Rechtsprechung
BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von Prozesskostenhilfe für zivilrechtliche Klage auf Zustimmung des getrennt lebenden Ehegatten zur gemeinsamen Steuerveranlagung aufgrund überspannter Anforderungen an die Erfolgsaussicht der ...
- Wolters Kluwer
Beantragung einer rückwirkend getrennten steuerlichen Veranlagung getrennt lebender Ehegatten - Grundrechtsverletzung durch Versagung von Prozesskostenhilfe - Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens durch abschließende Erörterung im Prozesskostenhilfeverfahren - ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
Entscheidung einer Rechtsfrage im Prozeßkostenhilfeverfahren - datenbank.nwb.de
Prozesskostenhilfe für Zivilklage wegen verweigerter Zusammenveranlagung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bergisch Gladbach, 11.06.2002 - 61 C 137/02
- LG Köln, 30.07.2002 - 26 T 37/02
- BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Papierfundstellen
- BVerfGK 1, 22
- NJW 2003, 1857
- NVwZ 2003, 1251 (Ls.)
- FamRZ 2003, 833
Wird zitiert von ... (179) Neu Zitiert selbst (13)
- BGH, 12.06.2002 - XII ZR 288/00
Pflicht des Ehegatten zur Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Sie haben eine schwierige Rechtsfrage, die - wie die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zeigt (vgl. NJW 2002, S. 2319 ;… 2002, S. 1570 ) - in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden kann, ohne Erörterung dieser Rechtsprechung in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren erörtert und dem Beschwerdeführer damit den Zugang zu den Gerichten versagt.Zwar ist danach der die Zustimmung verlangende Ehegatte regelmäßig zum internen Ausgleich verpflichtet, wenn sich bei dem anderen Ehegatten die Steuerschuld infolge der Zusammenveranlagung im Vergleich zur getrennten Veranlagung erhöht (BGH, NJW 2002, S. 2319 m.w.N.).
Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung ihrer Steuerschulden konkludent vereinbart haben (NJW 2002, S. 2319 ;… vgl. auch NJW 2002, S. 1570 ).
Wenn die Eheleute während der Ehe entscheiden, dass der besserverdienende Ehegatte Steuerklasse III und der andere Steuerklasse V erhalten soll, damit ihnen letztlich mehr Geld monatlich zur Verfügung steht, und sich der Ehegatte mit dem geringeren Einkommen und der höheren Steuerschuld keinen entsprechenden Ausgleich vorbehält, kann nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darin der Abschluss einer konkludenten Vereinbarung des Inhalts liegen, dass der Ehegatte mit der höheren Steuerschuld keinen Ausgleich erhalten soll (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 ).
Liege eine solche Vereinbarung vor, brauche der die Zusammenveranlagung begehrende Ehegatte den anderen Ehegatten lediglich von Nachforderungen des Finanzamts freizustellen, die über die Rückforderung des bereits erstatteten Betrages hinausgehen (vgl. BGH, NJW 2002, S. 2319 ).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvL 84/86
Verfassungsmäßigkeit der Ratenzahlung bei Bewilligung von Prozeßkostenhilfe
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
- BVerfG, 22.01.1959 - 1 BvR 154/55
Armenrecht
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
- BVerfG, 12.04.1983 - 2 BvR 1304/80
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Waffengleichheit im …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
- BVerfG, 18.07.1984 - 1 BvR 1455/83
Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
- BGH, 20.03.2002 - XII ZR 176/00
Gesamtschuldnerischer Ausgleich von Einkommenssteuer-Vorauszahlungen unter …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Dies gilt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs aber dann nicht, wenn die Ehegatten eine andere Aufteilung ihrer Steuerschulden konkludent vereinbart haben (…NJW 2002, S. 2319 ; vgl. auch NJW 2002, S. 1570 ).Es entspreche der Lebenserfahrung und dem Wesen der ehelichen Lebensgemeinschaft, dass der zu viel Leistende im Zweifel keinen Rückforderungswillen habe (BGH, NJW 2002, S. 1570 ).
- BVerfG, 12.01.1960 - 1 BvL 17/59
Verfasungsmäßigkeit der Vorschußplicht des Antragstellers im …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).Verfassungsrechtlich ist es dabei unbedenklich, die Gewährung von Prozesskostenhilfe davon abhängig zu machen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und nicht mutwillig erscheint (vgl. BVerfGE 81, 347 ).
