 FGG, Rdnr. 36; Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl., 1999, § 50 FGG, Rndr.Solange jedoch das subjektiv artikulierte oder notfalls, bei fehlender Einsicht oder Uneinsichtigkeit, objektiv zu bestimmende Anliegen des Kindes mit dem kontradiktorischen Antragsbegehren wenigstens eines Elternteiles konform geht, kann ein Interessengegensatz zwischen dem Kind und seinen gesetzlichen Vertretern nicht festgestellt und muss demnach die Erforderlichkeit einer Verfahrenspflegerbestellung verneint werden (ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298 = NJW 2000, 1274; OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293, 1294).
Schließlich dürfte der Rechtsstreit nach Eingang des Sachverständigengutachtens im Januar dieses Jahres erstinstanzlich entscheidungsreif gewesen sein, sodass erst recht mehr kein Anlass, geschweige denn eine verfahrensrechtliche Handhabe bestand, auf der Grundlage des Gutachtens gewissermaßen eine zusätzliche Spannungen bzw. eine neue Konfrontationsebene mit sich bringende Verfahrenspflegerbestellung, die generell und namentlich in Verfahren der vorliegenden Art eher die Ausnahme denn die Regel sein sollte (prinzipiell bzw. tendenziell ebenso OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293, 1294, und OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 1298 = NJW 2000, 1274), vorzunehmen.
- OLG Oldenburg, 22.03.2004 - 12 WF 141/03
Verfahrenspflegervergütung: Grenzen der Aufwandsentschädigung für den Pfleger im …
Aus der Staatskasse kann er nur die Vergütung für solche Tätigkeiten beanspruchen, die erforderlich sind, um den Kindeswillen zu festzustellen und im Verfahren zu vertreten (KG FamRZ 2000, 1300; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293, 1294; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 335; OLG Koblenz OLGR 2004, 65; OLG Stuttgart OLGR 2004, 52).2002, 144; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293; FamRZ 2002, 335; OLG Stuttgart OLGR 2004, 48).
- OLG Oldenburg, 22.03.2004 - 12 WF 142/03
Bestimmung des Aufgabenbereichs eines Verfahrenspflegers; Umfang des …
Aus der Staatskasse kann er nur die Vergütung für solche Tätigkeiten beanspruchen, die erforderlich sind, um den Kindeswillen zu festzustellen und im Verfahren zu vertreten (KG FamRZ 2000, 1300; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293, 1294; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 335; OLG Koblenz OLGR 2004, 65; OLG Stuttgart OLGR 2004, 52).Umfangreiche Ermittlungen und Nachforschungen, die Mitwirkung an Hilfeplänen, Umgangskontakten und eine eigene beratende Tätigkeit überschreiten jedoch eindeutig die dem Verfahrenspfleger vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben (OLG Brandenburg FPR 2002, 106; FPR 2002, 280; OLG Braunschweig FamRZ 2001, 776; OLG Celle Nds.RPfl. 2002, 144; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293; FamRZ 2002, 335; OLG Stuttgart OLGR 2004, 48).
- OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 10 WF 238/99
Zulässigkeit der Beschwerde bei Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Köln, 31.08.2001 - 26 WF 123/01
Kosten des Verfahrenspflegers im Familienrecht
Diese Besonderheiten lassen eine Pflegerbestellung für das Umgangsrechtsverfahren betreffend das damals erst 4 1/2 Jahre alte, bei der Mutter lebende nichteheliche Kind durchaus erforderlich erscheinen, auch wenn im allgemeinen in Umgangsrechtsverfahren die Bestellung eines Verfahrenspflegers eher die Ausnahme sein sollte ( vgl. OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293).Als reiner Interessenvertreter kommt ihm nicht die Aufgabe zu, darüber hinausgehende Ermittlungen anzustellen oder Vermittlungsversuche zwischen den Beteiligten mit dem Ziel des Abschlusses einer einverständlichen Regelung anzustellen oder die Durchführung des Umgangsrechts zu begleiten ( OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293;… Motzer a.a.O., 1043 mit weit. Nachw. aus der Rspr.).
- OLG Köln, 23.08.1999 - 14 WF 76/99
Ausgestaltung der Geltendmachung des familienrechtlichen Anspruchs auf …
Bei der Pflegerbestellung nach § 50 FGG handelt es sich um eine Zwischenentscheidung, die selbständig anfechtbar ist (in Ergebnis ebenso: OLG München FamRZ 1999, 667, OLG Frankfurt, Beschluss v. 24.06.1999 - 6 WF 96/99 - FamRZ 1999, Heft 15 S. IX, FamRefK/Maurer § 50 FGG Rn. 35, a.A. Keidel/Engelhardt, FGG, 14. Aufl., § 50 Rn. 26 - vgl. zur ähnlichen Frage der Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers im Betreuungsverfahren nach § 67 FGG: OLG Köln - 16. Zivilsenat - OLGR 1999, 254 m.w.N.).Der Senat teilt insoweit die Auffassung des OLG Frankfurt (Beschluss v. 24.06.1999 - 6 WF 96/99 - FamRZ 1999, Heft 15 S. IX).
- OLG Dresden, 14.01.2000 - 20 WF 608/99
Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - …
Der überwiegende Teil der Rechtsprechung nimmt - soweit ersichtlich - eine Beschwerdemöglichkeit gemäß §§ 19, 20 FGG an (OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293 [12941; OLG München, FamRZ 1999, 667 ; OLG Hamm, FamRZ 1999, 41 ;… FamRefK-Maurer, § 50 FGG Rdn. 35, 36).Die bislang zu diesem Problem ergangene Judikatur ist ebenso wie die Literatur überwiegend der Auffassung, dass die Verfahrenspflegerbestellung restriktiv zu handhaben sei (vgl. OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1293 ; OLG München, FamRZ 199, 667;… Gressmann, aaO., Rdn. 541; Dormann/Spangenberg, Anm. zu OLG Frankfurt, FamRZ 1999, 1294 f.; Büttner, FamRZ 1998, 585, 590).
- OLG Frankfurt, 12.06.2001 - 6 WF 42/01
Verfahrenspfleger, Vergütung, Spezialwissen, pädagogische Tätigkeit
Daraus ergibt sich, daß der Verfahrenspfleger Interessenvertreter des Kindes ist, und zwar im Sinne eines reinen Parteienvertreters (vgl. hierzu Senatsbeschluß vom 24.06.1999 - 6 WF 96/99, FamRZ 1999, 1299).Der Verfahrenspfleger ist nicht etwa Richtergehilfe (so allerdings Dorman/Spangenberg FamRZ 1999, 1294; dagegen überzeugend Weychardt in seiner diesbezüglichen Replik FamRZ 2000, 844) mit der Folge, daß er seine Ansprüche gegen die Staatskasse auf richterliche Billigung stützen kann.
- KG, 14.03.2002 - 19 WF 42/02
Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes für Zeitaufwand für eigenständige …
Der Verfahrenspfleger hat also die eigenständigen Interessen des Kindes gegenüber dem Gericht zum Ausdruck zu bringen (so auch z.B. OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293 f ;… SchlHOLG a.a.O.).Es ist aber - zumindest wenn sich das Kind ihm gegenüber artikulieren kann, wie hier - grundsätzlich nicht Aufgabe des Verfahrenspflegers, weitergehende Ermittlungen bei dem Jugendamt oder sonstigen Auskunftspersonen anzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 6.6.2000; ebenso z.B. OLG Brandenburg MDR 2001, 573; JAmt 2001, 143;… SchlHOLG a.a.O.; OLG Frankfurt FamRZ 1999, 1293 ).
