Rechtsprechung
BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BGB § 1572 Nr. 1 und Nr. 4
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Deutsches Notarinstitut
BGB § 1572 Nr. 1 und Nr. 4
Kein Unterhalt wegen bei Scheidung nor latent vorhandener Krankheit - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterhalt wegen Krankheit - Scheidung - Zeitlicher Zusammenhang - Erwerbsunfähigkeit - Angemessene Erwerbstätigkeit - Anschlußunterhalt
- Judicialis
- ra.de
- RA Kotz
Latente Erkrankung im Zeitpunkt der Scheidung - Unterhaltsanspruch?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1572 Nr. 1, 4
Nachehelicher Unterhalt bei latent vorhandener Erkrankung - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Krankheit = Unterhalt?
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Fortgeltung der Anrechnungsmethode: Zinsen aus Kapital nach Durchführung des Zugewinnausgleichs
Papierfundstellen
- NJW 2001, 3260
- MDR 2001, 1297
- FamRZ 2001, 1291
- FamRZ 2007, 427
Wird zitiert von ... (43) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 13.06.2001 - XII ZR 343/99
Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehehlichen Unterhalts
Auszug aus BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99
Damit wird gewährleistet, daß - ebenso wie früher die Familienarbeit beiden Ehegatten zu gleichen Teilen zugute kam - nunmehr das beiderseitige Einkommen zwischen ihnen nach dem Grundsatz der gleichmäßigen Teilhabe aufgeteilt wird (Senatsurteil vom 13. Juni 2001 - XII ZR 343/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - OLG Karlsruhe, 17.12.1992 - 2 UF 195/91
Unterhalt; Erwerbsunfähigkeit; Psychose; Krankheitsunterhalt
Auszug aus BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99
Für die Entstehung eines Unterhaltsanspruchs nach § 1572 BGB wird es zwar ferner als ausreichend erachtet, wenn eine Krankheit zu einem der Einsatzzeitpunkte nur latent vorhanden war und in nahem zeitlichen Zusammenhang damit ausgebrochen ist und zur Erwerbsunfähigkeit geführt hat (…MünchKomm/Maurer BGB 4. Aufl. § 1572 Rdn. 11;… Griesche aaO § 1572 Rdn. 12; OLG Stuttgart FamRZ 1983, 501, 503; OLG Karlsruhe FamRZ 1994, 104, 106;… das bloße Vorliegen einer latenten Erkrankung erachten demgegenüber als ausreichend: Erman/ Dieckmann BGB 10. Aufl. § 1572 Rdn. 6;… Soergel/Häberle BGB 12. Aufl. § 1572 Rdn. 6;… Rolland 1. EheRG 2. Aufl. § 1572 Rdn. 5;… Gernhuber/Coester-Waltjen Familienrecht 4. Aufl. § 30 IV 2, Fußn. 9;… a.A. für den Fall, daß im Einsatzzeitpunkt selbst noch keine Erwerbsunfähigkeit vorlag: Staudinger/Verschraegen BGB 12. Aufl. § 1572 Rdn. 22). - BGH, 16.12.1987 - IVb ZR 102/86
Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten bei arbeitsmarktbedingter …
Auszug aus BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99
Darüber hinaus bezieht sich die Darlegungslast auf das Bestehen des Anspruchs zu dem maßgebenden Einsatzzeitpunkt (…Schwab/Borth Handbuch des Scheidungsrechts 4. Aufl. Kap. IV Rdn. 214;… Griesche in FamGb § 1572 Rdn. 6; vgl. auch Senatsurteil vom 16. Dezember 1987 - IVb ZR 102/86 - FamRZ 1988, 265, 266 unter I 3).
- BGH, 09.10.1985 - IVb ZR 56/84
Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch Erwerbstätigkeit - Anspruch auf …
Auszug aus BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99
Diese in tatrichterlicher Verantwortung erfolgte Beurteilung, der die nach der Rechtsprechung des Senats maßgebenden Kriterien zugrunde gelegt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 9. Oktober 1985 - IVb ZR 56/84 - FamRZ 1985, 1234, 1235), ist rechtlich nicht zu beanstanden. - BGH, 25.03.1987 - IVb ZR 32/86
Voraussetzungen des Vorsorgeunterhalts; Mutwillige Herbeiführung der …
Auszug aus BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99
Damit scheidet auch die Möglichkeit aus, den Eintritt der Erwerbsunfähigkeit deshalb noch dem Zeitpunkt der Scheidung zuzurechnen, weil sich ein zu dieser Zeit bereits vorhandenes, die Erwerbsfähigkeit minderndes Leiden verschlimmert und schließlich zur vollständigen Erwerbsunfähigkeit geführt hätte (vgl. Senatsurteil vom 25. März 1987 - IVb ZR 32/86 - FamRZ 1987, 684, 685). - OLG Karlsruhe, 19.03.1999 - 20 UF 54/98
Auszug aus BGH, 27.06.2001 - XII ZR 135/99
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in FamRZ 2000, 233 veröffentlicht ist, hat einen vertraglichen Anspruch der Klägerin auf Unterhalt mit der Begründung verneint, daß sie das Zustandekommen einer Unterhaltsvereinbarung nicht substantiiert dargelegt habe.
