Rechtsprechung
| BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorsorgende Betreuerbestellung, Auswahl des behandelnden Arztes
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1896 Abs. 1 § 1897 Abs. 6
Betreuungsrecht: Voraussetzungen für die Betreuerbestellung - behandelnder Nervenarzt als Betreuer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers bei Volljährigem; Betreuung eines Parkinsonkranken; Psychische Störung des Betreuten; Eigenmächtige Veränderung der Medikation (Dosierung); Entscheidungsfähigkeit bei halluzinatorischen Symptomen ; Drohende Schäden wegen ...
Verfahrensgang
- AG Garmisch-Partenkirchen - XVII 52/02
- LG München II - 2 T 6270/02
- BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1043 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Köln, 16.04.1999 - 16 Wx 44/99
Notwendigkeit der Betreuerbestellung
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Eine Betreuung kann in solchen Fällen dann angeordnet werden, wenn die Notwendigkeit künftiger nervenärztlicher Behandlung konkret abzusehen ist und im Fall eines akuten Verwirrtheitszustandes sofort durch einen Betreuer gehandelt werden muss (vgl. BayObLG BtPrax 1, 993, 171; BayObLGZ 1994, 209/213; BayObLG FamRZ 1995, 117 für den Bereich der Vermögenssorge; OLG Köln FamRZ 2000, 908/909;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1896 Rn. 10).Zudem enthalten die angeordneten Aufgabenkreise den geringst möglichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, weil sie nur der Fürsorge bei notwendig werdender nervenärztlicher Behandlung (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 1995, 64/65; 218/219; OLG Köln FamRZ 2000, 908/909) dienen.
- BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97
Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Die Bestellung eines Betreuers gegen seinen Willen setzt voraus, dass der Betroffene auf Grund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht mehr frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1995, 146/148; FamRZ 1998, 454/455; FamRZ 2000, 189;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. vor § 1896 Rn. 11).Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 454/455).
- BayObLG, 20.05.1999 - 3Z BR 150/99
Beschwerde des Betreuten gegen die Zuweisung eines weiteren Aufgabenkreises an …
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Die Bestellung eines Betreuers gegen seinen Willen setzt voraus, dass der Betroffene auf Grund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht mehr frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1995, 146/148; FamRZ 1998, 454/455; FamRZ 2000, 189;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. vor § 1896 Rn. 11).
- BayObLG, 22.09.1994 - 3Z BR 175/94
Erforderlichkeit einer Vermögensbetreuung
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Eine Betreuung kann in solchen Fällen dann angeordnet werden, wenn die Notwendigkeit künftiger nervenärztlicher Behandlung konkret abzusehen ist und im Fall eines akuten Verwirrtheitszustandes sofort durch einen Betreuer gehandelt werden muss (vgl. BayObLG BtPrax 1, 993, 171; BayObLGZ 1994, 209/213; BayObLG FamRZ 1995, 117 für den Bereich der Vermögenssorge; OLG Köln FamRZ 2000, 908/909;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1896 Rn. 10). - BVerfG, 23.03.1998 - 2 BvR 2270/96
Verletzung von GG Art 2 Abs 2 S 2 durch Anordnung einer sofortigen vorläufigen …
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Zwar ist dem Betroffenen ein "Recht auf Krankheit" (vgl. hierzu BVerfGE 58, 208; NJW 1998, 1774 für Unterbringungsfälle) zuzubilligen; eine zwangsweise Zuführung zur nervenärztlichen Behandlung darf nur dann erfolgen, wenn dies zum Wohl des Betroffenen unumgänglich notwendig ist (…vgl. Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1896 Rn. 16). - BVerfG, 07.10.1981 - 2 BvR 1194/80
Baden-Württembergisches Unterbringungsgesetz
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Zwar ist dem Betroffenen ein "Recht auf Krankheit" (vgl. hierzu BVerfGE 58, 208; NJW 1998, 1774 für Unterbringungsfälle) zuzubilligen; eine zwangsweise Zuführung zur nervenärztlichen Behandlung darf nur dann erfolgen, wenn dies zum Wohl des Betroffenen unumgänglich notwendig ist (…vgl. Jürgens Betreuungsrecht 2. Aufl. § 1896 Rn. 16). - BayObLG, 25.07.1994 - 3Z BR 97/94
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Eine Betreuung kann in solchen Fällen dann angeordnet werden, wenn die Notwendigkeit künftiger nervenärztlicher Behandlung konkret abzusehen ist und im Fall eines akuten Verwirrtheitszustandes sofort durch einen Betreuer gehandelt werden muss (vgl. BayObLG BtPrax 1, 993, 171; BayObLGZ 1994, 209/213; BayObLG FamRZ 1995, 117 für den Bereich der Vermögenssorge; OLG Köln FamRZ 2000, 908/909;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. § 1896 Rn. 10). - BayObLG, 22.12.1994 - 3Z BR 250/94
Erforderlichkeitsgrundsatzes und Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im …
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Zudem enthalten die angeordneten Aufgabenkreise den geringst möglichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen, weil sie nur der Fürsorge bei notwendig werdender nervenärztlicher Behandlung (vgl. hierzu BayObLG BtPrax 1995, 64/65; 218/219; OLG Köln FamRZ 2000, 908/909) dienen. - BayObLG, 30.03.1995 - 3Z BR 349/94
Erledigung in Hauptsache eines Genehmigungsverfahrens durch Beendigung der …
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 28/03
Die Bestellung eines Betreuers gegen seinen Willen setzt voraus, dass der Betroffene auf Grund seiner Krankheit oder Behinderung seinen Willen nicht mehr frei bestimmen kann (vgl. BayObLGZ 1995, 146/148; FamRZ 1998, 454/455; FamRZ 2000, 189;… Palandt/Diederichsen BGB 62. Aufl. vor § 1896 Rn. 11).
