Rechtsprechung
| BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Unterhalt - Erhöhung des Unterhalts - Volljährigkeit - Einkommensgruppe - Düsseldorfer Tabelle - Ausbildungskosten
- Judicialis
ZPO § 287; ; BGB § 1610; ; BGB § 1610 Abs. 1; ; BGB § 1610 Abs. 2; ; BGB § 1613 Abs. 2
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bemessung des Kindesunterhalts bei hohem Einkommen der Eltern
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 1603
Wird zitiert von ... (15) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.11.1981 - IVb ZR 608/80
Eintrittspflicht des Unterhaltsschuldners für außergewöhnlich hohe Einzelausgaben …
Auszug aus BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99
Darunter ist, wie das Oberlandesgericht zutreffend ausführt, ein überraschend und der Höhe nach nicht abschätzbar auftretender Bedarf zu verstehen (Senatsurteil vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146). - BGH, 13.10.1999 - XII ZR 16/98
Bemessung von Kindesunterhalt
Auszug aus BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99
Bezieht der Unterhaltspflichtige - wie im vorliegenden Fall geltend gemacht - ein höheres Einkommen, können die Sätze der Düsseldorfer Tabelle nicht schematisch fortgeschrieben werden; vielmehr bewendet es grundsätzlich dabei, daß der Unterhaltsberechtigte seinen Bedarf darlegen und beweisen muß (Senatsurteil vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98 - FamRZ 2000, 358, 359). - BGH, 04.06.1986 - IVb ZR 45/85
Darlegungs- und Beweislast des unterhaltsberechtigten Ehegatten für Bemühung um …
Auszug aus BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99
Diese Vorschrift gilt auch im Unterhaltsrecht; sie eröffnet insbesondere die Möglichkeit, Bedarfspositionen auf seiten des Unterhaltsberechtigten zu schätzen (vgl. etwa Senatsurteil vom 4. Juni 1986 - IVb ZR 45/85 - FamRZ 1986, 885, 886 m.w.N.). - BGH, 06.10.1982 - IVb ZR 307/81
Umzugskosten der unterhaltsberechtigten, geschiedenen Ehefrau als Sonderbedarf
Auszug aus BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99
Unregelmäßig ist dabei ein Bedarf, der nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bedarfsplanung und der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Senatsurteil vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 307/81 - FamRZ 1983, 29, 30). - BGH, 27.09.1951 - IV ZR 155/50
Öffentlichrechtliche Verwahrung. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 11.04.2001 - XII ZR 152/99
Verfahrensfehlerhaft ist eine Schätzung namentlich dann, wenn sie auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentliches tatsächliches Vorbringen außer Betracht gelassen hat (BGHZ 3, 162, 175 f.).
- BGH, 16.09.2020 - XII ZB 499/19
Kindesunterhalt: Auskunftsverpflichtung des "unbegrenzt leistungsfähigen" …
Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (zur Zeit) ausgewiesenen Einkommensbetrags ist nicht ausgeschlossen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 15. November 2017 - XII ZB 503/16; BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260 und vom 25. September 2019 - XII ZB 25/19, BGHZ 223, 203 = FamRZ 2020, 21; teilweise Aufgabe der Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98, FamRZ 2000, 358 und vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99, FamRZ 2001, 1603).bb) Eine über die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle hinausgehende Fortschreibung der Tabellenwerte hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht für sachgerecht gehalten und bei hohen Einkommen stattdessen grundsätzlich eine konkrete Bedarfsermittlung verlangt (Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98 - FamRZ 2000, 358, 359 und vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604; vgl. auch OLG Düsseldorf FamRZ 2017, 113).
- BGH, 15.02.2006 - XII ZR 4/04
Begriff des Sonderbedarfs; Berücksichtigung einer Konfirmation
a) Sonderbedarf als unregelmäßiger außergewöhnlich hoher Bedarf liegt nur dann vor, wenn der Bedarf nicht mit Wahrscheinlichkeit vorauszusehen war und deshalb bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Fortführung der Senatsurteile vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145 und vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603).Hat das unterhaltsbedürftige Kind neben dem allgemeinen Lebensbedarf über einen längeren Zeitraum einen zusätzlichen Bedarf, z.B. für krankheitsbedingte Kosten oder den Besuch einer Privatschule, ist dieser als regelmäßiger Mehrbedarf schon bei der Bemessung des laufenden Unterhalts zu berücksichtigen (Senatsurteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604 f.;… Wendl/Scholz Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 2 Rdn. 133 ff.).
Letztlich richtet sich die Frage, ob ein Bedarf außergewöhnlich hoch ist, danach, ob und inwieweit dem Berechtigten, wenn der Verpflichtete an sich leistungsfähig ist, bei einer Gesamtbetrachtung zugemutet werden kann, den Bedarf selbst zu bestreiten (Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO, 1605 a.E.; vom 8. Februar 1984 - IVb ZR 52/82 - FamRZ 1984, 470, 472 unter II 2 b, bb; vom 6. Oktober 1982 - IVb ZR 307/81 - FamRZ 1983, 29, 30 und vom 11. November 1981 - IVb ZR 608/80 - FamRZ 1982, 145, 146 f.).
Der Senat hält deswegen daran fest, dass unregelmäßig im Sinne des § 1613 Abs. 2 Nr. 1 BGB nur der Bedarf ist, der nicht mit Wahrscheinlichkeit voraussehbar war und deswegen bei der Bemessung der laufenden Unterhaltsrente nicht berücksichtigt werden konnte (Senatsurteile vom 11. April 2001 aaO;… vom 9. Februar 1994 aaO;… vom 6. Oktober 1982 aaO …und vom 11. November 1981 aaO; vgl. auch BT-Drucks. V/2370 S. 42).