- BGH, 10.07.2013 - XII ZB 297/12
Kindesunterhalt: Barunterhaltspflicht des betreuenden Elternteils
bb) Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben, und er hat ferner darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken (vgl. Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 201 f. und vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1292). - BGH, 09.11.2016 - XII ZB 227/15
Unterhalt der minderjährigen Kindes: Umfang der Erwerbsobliegenheit des …
bb) Wer sich gegenüber seiner Erwerbsobliegenheit auf eine krankheitsbedingte Einschränkung seiner Erwerbsfähigkeit berufen will, muss grundsätzlich Art und Umfang der behaupteten gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden angeben, und er hat ferner darzulegen, inwieweit die behaupteten gesundheitlichen Störungen sich auf die Erwerbsfähigkeit auswirken (…Senatsbeschluss vom 10. Juli 2013 - XII ZB 297/12 - FamRZ 2013, 1558 Rn. 13; zum Ehegattenunterhalt wegen Krankheit Senatsurteile vom 25. Oktober 2006 - XII ZR 190/03 - FamRZ 2007, 200, 201 f. und vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1292). - BGH, 05.10.2011 - XII ZR 117/09
Beschränkung des nachehelichen Unterhalts: Verfestigte Lebensgemeinschaft als …
Zwar entsteht ein Anspruch auf Anschlussunterhalt nach § 1572 Nr. 4 BGB nach ständiger Rechtsprechung des Senats nur als solcher auf Teilunterhalt, wenn schon der entfallene frühere Unterhaltsanspruch nur auf einen Teil des vollen Unterhaltsbedarfs gerichtet war (Senatsurteile vom 27. Juni 2001 XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1294 und vom 17. September 2003 XII ZR 184/01 - FamRZ 2003, 1734, 1736;… OLG Koblenz NJW-RR 2006, 151 Rn. 19).
- BGH, 25.10.2006 - XII ZR 190/03
Zeitlicher Umfang und Höhe des Aufstockungsunterhalts
Er darf sich nicht generell auf eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 1572 BGB berufen, sondern von ihm ist, insbesondere im Hinblick darauf, dass - wie auch hier geltend gemacht - nur eine teilweise Erwerbsunfähigkeit vorliegen kann, zu verlangen, dass er Art und Umfang der gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden darlegt (Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1292). - OLG Karlsruhe, 28.07.2010 - 16 UF 65/10
Umfang des Elternunterhalts
Hierzu muss er Art und Umfang seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Leiden darlegen (BGH FamRZ 2001, 1291; 2007, 200 ). - BGH, 17.09.2003 - XII ZR 184/01
Verhältnis der Unterhaltstatbestände
a) Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Anschlußunterhaltsanspruch der Klägerin nach § 1572 Nr. 4 BGB bestehe nur in dem Umfang weiter, wie er zum Zeitpunkt des Wegfalls der Voraussetzungen für den Anspruch auf Aufstockungsunterhalt bestanden habe, steht mit der Rechtsprechung des Senats in Einklang (vgl. Senatsurteil vom 27. Juni 2001 - XII ZR 135/99 - FamRZ 2001, 1291, 1294). - OLG Rostock, 04.09.2014 - 11 UF 294/13
Stufenantrag auf nachehelichen Unterhalt: Anspruch auf Auskunft über die …
Dies gilt nur dann nicht, wenn die Veränderungen auf einer unerwarteten, vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung der Einkommensverhältnisse seit der Trennung beruhen (BGH, NJW 2001, 3260; NJW 1984, 1685; NJW 1982, 2063). - OLG Celle, 28.05.2008 - 15 UF 277/07
Begehren eines geschiedenen Ehegatten auf Abänderung eines Vergleichs zur Zahlung …
Eine Einschränkung erfährt der Unterhaltstatbestand nur teilweise dadurch, dass eine im Zeitpunkt der Scheidung latent vorhandene, aber erst später zur Erwerbsunfähigkeit führende Erkrankung einen nahen zeitlichen Zusammenhang voraussetzt (vgl. BGH FamRZ 2001, 1291, 1293. FAKommFamR/Klein, 3. Aufl., Rn. 6 ff. zu § 1572 BGB). - OLG Brandenburg, 19.05.2015 - 3 UF 72/14
Kindesunterhalt: Zurechnung eines fiktiven Einkommens bei Bezug von …