- BVerfG, 06.06.1967 - 1 BvR 282/65
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach vorangegangenem …
Auszug aus BVerfG, 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02
Die für die Beurteilung maßgebliche verfassungsrechtliche Frage zu den Anforderungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits entschieden (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ; 81, 347 ).a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gebieten Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG eine weit gehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 9, 124 ; 10, 264 ; 22, 83 ; 51, 295 ; 63, 380 ; 67, 245 ; 78, 104 ).
- BVerfG, 07.04.2000 - 1 BvR 81/00
Verletzung von GG Art 3 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Ablehnung von …
- BVerfG, 05.11.1985 - 2 BvR 1434/83
Prozeßkostenhilfe im Verwaltungsprozess
- BVerfG, 14.12.1982 - 2 BvR 434/82
- BVerfG, 22.02.2011 - 1 BvR 409/09
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ;… vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris Rn. 13; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17).Ein solcher Verstoß ist erst recht anzunehmen, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschlüsse der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 29.02.2012 - 12 C 12.264
Negative Äußerung über Kunden des Arbeitgebers bei Facebook kann außerordentliche …
Im Hinblick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, vor allem ist es unzulässig, schwierige Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Verfahren der Prozesskostenhilfe zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu verwehren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857). - BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Sie dürfen nicht dazu benutzt werden, strittige Rechtsfragen abschließend zu klären (vgl. BVerfGE 81, 347 ; BVerfG, 3. Kammer des 1. Senats, NJW 2003, S. 1857 ) oder die Klärung streitiger Tatsachen im Hauptsacheverfahren zu verhindern (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, NJW 2003, S. 576).
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2016 - 11 S 1512/16
Humanitäre Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche; …
Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern (vgl. etwa BVerfG (K), Beschlüsse vom 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857 und vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976). - KG, 10.07.2009 - 9 W 119/08
Haftung eines Foto-Portals
Die an die hinreichende Erfolgsaussicht zu stellenden Anforderungen dürfen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 1857, 1858).Die an die hinreichende Erfolgsaussicht zu stellenden Anforderungen dürfen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 1857, 1858).
Die an die hinreichende Erfolgsaussicht zu stellenden Anforderungen dürfen im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG nicht überspannt werden (vgl. BVerfG NJW 2003, 1857, 1858).
- VGH Bayern, 14.01.2013 - 12 C 12.2737
Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund …
Mit Blick auf die Rechtsschutzgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten dürfen die Anforderungen hinsichtlich der Erfolgsaussichten nicht überspannt werden, vor allem ist es unzulässig, schwierige Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im PKH-Verfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857). - BVerfG, 07.11.2011 - 1 BvR 1403/09
Verletzung des Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 …
Das Bundesverfassungsgericht hat die maßgeblichen Fragen zu Inhalt und Reichweite des aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Anspruchs auf Rechtsschutzgleichheit bereits geklärt (vgl. BVerfGE 81, 347 ;… BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Ersten Senats vom 7. Mai 1997 - 1 BvR 296/94 -, NJW 1997, S. 2745 ;… vom 14. April 2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, S. 2976 ;… vom 1. Juli 2009 - 1 BvR 560/08 -, juris, Rn. 13; vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris, Rn. 17).Ein solcher Verstoß ist erst recht anzunehmen, wenn das Fachgericht bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Auffassung der höchstrichterlichen Rechtsprechung und der herrschenden Meinung in der Literatur abweicht (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 5. Februar 2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, S. 1857 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2004 - 1 BvR 2095/04 -, NJW-RR 2005, S. 500 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 29. Mai 2006 - 1 BvR 430/03 -, juris, Rn. 17).
