Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 09.10.2001

Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 09.04.2002 - 11 WF 70/02   

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https://dejure.org/2002,1660
OLG Koblenz, 09.04.2002 - 11 WF 70/02 (https://dejure.org/2002,1660)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09.04.2002 - 11 WF 70/02 (https://dejure.org/2002,1660)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 09. April 2002 - 11 WF 70/02 (https://dejure.org/2002,1660)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Detektivkosten; Notwendige Kosten im Sinne von § 91 Zivilprozessordnung (ZPO); Klage auf nachehelichen Unterhalt

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 97 Abs. 1

  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    ZPO § 91
    Detekteikosten zur Ermittlung des Zusammenlebens der Unterhaltsklägerin mit einem dies bestreitenden Zeugen als Kosten des Rechtsstreits

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 § 97 Abs. 1
    Detektivkosten als notwendige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Detektivkosten bei Unterhaltsprozeß

  • jurawelt.com (Pressemitteilung)

    Detektivkosten müssen in Ehestreit unter Umständen bezahlt werden

  • RA Kotz (Kurzinformation)

    Detektivkosten müssen im Ehestreit unter Umständen bezahlt werden!

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Detektivkosten müssen im Ehestreit mitunter ersetzt werden - Notwendigkeit der Beauftragung ener Detektei

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenfestsetzung - Aufwendungen für die Einschaltung eines Detektivs sind notwendige Kosten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 979 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 75
  • FamRZ 2003, 238
  • VersR 2003, 1554
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • LAG Berlin, 20.09.2001 - 17 Ta 6117/01

    Erstattung von Detektivkosten

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.2002 - 11 WF 70/02
    Um dies beurteilen zu können, müssen die Ermittlungen des Detektivs nicht zwangsläufig den Prozessverlauf beeinflusst haben, sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein (vgl. Münchener Kommentar/Welz, ZPO, § 91, Rdnr. 40 "Detektivkosten"; LAG Nürnberg, JurBüro 1995, 90; OLG München, JurBüro 1994, 220; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 888; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1991, 338; LAG Berlin, MDR 2002, 238).
  • LAG Nürnberg, 12.09.1994 - 7 Ta 104/94

    Berücksichtigung von Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren bei Bestehen eines

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.2002 - 11 WF 70/02
    Um dies beurteilen zu können, müssen die Ermittlungen des Detektivs nicht zwangsläufig den Prozessverlauf beeinflusst haben, sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein (vgl. Münchener Kommentar/Welz, ZPO, § 91, Rdnr. 40 "Detektivkosten"; LAG Nürnberg, JurBüro 1995, 90; OLG München, JurBüro 1994, 220; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 888; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1991, 338; LAG Berlin, MDR 2002, 238).
  • OLG München, 13.05.1993 - 11 W 1418/93

    Anwaltsgebühren bei gerichtlichem Vergleich

    Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.2002 - 11 WF 70/02
    Um dies beurteilen zu können, müssen die Ermittlungen des Detektivs nicht zwangsläufig den Prozessverlauf beeinflusst haben, sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein (vgl. Münchener Kommentar/Welz, ZPO, § 91, Rdnr. 40 "Detektivkosten"; LAG Nürnberg, JurBüro 1995, 90; OLG München, JurBüro 1994, 220; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 888; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1991, 338; LAG Berlin, MDR 2002, 238).
  • OLG Stuttgart, 15.03.1989 - 8 WF 96/88
    Auszug aus OLG Koblenz, 09.04.2002 - 11 WF 70/02
    Um dies beurteilen zu können, müssen die Ermittlungen des Detektivs nicht zwangsläufig den Prozessverlauf beeinflusst haben, sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein (vgl. Münchener Kommentar/Welz, ZPO, § 91, Rdnr. 40 "Detektivkosten"; LAG Nürnberg, JurBüro 1995, 90; OLG München, JurBüro 1994, 220; OLG Stuttgart, FamRZ 1989, 888; OLG Koblenz, Rechtspfleger 1991, 338; LAG Berlin, MDR 2002, 238).
  • OLG Schleswig, 26.05.2005 - 15 WF 363/04

    Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

    Die Ermittlungen des Detektivs müssen hierbei nicht zwangsläufig den Prozessverlauf beeinflusst haben, sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein (vgl. OLG Koblenz, VersR 2003, S. 1554 mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen).

    In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, ob neben einer Notwendigkeitsprüfung auch eine Verhältnismäßigkeitsprüfung stattzufinden hat (OLG Koblenz, VersR 2003, 1554 ff.; Kammergericht, JurBüro 2004, 32 - 34; gegenteiliger Auffassung: OLG Frankfurt, NJW 1971, S. 1183).