Die Antragsgegnerin hätte insoweit ihre Erkrankungen bzw. gesundheitlichen Beeinträchtigungen, an denen sie leidet, im Einzelnen in nachvollziehbarer und nachprüfbarer Weise darstellen sowie vortragen müssen, inwiefern sich diese auf ihre Erwerbsfähigkeit bzw. die Dauer ihrer täglichen Arbeitsfähigkeit auswirkt (vgl. in diesem Zusammenhang auch BGH FamRZ 2001, 1291;… Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 9. Aufl., § 1, Rz. 787;… § 6, Rz. 721, 723). - OLG Brandenburg, 29.04.2003 - 10 UF 195/02
Barunterhaltspflicht beider Eltern gegenüber dem bei den Großeltern lebenden Kind
Aus dem Vortrag muss sich auch ergeben, auf welchen Zeitpunkt sich die Behauptung, nicht mehr erwerbsfähig zu sein, bezieht (vgl. BGH, FamRZ 2001, 1291, 1292). - OLG Stuttgart, 05.08.2008 - 17 UF 42/08
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Aufstockungsunterhalt unter Berücksichtigung …
- OLG Koblenz, 29.09.2005 - 7 UF 284/05
Nachehelicher Unterhalt: Feststellung des Einsatzzeitpunktes bezüglich des …
- OLG Brandenburg, 18.12.2012 - 10 UF 124/07
Kindes- und Ehegattenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Berücksichtigung von …
- OLG Koblenz, 25.02.2009 - 13 UF 594/08
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Krankheitsunterhalts
- OLG Brandenburg, 15.07.2021 - 15 UF 211/19
Zugewinnausgleich und nachehelicher Unterhalt Berechnung von Anfangsvermögen und …
- OLG Köln, 28.03.2019 - 10 UF 228/18
Zurechnung fiktiver Nebeneinkünfte bei der Berechnung des Kindesunterhalts
- OLG Jena, 09.05.2007 - 1 WF 9/07
Inhaltskontrolle (Wirksamkeits- und Ausübungskontrolle) von Vereinbarungen …
- OLG Brandenburg, 28.02.2006 - 10 UF 133/05
Minderjährigenunterhalt: Zumutbarer Umfang der Arbeitsplatzbemühungen des …
- OLG Zweibrücken, 17.01.2007 - 6 UF 132/06
Begrenzung des Aufstockungsunterhalts nach sehr langer Ehedauer
- OLG Brandenburg, 03.02.2015 - 3 UF 76/14
Trennungsunterhalt: Ermittlung des Einkommens und des Wohnvorteils; Zurechnung …
- OLG Hamm, 19.10.2005 - 11 UF 78/05
Keine Begrenzung des Unterhaltsanspruches gem. § 1579 Nr. 7 BGB bei …
- OLG Brandenburg, 14.11.2005 - 10 WF 197/05
Unterhalt bei Getrenntleben: Verpflichtung zur Ausübung einer vollschichtigen …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 2 UF 5/02
Voraussetzungen für eine Abänderung des Ehegattenunterhalts; Auswirkungen einer …
- OLG Brandenburg, 17.11.2009 - 10 UF 49/09
Kindesunterhalt: gesteigerte Erwerbsobliegenheit; (Un-)Zumutbarkeit eines …
- OLG Schleswig, 31.03.2006 - 15 UF 147/04
Einsatzzeiten für Anschlussunterhaltsanspruch
- OLG Hamm, 27.09.2002 - 10 UF 317/01
- OLG Köln, 29.06.2022 - 10 UF 10/22
Höhe der Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern; Zurechnung fiktiven …
- OLG Brandenburg, 24.03.2009 - 10 UF 92/08
Nachehelichenunterhalt: Unterhaltsberechnung unter Anrechnung fiktiven Einkommens …
- OLG Brandenburg, 20.02.2007 - 10 UF 151/06
Zur gesteigerten Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern gemäß § 1603 …
- OLG Brandenburg, 25.01.2013 - 3 WF 3/13
Kindesunterhalt: Folge der Aufgabe eines Arbeitsplatzes bei gesteigerter …
- OLG Brandenburg, 07.03.2007 - 10 WF 55/07
Prozesskostenhilfe; Unterhaltsabänderungsklage: Summarische Prüfung hinsichtlich …
- AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
- OLG Brandenburg, 25.11.2008 - 10 WF 163/08
Trennungsunterhalt: Gesamtschuldnerausgleich bei Berücksichtigung von …
- KG, 08.06.2007 - 13 UF 118/06
Nachehelicher Unterhalt: Befristung des Nachscheidungsunterhalts bei langer …
- OLG Stuttgart, 12.04.2007 - 16 UF 62/06
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Krankheitsunterhalt nach Beendigung von …
- OLG Brandenburg, 24.06.2008 - 10 UF 46/08
Anforderungen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit an die Bemühungen des …