- VG Augsburg, 12.01.2016 - Au 3 K 15.402
Versagung der Akteneinsichtsgewährung wegen des Schutzes von Sozialdaten
Insbesondere wäre es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können als von der Beklagtenseite angenommen, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BvR 1526/02 - NJW 2003, 1857). - VGH Baden-Württemberg, 22.03.2018 - 11 S 2776/17
Einreise- und Aufenthaltsverbot; Ermächtigungsgrundlage; Unionsrechtswidrigkeit; …
Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschluss vom 05.02.2003 - 1 BvR 1526/02 -, NJW 2003, 1857 und vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 -, NJW 2003, 2976).II. - VGH Bayern, 05.02.2018 - 12 C 17.2563
Prozesskostenhilfe für Klage auf Übernahme der Kosten eines Fernschulbesuchs
Vor allem ist es unzulässig, schwierige Sach- oder Rechtsfragen, die in einer vertretbaren Weise auch anders beantwortet können und möglicherweise auch müssen, bereits in Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens abschließend im Prozesskostenhilfeverfahren zu erörtern und damit den Zugang zu den Gerichten zu versagen (vgl. BVerfG, B.v. 5.2.2003 - 1 BV 1526/02 -, NJW 2003, 1857). - VGH Bayern, 30.06.2016 - 12 C 16.1162
Prozesskostenhilfe: Gewährung von Vollzeitpflege für eigenen Sohn durch dessen …
- OLG Nürnberg, 21.09.2010 - 14 U 892/09
Sittenwidrigkeit der Mithaftung eines nahen Angehörigen für Darlehensschulden des …
- OLG Köln, 28.11.2007 - 2 W 88/07
Bindung an Entscheidung des Beschwerdegerichts bei Zurückverweisung - Prüfung der …
- VGH Baden-Württemberg, 10.04.2006 - 13 S 358/06
Zu den Voraussetzungen und Auswirkungen einer nur teilweisen Gewährung von …
- OLG Frankfurt, 25.10.2005 - 15 W 72/05
Prozesskostenhilfe: Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen …
- BVerfG, 06.10.2004 - 1 BvR 414/04
Zur Verjährung eines Schadensersatzanspruches aus MRK Art 5 Abs 5 gem BGB § 852 …
- VGH Bayern, 16.01.2015 - 12 C 14.2846
Aufhebung einer Erlaubnis zur Kindertagespflege; Prozesskostenhilfe
- BVerfG, 13.11.2008 - 1 BvR 1192/08
Rechtmäßigkeit der gegen den zumindest rechtlichen Vater angeordneten …
- BFH, 19.12.2003 - VI B 95/00
Erlass von Steuerschulden aus persönlichen Billigkeitsgründen; PKH bei nicht …
- OLG Frankfurt, 20.03.2013 - 1 W 42/12
Feststellungsklage; Haftungsmaßstab bei fehlerhaften richterlichen Entscheidungen …
- VGH Baden-Württemberg, 18.05.2006 - 13 S 707/06
Ausländerrecht; Passivlegitimation bei Beauftragung der unteren Ausländerbehörde …
- OLG Koblenz, 12.12.2003 - 13 WF 836/03
Sittenwidrigkeit eines Unterhaltsverzichts
- OLG München, 17.06.2013 - 20 U 2127/13
Rechte des Pflichtteilsberechtigten bei wertlosem Nachlass
- VGH Baden-Württemberg, 23.04.2008 - 13 S 783/08
Aufklärungspflichten der Behörde bei der Anordnung öffentlicher Zustellung
- VGH Bayern, 21.12.2015 - 12 C 15.2352
Schulische Nachmittagsbetreuung und Betreuung in Tageseinrichtung
- LSG Bayern, 23.09.2008 - L 7 B 632/08
Anschaffung eines Wäschetrockners auf Grundlage von § 23 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 …
- VGH Bayern, 02.11.2020 - 12 C 20.32011
Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften
- VGH Bayern, 09.01.2017 - 12 C 16.2411
Prozesskostenhilfe für Klage gegen Heranziehung eines jungen Volljährigen zu den …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2006 - 11 S 1918/06
Zuständigkeit für Entscheidung über Beschwerde gegen die Versagung von …
- BVerfG, 18.12.2003 - 1 BvR 918/03
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 21.11.2018 - 11 S 2019/18
EU-Bürger; Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt im …
- VGH Baden-Württemberg, 17.08.2018 - 11 S 1776/18
Aufenthaltserlaubnis; Streitwert
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 807/10
"Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
- VGH Baden-Württemberg, 13.08.2018 - 12 S 1476/18
