Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  BGB §§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  BGB §§ 1587 a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO
  Neue Barwertverordnung genügt Anfordernungen des BGH

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Regelung des Versorgungsausgleichs durch Übertragung von Rentenanwartschaften zu Gunsten eines Ehegatten; Statische Bewertung der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes im Anwartschaftsteil ; Ermittlung des Werts des Anrechts nach den Ersatztabellen und Umrechnung in eine ...

• Judicialis

  BGB § 1587 a Abs. 3 Nr. 2; ; BarwertVO

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 1587a Abs. 3 Nr. 2; BarwertVO
  Ermittlung des Barwertes von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Familienrecht - Anrechte an nicht-volldynamischer Versorgung: Barwertermittlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Ermittlung des Barwertes von Anrechten einer nicht-volldynamischen Versorgung

Besprechungen u.ä.

• IWW (Kurzanmerkung)

  Versorgungsausgleich - Neue BarwertVO: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken mehr

Papierfundstellen

• BGHZ 156, 64
• NJW 2003, 3556
• FamRZ 2003, 1639

Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 05.09.2001 - XII ZB 121/99

  Bewertung nicht voll dynamischer Anrechte im Versorgungsausgleich; Bewertung …

  Auszug aus BGH, 23.07.2003 - XII ZB 152/01

  Den Bedenken des Senats im Beschluß vom 5. September 2001 (BGHZ 148, 351) ist durch die Änderung der Barwert-Verordnung Rechnung getragen.

  Insbesondere kann bei der Ermittlung der Barwerte für nicht volldynamische Anwartschaften grundsätzlich nicht auf "Ersatztabellen" anstelle der Barwert-Verordnung zurückgegriffen werden, und zwar unbeschadet der Einwände, die gegen die bisherige und vom Beschwerdegericht zugrunde gelegte Fassung der Barwert-Verordnung bestanden (BGHZ 148, 351).

  Der Senat hat sich diese Kritik in seinem Beschluß vom 5. September 2001 (aaO) nicht zu eigen gemacht.

  Hieran hält der Senat - unbeschadet erneuter gegenteiliger Meinungsäußerungen (Borth FamRZ 2003, 889, 893; Glockner FamRB 2003, 169; vgl. auch Bergmann FuR 2003, 108, 112) - fest.

  d) Zu zusätzlichen Problemen, die sich aus der Konzeption des Versorgungsausgleichs als einem die unterschiedlichen Versorgungssysteme übergreifenden Einmal-Ausgleich ergeben, hat der Senat in seinem Beschluß vom 5. September 2001 (aaO 354 ff.) eingehend Stellung genommen.

• BGH, 09.02.2000 - XII ZB 24/96

  Beamtenversorgung im Versorgungsausgleich

  Auszug aus BGH, 23.07.2003 - XII ZB 152/01

  Nachdem die Barwert-Verordnung zwischenzeitlich - durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl. I S. 728) - geändert worden ist, hat die Umrechnung der Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung nunmehr anhand der geänderten Barwert-Verordnung zu erfolgen (zur Maßgeblichkeit des zur Zeit der Entscheidung geltenden Rechts auch für die Höhe des Versorgungsausgleichs vgl. etwa Senatsbeschluß vom 9. Februar 2000 - XII ZB 24/96 - FamRZ 2000, 748, 749).
• BGH, 10.07.2002 - XII ZB 122/99

  Bewertung von Versorgungsanrechten der Bayerischen Apothekerversorgung

  Auszug aus BGH, 23.07.2003 - XII ZB 152/01

  Zu Recht hat das Oberlandesgericht die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung als im Anwartschaftsteil statisch und nur in der Leistungsphase volldynamisch bewertet (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - FamRZ 2002, 1554, 1555; vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 - FamRZ 1987, 1241).
• BGH, 23.09.1987 - IVb ZB 18/85

  Bewertung der Bayerischen Apothekerversorgung

  Auszug aus BGH, 23.07.2003 - XII ZB 152/01

  Zu Recht hat das Oberlandesgericht die Versorgungsanwartschaft des Ehemannes bei der Bayerischen Apothekerversorgung als im Anwartschaftsteil statisch und nur in der Leistungsphase volldynamisch bewertet (vgl. Senatsbeschluß vom 10. Juli 2002 - XII ZB 122/99 - FamRZ 2002, 1554, 1555; vgl. auch Senatsbeschluß vom 23. September 1987 - IVb ZB 18/85 - FamRZ 1987, 1241).