- OLG Brandenburg, 22.10.2001 - 10 WF 13/01
Versagung der Prozesskostenhilfe in vollem Umfang bei nachträglicher isolierter …
- OLG Köln, 03.08.2021 - 10 UF 44/21
Anspruch auf Kindesunterhalt Erzielbare Einkünfte bei nicht ausreichenden …
- KG, 01.02.2002 - 3 UF 184/01
Berücksichtigung von auf dem Versorgungsausgleich beruhenden Renten bei der …
- OLG Stuttgart, 12.04.2007 - 16 UF 62/05
Nachehelichenunterhalt: Anspruch auf Krankheitsunterhalt nach Beendigung von …
- OLG Koblenz, 07.03.2005 - 11 WF 1064/04
Nachehelicher Unterhalt: Nachhaltige Sicherung des Unterhalts durch eigene …
- OLG Brandenburg, 30.01.2007 - 10 UF 151/06
Kindesunterhalt: Anrechnung fiktiver Einkünfte bei gesteigerter …
- OLG Koblenz, 15.09.2004 - 9 UF 133/04
Zulässigkeit eines Teilurteils
Rechtsprechung
BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Spätaussiedler - Neubestimmung - Ehename - Namensbestimmung - Geburtsname
- Judicialis
BGB § 1355 Abs. 2; ; BGB § ... 1355 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 1355 Abs. 3 Satz 4; ; BGB § 1355 Abs. 3; ; BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 1355 Abs. 1; ; BGB § 1355; ; BVFG § 94; ; FGG § 28 Abs. 2; ; FGG § 28 Abs. 3; ; FGG § 22; ; FGG § 27 Abs. 1; ; FGG § 29; ; PStG § 45 Abs. 2; ; PStG § 48 Abs. 1; ; PStG § 49; ; PStG § 49 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de
Neue Bestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung im Ausland
- datenbank.nwb.de
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Krankheitsanlage reicht nicht
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1291 (Ls.)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 21.03.2001 - XII ZB 83/99
Neubestimmung des Ehenamens nach vorheriger Bestimmung nach ausländischem Recht
Auszug aus BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99
Die weiteren für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen hat der Senat in seinem auf die Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Mai 1999 (veröffentlicht in FamRZ 2000, 953) und zeitgleich mit der vorliegenden Entscheidung ergehenden Beschluß vom heutigen Tage - XII ZB 83/99 - näher dargestellt. - BayObLG, 26.05.1999 - 1Z BR 200/98
Zur Neubestimmung des Ehenamens für Spätaussiedler-Ehegatten
Auszug aus BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99
Die weiteren für diese Auslegung maßgebenden Erwägungen hat der Senat in seinem auf die Vorlage des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 26. Mai 1999 (veröffentlicht in FamRZ 2000, 953) und zeitgleich mit der vorliegenden Entscheidung ergehenden Beschluß vom heutigen Tage - XII ZB 83/99 - näher dargestellt. - OLG Stuttgart, 10.12.1998 - 8 W 515/97
Neubestimmung des Ehenamens; Wahl deutschen Rechts für die Namensführung; …
Auszug aus BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99
In all diesen Fällen können die Ehegatten deshalb, wenn aufgrund eines Statutenwechsels nachträglich deutsches Recht für ihre Namensführung maßgebend wird, einen Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB neu bestimmen (…so auch Palandt/Heldrich, BGB 20. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdn. 10;… Staudinger/Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 143, 167; Gaaz IPrax 2000, 115; Hepting StAZ 1996, 235, 237; Sturm StAZ 1995, 255, 261; für den Fall der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1425 = StAZ 1999, 78 und OLG Frankfurt StAZ 2000, 209;… a.A. Henrich, Internationales Familienrecht 2. Aufl., S. 86 f.; Illner StAZ 1996, 49; Krömer StAZ 1997, 43;… differenzierend Soergel/Schurig BGB 12. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdn. 63 h;… Wagenitz/Bornhofen, Familiennamensrechtsgesetz, Art. 10 EGBGB Rdn. 26 ff.).