  • OLG Koblenz, 10.04.2006 - 11 WF 99/06

    Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats sind Kosten eines Detektivs dann erstattungsfähig, wenn die - prozessbezogenen - Ermittlungen aus der Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich waren, sie in den Rechtsstreit eingeführt wurden und die entstandenen Kosten nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen (Senatsbeschluss vom 9. April 2002 - 11 WF 70/02 = NJW-RR 2003, 75 m.w.N.; s. auch Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung , 62. Auflage 2004, § 91 Rn. 90 f.).
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Rechtsprechung
   OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,3024
OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01 (https://dejure.org/2001,3024)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09.10.2001 - 2 UF 61/01 (https://dejure.org/2001,3024)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 09. Oktober 2001 - 2 UF 61/01 (https://dejure.org/2001,3024)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des dinglichen Arrests zur Sicherung des Zugewinnausgleichanspruchs; Klagbarkeit des Anspruch; Scheidungsfolgesache ; Keine Beschränkung auf Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs durch Sicherheitsleistung

  • Judicialis

    BGB § 1389; ; BGB § ... 1384; ; BGB § 1380; ; BGB § 1378 Abs. 2; ; BGB § 1378 Abs. 1; ; BGB § 1374 Abs. 2; ; BGB § 1380 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 713; ; ZPO § 92 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 545 Abs. 2; ; ZPO § 917 Abs. 1; ; ZPO § 920 Abs. 2; ; ZPO § 708 Ziff. 10; ; ZPO § 515 Abs. 3 Satz 1; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1; ; GKG § 19 Abs. 1; ; GKG § 19 Abs. 2

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Hamburg - 267 F 82/01
  • OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 238
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 12.07.1995 - XII ZR 109/94

    Bewertung der Anwartschaft aus einer Kapitallebensversicherung

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01
    Wegen der Korrektur dieses Wertes unter dem Gesichtspunkt der Fortführung der Versicherung (vgl. BGHZ 130, 298) wird auf die nachstehenden Ausführungen zu III) a.E. verwiesen.

    Die Versicherung dürfte unter dem Aspekt der Fortführung höher zu bewerten sein (BGHZ 130, 298); insoweit erfolgt eine Kompensation mit dem wahrscheinlich zu hoch angesetzten Verkehrswert des Doppelhauses des Beklagten (vgl. oben IV) 1. .

  • OLG Frankfurt, 11.03.1988 - 1 WF 38/88
    Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01
    Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963) nicht darauf beschränkt, den Zugewinnausgleichsanspruch durch Sicherheitsleistung gem. § 1389 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung sichern zu lassen.

    Der Senat gibt seine zum einstweiligen Rechtsschutz bei Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs ergangene frühere Rechtsprechung (FamRZ 1982, 284; 1988, 963 f.) auf und folgt der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (FamRZ 1994, 114 f.), der sich eine Vielzahl von Oberlandesgerichten ebenso angeschlossen hat (vgl. z.B. OLG Hamm, FamRZ 1997, 181; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 882 f.) wie eine große Zahl von Kommentatoren (vgl. die Nachweise bei Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1389 Rn. 1 a).

  • OLG Hamburg, 12.11.1980 - 2 WF 142/80

    Sicherung eines Anspruchs auf Sicherheitsleistung durch Arrest

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01
    Der Antragsteller ist solchenfalls entgegen der früheren Rechtsauffassung des Senats (FamRZ 1982, 284 und 1988, 963) nicht darauf beschränkt, den Zugewinnausgleichsanspruch durch Sicherheitsleistung gem. § 1389 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung sichern zu lassen.

    Der Senat gibt seine zum einstweiligen Rechtsschutz bei Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs ergangene frühere Rechtsprechung (FamRZ 1982, 284; 1988, 963 f.) auf und folgt der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (FamRZ 1994, 114 f.), der sich eine Vielzahl von Oberlandesgerichten ebenso angeschlossen hat (vgl. z.B. OLG Hamm, FamRZ 1997, 181; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 882 f.) wie eine große Zahl von Kommentatoren (vgl. die Nachweise bei Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1389 Rn. 1 a).

  • BGH, 26.11.1981 - IX ZR 91/80

    Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01
    Vielmehr handelt es sich um unbenannte Zuwendungen unter Ehegatten, die gemäß § 1380 BGB auf die Ausgleichsforderungen anzurechnen sind und zu diesem Zweck zunächst aus dem Zugewinn des Empfängers herauszurechnen sind (BGHZ 82, 227).
  • OLG Düsseldorf, 18.06.1993 - 3 UF 192/92

    Inländisches Familiengericht; Gericht der anhängigen Ehesache; Familienrechtliche

