Rechtsprechung
OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beschwerde; Versäumnisurteil; Abänderungsklage; Entscheidungsgrundlage; Einkommen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 323 § 331
Abänderungsklage gegen Versäumnisurteil - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergisch Gladbach, 31.03.2001 - 27 F 472/00
- OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 438
- FamRZ 2002, 471
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 26.05.1999 - 8 WF 221/99
Auszug aus OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01
Die Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gem. §§ 769, 323, 707, 719 ZPO nach einhelliger Auffassung aller Familiensenate des OLG Köln unzulässig, soweit sie die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung betrifft, da nicht dargetan ist, daß die Entscheidung unter Verletzung der Ermessensgrenzen oder sonst greifbar gesetzeswidrig ergangen ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2000, 365; OLG Köln FamRZ 2000, 1164;… Nachweise bei Zöller/Herget, 22. Aufl. (2001), § 769 Rn. 13). - OLG Karlsruhe, 24.06.1999 - 5 WF 90/99
Auszug aus OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01
Es kann daher nicht auf die damals vorliegenden tatsächlichen Umstände abgestellt werden, denn diese sind nicht Entscheidungsgrundlage geworden und müssten sonst aufgeklärt werden (so auch OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 907 (Ls.) = OLGReport 1999, 428;… Münchkomm-ZPO/Gottwald, 2. Aufl. (2000), § 323 Rn. 69;… Johannsen/Henrich/Brudermüller, Eherecht, 3. Aufl. (1998), § 323 ZPO Rn. 89 alle m.w.N. auch zu den Gegenstimmen). - OLG Köln, 11.11.1999 - 14 WF 164/99
Keine Entscheidung ohne Begründung
Auszug aus OLG Köln, 18.09.2001 - 14 WF 100/01
Die Beschwerde gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung ist gem. §§ 769, 323, 707, 719 ZPO nach einhelliger Auffassung aller Familiensenate des OLG Köln unzulässig, soweit sie die Ablehnung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung betrifft, da nicht dargetan ist, daß die Entscheidung unter Verletzung der Ermessensgrenzen oder sonst greifbar gesetzeswidrig ergangen ist (vgl. OLG Hamm FamRZ 2000, 365; OLG Köln FamRZ 2000, 1164;… Nachweise bei Zöller/Herget, 22. Aufl. (2001), § 769 Rn. 13).
- BGH, 12.05.2010 - XII ZR 98/08
Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen …
Das Versäumnisurteil beruhe allein auf dem schlüssigen Klägervortrag und nur dieser liege wegen der Geständnisfiktion des § 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO dem abzuändernden Versäumnisurteil zugrunde (OLG Köln FamRZ 2002, 471; OLG Karlsruhe FamRZ 2000, 907; OLG Zweibrücken FamRZ 1983, 291; OLG Stuttgart FamRZ 1982, 91, 92; Kalthoener/Büttner NJW 1990, 1640, 1648; Christian DAVorm 1988, 343, 347;… Zöller/Vollkommer aaO § 323 Rdn. 31;… MünchKommZPO/Gottwald § 323 Rdn. 77;… Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 30. Aufl. § 323 Rdn. 21;… Göppinger/Wax/Vogel Unterhaltsrecht 9. Aufl. Rdn. 2405 f.; differenzierend Maurer FamRZ 1989, 448). - OLG Brandenburg, 11.07.2003 - 9 UF 47/03
Unbilligkeit nachehelichen Unterhalts bei kurzer Ehedauer
Bezogen auf das Versäumnisurteil bedeutet dies nach der herrschenden Meinung, dass die dem Versäumnisurteil zu Grunde gelegten, also durch den Kläger vorgebrachten und als zugestanden (§ 331 Abs. 1 Satz 1 ZPO) zu wertenden Tatsachen - und nicht die tatsächlichen Verhältnisse - darzutun sind (herrschende Ansicht, vgl. OLG Köln FamRZ 2002, 471;… Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 61. Aufl. 2003, § 323 Rn. 34;… Göppinger/Wax, Unterhaltsrecht, 8. Aufl. 2003 Rn. 2383).
Rechtsprechung
OLG Koblenz, 24.01.2001 - 9 UF 458/00 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Entrichtung von nachehelichem Ehegattenunterhalt; Bemessung des Unterhaltsbedarfs eines Kindes nach dem tatsächlichen oder fiktiven Einkommen; Stützen der Prognose imÄnderungsverfahren auf erst nach der letzten mündlichen Verhandlung des abzuändernden Urteils ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bingen, 10.11.1999 - 7 F 595/98
- AG Bingen, 28.06.2000 - 9 F 22/00
- OLG Koblenz, 24.01.2001 - 9 UF 458/00
Papierfundstellen
- FamRZ 2002, 471
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 13.11.1991 - 2 WF 220/91
Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten - Verzicht auf Trennungsjahr
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - KG, 07.09.1984 - 17 WF 4675/84
Dauerhafte Arbeitslosigkeit als wesentliche Änderung der tatsächlichen …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar