Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 1 UF 94/01 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Justiz Hessen
§ 1569 BGB, § 1579 Nr 7 BGB
Unterhaltsausschluss nach § 1579 Nr. 7 BGB - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterhaltsausschluss nach § 1579 Nr. 7 BGB
- hefam (Datenbank hessische Familiengerichte)
BGB 1569, 1579 Nr. 7
Unterhalt, nachehelicher; Verwirkung; feste soziale Verbindung
- Judicialis
- RA Kotz
Verwirkung des Unterhaltsanspruchs bei Zusammenzug mit Lebensgefährten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1569 § 1579 Nr. 7
Unterhalt, nachehelicher; Verwirkung; feste soziale Verbindung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RA Kotz (Kurzinformation)
Unterhaltsverwirkung wegen eheähnlicher Partnerschaft auch ohne gemeinsamen Haushalt
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main - 35 F 10281/96
- OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 1 UF 94/01
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1038 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 11.07.1984 - IVb ZR 22/83
Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des …
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 1 UF 94/01
Dies gilt insbesondere dann, wenn der eine der Partner in das Haus zieht, in dem auch der andere seine Wohnung hat (BGH FamRZ 1984 S. 986). - BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Alte Alimente auch bei neuer Liebe
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 1 UF 94/01
Eine solche Verbindung des unterhaltsberechtigten Ehegatten mit einem neuen Partner kann nach einem gewissen Zeitablauf dazu führen, dass eine Unterhaltsbelastung des geschiedenen Ehegatten und der damit verbundene Eingriff in seine Handlungsfreiheit und Lebensgestaltung unzumutbar ist (BGH FamRZ 1989 S. 487, 490). - BGH, 04.03.1998 - XII ZR 173/96
Obliegenheiten des Ausbildungsunterhaltsberechtigten
Auszug aus OLG Frankfurt, 21.08.2001 - 1 UF 94/01
Der Annahme einer solchen festen sozialen Verbindung muß nicht entgegenstehen, wenn jeder der Partner noch eine eigene Wohnung besitzt (BGH FamRZ 1998 S. 671, 672).
- AG Oberhausen, 23.06.2004 - 40 F 15/01
Unterhaltsansprüche nach § 1572 BGB bei Erwerbsunfähigkeit eines Ehegatten …
Dabei setzt die Annahme einer Lebensgemeinschaft nicht zwingend voraus, dass die Partner räumlich zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen (BGH FamRZ 2002, 23; OLG Frankfurt FamRZ 2003, 99; OLG Frankfurt FamRZ 2002, 1038; OLG Saarbrücken OLGReport Saarbrücken 2002, 245, OLG Koblenz FamRZ 2000, 1372; Schwab; NJW 2002, 217).In besonders gelagerten Einzelfällen wird dabei bereits vor dem Ablauf von 2 Jahren eine ausreichende Verfestigung angenommen (OLG Köln FF 1999, 154 bei Geburt eines gemeinsamen Kindes; OLG Hamburg FamRZ 2002, 1038 bei Anschaffung einer Immobilie; kritisch SoykaFuR 2004, 1 mit dem Hinweis, darin komme lediglich der Wunsch auf eine dauerhafte Beziehung zum Ausdruck, aber noch keine objektive Verfestigung; OLG Schleswig vom 1.3.2004 - 15 UF 197/03: 18 Monate bei Erwerb des Miteigentumsanteils an der die früheren Ehewohnung vom Ehemann durch den neuen Partner).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - II-9 WF 5/02 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Auskunfterteilung im Trennungsunterhaltsverfahren vor weniger als zwei Jahren als Hinderungsgrund auf Auskunft nach §§ 1580, 1605 BGB
- rewis.io
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 1580 § 1605 Abs. 2
Sperrfrist bei erstmaliger Geltendmachung nachehelichen Unterhalts
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1038
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Hamm, 18.08.1995 - 10 WF 244/95
Neuerliche Auskunftsverpflichtung nach erteilter Auskunft bezüglich …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - 9 WF 5/02
Der Senat teilt mit Blick auf die Materialien zu dem durch das 1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familiengerichts eingeführten § 1605 BGB (BT-Drucks. 7/650 Seite 172) die von dem Oberlandesgericht Hamm vertretene Auffassung (FamRZ 1996 Seite 868; anderer Ansicht: OLG Thüringen, FamRZ 1997, 1280). - OLG Jena, 10.10.1996 - WF 119/96
Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Berechnung des nachehelichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 13.02.2002 - 9 WF 5/02
Der Senat teilt mit Blick auf die Materialien zu dem durch das 1. Gesetz zur Reform des Ehe- und Familiengerichts eingeführten § 1605 BGB (BT-Drucks. 7/650 Seite 172) die von dem Oberlandesgericht Hamm vertretene Auffassung (FamRZ 1996 Seite 868; anderer Ansicht: OLG Thüringen, FamRZ 1997, 1280).