- OLG Hamm, 09.12.1998 - 15 W 424/98
Antrag auf Änderung des Ehenamens
Auszug aus BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99
Das Oberlandesgericht sieht sich daran durch den Beschluß des Oberlandesgerichts Hamm vom 9. Dezember 1998 - 15 W 424/98 - StAZ 1999, 75 = FGPrax 1999, 55 gehindert. - BGH, 17.02.1993 - XII ZB 134/92
Namensführung deutscher Volkszugehöriger nach deutschem internationalem …
Auszug aus BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99
An diese Beurteilung ist der Senat - soweit die Zulässigkeit der Vorlage in Frage steht - gebunden (Senatsbeschluß BGHZ 121, 305, 308). - OLG Frankfurt, 20.12.1999 - 20 W 300/97
Auszug aus BGH, 21.03.2001 - XII ZB 225/99
In all diesen Fällen können die Ehegatten deshalb, wenn aufgrund eines Statutenwechsels nachträglich deutsches Recht für ihre Namensführung maßgebend wird, einen Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 3 Satz 2 BGB neu bestimmen (…so auch Palandt/Heldrich, BGB 20. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdn. 10;… Staudinger/Hepting, BGB 13. Bearb., Art. 10 EGBGB Rdn. 143, 167; Gaaz IPrax 2000, 115; Hepting StAZ 1996, 235, 237; Sturm StAZ 1995, 255, 261; für den Fall der Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 2 EGBGB ebenso OLG Stuttgart FamRZ 1999, 1425 = StAZ 1999, 78 und OLG Frankfurt StAZ 2000, 209;… a.A. Henrich, Internationales Familienrecht 2. Aufl., S. 86 f.; Illner StAZ 1996, 49; Krömer StAZ 1997, 43;… differenzierend Soergel/Schurig BGB 12. Aufl., Art. 10 EGBGB Rdn. 63 h;… Wagenitz/Bornhofen, Familiennamensrechtsgesetz, Art. 10 EGBGB Rdn. 26 ff.).
- OLG Frankfurt, 27.12.2012 - 20 W 179/12
Gemeinsamer Ehename bei Statutenwechsel
Wie der Bundesgerichtshof mit zwei Beschlüssen vom 21. März 2001 rechtsgrundsätzlich entschieden hat (BGHZ 147, 159 = StAZ 2001, 2011 = FGPrax 2001, 152 und NJWE-FER 2001, 307) können Ehegatten, welche unter dem zuvor für ihre Namensführung maßgeblichen ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt haben, nach § 1355 BGB ihren Ehenamen mit Wirkung für die Zukunft neu bestimmen, wenn aufgrund eines Statutenwechsels nunmehr deutsches Recht für ihre Namensführung zur Anwendung kommt. - OLG Frankfurt, 22.06.2006 - 20 W 183/06
Bestimmung des Ehenamens: Nachträgliche Wahl getrennter Namensführung von …
Wie der Bundesgerichtshof auf Vorlagen des BayObLG (StAZ 1999, 270) und des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (StAZ 2000, 209) mit Beschlüssen vom 21. März 2001 (XII ZB 83/99 BGHZ 147, 159 = StAZ 2001, 211 und XII ZB 225/99 = NJWE-FER 2001, 307) rechtsgrundsätzlich entschieden hat, können Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt haben, wenn für sie später deutsches Recht anwendbar wird, ihren Ehenamen gemäß § 1355 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BGB mit Wirkung für die Zukunft neu bestimmen. - OLG Karlsruhe, 22.01.2002 - 14 Wx 55/00
Personenstandssache: Gemeinsame Erklärung über einen deutschsprachigen Ehenamen …
Im Falle der Anwendbarkeit des deutschen Rechts können Ehegatten nach der überzeugenden Rechtsprechung des BGH, auch wenn sie unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen Recht bereits einen Ehenamen bestimmt hatten, gemäß § 1355 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 BGB ihren Ehenamen (mit Wirkung für die Zukunft) durch Abgabe einer jederzeit möglichen Erklärung neu bestimmen (BGH XII ZB 83/99 FamRZ 01, 903=StAZ 01, 211; XII ZB 225/99 EzFamR BGB § 1355 Nr. 12 - zit. nach Juris - (jeweils entgegen OLG Hamm 15 W 424/98 StAZ 99, 75); BayObLGZ 99, 153; OLG Frankfurt StAZ 00, 210).