• BGH, 10.01.2018 - IV ZR 262/16

  Versorgungsausgleichsrecht: Berechnung der Kürzung einer Betriebsrente bei einem …

  Für die dem Scheidungsurteil zugrunde liegende, vom 1. Januar 2003 bis zum 31. Mai 2006 geltende Fassung der Barwert-Verordnung wird der Umstand, dass der Nominalbetrag eines nicht volldynamischen Anrechts größer ist als der Nominalbetrag der umgerechneten Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung, exemplarisch nicht nur an dem Scheidungsurteil selbst, in dem das ehezeitliche Versorgungsanrecht des Klägers bei der RZVK von monatlich 107, 10 EUR in Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung von 22, 21 EUR umgerechnet wurde, sondern auch an der von der Revision angeführten Entscheidung des XII. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 23. Juli 2003 (XII ZB 152/01, BGHZ 156, 64) deutlich.
• BGH, 24.03.2021 - XII ZB 230/16

  Versorgungsausgleich: Externe Teilung rückstellungsfinanzierter …

  Da die Bewertung von Pensionsverpflichtungen in der Handelsbilanz bei Ehezeitende am 30. Juni 2003 in der Praxis den steuerrechtlichen Vorgaben folgte, handelte es sich seinerzeit um einen anrechtsspezifischen Zins für rückstellungsfinanzierte Versorgungen, der zu einer bilanziell aufwandsneutralen Teilung führt und jedenfalls mit Bezug auf den Stichtag am 30. Juni 2003 auch als nicht vollständig realitätsfremd anzusehen war (vgl. auch Senatsbeschluss BGHZ 156, 64, 67 f. = FamRZ 2003, 1639, 1640 zu dem der seinerzeit geltenden Barwertverordnung zugrundeliegenden Rechnungszinsfuß von 5, 5 %).
• BGH, 15.10.2003 - XII ZR 23/01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung des Endvermögens; Berücksichtigung …

  d) Zur Ermittlung des Zeitwerts künftiger Leistungen (hier: aus Nießbrauch und Wohnrecht) ist auf einen Zinssatz abzustellen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden wirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist (im Anschluß an Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003, FamRZ 2003, 1639).

  Soweit in die vom Oberlandesgericht getroffene Wertbestimmung von Nießbrauch und Wohnrecht ein von den Rechnungsgrundlagen des Bewertungsgesetzes abweichender ("Basis-")Zinssatz ("in 1993") Eingang gefunden hat, wird das Oberlandesgericht bei seiner erneuten Verhandlung und Entscheidung Folgendes zu bedenken haben: Bei der Bemessung des Rechnungszinses für die Bewertung künftiger Leistungen ist, wie der Senat in anderem Zusammenhang dargelegt hat, nicht von einer punktuellen und auf die aktuellen Verhältnisse bezogenen Betrachtung auszugehen; vielmehr erscheint es sachgerecht, den Zeitwert künftiger Leistungen mittels eines Zinssatzes zu bestimmen, der aus einer langfristigen Beobachtung der maßgebenden volkswirtschaftlichen Orientierungsgrößen gewonnen ist (Senatsbeschluß vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639 ff.).

 
• BGH, 28.09.2005 - XII ZB 177/00

  Herabsetzung des Versorgungsausgleichs bei sehr kurzem Zusammenleben der Eheleute

  Maßgebend ist nunmehr die durch die Zweite Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003 (BGBl I S. 728) geänderte Fassung der Barwert-Verordnung, gegen deren Anwendung derzeit keine durchgreifenden Bedenken bestehen (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639, 1640).
• BGH, 20.09.2006 - XII ZB 248/03

  Behandlung der betrieblichen Altersversorgung der Deutschen Post AG und des …

  Gegen diese Methode bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken (Senatsbeschlüsse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639, 1640 und vom 5. September 2001 - XII ZB 121/99 - FamRZ 2001, 1695, 1696).