Klageerhebung und Schriftlichkeitserfordernis; Unterschrift; Voraussetzungen der …
- VGH Baden-Württemberg, 23.10.2006 - 13 S 1943/06
Vorläufiger Rechtsschutz nach Ablehnung eines zur Arbeitsaufnahme berechtigenden …
- BVerfG, 11.10.2007 - 1 BvR 625/05
Verfassungsmäßigkeit der Versagung von Prozesskostenhilfe für einen …
- VGH Bayern, 23.12.2022 - 12 C 22.2410
Prozesskostenhilfe, Rückforderung, Unterhaltsvorschussleistungen
- VG Augsburg, 23.10.2015 - Au 3 K 15.1172
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
- VGH Bayern, 11.03.2014 - 12 C 14.380
Vormerkung für eine Sozialwohnung in München - Bildung einer Rangliste
- OVG Niedersachsen, 28.08.2004 - 2 PA 1183/04
Hinreichende Erfolgsaussicht; Maßstab; Prozesskostenhilfe
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 12 C 17.678
Keine Beschränkung der Verfügungsbefugnis über eigenes Vermögen vor …
- OLG Braunschweig, 28.03.2006 - 1 WF 74/06
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2014 - L 7 AS 357/13
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VGH Hessen, 27.01.2010 - 10 D 2892/09
Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte …
- OVG Niedersachsen, 30.11.2005 - 10 PA 118/05
Rundfunkgebührenrecht: Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; …
- VGH Bayern, 18.02.2013 - 12 C 12.2105
Begriff des Zusammenlebens
- LSG Bayern, 12.04.2010 - L 13 R 1061/09
Rentenversicherung - Erwerbsminderungsrente - Drei-Fünftel-Belegung - Anerkennung …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18
Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
- VGH Baden-Württemberg, 11.06.2011 - 11 S 1197/11
Anspruch auf Befristung einer Ausweisung
- OLG Hamburg, 28.03.2007 - 7 W 9/07
Identifizierende Berichterstattung in Online-Zeitungsarchiven
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 12 C 23.563
Prozesskostenhilfe bei nachträglicher Geltendmachung von Unterkunftsgebühren oder …
- VGH Bayern, 01.02.2023 - 19 C 20.2914
Versagung einer Ausbildungsduldung wegen bevorstehender aufenthaltsbeendender …
- VG Augsburg, 31.08.2016 - Au 3 K 16.819
Ausschluss aus Kindergarten
- VGH Bayern, 16.10.2013 - 12 C 13.1599
Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege in der Familie der Großmutter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2010 - L 12 AS 808/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 13 S 2215/07
Rücknahme einer Einbürgerung wegen Verschweigens strafrechtlicher Ermittlungen
- LAG Köln, 09.06.2004 - 3 Ta 185/04
PKH, Untätigkeit, Beschwerdemöglichkeit, Verfahrensverzögerung, Gebot der …
- VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1074
Einstweiliger Rechtsschutz, vollziehbare Ausreisepflicht, Nachholung des …
- VGH Baden-Württemberg, 15.10.2013 - 11 S 2114/13
Befristung des Einreiseverbots für ausgewiesene Ausländer kein Verstoß gegen …
- VGH Bayern, 12.01.2012 - 12 C 11.1343
Vermögensanrechnung eines 1/8-Anteils aus Erbschaft nach dem Vater bezüglich …
- BFH, 28.12.2006 - VI S 15/05
Trinkgeld; Sonderzahlung
- VGH Bayern, 17.06.2013 - 12 CE 13.999
Überschreitung der Förderungshöchstdauer bei Behinderung
- BFH, 20.08.2008 - VI S 9/08
Prozesskostenhilfe - Erneuter Antrag - Tatsachenwürdigung und Beweiswürdigung
- LSG Bayern, 04.05.2011 - L 15 VG 19/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prüfung der …
- VGH Bayern, 07.11.2012 - 12 C 12.2279
Unterhaltszahlungen des Elternteils, bei dem der Berechtigte nicht lebt, stellen …
- LSG Bayern, 18.11.2009 - L 1 R 806/09
Notwendigkeit des Zurücklegens der notwendigen Pflichtbeitragszeiten in den …
- BFH, 11.01.2007 - VI S 10/06
Verfahrensfehler; Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung
- BFH, 28.02.2005 - VI S 8/04
PKH - Aussicht auf Erfolg
- BFH, 30.06.2004 - VI S 1/03
PKH; Besorgnis der Befangenheit
- BFH, 10.11.2005 - VI S 21/05
Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Rechtsmittelverfahrens nur bei …
- BFH, 20.07.2005 - VI S 5/04
Zufluss von Arbeitslohn - Wandelschuldverschreibungen
- VGH Bayern, 31.05.2023 - 12 C 23.30271
Kostenfestsetzung für die Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in …
- LSG Bayern, 09.03.2009 - L 13 R 61/09
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung in einem …
- LSG Bayern, 22.01.2009 - L 7 B 1054/08
Umfang der Zulässigkeit einer Beweisantizipation im Verfahren der …
- LSG Bayern, 12.01.2009 - L 11 B 714/08
Gewisse Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs als Anforderung an die Erfolgsaussicht …
- OLG Köln, 05.11.2003 - 19 W 53/03
Voraussetzungen der Bewilligung von PKH bei einem Verkehrsunfall
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 12 C 23.30311
Zur nachträglichen Festsetzung von Unterbringungsgebühren gegen anerkannte …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2018 - L 18 R 1101/17
Summarische Prüfung der Erfolgsaussichten im PKH-Verfahren
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2126
Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
- LSG Bayern, 19.07.2011 - L 15 VG 5/11
Wegen Prozesskostenhilfe
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 948/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 8 E 1042/07
Rundfunkgebührenpflichtigkeit eines bei ihren Gasteltern für die Dauer ihrer …
- LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 7/08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
- LSG Bayern, 18.09.2008 - L 7 B 674/08
Gefahr der Vorwegnahme des Rechtsschutzes im Verfahren zur Prozesskostenhilfe …
- BVerwG, 18.08.2005 - 9 PKH 2.04
Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Vorliegen …
- BFH, 04.03.2005 - VI S 14/03
Außergewöhnliche Belastungen: Unterhaltsleistungen an Geschwister
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 448/13
Anspruch auf Prozesskostenhilfebewilligung bei schwieriger, bislang …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2014 - L 7 AS 711/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2010 - L 7 AS 947/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OLG München, 22.04.2009 - 1 W 1130/09
Verkehrssicherungspflicht bei einem Weg untergeordneter Verkehrsbedeutung
- LSG Bayern, 04.03.2009 - L 13 R 61/09
Anforderungen an die hinreichende Erfolgsaussicht bei der Bewilligung von …
- VG Würzburg, 16.10.2020 - W 2 V 20.1446
Wiederaufnahme des Verfahrens
- VG Würzburg, 29.01.2018 - W 2 K 16.752
Keine Urnenumbettung bei Umzug der Angehörigen
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.522
Anspruch auf Erlaubnis der Ausübung einer Beschäftigung
- VG Würzburg, 19.01.2015 - W 7 K 14.704
Niederlassungserlaubnis; (fehlende) Sicherung des Lebensunterhalts; kein …
- OLG Hamm, 25.02.2013 - 5 W 77/12
Sittenwidrigkeit eines Immobiliengeschäfts; Durchgriffshaftung der finanzierenden …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 7 AS 1425/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2011 - L 7 AS 1217/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2010 - L 7 AS 1492/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 17.11.2009 - L 1 R 806/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende Erfolgsaussicht …
- LSG Bayern, 08.01.2009 - L 11 B 826/08
Vorliegen einer gewisse Wahrscheinlichkeit als ausreichend für die Prüfung der …
- LSG Bayern, 06.11.2008 - L 11 AR 8/08
Anforderungen an die Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache im …
- OLG Bremen, 30.09.2008 - 3 W 17/08
Erfolgsausssicht der Rechtsverteidigung bei Änderung der Gesetzeslage
- KG, 06.08.2004 - 6 W 68/04
Gebäudeversicherung: Beweis für Eigenbrandstiftung
- VG Regensburg, 25.02.2022 - RN 9 K 20.1910
Aufrechnung mit Amtshaftungsanspruch gegen Rückforderung von BAföG-Leistungen
- VG Augsburg, 14.09.2015 - Au 3 E 15.1328
