Rechtsprechung
OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kompetenzüberschreitung eines Betreuers durch Genehmigung der Einweisung des Betreuten in ein psychiatrisches Krankenhaus; Unterbringung in einem Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen als "Annexkompetenz" zum Wirkungskreis der Gesundheitsfürsorge; Anwaltlicher ...
- bundesanzeiger-verlag.de
Haftung von Betreuern - Freiheitsentziehung mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Betreuerhaftung, Freiheitsentziehung mit Aufgabenkreis Gesundheitssorge, Kompetenzüberschreitung
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge deckt Unterbringungsmaßnahme nicht ab
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Schmerzensgeldanspruch wegen schwerwiegender Verletzung des Persönlichkeitsrechts [Freiheitsentziehung], Anwaltshaftung, Betreuerhaftung
Verfahrensgang
- LG Paderborn, 14.03.2000 - 2 O 434/99
- OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2001, 861
- FamRZ 2001, 862
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BayObLG, 21.01.1993 - 3Z BR 7/93
Unterbringung; Betreuter; Psychische Erkrankung; Willen; Bestimmen; …
Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00
Nach einhelliger Meinung in der Kommentarliteratur (…vgl. z.B. Palandt/Diederichsen, 60. Aufl., § 1896 Rdz. 20;… von Staudinger-Bienwald (1999) § 1906 Rdz. 20;… Soergel/Zimmermann, 13. Aufl., § 1906 Rdz. 12;… Schwab in Münchener Kommentar, 3. Aufl., § 1906 Rdz. 4;… Dickescheid in RGRK, 12. Aufl., § 1906 Rdz. 2) und in der Rechtsprechung, soweit sie veröffentlicht ist (vgl. BayObLG-FamRZ 1993, S. 600 und 998, 999, 1994, S. 320, 1998, S. 1327), gehört die Unterbringung in einem Krankenhaus gegen den Willen des Betroffenen nicht als "Annexkompetenz" zum Wirkungskreis der Gesundheitsfürsorge. - OLG Oldenburg, 20.05.1988 - 6 U 28/88
Schmerzensgeld für vorschnelle Einweisung in Landeskrankenhaus
Auszug aus OLG Hamm, 09.01.2001 - 29 U 56/00
Auf die weitere Frage, ob dem Beklagten die Berufung auf rechtmäßiges Alternativverhalten hier bereits deshalb abgeschnitten ist, weil sich die Folge seines pflichtwidrigen Verhaltens als Eingriff in die Freiheit des Klägers darstellte (wie es das OLG Oldenburg VersR 1991, S. 306 ff. für eine nicht durch das PsychKG gerechtfertigte Freiheitsentziehung annimmt), kommt es demnach nicht an.
- OLG Stuttgart, 29.06.2004 - 8 W 239/04
Aufgaben des Betreuers: Betreibung eines Verfahrens der Unterbringungsgenehmigung
Auch die Argumentation, mit der das Landgericht zwei als entgegenstehend erkannte obergerichtliche Entscheidungen (BayObLG FamRZ 1999, 1299 und OLG Hamm (29. ZivS) FamRZ 2001, 861) als anders gelagerte Einzelfall-Entscheidung mit eigenen Zweckmäßigkeitserwägungen zu überwinden sucht, überzeugt nicht. - OLG Dresden, 08.11.2007 - 3 W 1169/07 Ein Feststellungsinteresse kann auch vor Erledigung der Hauptsache im Hinblick auf die Möglichkeit eines Entschädigungs- oder Schadensersatzanspruchs nicht verneint werden (vgl. OLG Hamm FamRZ 2001, 861 m.Anm. Bienwald).