- LAG Baden-Württemberg, 28.12.2007 - 9 Ta 16/07
Bestellung eines Prozesspflegers nach § 57 ZPO
- KG, 27.06.2002 - 19 WF 105/02
Sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors gegen einen Beschluss des Amtsgerichts ; …
- OLG Stuttgart, 29.10.2002 - 8 WF 20/02
Verfahrenspflegschaft: Aufgabenbereich und Vergütung des Verfahrenspflegers in …
- OLG Frankfurt, 20.11.2000 - 3 WF 336/99
- KG, 11.07.2002 - 19 WF 158/02
Vergütungsfähigkeit und Zeitaufwand des Verfahrenspflegers für …
- OLG Naumburg, 12.07.2000 - 8 UF 106/00
Bestellung eines Verfahrenspflegers für Kind - kein eselbständiges …
- OLG Brandenburg, 15.11.2007 - 9 WF 139/07
Verfahrenspflegschaft: Vergütungsfähigkeit einer Interaktionsbeobachtung und des …
- OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 106/00
Aufwendungsersatz und Vergütungsanspruch bei "Vereinsverfahrenspflegschaft"
- OLG Brandenburg, 06.11.2001 - 9 WF 176/01
Verfahrenspfleger: Zuständigkeitsbereich und Aufwendungsersatz
- OLG Brandenburg, 12.02.2001 - 9 WF 19/01
Umfang der Vergütung des Verfahrenspflegers eines minderjährigen Kindes
- OLG Brandenburg, 11.03.2002 - 15 WF 95/00
Fahrzeit als ersetzbare Aufwendungen i.S.d. § 1908 BGB
- OLG Brandenburg, 22.11.2000 - 9 WF 218/00
Zu den Aufgaben und dem Vergütungsanspruch eines Verfahrenspflegers nach § 50 FGG
- OLG Jena, 13.11.2003 - 6 W 556/03
Vormundbestellung; Beteiligung, materielle
- OLG Stuttgart, 10.09.2002 - 8 WF 26/02
Verfahrenspflegervergütung: Umfang der vergütungsfähigen Tätigkeiten des …
- OLG Rostock, 26.11.2001 - 10 UF 314/01
Zu der Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers
- OLG Brandenburg, 14.08.2001 - 9 WF 118/01
Aufgaben und Vergütung des Verfahrenspflegers eines Kindes
- OLG Hamm, 22.12.2005 - 1 UF 140/05
Entscheidungen im einem Sorgerechtsverfahren nach Anhörung eines Kindes; …
- OLG Brandenburg, 03.06.2004 - 15 WF 149/03
Angemessene Vergütung des Verfahrenspflegers
- OLG Zweibrücken, 14.01.2004 - 2 WF 204/03
Zur Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers durch die Beteiligten
- OLG Koblenz, 23.07.2003 - 9 WF 532/03
Umfang und Geltendmachung der Vergütung eines Verfahrenspflegers, wenn der …
- OLG Koblenz, 06.06.2002 - 9 WF 358/02
Festsetzung der Vergütung eines Verfahrenspflegers
- OLG Brandenburg, 29.04.2002 - 10 WF 175/01
Umfang des Auslagenersatzes und der Vergütung bei Tätigkeiten die nicht im …
- OLG Brandenburg, 30.11.2001 - 9 WF 189/01
Ersatzfähige Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver …
- OLG Frankfurt, 26.07.2001 - 6 WF 121/01
Verfahrenspfleger, Bestellung; Verfahrenspflegerbestellung, Beschwerderecht
- OLG Saarbrücken, 24.02.2003 - 9 WF 128/02
Rechtsmittel gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers
- OLG Düsseldorf, 15.03.2002 - 5 WF 287/01
Aufgaben des Verfahrenspflegers
- OLG Brandenburg, 11.07.2001 - 9 WF 65/01
Zu den Pflichten eines Verfahrenspflegers als subjektiver Interessensvertreter …
- OLG Brandenburg, 25.09.2002 - 15 WF 218/00
Anpruch des Verfahrenspflegers auf Ersatz von Aufwendungen und einer Vergütung
- OLG Düsseldorf, 08.07.2002 - 7 WF 73/02
Vergütungsfähige Aufgaben des Verfahrenspflegers eines Kindes
- KG, 05.04.2001 - 19 WF 9748/00
Zur Stellung und den Aufgaben eines Verfahrenspflegers
- OLG Karlsruhe, 22.12.2000 - 2 WF 91/00
Verfahrenspfleger - Umfang der Tätigkeit
- OLG Bremen, 27.03.2000 - 4 W 4/00
Beschwerderecht des nicht sorgeberechtigten, nichtehelichen Vaters gegen die …
- KG, 30.09.2002 - 13 UF 271/02
Aussetzung von der Bestellung eines Verfahrenspflegers im FGG -Verfahren
- OLG Frankfurt, 26.07.2001 - 6 WF 122/01
- OLG Bremen, 20.12.1999 - 5 WF 126/99
Anforderungen an die Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung; Ausschluss der …
- KG, 16.12.1999 - 19 WF 8877/99
Gesonderte Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind; …
- OLG Koblenz, 09.09.2002 - 11 WF 590/02
Sorgerecht - Verfahrenspfleger: Aufgabenbereich, Umfang der vergütungsfähigen …
- KG, 12.04.2001 - 19 WF 67/01
Stellung und Aufgaben eines Verfahrenspflegers
- OLG Brandenburg, 30.11.2001 - 9 WF 189/0
- OLG Frankfurt, 21.12.1999 - 1 WF 221/99