Rechtsprechung
| BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 18/03 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Bt-Recht
Erneute Anhörung in der Beschwerde
- Judicialis
- rechtsportal.de
FGG § 69g Abs. 5 § 68 Abs. 1; BGB § 1896 Abs. 1
Betreuungsrecht: Beschwerde gegen Betreuerbestellung - Anhörungspflicht - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Tatsachenvortrag in Beschwerdeverfahren; Anhörung des Betroffenen; Erforderlichkeit der Betreuung; Bedürfnis nach Konkretisierung
Verfahrensgang
- AG Amberg - XVII 101/02
- LG Amberg - 31 T 758/02
- BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 18/03
Papierfundstellen
- FamRZ 2003, 1043 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Hamm, 13.07.1999 - 15 W 145/99
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 18/03
In diesem Fall hat das Beschwerdegericht die maßgebenden Gründe darzulegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Anhörung keinerlei verwertbare Erkenntnisse für die Entscheidung hätte erbringen können (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1555; OLG Ham FamRZ 2000, 494;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 69g FGG Rn. 49). - BayObLG, 01.10.1997 - 3Z BR 358/97
Erweiterung eines Einwilligungsvorbehalts
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 18/03
Dies bedarf für jeden einzelnen Aufgabenkreis der Konkretisierung (vgl. BayObLG FamRZ 1998, 454/455), also einer Begründung, warum eine Betreuung in diesem Bereich erforderlich ist. - BayObLG, 26.03.2001 - 3Z BR 5/01
Zweifel, ob der vorgeschlagene Betreuers, dem wirklichen Willen des Betroffenen …
Auszug aus BayObLG, 28.02.2003 - 3Z BR 18/03
In diesem Fall hat das Beschwerdegericht die maßgebenden Gründe darzulegen, die die Annahme rechtfertigen, dass eine Anhörung keinerlei verwertbare Erkenntnisse für die Entscheidung hätte erbringen können (vgl. BayObLG FamRZ 2001, 1555; OLG Ham FamRZ 2000, 494;… Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 3. Aufl. § 69g FGG Rn. 49).
- OLG Zweibrücken, 24.03.2004 - 3 W 219/03
Rechtliche Betreuung: Fehlendes Betreuungsbedürfnis
Diese Annahme ist dann aber in der Entscheidung näher darzulegen (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2004 - 3 W 277/03 - BayObLG, Beschluss vom 28. Februar 2003 - 3 Z BR 18/03 -, zitiert nach juris). - BayObLG, 03.05.2004 - 3Z BR 86/04
Anhörungspflicht bei Betreuerbestellung
Haben sich zwischen der erstinstanzlichen Entscheidung und der Beschwerdeentscheidung die Verhältnisse geändert oder sind wesentliche neue Tatsachen vorgetragen oder zu erörtern, die für die Beurteilung der Notwendigkeit einer Betreuung erheblich sind, ist aber in jedem Fall eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen durchzuführen (Senatsbeschluss vom 28.2.2003, Az. 3Z BR 18/03 = FamRZ 2003, 1043 [Ls.];… Bassenge/Herbst/Roth FGG/RPflG 9. Aufl. § 69g FGG Rn. 26;… Keidel/Kayser FGG 15. Aufl. § 69g Rn. 29;… Damrau/Zimmermann § 69g FGG Rn. 50;… Bienwald Betreuungsrecht 3. Aufl. § 69g FGG Rn. 34).