  Der Barwert eines Anrechts soll deshalb grundsätzlich nicht unter Verwendung eines individuell ermittelten Multiplikators bestimmt werden (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 aaO, 1639).

  Diesen ist aber durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 aaO, 1640) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144, hinreichend Rechnung getragen worden.

• OLG Karlsruhe, 09.12.2004 - 12 U 303/04

  Betriebsrente der VBL: Berechnung der Kürzung nach Durchführung des …

  Ob die Beklagte an sich gehalten war, bei der Rückrechnung die mit Wirkung ab 01.01.2003 in Kraft getretene Neufassung der Barwertverordnung anzuwenden (BGBl. I. S. 728 - vgl. dazu BGHZ 156, 64 unter II 3), kann offen bleiben.

  Davon ausgehend, dass die zugunsten der Ehefrau des Klägers in der gesetzlichen Rentenversicherung begründete dynamisierte Anwartschaft im Wesentlichen den zutreffenden Gegenwert der von dem Kläger in der Ehezeit erworbenen statischen Versicherungsrentenanwartschaft darstellt (vgl. zur BarwertVO in der ab 01.01.2003 geltenden Fassung BGHZ 156, 64 m.w.N.), hätte es der Beklagten oblegen, nachzuweisen, wieso hier die entsprechende Anwendung des § 57 Abs. 2 BeamtVG - wie sie meint - schlechterdings ausscheiden soll.

  Denn anders als beim "Rückrechnungsverfahren" wären hier die Ausgangswerte der in der gesetzlichen Rentenversicherung begründeten dynamisierten Anwartschaft einerseits und des Kürzungsbetrages andererseits gleich und würde die auch nach der Entscheidung des BGH vom 23.07.2003 (BGHZ 156, 64) der Sache nach nicht wegzudiskutierende Problematik einer Umrechnung nach der Barwertverordnung (vgl. nur Bergner NJW 2003, 1625 ff m.w.N.;… MünchKommBGB-Dörr, 4. Aufl., § 10 a VAHRG Rn. 53 ff) keine Rolle spielen.

  Eine korrekte Umrechnung ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung durch die richtige Anwendung der Vorschriften der Barwertverordnung - die dann, wenn eine Umrechnung vorgeschrieben wäre, sogar zwingend zu beachten wären - gewährleistet (BGHZ 156, 64 m.w.N.).

• BGH, 11.09.2007 - XII ZB 177/04

  Berechnung und Titulierung einer schuldrechtlichen Ausgleichsrente

  Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss BGHZ 156, 64, 67 ff. = FamRZ 2003, 1639 f.) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144 (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - FamRZ 2007, 23, 26 f.) hinreichend Rechnung getragen.
• BGH, 07.12.2005 - XII ZB 34/01

  Ende der Ehezeit bei mehreren Scheidungsanträgen

  Den Bedenken, die der Senat in seinem Beschluss vom 5. September 2001 (…aaO) gegen die bisherige Fassung der Barwert-Verordnung geltend gemacht hat, ist mit der geänderten Barwert-Verordnung Rechnung getragen (Senatsbeschluss vom 23. Juli 2003 - XII ZB 152/01 - FamRZ 2003, 1639 = BGHZ 156, 64, 66).
• OLG Nürnberg, 12.10.2006 - 11 UF 323/06

  Zum nachehelichen Versorgungsausgleich und der Verfassungsmäßigkeit der …

  Bei der Bemessung der Höhe des durchzuführenden Versorgungsausgleichs ist grundsätzlich von der Maßgeblichkeit des zur Zeit der Entscheidung geltenden Rechts auszugehen (vgl. BGH, FamRZ 2003, 1639 ff.; FamRZ 2000, 748 ff.).

