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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 13.09.2001 - 2 WF 66/01   

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https://dejure.org/2001,8903
OLG Karlsruhe, 13.09.2001 - 2 WF 66/01 (https://dejure.org/2001,8903)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13.09.2001 - 2 WF 66/01 (https://dejure.org/2001,8903)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 13. September 2001 - 2 WF 66/01 (https://dejure.org/2001,8903)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abänderungsklage; Einwand der Unterhaltsverwirkung bei Zusammenleben des Berechtigten mit einem neuen Partner; Zeitpunkt des Ablaufs der Einspruchsfrist bei einem Versäumnisurteil; Präklusion

  • Judicialis

    ZPO § 114; ; ZPO § 323 Abs. 2; ; BGB § 1579 Nr. 7

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 114 § 323 Abs. 2; BGB § 1579 Nr. 7
    Prozesskostenhilfe, Versäumnisurteil, Verwirkung gem. § 1579 Nr. 7 BGB

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 50
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 25.05.1994 - XII ZR 17/93

    Ehegattenunterhaltsanspruch - Vermögensanlage - Kürzung des Unterhaltsanspruchs -

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2001 - 2 WF 66/01
    Neben dem vom Kläger behaupteten Sachverhalt, bei dessen Vorliegen Nr. 7 der Vorschrift verwirklicht werden kann, nämlich wenn der Berechtigte von einer Eheschließung mit seinem neuen Partner nur deshalb absieht, weil er den Unterhaltsanspruch nicht verlieren will (BGH, FamRZ 1995, 540, 542), kann sich die Unzumutbarkeit nach § 1579 Nr. 7 BGB auch aus objektiven Gegebenheiten und Veränderungen der Lebensverhältnisse ergeben.

    Die wirtschaftliche Lage des neuen Partners des Berechtigten spielt bei dem wegen eines auf Dauer angelegten Verhältnisses gestützten Ausschlussgrund - anders als bei der Verweisung auf die Unterhaltsgemeinschaft - für das Vorliegen des Tatbestands keine Rolle (BGH, FamRZ 1995, 540, 542).

  • BGH, 12.03.1997 - XII ZR 153/95

    Befristung eines Anspruchs auf Betreuungsunterhalt

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 13.09.2001 - 2 WF 66/01
    Dies ist z. B. der Fall, wenn der Berechtigte zu einem neuen Partner ein auf Dauer angelegtes Verhältnis aufnimmt und das nichteheliche Zusammenleben gleichsam an die Stelle einer Ehe getreten ist (BGH, a.a.0.; FamRZ 1997, 671, 672).

    Für die Annahme eines - gegebenenfalls zum Ausschluß eines Unterhaltsanspruchs führenden - auf Dauer angelegten Verhältnisses darf jedoch eine gewisse Mindestdauer, die im Einzelfall kaum unter zwei bis drei Jahren liegen dürfte, in der Regel nicht unterschritten werden (BGH, FamRZ 1997, 671, 672).

  • OLG Rostock, 15.06.2006 - 11 WF 103/06

    Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe nach § 1565 Abs. 2 BGB

    Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt des Antragstellers aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindestens für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht mindestens von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH, NJW 1994, 1161; OLG Brandenburg, FamRZ 2004, 891; OLG Karlsruhe, FamRZ 2003, 50; OLG Köln NJW-RR 2001, 791; MDR 1997, 105).
  • OLG Rostock, 30.03.2006 - 11 UF 173/05

    Gewährung von Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren

    Hinreichende Erfolgsaussicht für die Rechtsverfolgung liegt dann vor, wenn das Gericht den Rechtsstandpunkt der antragstellenden Partei aufgrund seiner Sachdarstellung und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend oder zumindest für vertretbar hält und in tatsächlicher Hinsicht zumindest von der Möglichkeit der Beweisführung überzeugt ist (BGH NJW 1994, 1161; OLG Brandenburg FamRZ 2004, 891; OLG Karlsruhe FamRZ 2003, 50; OLG Köln NJW-RR 2001, 791; MDR 1997, 105).
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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 WF 3/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,14289
OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 WF 3/02 (https://dejure.org/2002,14289)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11.04.2002 - 3 WF 3/02 (https://dejure.org/2002,14289)
OLG Hamm, Entscheidung vom 11. April 2002 - 3 WF 3/02 (https://dejure.org/2002,14289)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

  • AG Wetter - 5 F 396/01
  • OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 WF 3/02

Papierfundstellen

  • FamRZ 2003, 50
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 05.02.2002 - 1 BvR 105/95

    Familienarbeit

    Auszug aus OLG Hamm, 11.04.2002 - 3 WF 3/02
    Dies gilt erst Recht angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 05.02.2002 - 1 BvR 105/95 und andere -, so daß eine Änderung der Rechtsprechung, die eine andere Rechtslage schafft und damit einer Gesetzesänderung gleicht, gegeben sein dürfte.
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