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Erfüllung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 657/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2011 - L 7 AS 1903/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 07.06.2010 - L 1 R 101/10
- LSG Bayern, 10.05.2010 - L 13 R 253/10
Entscheidung der Einzugsstelle - Anerkennung von Pflichtbeitragszeiten - …
- LSG Bayern, 19.05.2009 - L 13 R 349/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Bedürftigkeit - maßgeblicher …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 931/08
Voraussetzungen eines Anspruchs auf Bewilligung von Arbeitslosengeld für die Zeit …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 793/08
Rechtmäßigkeit einer Erstattung von im Zusammenhang mit einer Rückforderung von …
- LSG Bayern, 22.08.2008 - L 7 B 604/08
Zulässigkeit eines Absenkens der Regelleistungen nach dem Sozialgesetzbuch …
- VG Würzburg, 19.08.2019 - W 6 K 19.104
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 15.226
Nachträgliche Verkürzung der Geltungsdauer der Aufenthaltserlaubnis
- VG Augsburg, 05.02.2015 - Au 3 K 14.933
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
- VGH Bayern, 21.03.2013 - 12 C 13.280
Vergabe sog. Anwesenheitspunkte bei der Vormerkung für den Bezug einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2013 - L 7 AS 1673/12
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.06.2009 - 7 D 10513/09
Heranziehung zu Kosten für die Bestattung eines Angehörigen seitens der …
- LSG Bayern, 26.01.2009 - L 10 B 767/08
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Arbeitslosengeld nach Erlöschen einer …
- VG Augsburg, 23.12.2008 - Au 3 S 08.1612
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Abstinenznachweis nicht vorgelegt; …
- LSG Bayern, 12.09.2008 - L 7 B 758/08
Rückforderung einer erheblichen Leistungsüberzahlung zur Sicherung des …
- LSG Bayern, 06.08.2008 - L 7 B 562/08
Zulässigkeit der Klärung schwieriger Rechtsfragen im Verfahren über …
- LSG Bayern, 05.08.2008 - L 7 B 352/08
Beschwerde gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2005 - 5 M 25.05
Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines …
- VG Würzburg, 29.08.2017 - W 1 K 16.1111
Ernennung zum Soldaten auf Zeit durch arglistige Täuschung
- VG Würzburg, 07.03.2017 - W 1 K 16.1111
Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe - Entlassung eines Soldaten auf Zeit …
- VG Würzburg, 17.09.2015 - W 7 K 14.1013
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis
- VG Würzburg, 07.05.2015 - W 7 K 14.30599
Pakistan; Blutrache bzw. Familienfehde; interner Schutz
- VGH Bayern, 25.11.2013 - 12 C 13.2127
Ausbildungsförderung für ein Auslandssemester; Antrag auf Prozesskostenhilfe; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2012 - L 7 AS 42/11
Prozesskostenhilfe, Grundsätzlich zu Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
- VGH Bayern, 30.01.2012 - 12 C 11.114
Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderungsrecht; rechtswidrige Vermögensverfügung; …
- LSG Bayern, 07.05.2010 - L 1 R 101/10
(Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - hinreichende …
- LG Köln, 10.09.2008 - 2 O 204/08
Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundvermögen; Übertragung des hälftigen …
- VG Augsburg, 02.12.2021 - Au 7 K 21.1096
Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe
- VG Augsburg, 02.06.2016 - Au 3 K 15.1668
Mehrfacher Fachrichtungswechsel iSd § 7 Abs. 3 S. 3 BAföG
- VG Augsburg, 23.09.2015 - Au 3 K 15.1108
Prozesskostenhilfe
- VG Gelsenkirchen, 18.11.2013 - 9 L 1432/13
Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Fahrerlaubnisprüfung; Anspruch auf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2010 - L 7 AS 42/11
- LSG Bayern, 07.07.2009 - L 10 AL 33/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - maßgeblicher Zeitpunkt für …