  Der BGH sah seinen Bedenken aus der o.a. Entscheidung Genüge getan (BGH FamRZ 2003, 1639) .

  Aufgrund der Entscheidungen des BGH (FamRZ 2003, 1639; FamRZ 2005, 2052) und des BVerfG (FamRZ 2006, 1000) liegen die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß §§ 629 a Abs. 2 S. 1, 621 e Abs. 1 Nr. 1, 543 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 ZPO nicht vor.

• BGH, 20.12.2006 - XII ZB 166/04

  Rechtsfolgen des teilweisen Ausgleichs eines nicht volldynamischen …

  Zwar hat der Verordnungsgeber den Beanstandungen des Senats inzwischen durch die seit dem 1. Januar 2003 geltende 2. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 26. Mai 2003, BGBl. I 728 (Senatsbeschluss BGHZ 156, 64, 67 ff. = FamRZ 2003, 1639 f.) und durch die 3. Verordnung zur Änderung der Barwert-Verordnung vom 3. Mai 2006, BGBl. I 1144 (Senatsbeschluss vom 20. September 2006 - XII ZB 248/03 - zur Veröffentlichung bestimmt) hinreichend Rechnung getragen.
• BGH, 29.10.2008 - XII ZB 69/08

  Berücksichtigung des bis zum Ende der Ehezeit geminderten Zugangsfaktors bei …
• BGH, 25.05.2005 - XII ZB 127/01

  Rechtsfolgen des teilweisen öffentlich-rechtlichen Ausgleichs eins …
• BGH, 10.08.2005 - XII ZB 191/01

  Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich hinsichtlich einer Betriebsrente; …
• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 5/05

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
• BGH, 18.01.2006 - XII ZB 206/01

  Ruhensberechnung von Anwartschaften auf berufsständische Versorgung
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 162/00

  Ermittlung des Ehezeitanteils und Umwertung einer betrieblichen Altersversorgung …
• OLG Oldenburg, 28.07.2006 - 11 UF 61/06

  Verfassungsmäßigkeit der bisherüblichen Umrechnung von Versorgungsanrechten beim …
• OLG Frankfurt, 12.09.2006 - 5 UF 166/06

  Vergleich von im Anwartschaftsstadium statischen Versorgungsanrechten mit …
• BGH, 15.12.2004 - XII ZB 136/01

  Bewertung von Versorgungsanrechten der Zahnärzteversorgung Niedersachsen
• BGH, 04.07.2007 - XII ZB 55/05

  Schuldrechtlicher Ausgleich einer betrieblichen Altersversorgung
• BGH, 17.11.2004 - XII ZB 197/00

  Bewertung von Anrechten der Bayerischen Ärzteversorgung
• OLG Schleswig, 17.02.2004 - 12 UF 227/99

  Anwartschaften bei dem Versorgungswerk der Zahnärztekammer Schleswig-Holstein.
• OLG Celle, 25.09.2006 - 10 UF 201/06

  Anwartschaften zweier Ehegatten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen …
• BGH, 06.07.2005 - XII ZB 107/02

  Ausgleich eines unter Geltung der alten BarwertVO durchgeführten …
• BGH, 06.07.2005 - XII ZB 101/01

  Übertragung von Rentenanwartschaften im Wege des Splittings; Dynamisierung der …
• OLG Saarbrücken, 02.02.2005 - 9 UF 69/03

  Nachehelicher Unterhalt: Bedarfsbemessung nach Erwerb einer im hälftigen …
• BGH, 23.07.2003 - XII ZB 121/02

  Bewertung von Anwartschaften in der Bayerischen Apothekerversorgung; …
• LG Karlsruhe, 24.04.2009 - 6 S 120/08

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Kürzung der Betriebsrente wegen …
• OLG Frankfurt, 22.01.2008 - 2 UF 293/06

  Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils der Beteiligungsrente I der …
• LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 237/07

  Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Berechnung der Startgutschrift unter …