- OLG München, 25.08.2015 - 16 WF 1133/15
Keine Sperrfrist nach Auskunft zum Trennungsunterhalt
Diente die erste Auskunft der Berechnung des Trennungsunterhalts, muss die 2-Jahres-Frist für eine Auskunft zum nachehelichen Unterhalt nicht beachtet werden, weil die Ansprüche nicht identisch sind (OLG Hamm, FamRZ 1996, 868; OLG Hamm, FamRZ 2004, 377; OLG Düsseldorf FamRZ 2002, 1038).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 647/00 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Nachehelicher Unterhalt; Vergleich; Abänderungsklage; Tod des Unterhaltsverpflichteten; Verwirkung des Unterhaltsanspruch
- Judicialis
BGB § 1579; ; BGB § 1586 b; ; BGB § 1579 Nr. 7; ; ZPO § 323; ; ZPO § 727
- rechtsportal.de
BGB § 1579 § 1586b § 1579 Nr. 7; ZPO § 323 § 727
Verwirkung der nachehelichen Unterhaltsanspruchs infolge Eingehens einer eheähnlichen Gemeinschaft, Geltendmachung des Verwirkungsgrundes durch die Rechtsnachfolgerin des Unterhaltsschuldners - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Erlöschen einer übergegangenen Unterhaltsverpflichtung
Verfahrensgang
- AG Bingen, 04.10.2000 - 9 F 248/99
- OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 647/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1038 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- KG, 08.12.1993 - 16 WF 7542/93
Unterhalt; Abänderung; Klage; Volljährigkeit; Unterhaltsabänderungsklage; Kind; …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 647/00
Damit kann sie auch die Abänderung des Titels verlangen (vgl. OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 765). - BGH, 21.12.1988 - IVb ZR 18/88
Alte Alimente auch bei neuer Liebe
Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 647/00
Unter diesen Voraussetzungen kann, wenn wie hier die Gemeinschaft sich verfestigt hat, nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Verpflichtung des Ehegatten zur Zahlung von Unterhalt entfallen, wenn es als grob unbillig erschiene, das weiter Unterhalt gezahlt werden müsste (BGH FamRZ 1989, 487). - OLG Celle, 21.12.2000 - 10 UF 122/00
Unterhaltspflicht ; Erbenhaftung; Abbedingung; Haftungsbeschränkung ; …
Auszug aus OLG Koblenz, 19.09.2001 - 9 UF 647/00
Damit kann es auch die Klägerin als seine Rechtsnachfolgerin (…vgl. Soergel-Häberle, BGB, 12. Aufl., § 1586 b Rnr. 3; OLG Celle - 10 UF 122/00 - Urteil vom 21.12.2000 - rech, bei JURIS -).
Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 05.12.2001 - 12 WF 159/01 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 1038
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Schleswig, 01.03.2004 - 15 UF 197/03
Verwirkung des Geschiedenenunterhalts nach 18 Monaten eheähnlichen Zusammenlebens
Den Gesamtumständen nach erscheint es unbillig, über Januar 2002 hinaus einen Unterhaltsanspruch der Beklagten gegenüber dem Kläger anzunehmen ( vgl. OLG Köln FamRZ 2000, 290 f; OLG Hamburg FamRZ 2002, 1038 ). - OLG Karlsruhe, 12.10.2005 - 18 UF 305/04
Verwirkung eines Anspruchs auf Nachscheidungsunterhalt: Verfestigung neuer …
Dem gemeinsamen Erwerb von Immobilieneigentum kommt wegen der wirtschaftlichen Bedeutung dieses Vorgangs zentrale Bedeutung für die Annahme zu, dass die Parteien sich für eine langjährige gemeinsame Zukunft entschieden haben (BGH FamRZ 2002, 810 ff.; OLG Köln FamRZ 2000, 290 f.; OLG Hamburg FamRZ 2002, 1038).