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Rechtsprechung
   OLG Köln, 21.09.2001 - 27 WF 188/01   

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https://dejure.org/2001,3949
OLG Köln, 21.09.2001 - 27 WF 188/01 (https://dejure.org/2001,3949)
OLG Köln, Entscheidung vom 21.09.2001 - 27 WF 188/01 (https://dejure.org/2001,3949)
OLG Köln, Entscheidung vom 21. September 2001 - 27 WF 188/01 (https://dejure.org/2001,3949)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1134
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Köln, 09.06.1997 - 26 WF 61/97
    Auszug aus OLG Köln, 21.09.2001 - 27 WF 188/01
    Nach fast einhelliger Auffassung, der der Senat folgt, ist ein unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen (OLG Köln JurBüro 1998, 309; Zöller/Herget, ZPO, 22. Auflage, §§ 103, 104 Rnr. 21 "Prozesskostenvorschuss"; Zöller/Philippi, § 621 f Rnr. 19 jeweils mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Braunschweig, 19.10.2004 - 1 WF 317/04

    Berücksichtigung des Prozesskostenvorschussanspruches im

    Der Senat folgt der in der Rechtsprechung mittlerweile überwiegenden Ansicht, (vgl. OLG München,aaO.;OLG Zweibrücken NJW-RR 1998, 1535;OLG Schleswig-Holstein, OLGR 2002, 269; KG NJW-RR 2002, 140f. OLG Köln FamRZ 2002, 1134), dass jedenfalls dann eine volle Anrechnung des Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren erfolgt, wenn seitens des Vorschussempfängers keine Rückzahlung im Ausgleichsverfahren an den Vorschussleistenden zu erfolgen hat.
  • OLG Köln, 19.09.2005 - 4 WF 138/05

    Verrechnung eines Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren

    Nach fast einhelliger Auffassung, der der Senat folgt, ist ein unstreitig gezahlter Prozesskostenvorschuss im Kostenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen (vgl. OLG Köln, FamRZ 2002, 1134 m.w.N.).
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Rechtsprechung
   OLG Rostock, 10.01.2002 - 10 WF 2/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,20568
OLG Rostock, 10.01.2002 - 10 WF 2/02 (https://dejure.org/2002,20568)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10.01.2002 - 10 WF 2/02 (https://dejure.org/2002,20568)
OLG Rostock, Entscheidung vom 10. Januar 2002 - 10 WF 2/02 (https://dejure.org/2002,20568)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Streitwertbestimmung für ein Ehescheidungsverfahren; Zulässigkeit der Verknüpfung von Streitwertfestsetzung und Prozesskostenhilfebewilligung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2002, 1134
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • LAG Baden-Württemberg, 12.05.2010 - 17 Sa 46/09

    Schuldhafte Versäumung bei Nichtentscheidung über ein Prozesskostenhilfegesuch

    Als Beispiele werden angeführt, dass ein Gesuch um Prozesskostenhilfe noch nicht beschieden (LG Münster, Urteil vom 26.09.1990, MDR 1991 160; OLG Dresden, Urteil vom 17.10.1995, OLGR Dresden 1996 71f; OLG Rostock, Beschluss vom 10.01.2002, FamRZ 2002, 1134), oder erst unmittelbar vor dem Termin (OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 25.11.1997, OLGR Schleswig 1998, 74) oder im Termin selbst (OLG Brandenburg, Beschluss vom 27.02.2001, NJW-RR 2002, 285) zurückgewiesen worden ist.
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