Auch in solchen Fällen kann der Unterhaltsberechtigte den mit Wahrscheinlichkeit voraussehbaren zusätzlichen Bedarf also nicht als Sonderbedarf verlangen (Senatsurteil vom 11. April 2001 aaO, 1604 f.;… vgl. auch Wendl/Scholz aaO § 2 Rdn. 133 ff., 317 ff.).
- OLG Dresden, 29.10.2015 - 20 UF 851/15
Berechnung des Unterhalts bei einem paritätischen Wechselmodell
- BGH, 20.09.2023 - XII ZB 177/22
Bemessung des Kindesunterhalts bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen …
Es entspricht vom Senat gebilligter Praxis, sich bei der Bemessung des in diesem Sinne angemessenen Unterhalts an den von den Oberlandesgerichten entwickelten Tabellenwerken zu orientieren (Senatsurteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604 mwN).Solche liegen vor, wenn die Entscheidung des Tatrichters auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentliches tatsächliches Vorbringen außer Betracht gelassen hat (vgl. Senatsurteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604 f. mwN).
Zwar hat der Senat in dieser Entscheidung unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung (vgl. Senatsurteile vom 13. Oktober 1999 - XII ZR 16/98 - FamRZ 2000, 358, 359 und vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1604) eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten des höchsten darin (seinerzeit) ausgewiesenen Einkommensbetrags als sachgerecht angesehen (…vgl. BGHZ 227, 41 = FamRZ 2021, 28 Rn. 19 ff.).
- OLG Hamm, 17.03.2015 - 2 UF 226/14
Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf die Unterhaltssicherungsbehörde bei …
Der Bedarf des Kindes hat sich mithin allein am Einkommen des barunterhaltspflichtigen, nicht betreuenden Antragsgegners auszurichten (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015; BGH, Urteil vom 11.04.2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, bei geschiedenen Eheleuten). - OLG Frankfurt, 11.06.2014 - 6 UF 323/13
Kindesunterhalt: Mehrbedarf im Hinblick auf gestiegene Ausgaben für Hobby des …
Die Vorschrift gilt auch im Unterhaltsrecht und ermöglicht die Schätzung von Bedarfspositionen auf Seiten des Unterhaltsberechtigten (BGH, FamRZ 2001, 1603). - OLG Brandenburg, 24.11.2011 - 9 UF 70/11
Kindesunterhalt: Darlegung eines den höchsten Tabellensatz überschreitenden …
An dieser Rechtsprechung hat der BGH mit weiterem Urteil vom 11. April 2001 (Az. XII ZR 152/99 - abgedruckt u.a. in FamRZ 2001, 1603 - zitiert nach juris) ausdrücklich festgehalten. - KG, 22.11.2003 - 18 WF 431/03
Kindesunterhalt: Kosten für die Erlangung der Fahrerlaubnis als Sonderbedarf
Es müsste sich also um einen unregelmäßigen außergewöhnlichen Bedarf handeln oder mit den Worten des Bundesgerichtshofs (FamRZ 2001, 1603 ) um einen überraschend auftretenden und der Höhe nach nicht abschätzbaren Bedarf, der bei der Bedarfsplanung und der Bemessung des laufenden Unterhalts wegen der fehlenden Voraussehbarkeit nicht berücksichtigt werden kann. - OLG Schleswig, 24.11.2011 - 10 UF 220/10
Höhe des Kindesunterhalts bei besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen …
Welche Bedürfnisse des Unterhaltsberechtigten auf dieser Grundlage zu befriedigen sind und welche Wünsche als bloße Teilhabe am Luxus nicht erfüllt werden müssen, muss unter Würdigung der besonderen Umstände der Betroffenen, namentlich auch einer Gewöhnung des Unterhaltsberechtigten an einen von seinen Eltern während des Zusammenlebens gepflogenen aufwendigen Lebensstil, festgestellt werden (BGH FamRZ 2001, 1603 ).Im Übrigen ist das Gericht, das einen derartigen erhöhten Bedarf zu beurteilen hat, nicht gehindert, den zur Deckung erforderlichen Betrag unter Heranziehung des Mehrbetrags zu berechnen, der sich aus der Gegenüberstellung solcher besonderen Bedürfnisse mit bereits von den Richtwerten der Düsseldorfer Tabelle erfassten Grundbedürfnissen ergibt, und unter Zuhilfenahme allgemeinen Erfahrungswissens nach Maßgabe des § 287 ZPO zu bestimmen (BGH FamRZ 2000, 358; BGH FamRZ 2001, 1603 ; OLG Hamm FamRZ 2010, 2080 ).
- BGH, 19.10.2022 - XII ZR 97/21
Berufungsverfahren: erneute Anhörung eines Sachverständigen bei geplanter …
Im Revisionsverfahren ist nur zu prüfen, ob die Schätzung nach § 287 ZPO auf grundsätzlich falschen oder offenbar unsachlichen Erwägungen beruht oder wesentliches tatsächliches Vorbringen außer Betracht gelassen hat (Senatsurteil vom 11. April 2001 - XII ZR 152/99 - FamRZ 2001, 1603, 1605 mwN). - OLG München, 29.03.2022 - 26 UF 1145/21
Antragsgegner, Düsseldorfer Tabelle, Mindestunterhalt, Begründung der …
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 UF 96/06
Nachehelicher Unterhalt und Kindesunterhalt: Umfang der Auskunfts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2006 - 12 A 4321/04
- AG Blomberg, 24.09.2021 - 3 F 51/21
Möglichkeit für ein unterhaltsberechtigtes Kind zur Forderung eines …
- OLG Brandenburg, 24.11.2011 - 5 U 70/11
Zur Bestimmung der Höhe des Unterhalts gem. § 1610 BGB