- VG Lüneburg, 17.07.2007 - 1 A 7/07
Prozeßkostenhilfe (Bewilligung); Wahrscheinlichkeit, gewisse; Erfolgsaussichten, …
- VGH Baden-Württemberg, 24.11.2005 - 11 S 1078/05
Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis für einen unanfechtbar ausreisepflichtig …
- VG Augsburg, 29.01.2016 - Au 3 K 15.234
Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen infolge nicht angegebener …
- OLG München, 28.07.2009 - 20 U 2756/09
Prozesskostenhilfe: Anspruch eines Berufungsgegners unter Berücksichtigung der …
- VG Augsburg, 06.11.2020 - Au 3 K 18.990
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung gegen Eigentümer einer öffentlichen Straße
- VG Augsburg, 03.08.2017 - Au 3 K 17.130
Übernahme von Schülerbeförderungskosten - PKH-Bewilligung bei fraglicher …
- VG Augsburg, 26.10.2015 - Au 3 K 15.1364
Prozesskostenhilfe
- OLG München, 01.10.2015 - 20 W 1698/15
Prozesskostenhilfe für beabsichtigte Klage gegen Treuhandkommanditist auf …
- VG Augsburg, 16.07.2015 - Au 3 K 15.385
Prozesskostenhilfe
- VG Würzburg, 28.04.2015 - W 7 K 14.659
Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
- VG Würzburg, 19.03.2015 - W 7 K 14.716
Wohnsitzauflage für Aufenthaltserlaubnis
- VGH Baden-Württemberg, 24.08.2005 - 13 S 1309/05
Hinreichende Erfolgsaussicht einer Sache bei Vorliegen einer schwierigen …
- VG Würzburg, 11.08.2022 - W 7 E 22.1075
Kein Anspruch auf Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis
- VG Würzburg, 28.07.2015 - W 7 K 14.1148
Ablehnung der Prozesskostenhilfe wegen unzureichender Erfogsaussichten einer …
- VG Augsburg, 15.01.2015 - Au 3 K 14.1776
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung …
- VG Würzburg, 10.12.2014 - W 7 K 14.1177
Prozesskostenhilfe; landesinterne Umverteilung; (keine) Kernfamilie; …
- VG Würzburg, 09.12.2014 - W 7 K 14.799
Einbürgerung; keine Straffreiheit; keine Geringfügigkeit
- VG Würzburg, 24.11.2014 - W 7 K 13.1188
Einbürgerung; Ausschlussgrund; PKK; (kein) Abwenden
- VG Würzburg, 19.11.2014 - W 7 K 14.307
Prozesskostenhilfe; Ermessensausweisung; nicht nur vereinzelter oder …
- VG Würzburg, 05.06.2014 - W 7 K 13.480
Prozesskostenhilfe, PKH, Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger, Straftat, …
- VG Gelsenkirchen, 10.04.2014 - 9a L 537/14
Italien; Rückführung; systemischer Mangel; Prozesskostenhilfegewährung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2013 - L 7 AS 1176/11
- VGH Baden-Württemberg, 24.01.2006 - 11 S 693/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, Ausreisehindernis, …
- VG Augsburg, 22.09.2015 - Au 3 K 15.1275
Studiengang "Information Management Automotive"
- VG Augsburg, 18.10.2013 - Au 3 K 13.950
Prozesskostenhilfe; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Sachbezüge
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.08.2009 - L 11 B 22/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2009 - L 13 B 107/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2009 - L 13 B 70/08
- OVG Bremen, 15.10.2008 - S 2 S 384/08
- OVG Bremen, 15.10.2008 - S2 S 384/08
- OVG Bremen, 17.09.2008 - S 2 S 1/08
- VG Augsburg, 13.08.2008 - Au 6 K 06.1029
Prozesskostenhilfe; Wiederaufgreifen eines Ausweisungsverfahrens; maßgeblicher …
- VG Lüneburg, 11.01.2008 - 1 B 50/07
Erfolgsaussichten; Prüfung; Klausuren; Prüfungsbehinderung; Bearbeitungszeit, …
- OLG München, 01.08.2007 - 20 W 2035/07
- OVG Niedersachsen, 18.08.2005 - 2 PA 211/05
Prozesskostenhilfe, Erfolgsaussichten, Aufenthaltserlaubnis, Reisedokumente, …
- VG Bayreuth, 28.10.2015 - B 3 E 15.718
Kostenübernahme der Unterbringung mit Soziotherapie
- VG Augsburg, 29.10.2013 - Au 3 K 13.1257
Prozesskostenhilfe; Ausbildungsförderung; Rücknahme; Vertrauensschutz
- VG Augsburg, 26.01.2009 - Au 3 E 08.1807
Prozesskostenhilfe; Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Rehabilitationsträgern; …