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01
    Der Senat gibt seine zum einstweiligen Rechtsschutz bei Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs ergangene frühere Rechtsprechung (FamRZ 1982, 284; 1988, 963 f.) auf und folgt der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (FamRZ 1994, 114 f.), der sich eine Vielzahl von Oberlandesgerichten ebenso angeschlossen hat (vgl. z.B. OLG Hamm, FamRZ 1997, 181; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 882 f.) wie eine große Zahl von Kommentatoren (vgl. die Nachweise bei Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1389 Rn. 1 a).
  • OLG Hamm, 27.10.1994 - 4 UF 25/94

    Abänderung eines Unterhaltstitels und Geltung türkischen Rechts

    Auszug aus OLG Hamburg, 09.10.2001 - 2 UF 61/01
    Der Senat gibt seine zum einstweiligen Rechtsschutz bei Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs ergangene frühere Rechtsprechung (FamRZ 1982, 284; 1988, 963 f.) auf und folgt der Ansicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf (FamRZ 1994, 114 f.), der sich eine Vielzahl von Oberlandesgerichten ebenso angeschlossen hat (vgl. z.B. OLG Hamm, FamRZ 1997, 181; OLG Karlsruhe, FamRZ 1995, 882 f.) wie eine große Zahl von Kommentatoren (vgl. die Nachweise bei Johannsen/Jaeger, Eherecht, 3. Aufl., § 1389 Rn. 1 a).
  • BGH, 21.04.2004 - XII ZB 279/03

    Anfechtbarkeit einer einstweiligen Anordnung

    Auch das spricht dafür, selbst in Fällen fehlerhafter Ermessensausübung (vgl. insoweit noch OLG Celle WM 2002, 2453; OLG Schleswig Beschluß vom 18. August 2003 - 16 W 110/03 - veröffentlicht bei Juris; OLG Köln FF 2002, 175; OLG Frankfurt InVo 2003, 479) eine außerordentliche Beschwerde nicht mehr zuzulassen, zumal dem Ausgangsgericht die Möglichkeit eröffnet wird, greifbaren Verfahrensverstößen selbst abzuhelfen.
  • OLG Brandenburg, 29.09.2008 - 13 UF 68/08

    Sicherung eines künftigen Zugewinnausgleichsanspruchs durch Arrest

    Nach mittlerweile überwiegender Meinung kann ein künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ab seiner Klagbarkeit, die ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (§ 623 Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO) bzw. ab Geltendmachung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs (§ 1385, 1386 BGB) gegeben ist, durch einen Arrest gesichert werden (HansOLG FamRZ 2003, 238; OLG Karlsruhe, FamRZ 1997, 622; OLG Karlsruhe FamRZ 2007, 410).
  • OLG Hamm, 15.02.2006 - 8 WF 54/06

    Zugewinnausgleich: Anordnung des dinglichen Arrestes in das Vermögen

    Der gem. § 1378 Abs. 3 BGB mit Rechtskraft der Ehescheidung entstehende Zugewinnausgleichsanspruch gem. § 1378 Abs. 1 BGB ist bereits ab Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags im Verbundverfahren klagbar und kann deshalb durch Arrest gesichert werden (vgl. OLG Hamburg FamRZ 2003, 238; OLG Koblenz FamRZ 1999, 97; OLG Karlsruhe FamRZ 1997, 622 f.; OLG Hamm FamRZ 1997, 181; Giesler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz in Ehe-, Familien- und Kindschaftssachen, 4. Auflage, München 2005, Rn. 936; Ebert, Einstweiliger Rechtsschutz in Familiensachen, Bonn 2002, § 12 Rn. 4 ff. m.w.N. auch zur Gegenmeinung).
  • OLG Karlsruhe, 29.08.2006 - 5 UF 173/06

    Sicherung des Zugewinnausgleichsanspruchs im Arrestverfahren

    Nach mittlerweile überwiegender Meinung kann ein künftiger Zugewinnausgleichsanspruch ab seiner Klagbarkeit, die ab Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (§ 623 Abs. 1 i. V. m. § 621 Abs. 1 Nr. 8 ZPO ) bzw. ab Geltendmachung eines vorzeitigen Zugewinnausgleichs (§§ 1385, 1386 BGB ) gegeben ist, durch einen Arrest gesichert werden kann (HansOLG FamRZ 2003, 238 ; OLG Hamm FamRZ 1997, 181 ; OLG Karlsruhe -2.ZS- FamRZ 1997, 622 ; OLG Karlsruhe -5.ZS- FamRZ 1995, 822 ; Zöller/Vollkommer, ZPO , 25. A., § 916 Rn. 8; Stein/Jonas/Grunzky, ZPO , 22. A., § 916 Rn. 11; MünchKomm/Koch, BGB , 4. A., § 1389 Rn. 4; Gießler/Soyka, Vorläufiger Rechtsschutz, 4. A., Rn. 936; Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung, 4 A., Kapitel 1 Rn. 537; Schuschke/Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 3. A., § 916 Rn. 7; Kogel, Zugewinnausgleich, S. 162; Ditzen NJW 1987, 1306).
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